Fußfessel

Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten

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Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die dieses Überwachungsinstrument bereits zu Anfang des Jahres gefordert hatten. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Ich wiederhole mich ungern, doch wie wir … Weiterlesen

Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit

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Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Der 26-Jährige Amri war im November 2015 bereits in Berlin festgenommen worden und hatte laut Informationen des … Weiterlesen