Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Gaspreisbremse

  • Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

    Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

     

    Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge –  ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung.

    Aber im Kern ist hier ein Bürokratiemonster geschaffen worden, das nicht zu sinkenden Energiepreisen führt, sondern die tatsächlichen Kosten versteckt. Statt die Marktmechanismen zu modifizieren, um die Preise wirklich zu reduzieren, wird für einen gewissen Anteil der Energie Steuergeld verwendet, um die hohen Preise zu bezahlen.

    Es werden nun also viele Milliarden zu den Energieversorgern überwiesen, in der Hoffnung den größten Teil davon anschließend mittels einer Übergewinnsteuer wieder einsammeln zu können. Zu erwarten ist, dass dies in erster Linie bei den kleineren Unternehmen, also primär bei den Erneuerbaren, klappen wird. Die großen Konzerne werden sich wahrscheinlich weigern und vermutlich erfolgreich klagen.

    Das Regelwerk für die Zuschüsse ist so komplex, dass es wohl Monate dauern wird, bevor man die Wirkung tatsächlich überblicken kann. Die Bürger und Unternehmen dürfen sich also überraschen lassen, ob sie sich in Zukunft noch Energie leisten können. Auf jeden Fall ist schon zu sehen, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte und die mittelständische Wirtschaft wieder das Nachsehen haben werden. Gerade für kleinere Unternehmen und energieintensive Unternehmen ist diese „Preisbremse“ reiner Zynismus: Der Zuschuss, der bei einer vernünftigen Regelung gar nicht notwendig wäre, soll versteuert werden.

    Auch die Vorschläge der Opposition waren nicht hilfreich, aus der rechten Ecke kam der übliche Unsinn man solle die Atom- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen und von links nur allgemeine Kritik, ohne konstruktive Vorschläge.

    Wir bleiben dabei, dass der richtige Ansatz wäre, die Preisfindung in den Energiemärkten zu ändern. Mit dem Preis von Erdgas wird spekuliert. Der hohe Strompreis kommt dadurch zustande, dass die wenigen Prozent Strom aus Erdgas den Preis für den gesamten Strom bestimmen. Diesen relativ kleinen Anteil des Stroms preislich zu deckeln und die tatsächlichen Kosten mittels einer Umlage, ähnlich der EEG-Umlage, zu finanzieren, würde den Strompreis sofort und wirkungsvoll reduzieren.

    Aber die Bundesregierung hat sich für ein umständliches, fehlerhaftes Regelwerk entschieden, das nicht hilft, aber eine Menge Steuergelder in die Kassen der großen Energiekonzerne umlenkt. Die Deckelung der Strom- und Gaspreise wird dazu führen, dass die geförderten Preise das Minimum der zukünftigen Preise darstellen werden.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Strom- und Gaspreisbremse nicht mal eine Mogelpackung ist. Es ist ganz offensichtlich, dass es sich dabei um eine massive Fehlleistung handelt. Kein Problem wird gelöst, aber massiv Geld verschwendet und der Missstand betoniert.

  • Gaspreisbremse – das Versteckspiel der Bundesregierung

    Gaspreisbremse – das Versteckspiel der Bundesregierung

    Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ auf Augenhöhe mit der Strompreisbremse und leider taugen Gas- und Strombremse nichts, oder zumindest fast nichts.

    Der einzige positive Aspekt ist eigentlich, dass im Dezember die Gasabschlagszahlungen für alle vom Staat übernommen werden. Dies bringt zumindest eine kleine Entlastung für viele Menschen und auch Unternehmen, die nicht mehr wissen, wie sie mit den extrem gestiegenen Energiepreisen klar kommen sollen. Aber im Angesicht von teilweise vervielfachten Rechnungen ist 1/12 der jährlichen Kosten nur das: Eine kleine Entlastung.

