Europa

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste

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Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen. Nächste Woche soll das Parlament insgesamt abstimmen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert: „Die leicht zu umgehenden Internetsperren nach Artikel 4 der Verordnung würden das … Weiterlesen

PIRATEN setzen bei Bundesparteitag Zeichen gegen Rassismus

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Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus werden am 21. März weltweit Demos und Aktionen stattfinden. Die deutsche Kampagne steht in diesem Jahr unter dem zur Europawahl im Mai passenden Motto „Europa wählt Menschenwürde“. Der Gedenktag geht auf das Massaker von Sharpeville (Südafrika) zurück. Dort demonstrierten am 21. März 1960 mehrere tausend Schwarze gegen das … Weiterlesen

PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an

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Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung angenommen. „Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm beschließen“ kommentiert Sebastian Alscher, … Weiterlesen

PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm

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Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa … Weiterlesen

Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

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Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben. Ein großer Schritt in die falsche Richtung. Nur noch Plattformen, die jünger … Weiterlesen

Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei

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Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden. Die Pressekonferenz findet im Rahmen eines Kongresses der Europäischen Piratenpartei statt. Zu den Teilnehmern zählen die Vorsitzende Markéta Gregorova, die Europaabgeordnete Julia Reda, der tschechische … Weiterlesen

PSC – Pirate Security Conference 2019

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Unter dem Titel „Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen“ findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) parallel zur traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind die Auswirkungen, Risiken und Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) und die Sicherheitslage und Sicherheitswahrnehmung in Europa im digitalen Zeitalter. Zum Thema „Die Wahrnehmung der Sicherheit … Weiterlesen

Einladung zum Wahlkampfauftakt der EU-Piraten

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Als kleiner Service – hier die Übersetzung der Einladung zum Wahlkampfauftakt der Europäischen Piratenpartei. Markéta Gregorová, Listenkandidatin der tschechischen PIRATEN zur EU-Wahl, bittet um rege Teilnahme. Das Komitee der Europäischen Piratenpartei freut sich, Euch mitteilen zu können, dass sich am 09. Februar 2019 PIRATEN aller europäischen Länder in Luxemburg treffen werden, um das gemeinsame europäische … Weiterlesen