Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Europaparlament

  • Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

    Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

    Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine starke Vertretung in Brüssel durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben.

    „Wir danken allen für das Vertrauen, das man uns entgegengebracht hat“, so Hirschel. „Wir werden definitiv nicht aufhören, uns weiterhin für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Als erste europäische Partei sind wir mit einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm angetreten, und Markéta Gregorová aus Tschechien wird weiterhin in Brüssel vertreten sein. Die nächste Europawahl findet ebenfalls ohne 5%-Hürde statt – unsere Chance, wieder einzuziehen! Das Potenzial ist vorhanden. Auf kommunaler Ebene konnten wir zudem teils sehr gute Ergebnisse erzielen und haben mehrere Mandate erhalten.“

    „Das bittere Wahlergebnis ist für uns Piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird – Stichworte Chatkontrolle und EUGoingDark“, erklärt der scheidende Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer. „Aufgabe unserer Partei in der nächsten Zeit ist es, aus den Ursachen dieses Wahlergebnisses zu lernen. Ich rufe alle, die auch von der Entwicklung schockiert sind, dazu auf, sich jetzt unserer Piratenpartei anzuschließen und sich bei uns zu engagieren, damit wir besser und sichtbarer werden und – auch außerparlamentarisch – politisch gegensteuern können! Unser Wahlergebnis von 3,1% bei der Kommunalwahl in Dresden zeigt unser Potenzial. Auch in zivilgesellschaftlichen Bürgerrechtsorganisationen sollte man sich jetzt engagieren, weil viel unserer bisherigen Bürgerrechtsarbeit in Brüssel künftig zivilgesellschaftlich geleistet werden muss.“

    „Gemeinsam kämpfen wir für eine transparente und freie Gesellschaft“, so der Bundesvorsitzende Lukas Küffner. „Es ist an der Zeit, unsere Stimmen zu erheben und aktiv zu werden. Nie wieder ist jetzt!“

  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt

    Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt

    In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die personelle Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend.
    Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des Rechts auf Privatsphäre, steht.

    „Ursula von der Leyen plädiert für Uploadfilter. Selbst in einer so einfachen Angelegenheit wie das Eindringen in die Privatsphäre der europäischen Bürger nicht weiter voranzutreiben (Überwachungsmoratorium) wollte sie keine klare Zusage machen,“

    kommentiert der Europaabgeordnete Marcel Kolaja, Leiter der Piratendelegation.

    „Die Freiheit des Internets und digitale Rechte sind für unsere Wähler Schlüsselfragen, die wir im Europäischen Parlament verteidigen wollen. Dieser Kommission vertrauen wir dabei nicht,“

    stellt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer fest.

    Die neu gewählte Kommission sollte als Verteidigerin der Verträge gegenüber den Mitgliedstaaten auftreten.

    „Die von Ungarn, Polen oder Tschechien ernannten Kommissare stehen in engem Kontakt mit den regierenden nationalistischen Parteien ihrer Länder. Ein solcher Interessenkonflikt verhindert wirksam unabhängige Maßnahmen im Namen der Kommission zum Schutz der dortigen Rechtsstaatlichkeit,“

    kommentiert der Europaabgeordnete Mikuláš Peksa, Vorsitzender der europäischen Piratenpartei.

    „Der für Digitales zuständige französische Kommissar Breton steht dem Vorstand eines großen digitalen Unternehmens nahe und stellt eine Gefahr für den Datenschutz der europäischen Bürger dar,“

    fügt Peksa hinzu.

    Die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist ebenfalls sehr problematisch. Wir PIRATEN stehen für intensivere direkte Beteiligung der Bürger an europäischen Angelegenheiten. Der Beschluss des Rates, eine Person zu benennen, die bei den Europawahlen selbst nicht zur Wahl stand, ist nicht akzeptabel.

    „Die europäischen Bürger hatten, da von der Leyen keine Spitzenkandidatin war, weder die Möglichkeit, sich über sie eine Meinung zu bilden noch ihre Meinung bei der Wahl selbst zum Ausdruck zu bringen. Es ist demokratisch nicht legitim, dass der Rat die ursprünglichen Spitzenkandidaten überging und jemand anderen nominiert,“

    kritisiert die Europaabgeordnete Markéta Gregorová, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei.

    aktualisiert 27.11.19 um 14:01 Uhr

  • PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

    PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen.

    „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm im Kampf für informationelle Selbstbestimmung und gegen Massenüberwachung in Europa!“

    Hintergrund: Die Wahl im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments gilt als entscheidender Schritt hin zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Der Wahlvorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Ministerrat weitergeleitet. Eine formelle Ernennung ist in der ersten Dezemberhälfte zu erwarten.

  • Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

    Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

    Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion.

    „In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze erreichen“

    erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

    „Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehört eine Absage an eine neuerliche wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikation und Bewegungen jedes Bürgers.“

    In einer elektronischen Mitgliederbefragung der Piratenpartei Deutschland hatten sich 81,2% der Beteiligten dafür ausgesprochen, dass sich der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im europäischen Parlament anschließen soll.

