Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Facebook

  • Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

    Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

    Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, allein deshalb, weil die Entwickler selbst keine Kenntnis davon haben.

    „Solch eine Erhebung sensibler Daten darf niemals ohne das Wissen der Nutzer geschehen. Besonders problematisch ist dabei, dass der Nutzer keine Chance hat, dieses Verhalten zu erkennen, geschweige denn gegenzusteuern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ganze ein einziger Alptraum“

    erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

    Die Piratenpartei verurteilt entschieden diese Datensammelwut und ruft Softwareentwickler dazu auf, von der Benutzung des Facebook-SDK Abstand zu nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, Nutzer ohne deren Kenntnis um ihre persönlichen Daten zu erleichtern. Dass hiervon nicht einmal die Entwickler wissen, zeugt, vorsichtig ausgedrückt, von einer schlechten Kommunikation des Urhebers Facebook und setzt die Pannenserie des Konzerns fort. Die PIRATEN stellen sich insbesondere die Frage, ob sich Facebook hiermit nicht erneut zu 100 Prozent auf Gegenkurs zu geltendem europäischen Recht, hier der DSGVO, befindet.

    Neben dem Abgreifen von Daten verknüpft das Facebook SDK Android-Geräte und die darauf gespeicherten Daten mit einer Werbe-Identifikationsnummer. Der Nutzer hat kaum eine Möglichkeit, diese Verknüpfung wieder aufzuheben. Somit ist er dem Konzern bedingungslos ausgeliefert.

  • Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

    Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

    Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:

    „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auch unangemeldeter Besucher auf Vorrat und für eine unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihre privaten Interessen und Meinungen geklaut, missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

    Es ist richtig, dass die Datenschutzbehörden die Betreiber von Facebook-Fanpages dafür zur Verantwortung ziehen, dass die Rechte der Seitenbesucher mit Füßen getreten werden. Der EuGH bestätigt die Kieler Datenschützer darin, dass die Nutzung von Facebook durch Seitenanbieter unzulässig ist, wenn sie nicht für die Rechtsverstöße von Facebook mitverantwortlich sein wollen. Ich gratuliere zu diesem Erfolg! Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen kann die Datenkrake Facebook zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze gezwungen werden.

    Jetzt ist ein konzertiertes Vorgehen der Datenschutzbehörden gefragt, um Facebook zu einer radikalen Änderung seines überwachungsbasierten Geschäftsmodells zu zwingen. Wir brauchen eine europäische Internet-Datenschutzverordnung, die ein glasklares Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet gewährleistet.

    Die Politik sollte Facebook außerdem endlich verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden zugunsten nichtkommerzieller dezentraler Netzwerke.“

  • Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

    Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16).

    Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und dazu braucht es im Kampf gegen Internetgiganten europaweite Sammelklagen.“

    Die Piraten fordern: Die EU-Kommission muss jetzt den Weg für Datenschutz- und Verbraucherschutz-Sammelklagen frei machen. Nach dem Dieselskandal zeigen nun die unzähligen Datenschutzverstöße von Facebook den dringenden Handlungsbedarf.

    Breyer weiter: „Ich rufe jeden Internetnutzer auf, Schrems‘ Initiative zur Gründung eines Datenschutzklagen-Vereins zum Durchbruch zu verhelfen. Und natürlich braucht auch die Piratenpartei neue Mitstreiter. Nur gemeinsam können wir Neuland-Bewohner es mit den übermächtigen IT-Riesen aufnehmen.“

  • Barbara, Satire und Zensur

    Barbara, Satire und Zensur

    Dieser Beitrag zur aktuellen Löschpraxis in sozialen Medien wurde von „Barbara“, einer Künstlerin, auf Facebook veröffentlicht. Da der Text sehr gut darstellt, was momentan bei dem Versuch, die sozialen Medien zu regulieren, schief läuft, veröffentlichen wir ihn hier.

