Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Fingerabdrücke

  • PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

    PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

    Im August 2021 kommt der neue Personalausweis. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem Chip des Ausweises abgenommen wurden. Als digitale Fingerabdrücke sollen verpflichtend beide Zeigefinger erfasst werden. Zudem darf das Passbild ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Bereits im April 2019 hatte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kritisiert, dass mit diesem System die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und so das Vertrauen in den Staat erschüttert würde. Doch kritische Stimmen waren und sind bis heute nicht erwünscht.

    Ein aktuelles Gutachten des Netzwerkes Datenschutzexpertise wirft nun ein neues Licht auf den Sachverhalt. Es kommt zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte mangelhaft berücksichtigt worden sind. So sei es völlig ausreichend, nur den Abdruck eines Fingers zu erfassen, dies müsse auch nicht zwangsläufig der Zeigefinger sein. Die Speicherung der Minutien (Hautrillen auf der Oberhaut) eines Ringfingers oder kleinen Fingers seien genauso geeignet. Es wird vor allem darin eine Gefahr gesehen, dass bei der jetzigen Ausgestaltung ein unbegrenztes Zugriffsrecht für Geheimdienste auf Lichtbilder von Deutschen Staatsbürgern im Pass- und Personalausweisregister eingeräumt wird. Dies unterstreicht einmal mehr, dass es hier eher um den Wunsch eines Zentralregisters und nicht um den Schutz der Personendaten oder gar die Wahrung von Grundrechten geht. Noch dazu können bei zentraler Datenhaltung die biometrischen Daten beispielsweise durch Drittstaaten leicht abgegriffen und für eigene Zwecke missbraucht werden. Die dezentrale Speicherung der Daten schützt demnach wesentlich besser vor Missbrauch. Denn die Daten sind bereits auf dem Ausweis vorhanden und dies genügt völlig für den Zweck der Identifikation einer Person.

    „Dieses Gutachten ist mehr als genug Beweis dafür, dass hier eindeutig etwas schief läuft. Was die Bundesregierung durchsetzen will, kommt einem Überwachungswahn gleich. Das hat nichts mehr mit Datenschutz zu tun, sondern ist eine digitale Entblößung der Bürgerinnen und Bürger. Als Mitglied der Piratenpartei ist dies für mich untragbar. Mit den Erkenntnissen aus dem Gutachten muss der Staat hier dringend nachbessern,“

    so Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

  • Fingerabdruckszwang – sind wir alle potentielle Verbrecher?

    Fingerabdruckszwang – sind wir alle potentielle Verbrecher?

    Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert:

    „Wie sollen wir Bürger einem Staat vertrauen, der uns unter Generalverdacht stellt und unsere Fingerabdrücke abnimmt, als wären wir Verbrecher? Nach Personalausweiszwang, biometrischen Fotos, Online-Zugriff auf Ausweisdaten und Fingerabdrücken im Ausweis frage ich mich, ob die Überwachungsideologen uns als nächstes Geruchsproben abverlangen werden. Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen den ausufernden Überwachungswahn zur Wehr setzen und einen lauten digitalen Widerstand aufbauen!“

  • Sind so kleine Hände…

    Sind so kleine Hände…

    Die Sicherheitsfantasien mancher Kommunalpolitiker machen mitunter nicht mal vor den Kleinsten halt. Jüngstes Beispiel: Die B.-Traven-Gemeinschaftsschule im Berliner Stadtteil Spandau. Geht es nach dem örtlichen CDU-Bezirksverband, sollen hier bald Fingerabdruck-Scanner installiert werden. Grund sind Gewaltvorfälle mit zumeist schulfremden Jugendlichen, die der Schule zuletzt Negativschlagzeilen bescherten. In ihrem Leitantrag mit dem Titel „Zukunft.Schule“ stellen die Christdemokraten nun ihre düsteren Visionen vor. Um das Klima an der Schule zu verbessern, sollen Schüler dort künftig wie Schwerverbrecher behandelt, biometrisch vermessen und ihre Fingerabdrücke in ein Zugangskontrollsystem eingespeist werden. Zudem sollen Eltern per SMS informiert werden können, ob ihr Kind die Schule betreten oder verlassen hat.

    Für CDU-Bezirksvorstand Thorsten Schatz sei dies zwar nur die „zweitbeste Lösung“. Tatsächlich ist es aber gar keine. Zum einen wäre so ein System allein im Schulalltag überhaupt nicht praktikabel. So gehen an einem üblichen Schultag oft auch Dritte aus völlig legitimen Gründen ein und aus. Sei dies der Postbote, der ein Paket ins Sekretariat bringen muss oder aber Eltern, die ihre Schützlinge abholen oder ihnen vergessene Hausaufgaben und Pausenbrote hinterher tragen. Für solche Fälle oder aber bei technischen Störungen (wie sie an Berliner Schulen nicht unüblich sind) müßte es auch weiterhin ein alternatives Zugangssystem geben. Darüber hinaus ist es weder wünschenswert noch praktisch durchführbar, ein gesamtes Schulgelände hermetisch abzuriegeln. Selbst wenn dies gelänge, so könnten derartige Maßnahmen bestenfalls zu einer Verlagerung der Gewalt außerhalb des Schulgeländes führen. Um sie jedoch nachhaltig zu bekämpfen, benötigt es umfassendere Präventionsarbeit, wie sie etwa verpflichtende Jugendsozialarbeiter an allen Schulen leisten könnten.

    Wesentlich schwerer wiegen hingegen die grundsätzlichen Bedenken. Schulen sollten offene Orte sein, in die Kinder gerne kommen, weil sie dann am besten lernen. Vor allem sollten Schulen aber auch Orte der freien Entfaltung sein, in denen kritisches Denken gelehrt, gelernt und gelebt wird. Restriktive Maßnahmen, wie sie die CDU vorschlägt, können diesen Ansatz nur konterkarieren. Zwar mag im Fall der Grundschüler das Interesse der Eltern, zu wissen, wo ihre Kinder sich aufhalten, noch besonders schwer wiegen. Spätestens in der Mittel- und Oberstufe sollte dieses schrittweise hinter dem Recht der Jugendlichen auf möglichst freie Entfaltung zurücktreten. Eine Benachrichtigungsfunktion, die Eltern live unterrichtet, wenn ihr Kind das Schulgelände verlässt, ist hiermit schwerlich vereinbar. Nicht zuletzt fordert sogar der Berliner Rahmenlehrplan, dass Schülerinnen und Schüler den reflektierten Umgang mit Persönlichkeitsrechten und Datenschutz erlernen sollen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn die Vollverdatung von Kinderhänden schon an der Schulhofspforte beginnt, ist höchst fraglich. Hier sollte die CDU dringend noch einmal nachsitzen.