Nach Prüfung aller eingereichten Wahlvorschläge hat am Karfreitag 2024 die Bundeswahlleitung mitgeteilt, dass die Piratenpartei alle notwendigen Anforderungen erfüllt und somit zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt ist. „Es freut mich sehr, dass wir PIRATEN zur Wahl zugelassen wurden und wir uns nun voll und ganz auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren können. Mit Hochdruck werden … Weiterlesen
Am 19. März um 20 Uhr möchte der Europaparlamentarier Mikuláš Peksa Einblicke in seine Arbeit in Brüssel geben. Peksa sitzt seit 2019 für die tschechischen PIRATEN im Europäischen Parlament. Außerdem ist der 34-jährige Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei. In dieser Funktion kümmert er sich um die erfolgreiche Organisation und Zusammenarbeit aller Piratenparteien in Europa. Wann: Freitag, … Weiterlesen
Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass ich meinen Mitgliedsantrag an die Piratenpartei geschickt habe. Hätte mir damals jemand erzählt, dass ich innerhalb der nächsten Monate bei den PIRATEN so viele spannende, interessante und auch verantwortungsvolle Aufgaben erledigen darf, so viel Neues dazulernen werde, so viele nette Leute kennenlernen werde und sogar ein … Weiterlesen
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht: „Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der Europäische … Weiterlesen
Die Irin Emily O’Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. O’Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova. „In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José … Weiterlesen