Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Grundgesetz

  • PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

    PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

    Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

    Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«

  • Bundesparteitag – Sozial – Digital – Punkt! – PIRATEN rocken Themen!

    In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 erweitert und schärft die Piratenpartei ihr Programm auf dem Bundesparteitag in Lampertheim. Unter dem Motto „Sozial – Digital – Punkt!“ diskutierten die PIRATEN über die eingebrachten Anträge.

    In der Flüchtlingspolitik fordern PIRATEN, das Asylrecht so wiederherzustellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird.  Wiederherstellung des Rechts auf Asyl

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
    »Lasst uns beim Asylrecht nicht die Fehler der 1960er-Jahre wiederholen, als Gastarbeiter auf ihre ökonomische Verwertbarkeit geprüft wurden, anstatt sie als Menschen zu sehen. Ein Mensch ist kein Verwaltungsvorgang und wir haben als Gesellschaft die Pflicht, den Menschen (Flüchtlingen) zu helfen« Asylpaket

    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass mittels eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern der 23. Mai als »Tag des Grundgesetzes« zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird. „Tag des Grundgesetzes“ einführen

    Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Das Grundgesetz ist für uns PIRATEN ein hohes Gut, das es zu erhalten und zu verteidigen gilt. PUNKT!« Bundesamt für Datenschutz und Internetsicherheit

    Basis für die Wirtschaftspolitik der PIRATEN ist Freiheit, Verantwortung, Nachhaltigkeit und Transparenz. Diese schließen sich nicht aus, im Gegenteil sie sind das Fundament, auf dem sich der Mensch frei und selbstbestimmt entfalten kann. Die Piratenpartei fordert einen Stopp der sogenannten Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA und setzt sich weiter für freien Bargeldverkehr ein. Freihandelsabkommen stoppen

    Die Mitglieder stellen die Forderung nach einer Reform des gesamten Abmahnwesens mit einem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung und einer durchgehenden Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen. Abmahnwesen reformieren

    Weiter setzen sich die PIRATEN dafür ein, dass elektronische Geräte keine softwareseitige Einschränkung der zu installierenden Software erhalten. Jedem Käufer eines Geräts muss es gestattet sein, die eigene Software oder die von Drittanbietern ohne Einschränkungen auf sein erworbenes Gerät aufzuspielen. Gerätehoheit 

    PIRAT Carsten Sawosch fasst zusammen: »Sozial – Digital – Punkt! – Wir können das!«