Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Europawahl

  • Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

    Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

    Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine starke Vertretung in Brüssel durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben.

    „Wir danken allen für das Vertrauen, das man uns entgegengebracht hat“, so Hirschel. „Wir werden definitiv nicht aufhören, uns weiterhin für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Als erste europäische Partei sind wir mit einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm angetreten, und Markéta Gregorová aus Tschechien wird weiterhin in Brüssel vertreten sein. Die nächste Europawahl findet ebenfalls ohne 5%-Hürde statt – unsere Chance, wieder einzuziehen! Das Potenzial ist vorhanden. Auf kommunaler Ebene konnten wir zudem teils sehr gute Ergebnisse erzielen und haben mehrere Mandate erhalten.“

    „Das bittere Wahlergebnis ist für uns Piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird – Stichworte Chatkontrolle und EUGoingDark“, erklärt der scheidende Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer. „Aufgabe unserer Partei in der nächsten Zeit ist es, aus den Ursachen dieses Wahlergebnisses zu lernen. Ich rufe alle, die auch von der Entwicklung schockiert sind, dazu auf, sich jetzt unserer Piratenpartei anzuschließen und sich bei uns zu engagieren, damit wir besser und sichtbarer werden und – auch außerparlamentarisch – politisch gegensteuern können! Unser Wahlergebnis von 3,1% bei der Kommunalwahl in Dresden zeigt unser Potenzial. Auch in zivilgesellschaftlichen Bürgerrechtsorganisationen sollte man sich jetzt engagieren, weil viel unserer bisherigen Bürgerrechtsarbeit in Brüssel künftig zivilgesellschaftlich geleistet werden muss.“

    „Gemeinsam kämpfen wir für eine transparente und freie Gesellschaft“, so der Bundesvorsitzende Lukas Küffner. „Es ist an der Zeit, unsere Stimmen zu erheben und aktiv zu werden. Nie wieder ist jetzt!“

  • Piraten – Zugelassen zur EU Wahl 2024

    Nach Prüfung aller eingereichten Wahlvorschläge hat am Karfreitag 2024 die Bundeswahlleitung mitgeteilt, dass die Piratenpartei alle notwendigen Anforderungen erfüllt und somit zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt ist.

    „Es freut mich sehr, dass wir PIRATEN zur Wahl zugelassen wurden und wir uns nun voll und ganz auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren können. Mit Hochdruck werden wir daran arbeiten, weiterhin als soziale und liberale Stimme die Bürger in Brüssel und Straßburg zu vertreten. Besonders erfreulich ist, dass diesmal bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf.“ erklärt Lukas Küffner, der für die Alterssenkung vor Gericht zog.

    Die Piratenpartei tritt zum zweiten mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aller europäischen Piratenparteien an und nachdem das Wahlrecht für alle Berechtigten ab 16 Jahre, von Lukas Küffner, dem derzeitigen Bundesvorsitzenden, vor Gericht erstritten wurde, ist es Jugendlichen in Deutschland möglich, ihre Zukunft wieder etwas mehr mit zu bestimmen.

    Quellen:

    [1] Bundeswahlleiterin – Mitteilung Europawahl Zulassungen 2024
    [2] Piratenpartei 2020 Piraten zur Senkung des Wahlalters
    [3] 2019 – 17 jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht

  • Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

    Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

    Am vergangenen Wochenende wählte die Piratenpartei Deutschland auf ihrer zweitägigen Aufstellungsversammlung in Magdeburg die Listenkandidat:innen zur Europawahl. Die zwanzigköpfige Liste wird mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf gehen.

    Spitzenkandidatin Anja Hirschel erklärt:

    “Wir sind die Digitalkompetenz, die in der Politik bei anderen Parteien fehlt. Von Tag eins an haben die PIRATEN mit Demonstrationen, Aktionen und Protesten für die Freiheitsrechte im digitalen Wandel gekämpft und sind in Parlamente eingezogen, um das nötige Wissen für die großen Entscheidungen an den Tisch zu bringen. Ich möchte in Europa die Stimme der Freiheit sein, um die Menschen vor dem Überwachungsfanatismus der EU-Kommission zu schützen, denn sonst tut es niemand.”

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende und Listenkandidatin Platz 2, führt aus:

    “Mit den Piraten machen wir den Menschen ein anderes Angebot, eins das für mehr Transparenz und Mitbestimmmung steht. Eins, das für mehr digitale Kompetenz und für weniger Überwachung und Fremdbestimmung steht. Wir trauen uns, eine Vision für die Zukunft zu haben, statt nur die Probleme der Gegenwart auf die Schnelle zu lösen. Wir brauchen Visionen für eine humane Asylpolitik und für menschenzentrierte Digitalpolitik.”

