PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten!

Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der … Weiterlesen

PIRATEN wollen Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit. Es sollen eine flächendeckende, sichere und leistungsfähige Kommunikationsstruktur, die Möglichkeit des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit sichergestellt und Transparenz in Politik und Verwaltung gewährleistet werden. Hierzu Stefan Körner, … Weiterlesen