    Um den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter umfassend mitzugestalten, wollen die Piratenabgeordneten Mitglieder der Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), für internationalen Handel (INTA) und für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden. Zu den dort anstehenden Entscheidungen gehören künstliche Intelligenz, eCommerce und Providerhaftung, Netzneutralität, IT-Sicherheit, ePrivacy, Terrorfilter, eEvidence-Datenzugriff, Privacy Shield und möglicherweise Vorratsdatenspeicherung.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert:

    „Im Namen der Partei gratuliere ich den vier Piraten, allen voran natürlich unserem Spitzenkandidaten Dr. Patrick Breyer, zum Einzug in das Europäische Parlament als Mitglieder einer Fraktion.
    So können wir aktiv Politik mitgestalten und als PIRATEN die Fraktion um unsere Kompetenz bereichern.
    Mit der Möglichkeit, diese Ausschüsse zu besetzen, bringen wir uns mit den Piratenthemen ein, mit denen wir uns bisher in Parlamenten besonders hervorgetan haben bzw. in denen unsere Expertise unbestritten ist.“

  • FDP im EU Parlament: Beziehungen first, Bedenken second

    FDP im EU Parlament: Beziehungen first, Bedenken second

    Nach dem in den deutschen Leitmedien nur verhalten thematisierten, höchst fragwürdigen Umgang der EVP mit Orbán und der SPE mit Dragnea, droht jetzt ein weiterer Skandal, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden soll. Diesmal betrifft es die ALDE und deren tschechischen Frontmann Premierminister Andrej Babiš.

    Dass die postkommunistischen Länder Europas von Korruption und Vetternwirtschaft geplagt werden, ist kein Geheimnis. Zumeist geschieht dies verdeckt und es lassen sich nur selten eindeutige Zusammenhänge zwischen Personen und Unternehmen beweisen, die zum Beispiel EU-Fördergelder veruntreuen. Umso bemerkenswerter die Tatsache, dass seit über einem Jahr mittlerweile mehrere Verfahren gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO/ALDE) wegen Veruntreuung von EU-Geldern im Gange sind; weder für die FDP noch für die ALDE ein Anlass, sich von Babiš zu distanzieren.

    In seinem Land gilt er als der zweitreichste Mann, alles dank seines Mischkonzerns „Agrofert“. Konkret wird Babiš vorgeworfen, dass er über sein Unternehmen EU-Subventionen unterschlagen hat und weiterhin zwei Tageszeitungen sowie den größten Privatradiosender Tschechiens politisch kontrolliert, obwohl er 2017 seine Anteile an Agrofert offiziell an Treuhändergesellschaften übergeben hatte. Die Anschuldigungen gegen Babiš werden sowohl von der politischen Opposition, als auch durch Transparency International erhoben.

    Eine juristische Untersuchung der Europäischen Kommission bestätigte: Babiš hatte nie die Kontrolle über Agrofert aufgegeben. Daraufhin wurden im Dezember 2018 alle EU-Subventionen an Agrofert eingestellt. Selbst das Stadtamt in Černošice bei Prag, wo Babiš wohnhaft ist, leitete ein Verfahren wegen Interessenskonflikten gegen ihn ein, was von Babiš mit der Aussage kommentiert wurde, dass das Stadtamt doch keine Ahnung von komplexen juristischen Sachverhalten habe und sich weiter um Verkehrsdelikte kümmern solle.

    Die Aussage eines Machtmenschen, der mit seiner Macht nicht umgehen kann.
    Im Dezember 2018 rief EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Babiš und die tschechische Regierung dazu auf, sich zu den Vorwürfen zu äußern. In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht attestiert die EU Babiš einen tatsächlichen Interessenskonflikt und fordert Agrofert dazu auf, EU-Subventionen in Höhe von €17,4 Millionen zurückzuzahlen.

    Babiš wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe und bezeichnet sie als Fake News.Trotzdem gab es vermehrt Demonstrationen und Prosteste gegen Babiš. Die tschechische Piratenpartei, die durch drei Abgeordnete im EU-Parlament vertreten wird, kämpft seit Jahren gegen Korruption, ist mittlerweile die drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament und weigert sich, wegen des laxen Umgangs mit Babiš in die ALDE-Fraktion einzutreten.

    Wir deutschen PIRATEN fordern sowohl die FDP als auch die ALDE auf, sich endlich von Babiš zu distanzieren. Die Erfolge innovativer, pro-europäischer Parteien bei der vergangenen EU-Wahl in Tschechien und Rumänien zeigen, dass die Menschen nicht länger willens sind, Korruption als Realpolitik hinzunehmen. Vielmehr sehnen sich auch die osteuropäischen EU-Bürger nach mehr Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Ihre Anliegen durch die Tolerierung von Politikern wie Babiš zu ignorieren ist ein Armutszeignis.

  • Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil

    Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil

    Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen.
    „Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen“, kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja.
    Die Gespräche umfassten unter anderem die politischen Forderungen, die die Fraktion in den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stellen wird.
    „Konkret wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze“, erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehören die Meinungsfreiheit im Internet und die Verhinderung von Upload-Filtern sowie andere Formen der Internet-Zensur.“
    Eine weitere Forderung ist die unverzügliche Veröffentlichung der Feststellungen der Kommission zum Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš und eine Prüfung im Unternehmen Agrofert.
    „Es geht nicht nur um Andrej Babiš, wie er selbst die ganze Zeit denkt, sondern auch um all die ähnlichen Fälle in der Zukunft. Die Europäische Kommission muss die Ergebnisse ihrer Feststellungen unmittelbar nach der Übermittlung an die nationale Regierung veröffentlichen, es gibt keinen Grund, sie überhaupt zu verschieben“ sagt MdEP Mikuláš Peksa.
    Neben der politischen Kompatibilität liegt der Kern der Verhandlungen auch in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen Piratenabgeordnete verschiedene Themen und deren Prioritäten verfolgen können.
    „Wir haben um Sitze in allen unseren Kernkompetenzen gebeten. Das heißt, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen ermöglicht es uns, die Ziele aus unserem Europäischen Programm, mit dem wir bei den Wahlen erfolgreich waren, zu erreichen“, sagt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei, Markéta Gregorová. „Natürlich gibt es Punkte, in denen wir nicht mit der Gruppe einverstanden sind, und in diesen Fällen werden wir uns an unserem Programm orientieren. Bisher war die Fraktionsführung jedoch sehr kooperativ und unterstützend.“
    Einer der Piratenabgeordneten wird auch als Vizepräsident der Fraktion kandidieren.
    „Es ist sehr wichtig für uns, ein echter, authentischer und erkennbarer Teil der Gruppe mit unserer eigenen Identität zu sein. Wir glauben – und bei den Verhandlungen konnten wir das sehen -, dass die Grünen/EFA eine wirklich offene und integrative europäische Gruppe sind, in der unser Ansatz stark reflektiert wird und wir glauben, dass wir das Fachwissen unserer Kollegen im Europäischen Parlament bereichern und die Gruppe um die Piratenperspektive erweitern können“, fügt Marcel Kolaja hinzu. „Die ALDE-Fraktion hat keinen einzigen Schritt unternommen, ihre Unterstützung für den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und seine Partei zurückzuziehen. Wir werden nicht der gleichen Gruppe wie die Partei angehören, gegen deren Vorsitzenden strafrechtlich ermittelt wird und die außerdem in einem Interessenkonflikt steckt,“ erklärt Kolaja abschließend.

    Die Kernforderungen an die neue EU-Kommission aus der Sicht der Piratenabgeordneten:

    1. Überwachungsmoratorium: keine Überwachungs- / Massendatenerfassungs- / obligatorische Identifizierungsvorschläge (z.B. Telekommunikationsdatenspeicherung, eindeutige Namensanforderungen für soziale Netzwerke)
    2. IT-Sicherheit: Sicherheitsupdates/Patches verbindlich machen und Haftung kommerzieller IT-Hersteller für unsichere Software einführen
    3. Freie Software: Kritische öffentliche Infrastrukturen verwenden offene Software, um Sicherheit durch Design zu gewährleisten
    4. Interoperabilität: Kommerzielle Messengerdienste und soziale Netzwerke interoperabel machen, einschließlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Möglichkeit über Netzwerke hinweg zu folgen und zu kommunizieren; dies könnte das virtuelle Monopol von Facebook beenden)
    5. Transparenz: Einführung eines legislativen Fußabdrucks (Veröffentlichung von Lobbying-Papieren), Veröffentlichung von Trilog-Dokumenten
    6. Die Kommission veröffentlicht unverzüglich ihre Feststellungen zum Interessenkonflikt und zur Prüfung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš im Zusammenhang mit seinem Unternehmen Agrofert
  • Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

    Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

    Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen.

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt:

    „Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im Internet vor. Plattformbetreiber sollen direkt verantwortlich gemacht werden für alle Inhalte, die auf ihren Plattformen gepostet werden. Sie sollen nach Vorstellung der Unterstützer von Artikel 13 Lizenzverträge für das gesamte von ihnen genutzte Material erwerben. Diese Vorstellung scheitert aber schon an der schieren Menge an Inhalten, die jede Sekunde ins Internet geladen werden. Das Internet funktioniert nur dadurch, dass viele Inhalte auf Fair Use, der nicht lizensierten Nutzung zur Berichterstattung, Bildung, Kommentar oder Referenz beruhen. Die geplante Urheberrechtsreform zerstört das Internet, wie wir es kennen. Unterstützt den Aufruf, macht den Demotermin bekannt, so dass wir gemeinsam Artikel 13 und damit die Uploadfilter noch verhindern!“

    Aufruf von Savetheinternet im Volltext:

    Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

    Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

    • Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
    • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
    • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

    Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

    Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

    Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

    Gemeinsamer Aufruf und Übersicht der geplanten Demos

  • Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

    Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

    Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

    Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

    „Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden. Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!“

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten Koalitionsvertrag zustimmt. Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf europäischer Ebene, ist des europäischen Gedankens nicht würdig.“