    Lukas Küffner, Listenkandidat Platz 3, vollendet das Spitzen-Trio:

    „Es freut mich sehr, dass die PIRATEN mich auf den dritten Platz für die EU-Wahl gewählt haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Anja auf dem ersten Platz, Anne auf dem zweiten und mir auf dem dritten Platz die richtigen Personen haben, um uns und unsere Themen im Wahlkampf authentisch zu vertreten. Als einzige Partei setzen wir uns konsequent für den Schutz unserer Bürger- und Freiheitsrechte ein. Gerade in Zeiten von Chatkontrolle, einem diskutierten allgemeinem Verschlüsselungsverbot und weiteren freiheitsfeindlichen Vorhaben ist unsere Stimme wichtiger denn je.“

    Die weitere Europaliste der Piratenpartei Deutschland sieht wie folgt aus:

    4. Sven Bechen
    5. Falk Hirschel
    6. Wolf Vincent Lübcke
    7. Schoresch Davoodi
    8. Sabine Schumacher
    9. Dr. Franz-Josef Schmitt
    10. Paul Diegel
    11: Gregory Engels
    12: Helder Aguiar
    13: Yannick Schürdt
    14: Thomas Ganskow
    15: Felix Schymura
    16: Christian Horn
    17: Arnold Schiller
    18: Mia Utz
    19: Volker Dyken
    20: Martina Broschei

  • Einladung zum Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur Europawahl der Piratenpartei nach Magdeburg

    Einladung zum Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur Europawahl der Piratenpartei nach Magdeburg

    Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter:innen herzlich zum Bundesparteitag und zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl der Piratenpartei in die Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104 Magdeburg ein.

    Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 24. Juni 2023, um 10:00 Uhr und wird an geeigneter Stelle für die Aufstellungsversammlung unterbrochen. Die Veranstaltung endet voraussichtlich am Sonntagabend.

    Auf dem Parteitag steht nicht nur die thematische Ausrichtung der Piratenpartei im Fokus, sondern auch die Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl 2024. Die bisherigen Kandidierenden sowie die Eckdaten des Bundesparteitages können auch im Piratenwiki eingesehen werden.

    Mark Hintz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, betont die Wichtigkeit der Wahl:

    „Die kommende Europawahl stellt eine Entscheidungswahl für die Piratenpartei dar. Wir werden nicht nur dafür kämpfen, dass weiterhin eine starke, piratige Stimme im Europaparlament vertreten ist, sondern alles dafür geben, dass wir weitere Mandate hinzugewinnen. Die immense Zunahme der digitalen Datenerhebung innerhalb der sozialen Medien, des alltäglichen Konsums und der digitalen Werkzeuge wie Smart Home, macht es umso wichtiger eine Partei, die den Datenschutz und das Recht auf digitale Teilhabe verteidigt, im Europäischen Parlament zu platzieren. Wir wollen die Menschen weiterhin vor Überwachung und unsachgemäßer Datenerhebung schützen. Dafür braucht es Fachleute in Brüssel.“

    Die Tagesordnung des Parteitages wird im Piratenwiki aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder vor Ort über die entgültige Tagesordnung entscheiden. Journalist:innen sind herzlich zum Bundesparteitag eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an presse@piratenpartei.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist auch möglich.

    Wir freuen uns auf ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den Bundesparteitag und die Aufstellungsversammlung in Magdeburg.

  • Einladung zur Aufstellungsversammlung zur Europawahl 2024 am 24. und 25. Juni in Magdeburg

    Einladung zur Aufstellungsversammlung zur Europawahl 2024 am 24. und 25. Juni in Magdeburg

    Ahoi PIRATEN,

    hiermit laden wir Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl 2024 ein. Die Aufstellungsversammlung findet zeitgleich (Beginn Samstag, dem 24. Juni 2023, um 10:00 Uhr, Ende voraussichtlich am Sonntag, dem 25. Juni 2023, um 18:00 Uhr) mit dem Bundesparteitag 23.1 der Piratenpartei Deutschland in der Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104 Magdeburg statt.

    Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Sitzung am 4. April 2023 gemäß EuWG §8(2) die Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder (»Bundesliste«) beschlossen. Hierfür suchen wir Kandidierende, die sich für diese gemeinsame Liste aufstellen lassen. Auf der Seite zum Bundesparteitag haben wir die Möglichkeit geschaffen, sich bereits jetzt vorzustellen. Bitte besuche hierzu wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2023.1/Kandidatur.

    Wenn Du kandidieren möchtest, musst Du Deine Wählbarkeitsbescheinigung mitbringen!

