Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine starke Vertretung in Brüssel durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben. „Wir danken allen für … Weiterlesen
In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die personelle Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien … Weiterlesen
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich freue mich … Weiterlesen
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion. „In den Verhandlungen über den zukünftigen … Weiterlesen
Nach dem in den deutschen Leitmedien nur verhalten thematisierten, höchst fragwürdigen Umgang der EVP mit Orbán und der SPE mit Dragnea, droht jetzt ein weiterer Skandal, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden soll. Diesmal betrifft es die ALDE und deren tschechischen Frontmann Premierminister Andrej Babiš. Dass die postkommunistischen Länder Europas von Korruption und Vetternwirtschaft … Weiterlesen
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. „Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen“, kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel … Weiterlesen
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen. Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt: „Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im … Weiterlesen
Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: „Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen … Weiterlesen