Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Geflüchtete

  • PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    +++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die europäische Datenschutz-Grundverordnung muss auch für Geflüchtete gelten

    Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den lokalen Ausländerbehörden erfasst werden, in das Zentralregister einfließen und einer Vielzahl von Behörden, den Kriminalämtern und dem Jobcenter auf Knopfdruck verfügbar sein. Bei Asylsuchenden zum Beispiel die Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung zum Regime inklusive der Beschreibung des persönlichen Leidenswegs.

    Mickey Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Asyl und Migration der Piratenpartei erklärt:

    „Die Datensammelwut unseres Innenministers ist unfassbar. Ob EU-Bürger*in, aus einem Drittstaat oder Asylsuchende, ob geduldet, anerkannt oder noch in der Erstaufnahme.
    Artikel 9 Abs. 1 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, in der Regel untersagt ist. Aber für Geflüchtete gilt das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung scheinbar nicht. Doch gerade sie benötigen unseren Schutz. Innenminister Seehofer geht es aber mit der Perfektionierung seines Zentralregisters nach wie vor und vor allem um effizientere Abschiebungsmöglichkeiten.“

    Besonders riskant ist die geplante Erfassung der persönlichen Identifikationsnummer. Damit könnten sensible Daten von Geflüchteten in die Herkunftsländer gelangen und sie oder ihre dort lebenden Angehörigen in Gefahr bringen.
    Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ruft die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Deutliche Kritik kommt auch von Netzwerk Datenschutzexpertise, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Caritasverband.

  • Migration als kulturelle Chance, Bekämpfung von Fluchtursachen als Aufgabe

    Migration als kulturelle Chance, Bekämpfung von Fluchtursachen als Aufgabe

    Der „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ ist den Menschen gewidmet, die sich aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat in eine neue Umgebung aufgemacht haben. Erstmals ausgerufen 1914 unter dem Eindruck der Vertreibung in Europa im Ersten Weltkrieg, umfasst der Gedenktag allerdings vielfältige Gründe, warum Menschen sich auf in eine neue Welt machen.

    Auf der einen Seite gedenkt der Welttag explizit Flüchtenden, welche Getriebene unbefriedigender Lebensumstände in ihrer Heimat sind, sei es durch Krieg, Armut, oder ethnischer Vertreibung. Auf der anderen Seite schließt er Migranten ein, die sich oft auch ohne Zwang, freiwillig, und aus Interesse an einer anderen Kultur in eine neue Umgebung begeben. Während freiwillige Migration dabei den kulturellen Austausch befördert, beinhaltet Flucht aus Zwang ein Versagen der Weltgemeinschaft, lebenswerte Bedingungen für die Menschheit herzustellen.

    Momentan sehen wir in der Welt eine Rekordzahl an Geflüchteten und Vertriebenen von fast 80 Millionen Menschen. Und die Gefahr ist hoch, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird. Von Kriegen zerüttete und gefährdete Krisenherde gibt es viele, die Coronavirus-Pandemie bringt wirtschaftliche Verwerfung, und der fortschreitende Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage in vielen Teilen der Welt.

    „Die mangelnde Hilfeleistung der EU, ob bei Ertrinkenden im Mittelmeer oder Flüchtlingscamps nahe und innerhalb der europäischen Grenzen, ist ein Wahnsinn in einer Zeit des friedlichen und prosperierenden Europa.“ Mickey Sinclair, Bundes-Themenbeauftragter der Piratenpartei.

    Flucht-Bewegungen lassen sich daher nicht mit geschlossenen Grenzen verhindern, sondern nur durch Ursachenbekämpfung. Die Piratenpartei setzt sich gegen unselige Flüchtlingslager, und stattdessen für wirtschaftliche Partizipation gepaart mit einer humanen Migrations- und Asylpolitik ein. Schon seit Monaten versuchen viele engagierte Menschen – bisher leider vergeblich – zu erreichen, dass Menschen aus dem griechischen Lager Moria in der Bundesrepublik Aufnahme finden, im Zweifel auch vor einer Einigung auf EU-Ebene zu einem gemeinsamen Vorgehen. Viele Kommunen und Bundesländer haben ein Aufnahmeprogramm angeboten, was aber am Bundesinnenminister sowie per Verweis auf das Dublin-System scheiterte.

    Nun sind die Verhältnisse des Lagers Lipa in Bosnien-Herzegowina in den Fokus gekommen. Dort herrschen mitten im Winter geradezu unmenschliche Verhältnisse. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingskommissariat der UN (UNHCR) hatten das Lager zwar zwischenzeitlich geschlossen, weil die Verhältnisse menschlich untragbar waren, doch obwohl diese sich nicht verbesserten, war die Schließung nur von kurzer Dauer.

    Während Europa durch Freizügigkeit und zum Beispiel das ERASMUS Programm großartige Fortschritte in interkultureller Interaktion durch inner-europäische Migration erzielt hat, wächst auch in der Europäischen Union das Misstrauen gegenüber Migration. So war die Erwartung einer verringerten Einwanderung ein treibender Grund für Großbritanniens bedauernswerten Austritt aus der EU. Gleichzeitig litt zum Beispiel Griechenland in Folge der Finanzkrise unter einer Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen, befördert duch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat, was die Erholung des Landes erschwerte.

