Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Freiheitsrechte

  • Freiheit in der Coronakrise – Individuum und Gesellschaft

    Freiheit in der Coronakrise – Individuum und Gesellschaft

    Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus Pandemie werden oft als Angriff auf die bürgerliche „Freiheit“ kritisiert. Schränkt die Mund-Nasen-Bedeckung also unzulässig unsere Freiheit ein? Ganz im Gegenteil! Diese Diskussion lenkt derweil von wirklichen Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft ab.

    Was bedeutet also bürgerliche Freiheit?
    Die Freiheit des Individuums ist Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Insbesondere in Bezug auf die Coronakrise aber zeigt sich, dass die Freiheit des Einen jene seines Nächsten unmittelbar beeinflussen kann, da die Eindämmung der Pandemie vom Verhalten Aller abhängt. Freiheit kommt also mit Verantwortung, für sich selbst genauso wie für Mitmenschen im Umfeld. Dabei ist es die staatliche Aufgabe, individuelle Interessen auszubalancieren, sodass die Freiheiten jedes Einzelnen maximiert werden, ohne in Konflikt miteinander zu stehen.

    Der Konflikt zwischen Freiheit und Verantwortung wurde schon seit Langem in der Philosophie diskutiert. Im frühen 20. Jahrhundert, unter dem Eindruck aufkommender diktatorisch-kollektivistischer Ideologien in der Sowjetunion und Deutschland, wurde der Konflikt zwischen Individuum und Gemeinschaft in der Philosophie zentral. Im Nachkriegs-Deutschland wurde mit Finanzminister Ludwig Erhard, Vertreter des Ordoliberalismus, die Soziale Marktwirtschaft zum Ausgleich individueller und gemeinschaftlicher Bedürfnisse entworfen. Hierzu schrieb Erhard: „Eine Freiheit, die nicht um das Ganze weiß, eine Freiheit, die sich nur an individuellen, egoistischen Interessen ausrichtet und dafür womöglich noch staatlichen Schutz oder Duldung fordert, wird zu einem Zerrbild dieses höchsten Wertes.“ Was auf das Wirtschaftssystem bezogen war, gilt auch für das gesellschaftliche Leben generell.

    Nach Jahrzenten des staatlichen Rückzuges sehen manche Kommentatoren die Gefahr, dass ein ungezügeltes Dogma des Liberalismus die zu Grunde gelegte Freiheit selbst zerstört. So warnt ein kürzlich erschienener Essay in der Süddeutschen Zeitung: „In der Demokratie ist es Aufgabe der Politik, dass sich die Sphären des Individuellen und des Kollektiven verbinden, durchdringen.“ Dazu passend schrieb die Philosophin Annemarie Pieper bereits 2013 in Philosophie-inDebate: „Die praktische Vernunft ist es, die dem Einzelnen Einschränkungen seiner Freiheit gebietet, um der Freiheit aller willen.“

    PIRATEN mögen in der Vergangenheit Freibeuter geheißen haben, aber auf einem Schiff braucht es Teamgeist – geradezu die Grundlage für die solidarische Gesellschaft freier Individuen.

    Deshalb fordern wir, die Autoren:

    1. Coronavirus-Maßnahmen aufrechterhalten – die Infektionen müssen runter und dort dauerhaft bleiben
    2. Freiheitliche Bürgerrechte schützen – insbesondere auch online, ohne Überwachung
    3. Partizipation sichern – Bedingungsloses Grundeinkommen zur wirtschaftlichen Teilnahme und persönlichen Entfaltung
    4. Umweltschutz befördern – eine gesunde Umwelt ist unser aller Lebensgrundlage und damit notwendig zum Frieden zwischen den Völkern
  • Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

    Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

    Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden jetzt auch Soldaten der chinesischen Streitkräfte beim Räumen von Barrikaden fotografiert.

    „Unter den Augen der Europäischen Regierungen herrscht in Hongkong der Ausnahmezustand. Die Polizisten, vermeintlich von der chinesischen Armee unterstützt, belagern die Universtität und gehen gegen diejenigen vor, die sich gegen die weitere Einschränkung ihrer zugesicherten Freiheiten wehren. Regelmäßig beobachten wir seitens der chinesischen Staatsführung Maßnahmen, die weit in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Zeit ist gekommen, wir dürfen nicht mehr schweigen! Keine ökonomische Abhängigkeit darf so groß sein, dass man sich als Bundesregierung einen Maulkorb verpassen lässt,“

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Alexander Kohler, Themenbeauftrager der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik, macht deutlich:

    „Deutschland und die EU dürfen nicht weiter in einem Dornröschenschlaf der außenpolitischen Bequemlichkeit verharren. Europa muss mit einer Stimme sprechen und China Einhalt gebieten. Wir erleben, dass Journalisten in ihrer Tätigkeit behindert werden – eine freie Berichterstattung über die Ereignisse in Hongkong muss sichergestellt sein. Die militärische Zusammenarbeit mit China muss eingeschränkt werden.“

    „Als der Aktivist Joshua Wong zu Besuch nach Berlin kam, um für die Forderungen der Bevölkerung von Hongkong zu werben, hat sich das politische Berlin überschlagen und mit werbewirksame Bildern und Presseberichterstattung Unterstützung signalisiert. Es ist nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Die chinesische Führungsriege beobachtet sehr genau, wie weit sie gehen kann ohne dass sie merkliche Reaktionen durch die USA und Europa befürchten muss. Wir PIRATEN fordern sofortiges Handeln, nicht erst dann, wenn chinesische Truppen offen durch Hongkong patroulieren,“

    ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.