    Hi Leute, ich bin wieder zurück im Netz, die kleine Auszeit hat gut getan.
    Leider gibt es ein „Aber“:
    In den letzten Wochen haben Facebook und Instagram zahlreiche Beiträge von mir gelöscht, weil sie angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Dabei wurde mir gedroht, dass mein Account gelöscht wird, wenn das nochmal passiert.
    Es waren (aus meiner Sicht) völlig harmlose Beiträge, die sich gegen rechtsradikale Schmierereien und diskriminierende Schilderbotschaften gerichtet haben, ihr kennt meine Arbeit.
    Leider kann ich die betreffenden Fotos hier nicht zeigen, sonst löschen die tatsächlich meinen Account.
    (Es geht zum Beispiel um das Foto „Mein kleiner, grüner Kaktus“, das Foto mit dem Aufruf, einen Tanz-Flashmob vor einem beleidigenden Schild zu machen, den Brief von Bernd H. mit dem AfD-Kugelschreiber, ein Foto von einem Verkehrsschild, dem ich einen Bikini hinzugefügt habe. Und weitere Beiträge, die meines Erachtens gegen kein Gesetz der Welt verstoßen.)
    Über das Löschen von Beiträgen entscheiden irgendwelche Angestellte von privaten Firmen im Auftrag von Facebook und Instagram, die im Schnellverfahren entscheiden und nicht einmal irgendwelche Gründe für das Löschen nennen.
    Ich sehe die Freiheit im Internet dadurch mehr als nur bedroht, sie wird aus meiner Sicht dadurch ruiniert.
    Wie soll Satire im Internet funktionieren, wenn die Satiriker dem Urteil von privaten Firmen ausgesetzt sind, die sich als Richter aufspielen?
    Um das klar zu sagen: Ich bin auch der Meinung, dass etwas unternommen werden musste, um Hass und Gewaltandrohungen im Internet einzudämmen. Wenn zum Beispiel etwas strafrechtlich relevant ist, dann gibt es dafür das Strafrecht.
    Aber Satire kann in den sozialen Netzwerken unter den gegebenen Umständen nur noch zensiert stattfinden.
    Es beginnt schon mit der Zensur im Kopf. Ich muss mir jetzt gut überlegen, ob ich einen Beitrag poste oder nicht, denn die Gefahr, dass meine Seite komplett gelöscht wird, ist allgegenwärtig.
    Das war auch vorher schon so, bezog sich aber meistens auf die Darstellung von Nacktheit, dem prüden amerikanischen Verständnis davon, dass ein weiblicher Nippel etwas Schreckliches ist, nicht einmal eine stillende Mutter durfte gezeigt werden. Auch der weltberühmte David von Michelangelo durfte nicht gezeigt werden, weil man seinen Pipimann sehen konnte. (Stand sogar in den FB-Gemeinschaftsstandards.)
    Damit musste und konnte ich irgendwie leben, aber willkürliche Zensur meiner Arbeit durch Privatfirmen, die offensichtlich nicht die geringste Ahnung von Satire haben, empfinde ich als unwürdig und es erstickt meinen Schaffenswillen im Hinblick auf die sozialen Netzwerke.
    Ich kann und werde auf der Straße weiterhin meine kleinen Zettelbotschaften kleben, aber ich werde mir genau überlegen, wie ich mit dem Veröffentlichen von Fotos auf Facebook und Instagram umgehe. Beuge ich mich der Zensur und poste nur noch völlig unverfängliche Love-Messages, die keinen möglicherweise verfänglichen Interpretationsspielraum offen lassen und sende damit ein verfälschtes Gesamtbild meiner Arbeit in die Welt oder lasse ich es ganz und konzentriere mich auf die Straße, wo ich wirklich frei bin?
    Ich werde die Entwicklungen beobachten, bewerten und irgendwann eine Entscheidung dazu fällen.
    Ich habe ständig versucht, dem Hass im Internet mit meinen Botschaften etwas entgegenzusetzen, habe dafür super viel positives Feedback bekommen, nicht zuletzt sogar den Grimme Online Award. Dass ich jetzt von den Plattformen Facebook und Instagram dafür abgestraft werde, fühlt sich schrecklich und unwürdig an. Ich liebe die Freiheit und kann auf Dauer nur dort agieren, wo ich sie leben kann.
    Facebook war mal so ein Ort und ich werde genau hinschauen, in welche Richtung sich das alles entwickelt.
    In Liebe und der Hoffnung, dass sich die Sache zum Guten wendet,
    Eure Barbara.
    PS: Sorry für den langen Text.
    Falls irgendjemand von der Presse daran interessiert sein sollte, um welche gelöschten Fotos es hier geht, dann schreibt mir eine Nachricht, ich schicke sie Euch.

    Update 15.01.2018: Wir wir inzwischen erfahren haben, wurden die Beiträge von Barbara laut einer Sprecherin von Facebook „versehentlich“ entfernt und inzwischen wieder hergestellt. Das mag unter anderem auch der medialen Berichterstattung zu verdanken sein.

  • Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg!

    Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg!

    Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits ausführlich von uns kommentiert.

    Das NetzDG sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen darüber hinaus einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte veröffentlichen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7 Tagen gelöscht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden.