    Zum „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ erinnern wir deshalb daran, dass während Migration aus Freiwilligkeit der kulturellen Entwicklung dient, die Ursachen von Flucht aufgrund externer Zwänge bekämpft werden müssen, um Vertreibung zu verhindern. PIRATEN setzen sich für Menschenwürde und wirtschaftliche Partizipation für Menschen ein, wo auch immer sie ihre Heimat wählen.

  • PIRATEN streiten für angemessene Lebensbedingungen

    PIRATEN streiten für angemessene Lebensbedingungen

    Jeder Mensch verdient eine angemessene Lebensgrundlage und Chancen, sich weiterzuentwickeln. In Deutschland garantiert dies Art. 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt. Für die Piratenpartei ist es dabei ein fundamentaler Bestandteil der menschlichen Würde, finanziell ein Mindestmaß an Unabhängigkeit zu haben, genauso wie durch Teilhabe an Bildung Chancengleichheit herzustellen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte [1] fordern die PIRATEN, dass Deutschland seinen Einfluss nutzt, um die Menschenwürde national und international zu befördern.

    Auch in Deutschland ist diese finanzielle Unabhängigkeit nicht jedem gegeben, was sich unter anderem in einer merklichen Armutsquote ausdrückt [2-4]. Daher ist es Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das jeder und jedem eine wirtschaftliche Partizipation ermöglicht. Dies ist keine Alimentierung nicht-arbeitender MitbürgerInnen, sondern vielmehr eine Grundlage, die die individuelle Entwicklung des Einzelnen befördert. Während sich die Arbeitswelt durch Digitalisierung und Globalisierung umwälzt, erlaubt das BGE, zu lernen und sich im Beruf weiterzuentwickeln.

    Der Ausbruch des SARS-CoV-2 Coronavirus und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen haben zudem verstärkten Druck auf unser Bildungssystem ausgeübt. Um Chancengleichheit gerade unter Kindern zu bewahren, setzt die Piratenpartei dabei auf den Leitsatz #BildungAberSicher [5], um gleichzeitig das Coronavirus durch Distanz- und Hybridunterricht einzudämmen, und Kindern gemäß ihrer Bedürfnisse Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Dies muss unabhängig vom Elterneinkommen oder der Verfügbarkeit elektronischer Geräte im Hybridunterricht möglich sein. Der deutsche Staat hat dabei die Aufgabe, den organisatorischen Rahmen und technische Lösungen zu identifizieren, befördern, und für Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Hier gibt es noch viel zu tun für die fernere Zukunft, sowie unmittelbar in der Coronavirussituation, die bereits seit über einem halben Jahr in Deutschland herrscht.

    Auch über Deutschland hinaus streitet die Piratenpartei für die Würde des Menschen. So stehen wir dafür, Menschen auf der Flucht angemessen zu versorgen. Die Versorgungssituation für Geflüchtete in der Europäischen Union ist stark verbesserungswürdig und wir treten insbesondere für die Schließung des Flüchtlingslagers Kara Tepe, dem Nachfolger des skandalösen Moria, ein [6].

    Auf internationaler Ebene muss Deutschland seinen diplomatischen Einfluss dafür einsetzen, dass Menschenrechte eingehalten werden und Menschenwürde befördert wird. Deutschland und seine Gesellschaft werden hiervon auch unmittelbar profitieren: Als Protagonist einer freiheitlichen, fairen, und fortschrittsorientierten Weltgemeinschaft wird Deutschland sich ein Ansehen als vertrauenswürdiger Partner erringen, das für eine Exportnation wesentlich ist.

    In unserer vernetzten modernen Welt ist ein Wegsehen inakzeptabel. Die Piratenpartei zeigt daher klar Initiative, unsere Gesellschaft fair und frei zu gestalten – im Rahmen der Menschenrechte, Menschenwürde, und wirtschaftlicher Partizipation jedes Individuums.

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://www.un.org/en/observances/human-rights-day
    [2] https://de.statista.com/themen/120/armut-in-deutschland/
    [3] https://www.der-paritaetische.de/presse/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
    [4] https://www.zdf.de/nachrichten/thema/armut-deutschland-102.html
    [5] Pressemitteilung vom 04.09.2020
    [6] Pressemitteilung vom 10.12.2020

  • PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos

    PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos

    Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember immer noch schutzsuchende Menschen von der Europäischen Union in Zeltlagern beherbergt werden. Nach dem Brand im Lager Moria versprach die EU schnelle Hilfe für alle, die im Feuer von Moria auch das Letzte verloren haben. Das eilig errichtete Zeltlager Kara Tepe sollte als Übergangslösung dienen. Statt diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen, sitzen immer noch tausende Menschen auf den griechischen Inseln fest. Nachdem es im Lager Kara Tepe auch noch eine Überschwemmung gab, verbreiten sich Krankheiten. Trotzdem will die Regierung in Griechenland weiter an dem Zeltlager festhalten und Menschen dort bis weit ins Jahr 2021 unterbringen.

