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Europa Pressemitteilungen

Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! (5. Juni 2018)

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert…

Pressemitteilungen

Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen! (27. Januar 2018)

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen…

Bildung Inneres und Sicherheit

Barbara, Satire und Zensur (15. Januar 2018)

Dieser Beitrag zur aktuellen Löschpraxis in sozialen Medien wurde von „Barbara“, einer Künstlerin, auf Facebook veröffentlicht. Da der Text sehr gut darstellt, was…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg! (30. Juni 2017)

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland…

Pressemitteilungen

PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab (24. August 2016)

PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maizière ab: Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürger…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN: Providerhaftung – Keine Privatpolizei im Internet (21. Juli 2016)

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung: »De Maizières Äußerungen von heute Morgen…

Pressemitteilungen

PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen (25. Februar 2016)

+++ PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen +++ Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit von…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen Wirtschaft und Finanzen

PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! (24. Februar 2016)

Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: „Der ‚Big…