    „Die Herangehensweise von Heiko Maas und der Bundesregierung ist falsch. Es gibt bereits Gesetze gegen Hass im Netz, die aber aufgrund mangelnder Sachkenntnisse der Justiz zu Fragen des Medienrechts und der IT nicht umgesetzt werden können. Die Piraten fordern deshalb mehr und kompetenter geschultes Personal, das anhand transparenter, demokratisch legitimierter Regeln darüber entscheidet, welche Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und welche strafbar sind. Der einzige gangbare Weg ist der Richtervorbehalt!“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl

    Maas setze in dieser Frage allein auf die Mitwirkung international tätiger Unternehmen wie Facebook. Schiffer: „Diese kann schon deshalb nicht funktionieren, weil diese Unternehmen nicht dem deutschen Recht unterliegen. Außerdem übersieht Herr Mass ganz offensichtlich, dass seine Vorstellungen völlig inkompatibel zu den wirtschaftlichen Interessen dieser Unternehmen sind. Das Problem muss global betrachtet und gemeinsam diskutiert werden. Es gibt viele Möglichkeiten, dem Hass im Internet zu begegnen. Über die Privatwirtschaft organisierte Zensur ist keine davon. Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung und überflüssig wie ein Kropf.“

    Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland und Sprecherin für Digitalisierung, ergänzt:

    „Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die gegen Zensur und für Meinungsfreiheit kämpfen und gekämpft haben. Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfungen durch private Zensur zu ersetzen. Verletzungen von Persönlichkeitsrechten müssen stets mit der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen werden. Dies darf nicht den Diensteanbietern überlassen werden, sondern ist im Streitfall Sache der Gerichte.“

    Konkrete Forderungen der Piratenpartei Deutschland

    Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

    Wir PIRATEN setzen uns für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Demnach hieße der neue Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    Quellen:

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  • PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab

    PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab

    PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maizière ab: Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürger flächendeckend in der Öffentlichkeit mit Kameras überwachen und deren Gesichter automatisch scannen zu lassen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, sieht in dem Überwachungskonzept einen weiteren Fall von „zügelloser Datengeilheit“ de Maizières und weist zugleich auf Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten des Gesichterabgleichs hin:

    »De Maizière möchte sich nun wohl sein eigenes „Facebook“ basteln, eine riesige Sammlung von Porträtfotos, denen Namen zugeordnet werden. Diese werden entweder als neue Datensätze angelegt oder mit bereits vorhandenen verknüpft und abgeglichen. Durch diese Maßnahme wird die umfassende, grundlose Überwachung der gesamten Bevölkerung weiter ausgebaut. Alle Daten werden auf Vorrat gesammelt. De Maizière geht hierbei wie ein „Datenhamster“ vor.

    Weiterhin besteht die Gefahr, dass hier eine neue Superdatenbank mit biometrischen Grunddaten aller Bürger und Besucher Deutschlands angelegt werden könnte. Jeder wird dann automatisch gescannt, ausgewertet und gespeichert. Wir halten das für völlig inakzeptabel, zumal es bisher noch nicht einmal eine ausreichende, datenschutzkonforme Rechtsgrundlage dafür gibt. Biometrische Systeme wie eine Gesichtserkennung sind nicht sicher. Sie lassen sich leicht manipulieren. Wir als Piratenpartei lehnen jeden weiteren Versuch, unser aller Freiheit einzuschränken, entschieden ab.«

  • PIRATEN: Providerhaftung – Keine Privatpolizei im Internet

    Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung: »De Maizières Äußerungen von heute Morgen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet.

    Schon heute sind Hosting-Anbieter zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, aber für die wenigsten großen Plattformbetreiber gilt deutsches Recht. Wir brauchen deshalb eine weltweite Verständigung darüber, welche Inhalte legal und welche illegal sein sollen – ein internationales Abkommen zum Grundrechtsschutz im Netz.

    Inakzeptabel sind die oft willkürlichen Zensur-Maßnahmen privater Anbieter wie Facebook. Die Entscheidung über die Löschung von Inhalten sollten unabhängige staatliche Stellen treffen. Die Zunahme privater Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen gefährdet den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Europäisches Recht verbietet Providern zurecht, nach Art einer Privatpolizei aktiv ihren Kunden hinterher zu spionieren. Dabei muss es auch bleiben!«

  • PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen

    +++ PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen +++

    Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit von Facebook-Fanpages vorzulegen, erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

    »Das Verfahren dauert jetzt zwar noch länger, aber dafür wird das oberste EU-Gericht europaweit für Klarheit sorgen. Ich wünsche mir, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass die Rechte der Besucher ihrer Seiten mit Füßen getreten werden. Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen
    kann die Datenkrake zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze und künftig der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gezwungen werden.

    Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen,
    missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

    Die Politik muss Facebook verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden.«