    Dieser Umgang mit Schutzsuchenden durch die Europäische Union ist heuchlerisch und grausam und verrät alle Werte und Ideale, die sich die Union gegeben hat. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union legt die „Würde des Menschen, die Freiheit, die Gleichheit und die Solidarität“ als wesentliche Grundsätze fest. Wenn diese Worte noch eine Bedeutung haben, dann muss das Lager Kara Tepe sofort aufgelöst werden!“

    Die Piratenpartei steht für eine humane Migrations- und Asylpolitik, welche die Achtung der Menschenrechte als zentralen Punkt und Aufgabe sieht.

    EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson zu Moria:

    Bericht zu Kara Tepe im Deutschlandfunk

  • PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

    PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

    Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass sie damit gegen EU-Recht verstoßen haben.

    „Die Europäische Union ist für uns mehr als nur die Summe der einzelnen Länder. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik alle ihrer Verantwortung gerecht werden und Worten auch Taten folgen. Dass sich einige Länder bei der Frage der gemeinsamen Solidarität einen schlanken Fuß machten, war für uns PIRATEN unerträglich. Daher begrüßen wir diese Klarstellung seitens des Europäischen Gerichtshofs,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Ich hoffe sehr, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Signal verstanden wird, und zukünftig alle Länder an einem Strang ziehen. Eben auch dann, wenn es nicht um den Genuss finanzieller Vorteile geht, sondern die Übernahme von Vereinbartem,“

    stellt Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, klar.

    „Als Europäische Union können wir nur funktionieren, wenn wir uns an die gemeinsamen Absprachen halten, sonst ist diese Institution nicht mehr als ein Kaffeekränzchen. Dass wir gegenüber Staaten solidarisch sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, muss eine Selbstverständlichkeit sein,“

    ergänzt Lorena May, stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

     

  • Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

    Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

    Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss.

    Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegte militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der syrischen Regierung zu suchen. Ein militärisches Eingreifen im Rahmen der Nato lehnen wir ab.

    Sicherheitsexperte Alex Kohler macht weiter deutlich:

    „Die Lage in Syrien ist ernst und militärische Machtdemonstrationen helfen niemandem dort. Sollte die Türkei weiterhin diesen Konflikt befeuern, müssen wir Europäer klar machen, dass wir solch ein Vorgehen weder unterstützen können, noch zulassen werden. Dies kann bei Reisewarnungen anfangen und über Exportbeschränkungen für militärische Ausrüstung und Technologie, bis hin zu harten Zöllen führen. Auch eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei muss besprochen werden. Unser vordergründiges Ziel muss es jetzt sein, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Region zu stabilisieren.“

  • „Passau verbindet“ erhält stellvertretend für alle Flüchlingshelfer den „Ermöglicher-Preis“

    Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und da stellvertretend Christian Reidel.

    Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern:
    „Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich bedingungslos für das Recht auf Asyl einsetzt. Wir fordern in unserem Programm auch die Rückkehr zur ursprünglichen Fassung des Asylrechts im Grundgesetz [3]. Viele Piraten engagieren sich in der Flüchtlingshilfe! Da kann es passieren, dass man auf einem Landesparteitag abends spontan bei der Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete unterstützt, statt gemütlich beim Bier zu sitzen.“

    Christian Reidel war einer der vielen Piraten seinerzeit, die in der Unterkunft Dornach spontan nachts halfen. Was er in dieser Nacht im Kontakt mit Geflüchteten erlebte, sollte ihn nicht wieder loslassen. Er ist seitdem einer der bekanntesten Piraten, die sich in der Hilfe für Geflüchtete engagieren.
    „An unserem Umgang mit Flüchtlingen entscheidet sich, ob wir künftig in einer demokratischen, menschlichen und vielfältigen Gesellschaft leben oder ob wir die Errungenschaften eines kriegsfreien Zentraleuropas aus Trägheit und Ignoranz zerstören wollen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die verstehen muss, dass Weltoffenheit, Drang nach Veränderung und Fortentwicklung die Säulen sind, ohne die wir nicht leben können und wollen.“

    Wir freuen uns, dass er den Preis stellvertretend für die vielen Flüchlingshelfer im Namen von „Passau verbindet“ entgegennehmen darf und gratulieren allen Preisträgern ganz herzlich und danken ihnen für ihr Engagement.

     

  • Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn – Für Meinungsfreiheit – Niemals Untertan

    Die PIRATEN Berlin rufen am 31.03. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“.

    Der Vorfall, den deutschen Botschafter wegen der Satiresendung „Extra3“ vom 17. März auf das Lied „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ von Nena einzubestellen, grenzt an sich an Satire.
    „Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus“ folgerte Extra3 und sprach nur die wahren Begebenheiten aus.

    Mit der Demo machen die PIRATEN klar, dass sie für die derzeitige Aggression in der Flüchtlingspolitik und die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zu haben sind und hier klar eine Umkehrpolitik, auch von Erdogan, fordern.