    Viel zu spät

    Die längerfristige Entlastung kommt im Januar, aber erst einmal nur für große Unternehmen. Ja, natürlich haben sie ebenfalls Probleme mit den gestiegenen Kosten, aber auch viel mehr Möglichkeiten als Alleinerziehende, Rentner:innen knapp über dem Existenzminimum oder auch die lokalen Bäckereien. Für die kommt eine Entlastung erst im März, also zum Auslaufen der Heizperiode.

    Da stellt sich die Frage, wie die vielen Betroffenen bis dorthin kommen sollen. Ganz durch das Raster fallen werden wohl alle mit einem Gastank, die nicht am Netz angeschlossen sind, sondern Gas per Tankwagen geliefert bekommen.

    Ganz falscher Ansatz

    Aber die beiden Energiepreisdeckel kommen nicht nur spät, sie sind auch eine ganz schlechte Idee. Statt die Preise für Gas und Strom zu senken, verstecken sie diese nur. So richtig es ist, die Preise sofort abzufedern, so falsch ist es, dies mit einem Mechanismus zu machen, der das Geld direkt aus den Taschen der Menschen und Unternehmen über den Umweg von Steuern in die Energiewirtschaft lenkt.

    Was uns jetzt günstigere Energiepreise vorgaukelt, wird in Zukunft für die Sanierung von Schulen, soziale Aufgaben und Modernisierung von Infrastruktur fehlen. Wenn nicht an die Marktmechanismen herangegangen wird, die einigen Unternehmen in der Energiewirtschaft traumhafte Gewinne beschert haben, dann bleiben die Preise immens. Der Traum, diese „Übergewinne“ mit einer speziellen Steuer wieder einzusammeln, wird wohl an juristischen Hürden zerschellen und an der Tatsache, dass viele der betroffenen Unternehmen international aufgestellt sind und (wie immer) steuerlich schwer zu greifen sein werden. Eine erfolgreiche Besteuerung müsste zumindest EU-weit aufgestellt sein.

    Marktmechanismen neu denken

    Neben dem kurzfristigen Auffangen muss dringend eine Reform der Marktmechanismen angegangen werden. Gas wird von Unternehmen verteuert, indem diese damit spekulieren. Das sind zu einem erheblichen Teil Unternehmen aus Europa.

    Der Strompreis orientiert sich am teuersten benötigtem Kraftwerk. Das ließe sich relativ schnell ändern, indem die wenigen Prozent des teuersten Stroms nicht mehr den Preis für den gesamten Strommarkt setzen und die tatsächlichen Kosten für diese Spitzenlastkraftwerke durch eine Umlage finanziert werden. Damit wären die „Übergewinne“ sofort weg und der Strom deutlich billiger.

    Aber die Bundesregierung spielt lieber „Versteck den Preis“. Konsequenterweise hätte man dann den April 2023 als Starttermin wählen sollen, denn da ist Ostern.

    Quellen:
    Bericht der Kommission für Gas und Wärme:
    https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6

  • Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument

    Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument

    Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird, private Verbraucher und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Gaspreisen zu entlasten. Die Vorschläge der Expertenkommission beinhalten Anreize zum Energiesparen. Allerdings bleiben ungeklärte Fragen und während die Expertenkommission sich dezidiert mit finanziellen Entlastungen befassen sollte, muss die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zur Gestaltung des Energiemarktes ergreifen.

    Eine zunächst einmalige Übernahme eines Monatsabschlags durch den Staat im Dezember, wie von der Kommission vorgeschlagen, ist für viele Gaskunden bei weitem nicht ausreichend, da die Gaspreise teilweise auf das vier- oder fünffache (oder sogar noch weiter) gestiegen sind. Privatpersonen wie auch Unternehmen, bei denen der Gaspreis einen erheblichen Anteil ihres Einkommens beansprucht, werden damit nicht bis zum eigentlichen Gaspreisdeckel, vorgeschlagen ab März/April 2023, durchhalten können.

    Gar nicht berücksichtigt sind dabei Gaskunden, die nicht am Netz angeschlossen sind, sondern einen Tank nutzen, der periodisch aufgefüllt wird. Dies betrifft insbesondere Privatpersonen und kleinere Unternehmen im ländlichen Raum. Eine staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember kann so nicht auf diese Gaskunden angewandt werden.

