Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge – ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung. Aber im Kern ist hier ein Bürokratiemonster geschaffen worden, das … Weiterlesen
Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ auf Augenhöhe mit der Strompreisbremse und leider taugen Gas- und Strombremse nichts, oder zumindest fast nichts. Der einzige positive Aspekt ist eigentlich, dass im Dezember die Gasabschlagszahlungen für alle vom Staat übernommen … Weiterlesen
Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022 Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird, private Verbraucher und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Gaspreisen zu entlasten. Die Vorschläge der Expertenkommission beinhalten Anreize zum Energiesparen. Allerdings bleiben ungeklärte Fragen und … Weiterlesen