Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Europaparlament

  • Einladung zum Wahlkampfauftakt der EU-Piraten

    Einladung zum Wahlkampfauftakt der EU-Piraten

    Als kleiner Service – hier die Übersetzung der Einladung zum Wahlkampfauftakt der Europäischen Piratenpartei. Markéta Gregorová, Listenkandidatin der tschechischen PIRATEN zur EU-Wahl, bittet um rege Teilnahme.

    Das Komitee der Europäischen Piratenpartei freut sich, Euch mitteilen zu können, dass sich am 09. Februar 2019 PIRATEN aller europäischen Länder in Luxemburg treffen werden, um das gemeinsame europäische Wahlprogramm (CEEP) zu verabschieden und die Wahlkampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) zu eröffnen.

    Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden vom 24. bis 26. Mai 2019 stattfinden. PIRATEN aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten an der Erstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mitgewirkt. Schon zu den Europawahlen 2014 sind PIRATEN mit einem untereinander abgestimmten Programm angetreten. Das Wochenende hält außerdem einige von den Luxemburger PIRATEN vorbereitete Events bereit. Unter anderem wird Julia Reda, PIRATEN-Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Euch sprechen. Darüber hinaus finden Workshops zum Ausgestalten der Kampagne und zur Medienstrategie statt.

    Datum: 09. Februar 2019
    Ort: Centre Culturel ‘Schéiss’, 142, Val-Sainte-Croix, L-1370 Luxembourg

    Ihr seid alle herzlich willkommen – bitte einfach über den diesen Link registrieren.

    Einladung der European Pirate Party

  • Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby

    Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby

    Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019:

    „Auch wenn die finale Abstimmung noch aussteht: heute ist ein großer Tag in der Geschichte des Internets. Dies ist auch eine historische Leistung unserer Piratenabgeordneten Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen Digitalzensur angeführt und damit einen großen Anteil daran hat, dass die mächtige Content-Industrielobby vorerst in die Knie gezwungen wurde. Julia, als digitale Freiheitskämpferin hast du dich um die Menschenrechte im digitalen Zeitalter verdient gemacht! Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir nun dafür kämpfen, das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

    Hintergrund: In seiner bisherigen Form sieht der Richtlinienentwurf die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene vor, welches sich bereits auf kleinste Textauszüge wie etwa Überschriften oder Linktitel erstreckt. Darüber hinaus zwingt er nahezu alle Webseitenbetreiber zur Vorab-Zensur durch sogenannte Uploadfilter, um Nutzerinhalte präventiv auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und diese damit zu verhindern. Diese Vorabkontrolle würde die Meinungsfreiheit im Netz massiv behindern. Hiergegen hatten Piratenparteien und andere Organisationen europaweite Proteste organisiert und auch zahlreiche NGOs unter dem Motto #SaveYourInternet protestiert. Mit der heutigen Entscheidung ist nun der Übergang in Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat vorerst gestoppt. Damit sind erneut Änderungsanträge am umstrittenen Reformvorschlag möglich. Es besteht die Hoffnung, zumindest die kritischen Artikel 11 und 13 noch entschärfen zu können. Das Votum des direkt gewählten EU-Parlaments ist ein Weckruf für die Befürworter von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht sowie die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.

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    Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.[/maincolor_box]
  • Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

    Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

    Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme. (mehr …)

  • Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

    Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

    Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der neue starke Kämpfer für den Datenschutz in Europa werden.

    „Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.“

    Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein vielfältiges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählte an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich den rund 200 stimmberechtigten Parteimitgliedern zur Wahl, neun wurden letztlich auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt wird.

    Die weiteren Kandidaten sind der EU-Experte Gilles Bordelais, die Lehrerin Sabine Martiny, der Politikwissenschaftler Björn Niklas Semrau, der Wissenschaftler Dr. Franz Josef Schmitt, der ehemalige Berliner Abgeordnete Alexander Spies, der IT-Unternehmer Gregory Engels, der frühere NRW-Landtagsabgeordnete Frank Herrmann und der Weseler Ratsherr Manfred Schramm.

    Bisher war die Piratenpartei mit Abgeordneten aus Schweden und aktuell mit der deutschen Abgeordneten Julia Reda im Europaparlament vertreten. Diese hat sich dort einen Namen als Internet- und Urheberrechtsexpertin gemacht. Nach letzten Umfragen wird es im Europäischen Parlament in Zukunft mehr Piraten geben: die Partei rechnet im Mai 2019 mit mindestens vier Mandaten: drei aus Tschechien und einem aus Deutschland.

  • GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen

    GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen

    Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklausel zu behindern und sich gleichzeitig selbst mehr Sitze zuzuweisen, will Bundeskanzlerin Merkel die Karlsruher Urteile nun durch Vorgaben aus Brüssel aushebeln. Die erst gestern veröffentlichte Vorlage für die Ratssitzung am Dienstag soll größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 % bei künftigen Europawahlen verpflichten. Nur das selbst nicht betroffene Belgien leistet noch Widerstand, wird von der deutschen Bundesregierung aber extrem unter Druck gesetzt.

    „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts“

    erklärt Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    „Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht verloren gehen – dafür werden wir Piraten kämpfen.“

    Die von Berlin vorgeschobene Gefahr einer Zersplitterung des EU-Parlaments hat schon das Bundesverfassungsgericht nicht gesehen, zumal sich 5 der 7 deutschen Einzelmandatsträger einer der großen EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen haben.