    Der Vorschlag der Deckelung des Gaspreises auf 12 ct/kWh für 80 % des bisherigen Verbrauches bzw. eines noch zu definierenden „Grundkontingents“ setzt verhältnismäßig wenig Anreize zum Sparen, insbesondere bei größeren Verbrauchern, bei denen die Gaskosten keinen sehr großen Anteil des Einkommens ausmachen.

    Es fehlt an Perspektiven, wie der Gaspreis tatsächlich gesenkt werden soll – die Empfehlungen der Kommission kommen vielmehr einer staatlichen Subvention der hohen Gaspreise aus Steuermitteln gleich. Die vorgesehene Einmalzahlung mit nachfolgender Deckelung führt zwar zu einer kurzfristigen Entlastung der Gaskunden, aber zu keiner Änderung der Situation. Es wird lediglich für einen gewissen Zeitraum der hohe Preis mit Steuergeldern finanziert, was keine nachhaltige Wirkung hat.

    Für den Zeitraum von 14 Monaten, in denen der Gaspreisdeckel aktiv sein soll, sowie die Einmalzahlung werden ca. 93 Mrd. € veranschlagt. Um diesen Betrag ins Verhältnis zu setzen: Das ist etwa der Betrag, den Deutschland in 2021 insgesamt für den Import von Energierohstoffen ausgegeben hat.

    Die wirkungsvollste Maßnahme zu einer tatsächlichen Senkung des Gaspreises ist eine schnelle Reduzierung des Bedarfs. Dazu ist eine schnellere Umstellung auf alternative Methoden und nachhaltige Energiequellen notwendig.

    Dazu fordern wir:

    • Unbürokratische Förderprogramme für die Umstellung von Gas auf Erneuerbare Energien (EE)
    • KfW-Kredite für Privatpersonen und Unternehmer zur Umstellung, mit Raten berechnet basierend auf den monatlichen Energiekosten vor der Krise.
    • Reduzierung der Verstromung von Gas
    • Sofortige Maßnahmen, um mehr EE online zu bringen
    • Sofortige Maßnahmen für mehr Stromspeicher

    Momentan wird zu viel Gas zur Stromerzeugung verwendet, was sich durch einen besseren Einsatz des vorhandenen Kraftwerksparks reduzieren ließe. Durch das Zusammenspiel von Merit-Order und Redispatch-Verordnung werden Erneuerbare abgeregelt, während fossile Erzeuger weiter laufen. Das wird dadurch verursacht, dass bei einem Stromüberangebot die Erzeuger abgeregelt werden, die weniger Entschädigung dafür erhalten. Da die EE über die Einspeisevergütung entschädigt werden und das nach der Logik der Verordnung nichts kostet, trifft sie die Abregelung, bzw. sie kommen nicht ins Netz.

    Ein unbedingter Vorrang der EE beim Zugang zum Netz würde die Nutzung der Gaskraftwerke reduzieren und damit Gas einsparen, was sich sowohl auf die Versorgungssicherheit als auch auf den Preis positiv auswirken würde. Dazu kommt, dass immer noch viele EE Anlagen zwar bereits fertig gebaut, aber wegen bürokratischer Hürden nicht am Netz sind. Hier sind sofortige Maßnahmen notwendig, um alles verfügbar zu machen.

    Bau und Betrieb von Stromspeichern muss weiter von Abgaben und Bürokratie entlastet werden, um mittelfristig das vollständige Potenzial der günstigeren EE auszunutzen. Zusätzliche Speicher reduzieren den Bedarf an Spitzenlast aus Gaskraftwerken.

    Grundsätzlich müssen die Bürger und die Unternehmen aufgefangen werden, aber eine reine Abfederung der Preise für eine kurze Zeit verschiebt das Problem nur, statt es zu lösen. Wir wollen raus aus der Krise – und nicht nur für eine kurze Zeit den Druck reduzieren.