Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Freiheit

  • 10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

    10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

    10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und Konzepte für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik. Politische Programme, die oft der Zeit voraus waren und sind. Neue Ideen, um verkrustete Debatten aufzusprengen. Aufstehen, Flagge zeigen, Infostand. Zehn Jahre sind erst der Anfang und bieten jetzt Gelegenheit für Rück- und Ausblicke.

    Deshalb begeht die Piratenpartei Deutschland ihren 10. Geburtstag am 10.09.2016 mit zwei großen Veranstaltungen in Berlin: Zunächst findet ein Meet and Greet unter dem Motto „Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter“ ab 14:00 vor dem Brandenburger Tor mit der #OrangePearl und unserem #Thementruck statt. Der Zug startet um 15:00 Uhr und führt über „Unter den Linden“ zum Neptunbrunnen, Spandauer Straße 9, wo ein einstündiger Zwischenstopp mit Rednerslots und Gesprächen eingelegt wird. Anschließend geht es um 16:30 Uhr weiter zum Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung. Sie endet um 19:00 Uhr.

    Im Anschluss daran laden wir herzlich zur Geburtstagsparty der Berliner Piraten ins Badehaus, RAW-Gelände, Revaler Str. 99 (Höhe Simon-Dach-Str.), 10245 Berlin, Friedrichshain. Einlass ist dort ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr. Alle Medienvertreter und interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, sich selbst ein eigenes Bild über die PIRATEN zu machen, mit uns ins Gespräch zu kommen oder einfach zusammen mit politischen Menschen zu feiern.

    Presseakkeditierung: bundespresse@piratenpartei.de

  • PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

    PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

    Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren.

    Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten Moment könnte man versucht sein, sie – nach all den verbalen Angriffen auf den Rechtsstaat vom Vortag – gemäßigt zu nennen.

    Wenn da nicht wieder diese kleinen Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen unter dem Deckmäntelchen der notwendigen Sicherheit versteckt wären. Im sogenannten Sicherheitspaket führt er aus, dass er noch in diesem Herbst die „Zitis“ aufbauen will, die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“.

    Diese Stelle soll „Strategien und Software“ für den Kampf gegen Terror und Kriminalität im Internet liefern und in etwa 400 Mitarbeiter haben. Ziel dieser Dienststelle soll es auch sein, mit verdeckten Ermittlern im sogenannten „Darknet“ den Waffenhandel und die Kommunikation zwischen Terroristen aufzuspüren. Weiterhin sollen die Ermittler im Internet alles tun dürfen, was sie bereits bei der Telefonüberwachung dürfen. Ziel ist es unter anderem, künftig sogar die „WhatsApp-Kommunikation“ und ähnliches knacken zu können. Soll heißen: Vorratsdatenspeicherung über alle Systeme oder Netzwerke?

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Bei all den Dingen, die die Unions-Länderinnenminister gefordert haben, sieht der Bundesinnenminister auf den ersten Blick aus wie ein Lamm unter lauter Wölfen. Dieser erste Blick täuscht. Die Überwachung von „WhatsApp“ und ähnlichen Kommunikationsmedien im Internet stellt eine neue Qualität der Überwachung dar. Die Stasi öffnete Briefe über Wasserdampf, unsere – ach so – freie und liberale bundesrepublikanische Gesellschaft öffnet E-Mails und alles andere an Kommunikation?

    Ist das die Freiheit, die der Bundesinnenminister qua Amt verteidigen soll? Dazu kommen verdeckte Ermittler im „Darknet“. Wie praktikabel diese Idee ist, werden wir dann sehen. Erfreulicherweise hat der Minister keine Videoüberwachung im Darknet gefordert. Freiheit beginnt im Kopf. Sie endet nicht vor der Haustür, sie muss auch für alle im Internet gelten. Werden die Grundlagen unserer Freiheit erst durch die Regelungswut des Ministers zerstört, nützt uns auch die vermeintliche Sicherheit nichts. Sicherheit gibt es nur mit Freiheit, nicht ohne sie. Diese Vorschläge sind mit Sicherheit überflüssig!«

  • PIRATEN kritisieren: NRW-Finanzminister will Bargeldobergrenze – Fadenscheinige Argumente

    NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu.

    Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    »Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit der Bürger. Der Freiheit, anonym und selbstbestimmt mit Bargeld einkaufen zu können, ohne dass sie gleich auf Schritt und Tritt von ihrem Staat gegängelt werden. Wenn die Bürger nicht mal mehr das Taschengeld ihrer Kinder ohne staatliche Einmischung weitergeben können, dann ist es mit der Freiheit in Deutschland nicht mehr weit her. Unter Anführung fadenscheiniger Gründe wird hier versucht, ein weiteres Überwachungsinstrument einzuführen. Natürlich nur zu unser aller Bestem. Verbrecher sollen so angeblich an ihren Straftaten gehindert und besser überführt werden. Als wenn diese Leute sich nicht ganz anderer Wege ihrer Geldflüsse bedienen würden! Hier sollen unbescholtene Menschen unter Generalverdacht gläsern werden; das lehnen wir PIRATEN ab. Wem dient das? Alleine den Überwachungsfetischisten. Dem großen Bruder Staat. Dem Finanzminister. Und den pathologischen Verdächtigern in Polizei und Justiz. Bargeld ist Freiheit! Diese muss erhalten bleiben!«

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:
    »Die PIRATEN NRW haben auf ihrem letzten Landesparteitag für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 mit klarer Mehrheit beschlossen, jegliche Bargeldobergrenze abzulehnen. Der Versuch von Norbert Walter-Borjans ist ja nicht der erste in der letzten Zeit. Ich habe die Vermutung, dass er immer mal wieder kleine Testballons aufsteigen lässt, um zu prüfen, ob sich Widerstand in der Bevölkerung zeigt. Wir PIRATEN fordern ganz klar, dass es Wahlmöglichkeiten geben muss und sind damit in prominenter Gesellschaft mit dem Bundesbank-Vorstand Carl Ludwig Thiele, der in einem Interview sagte: „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“. Freies Bargeld, keine Überwachung, selbstbestimmte Zahlungsmethoden!«

  • Europäische Zentralbank will Bargeld schreddern

    Europäische Zentralbank will Bargeld schreddern

    Die Europäische Zentralbank hat heute das Ende des 500-Euro-Scheins verkündet.

    Angeblich würde dieser Schein bevorzugt von Kriminellen zur Finanzierung ihrer Straftaten verwendet. Die Ankündigung der Abschaffung trifft auf wenig Gegenliebe, selbst der Präsident der Deutschen Bundesbank stellt sich dagegen. Die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger ist erbost über die Kritiker der Bargeldabschaffung und verteidigt die Entscheidung der EZB auch hinsichtlich der Null-Zins-Politik.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    »Mit dem 500-Euro-Schein fängt es an, doch wo wird es enden? Das ist ein weiterer Angriff auf die Freiheit der Menschen, die Möglichkeit mit Bargeld Dinge zu erwerben, ohne das der Staat, der Arbeitgeber oder die Krankenkasse darüber Bescheid wissen.

    Bargeld ist ein Stück Freiheit, die es zu schützen gilt. Bei einer vollständigen Abschaffung des Bargeldes haben wir alle nicht mehr die Möglichkeit unbeobachtet einzukaufen, oder unser Geld zu Hause vor der schleichenden Enteignung auf dem Bankkonto im Zuge der „Null-Zins-Politik“ in Sicherheit zu bringen.

    Gibt es nur noch Geld auf Konten, können die Banken unser Vermögen mit Minus-Zinsen abschmelzen, ohne dass wir uns zu wehren wissen. Vermögen können so vernichtet werden und sparen wird unmöglich. Wir PIRATEN treten dieser Gängelung mit aller Entschiedenheit entgegen. Bargeld ist Freiheit und Freiheit ist für uns ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt!«