    Stimmberechtigt sind die Parteimitglieder, die §6 des Europawahlgesetzes erfüllen und nicht nach §6a vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Zur Akkreditierung wird ein gültiges Ausweisdokument und für Unionsbürger ein Nachweis über den Wohnsitz in der EU benötigt. Am Besten bringst Du Deinen Personalausweis oder Deinen Reisepass mit Meldebescheinigung mit!

    Die vorläufige Tagesordnung für die Aufstellungsversammlung:

    • TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch den Bundesvorstand
    • TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
    • TOP 3: Formalia
    • TOP 4: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungleiter die Versicherung an Eides statt gemäß EuWO §32 Abs.4 Nr 3  abgeben
    • TOP 5: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
    • TOP 6: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
    • TOP 7: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
    • TOP 8: Beschluss über das Wahlverfahren
    • TOP 9: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung
      • Vorstellung der Bewerber (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
      • Fragerunde
      • Wahlgang/Wahlgänge
    • TOP 10: Formalia
    • TOP 11: Schließung der Aufstellungsversammlung

    Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Zeitgleich findet am selben Ort ein Bundesparteitag statt, auf dem wir das Programm beschließen wollen. Die Versammlungen werden jeweils zu passenden Zeitpunkten unterbrochen, um zur jeweils anderen Veranstaltung zu wechseln.

    Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert?  Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

    Wir freuen uns auf Dich!

    Viele Grüße,
    Dein Bundesvorstand

  • PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

    PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

    Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt.

    Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg.

    „Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit der Urheberrechtsreform, besser bekannt als Artikel 13, und den FridaysForFuture-Demonstrationen jedem klar sein. Es ist absolut inakzeptabel und unfair, dass wir Jugendlichen weiterhin von vielen Wahlen, wie z.B. der Europawahl ausgeschlossen sind! Unsere Sorgen um die Zukunft werden von der Politik leider größtenteils nur ignoriert. Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen, die wenig bis gar nicht von den Folgen der jetzigen Politik betroffen ist? Junge Menschen müssen über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen,“

    kritisiert Lukas Küffner, der für die Senkung des Wahlalters mit einigen anderen Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht zieht und heute bei der Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe dabei sein wird.
    Während er von der Europawahl noch ausgeschlossen war, ist er bereits im Vorstand des Kreisverbandes Nürnberg der Piratenpartei und auf Listenplatz 3 bei der Kommunalwahl in Nürnberg (Bayern) im kommenden März.

    Während man in 11 Bundesländern bereits mit 16 Jahren an der Kommunalwahl teilnehmen darf und in vier Bundesländern auch an den Landtagswahlen, ist es Jugendlichen in Deutschland weiterhin nicht erlaubt, an der Europawahl teilnehmen zu dürfen.

    „Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche zwar auf Kommunal- oder Landesebene für ausreichend einsichts- und urteilsfähig angesehen werden, auf Europaebene ihnen diese Fähigkeit dann jedoch nicht zugetraut wird. Und das insbesondere bei einer Wahl, bei der in anderen EU-Staaten, wie Österreich und Malta, 16-jährige bereits an der Europawahl teilnehmen. Wir PIRATEN wollen mit unserer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sich das endlich ändert. Jugendliche sollen auch bei uns mitentscheiden dürfen,“

    ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Die beiden Juristen Prof. Dr. Heußner und Prof. Dr. Pautsch kamen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass das in Deutschland geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren für die Europawahl verfassungswidrig ist, da dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Piratenpartei fordert bereits seit Jahren eine Absenkung des Wahlalters, bei allen Wahlen.

    Die 17-jährige Lorena May, die am 9. November auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg zur stellvertretenden politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei gewählt wurde, kommentiert:

    „Es ist doch wirklich absurd, dass ich mit 17 Jahren zwar im Bundesvorstand der Piratenpartei sein darf, es mir aber nicht zugetraut wird, an der Europawahl teilzunehmen. Die Interessen von Jugendlichen werden bereits heute von der Politik viel zu häufig vernachlässigt. Durch die demographische Entwicklung in Deutschland wird der Anteil der Jugendlichen in Zukunft auch noch immer kleiner, wodurch unsere Belange von der Politik wahrscheinlich noch weniger repräsentiert werden. Deshalb wird es schleunigst Zeit endlich auch Jugendlichen ein Stimmrecht bei der Europawahl zu geben!“

  • Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil

    Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil

    Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen.
    „Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen“, kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja.
    Die Gespräche umfassten unter anderem die politischen Forderungen, die die Fraktion in den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stellen wird.
    „Konkret wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze“, erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehören die Meinungsfreiheit im Internet und die Verhinderung von Upload-Filtern sowie andere Formen der Internet-Zensur.“
    Eine weitere Forderung ist die unverzügliche Veröffentlichung der Feststellungen der Kommission zum Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš und eine Prüfung im Unternehmen Agrofert.
    „Es geht nicht nur um Andrej Babiš, wie er selbst die ganze Zeit denkt, sondern auch um all die ähnlichen Fälle in der Zukunft. Die Europäische Kommission muss die Ergebnisse ihrer Feststellungen unmittelbar nach der Übermittlung an die nationale Regierung veröffentlichen, es gibt keinen Grund, sie überhaupt zu verschieben“ sagt MdEP Mikuláš Peksa.
    Neben der politischen Kompatibilität liegt der Kern der Verhandlungen auch in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen Piratenabgeordnete verschiedene Themen und deren Prioritäten verfolgen können.
    „Wir haben um Sitze in allen unseren Kernkompetenzen gebeten. Das heißt, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen ermöglicht es uns, die Ziele aus unserem Europäischen Programm, mit dem wir bei den Wahlen erfolgreich waren, zu erreichen“, sagt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei, Markéta Gregorová. „Natürlich gibt es Punkte, in denen wir nicht mit der Gruppe einverstanden sind, und in diesen Fällen werden wir uns an unserem Programm orientieren. Bisher war die Fraktionsführung jedoch sehr kooperativ und unterstützend.“
    Einer der Piratenabgeordneten wird auch als Vizepräsident der Fraktion kandidieren.
    „Es ist sehr wichtig für uns, ein echter, authentischer und erkennbarer Teil der Gruppe mit unserer eigenen Identität zu sein. Wir glauben – und bei den Verhandlungen konnten wir das sehen -, dass die Grünen/EFA eine wirklich offene und integrative europäische Gruppe sind, in der unser Ansatz stark reflektiert wird und wir glauben, dass wir das Fachwissen unserer Kollegen im Europäischen Parlament bereichern und die Gruppe um die Piratenperspektive erweitern können“, fügt Marcel Kolaja hinzu. „Die ALDE-Fraktion hat keinen einzigen Schritt unternommen, ihre Unterstützung für den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und seine Partei zurückzuziehen. Wir werden nicht der gleichen Gruppe wie die Partei angehören, gegen deren Vorsitzenden strafrechtlich ermittelt wird und die außerdem in einem Interessenkonflikt steckt,“ erklärt Kolaja abschließend.

    Die Kernforderungen an die neue EU-Kommission aus der Sicht der Piratenabgeordneten:

    1. Überwachungsmoratorium: keine Überwachungs- / Massendatenerfassungs- / obligatorische Identifizierungsvorschläge (z.B. Telekommunikationsdatenspeicherung, eindeutige Namensanforderungen für soziale Netzwerke)
    2. IT-Sicherheit: Sicherheitsupdates/Patches verbindlich machen und Haftung kommerzieller IT-Hersteller für unsichere Software einführen
    3. Freie Software: Kritische öffentliche Infrastrukturen verwenden offene Software, um Sicherheit durch Design zu gewährleisten
    4. Interoperabilität: Kommerzielle Messengerdienste und soziale Netzwerke interoperabel machen, einschließlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Möglichkeit über Netzwerke hinweg zu folgen und zu kommunizieren; dies könnte das virtuelle Monopol von Facebook beenden)
    5. Transparenz: Einführung eines legislativen Fußabdrucks (Veröffentlichung von Lobbying-Papieren), Veröffentlichung von Trilog-Dokumenten
    6. Die Kommission veröffentlicht unverzüglich ihre Feststellungen zum Interessenkonflikt und zur Prüfung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš im Zusammenhang mit seinem Unternehmen Agrofert
  • Europas PIRATEN stark wie nie zuvor

    Europas PIRATEN stark wie nie zuvor

    Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind.
    Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht.

    Dr. Patrick Breyer zieht ins Europaparlament ein und tritt die Nachfolge von Julia Reda an, allerdings mit dem Unterschied, nicht mehr der einzige Pirat im Europäischen Parlament zu sein. Neben ihm sind auch drei tschechische PIRATEN-Abgeordnete gewählt worden.

    „Europa hat nicht nur eine neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets gewählt, sondern mehrere“

    freut sich Breyer.

    „Noch nie haben in Brüssel so viele PIRATEN für unsere Menschenrechte im digitalen Zeitalter gekämpft – die Ausspäher und Filterer können sich warm anziehen. Wir PIRATEN-Abgeordnete legen sofort los und treffen uns schon heute in Brüssel.“

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Sebastian Alscher ergänzt:

    „Auf verschiedenen politischen Ebenen haben PIRATEN in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet – kommunalpolitisch, auf Landesebene und auch im Europäischen Parlament. Wir werden diese Arbeit auf Europaebene weiterführen und zeigen, dass wir als ernstzunehmende Kraft Verantwortung übernehmen. Wir werden für eine freie Gesellschaft kämpfen, in der Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können.“