Schlagwort: Geflüchtete

  • PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

    Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.

    «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?

    «An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an und in Griechenland entsteht ein Rückstau über die Inseln weit in die Türkei hinein», folgert Thingilouthis weiter. «Das Balkantreffen in Wien ohne die Griechen abzuhalten und dann noch österreichische Soldaten zur Sicherung der mazedonischen Grenze abzustellen hat das Verhältnis zwischen Griechenland und Österreich merklich abgekühlt. Die Ablehnung des Besuches der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ist da eine verständliche Reaktion von Alexis Tsipras

    Wir PIRATEN appelieren an Mazedonien und die nachfolgenden Balkanstaaten, die Blockkadehaltung aufzugeben und den Migranten eine sichere Zukunft nach einem sicheren Weg in ein sicheres Europa zu ermöglichen.

  • Zivilcourage und Polizeipräsenz gegen sexualisierte Gewalt

    Eine Woche nach den abscheulichen Übergriffen in Köln ist sexalisierte Gewalt das öffentlich diskutierte Thema, das es schon seit Jahrzehnten hätte sein müssen. Auffälligerweise wird allerdings vor allem von den Menschen ein schärferes Vorgehen gegen die Täter gefordert, die vor drei Jahren im Rahmen der #aufschrei-Diskussionen die Frauen, die von selbst erlebten Übergriffen berichtet haben, als hysterisch oder Tugendfurien bezeichnet haben.

    Tatsache ist, dass sexuelle Übergriffe im Rahmen von Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest oder dem Kölner Karneval schon immer passiert sind, sie aber nicht öffentlich diskutiert wurden. Das liegt einerseits daran, dass unsere Sexualmoral tief in uns verankert hat, dass Opfer sexueller Gewalt selbst schuld sind, weil sie sich zu aufreizend angezogen hatten oder sich gar anmaßten, sich nachts einfach so alleine durch die Stadt zu bewegen – obwohl doch klar sein müsste, dass dies ein männliches Privileg ist, wie uns diejenigen klarmachen wollen, die jetzt wieder „Verhaltensregeln“ für Frauen aufstellen wollen. Andererseits sind sexuelle Übergriffe ein unverzichtbares und kaum hinterfragtes Machtwerkzeug des Patriarchats, die Hierarchie zwischen Männern und Frauen jederzeit neu zu vermitteln.

    Jetzt leben wir aber in einer Zeit, in der geflüchtete Menschen als Sündenböcke für alles von Kaufhausdiebstahl bis hin zur parlamentarischen Schnellübergehung von Volksgesetzgebung herhalten müssen. Die neue Qualität ist, dass die Übergriffe dadurch das Klima dafür geschaffen haben, unseren kulturellen Disrespekt vor sebstbestimmten Handlungen von Frauen auf imaginierte Zerrbilder anderer Kulturen, die die Geflüchteten angeblich mitgebracht haben sollen, zu projizieren.

    Die Kölner Polizei, die Angst hatte, sich in eine eskalierende Massensituation einzumischen, obwohl sie genau für diese Situationen mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet ist, ging davon aus, dass nichts passieren würde, wenn sie die Übergriffe der Nacht einfach ignorieren und in ihrem Bericht übergehen würde, weil das schon immer so war. Wie ein Polizeipräsident, der als politisch Verantwortlicher für diese Lügen gerade stehen müsste, sich im Rahmen der aktuellen Diskussion als Aufklärer statt als Teil des Problems darstellen kann, ist mir völlig unverständlich.

    Die meisten Vergewaltigungen und sexualisierten Übergriffe werden deswegen nicht angezeigt, weil es den Betroffenen klar ist, dass sie mit einer Anzeige nicht nur selbst zum Ziel weiterer Angriffe werden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter angezeigt oder gar verurteilt werden, mikroskopisch ist. Wie Bundeskanzlerin Merkel im Hinblick darauf einen Gesetzesentwurf von Justizminister Maas, der viele momentan völlig legale Fälle von Vergewaltigung strafbar machen würde, seit Monaten blockieren kann, ist mir ebenso unverständlich.

    Und warum nach den Vorfällen in Köln 82% der Befragten in einer aktuellen dimap-Umfrage für eine Ausweitung der Videoüberwachung sind, ist mir auch unverständlich. Immerhin war Köln auch in der Silvesternacht bereits eine der Städte in Deutschland mit der höchsten Kameradichte. Videoüberwachung ist vor allem ein Vorwand, Wach- und Sicherheitspersonal noch weiter zurückzufahren, sodass Verbrecher noch freiere Bahn haben. Eine Videokamera hat noch nie ein Verbrechen verhindert oder ein Opfer geschützt.

    Insgesamt bleibt die Hoffnung, dass sexualisierte Übergriffe jetzt endlich als die abscheulichen Verbrechen dargestellt werden, die sie schon immer waren, ohne so zu tun, als seien sie ein Importprodukt, das mit uns nichts zu tun hätte. Ich rufe alle gesellschaftlichen Akteur_innen dazu auf, diese Verantwortung zu tragen.

  • PIRATEN wünschen der CSU weniger Populismus

    Alle Jahre wieder kommen die drei Weisen aus dem Morgenland nach Wildbad Kreuth zum Heilig-Drei-König-Treffen um der CSU den Segen zu bringen.

    „Wir PIRATEN hoffen nur, das sie nicht über die geforderte Obergrenze der CSU für Einwanderer fallen, denn dann wird es nichts mit dem Segen. Wir wünschen der CSU weniger Angst im Umgang mit dem Unbekannten und weniger Populismus in der Aussage. Jetzt wird die CSU sich in Wildbad-Kreuth wieder einigeln und ihre Sprüche hart an der Grenze jeglichen Geschmacks präsentieren. Dem Volk vermeintlich aufs Maul zu schauen, bringt nicht immer die besten Seiten Deutschlands hervor. Die CSU wird umso lauter, je tiefer sie laut Umfragen in der Wählergunst absackt.
    Wir fordern: weniger Populismus und mehr Menschlichkeit, lieber Herr Seehofer, das ist doch gar nicht schwer.“

    sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.