Schlagwort: Hartz IV

  • Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

    Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

    Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien.

    „Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz-4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes notwendig ist. Wenn man schon von einem Existenzminimum spricht, darf man dieses dann nicht unterschreiten, wenn die Existenz dadurch gesichert werden soll; weder um zehn und erst recht nicht um 30%,“

    kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und ergänzt:

    „Weil Hartz-4 niemals nur der Existenzsicherung diente, sondern vielmehr als Instrument staatlicher Sanktionierung, lehnen wir PIRATEN das System generell ab. Als Sofortmaßnahme verlangen wir den Verzicht auf jegliche Art von Leistungskürzungen.“

    Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, beschreibt die zu erwartenden Folgen des Urteils.

    „Dass der aus Niedersachsen stammende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, dieses Urteil als „sehr weise“ bezeichnet, deutet auf einen Pyrrhussieg hin. Denn die von ihm bisher verteidigte übliche Praxis der Kürzungen wird damit nicht grundsätzlich geändert. Bedenkt man, dass es bei Klagen in vielen Fällen um Kürzungen von weniger als 30% geht, ist klar, dass auch die Verwaltungsgerichte durch dieses höchste Urteil nicht wirklich weniger Arbeit haben werden. Viel mehr ist zu erwarten, dass die 30%-Schwelle jetzt schneller erreicht wird, die Betroffenen also in Zukunft vielfach noch schlechter gestellt sind. Zu hoffen bleibt, dass dieses Urteil nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Sowieso ist es an der Zeit, das Bedingungslose Grundeinkommen als Ersatz für das aktuelle System in Betracht zu ziehen. Schritte dorthin sind längst überfällig. Mit uns PIRATEN wären sie möglich, mit Minister Heil und der SPD nicht.“

  • Frauenpolitik: viel Luft nach oben

    Frauenpolitik: viel Luft nach oben

    „Unsere Leistungsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der nicht nur Leistung gilt, sondern eine, welche bestimmt, was Leistung ist und wer sie leisten darf.“
    Gerhard Uhlenbruck

    Frauenpolitisch ist in den letzten Jahren sehr viel erreicht worden. So ist es heute eine weitgehende Selbstverständlichkeit, dass Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Frauen müssen fast ausnahmslos arbeiten gehen, weil sie entweder alleinerziehend sind oder ein Einkommen nicht ausreicht, um eine Familie mit Kindern zu versorgen. Allein die Mietpreise in den Ballungsgebieten sind horrend.

    Die politische Ausrichtung der derzeitigen Frauenpolitik ist absolut einseitig. Sie sieht fast ausschließlich vor, dass Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen können und müssen. Alternativen dazu sind eher nicht vorgesehen. „Lebe wie ein Mann“ lautet das Motto, Karriere und 60- bis 80-Stunden-Woche inklusive.

    Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Jede Frau, die wie ein Mann leben möchte, muss das tun können. Weder ein geringeres Einkommen bei gleicher Leistung noch eine gläserne Decke sind auch nur ansatzweise akzeptabel. Doch was ist mit den Frauen (und auch Männern), die kein solches Arbeitspensum leisten können oder wollen, weil sie – gerade auch als Eltern – ihrer erzieherischen Verantwortung nachkommen möchten?

    Zu viele Frauen, die Kinder haben, werden von dieser politischen Einseitigkeit enorm unter Druck gesetzt. Mit Konsequenzen, die für die Gesellschaft auf Dauer nicht gut sein können. So häufen sich in letzter Zeit Berichte, in denen Personal von KiTas und Schulen davon erzählt, dass immer öfter kranke Kinder – selbst mit hohem Fieber – morgens in den Einrichtungen abgeliefert werden. Rufen Lehrer oder Erzieher bei den Erziehungsberechtigten an und teilen ihnen mit, dass ihr Kind krank ist und abgeholt werden muss, müssen sie immer öfter diesen Umstand mit den Verantwortlichen diskutieren. Und meist bekommen sie folgende Antwort zu hören: „Ich bin auf der Arbeit und kann hier nicht so einfach weg.“

    Sicher, man kann es sich jetzt sehr leicht machen und vermeintlich „verantwortungslose“ Eltern dafür schelten. Dies ist allerdings viel zu kurz gegriffen. Die Frage muss eigentlich lauten: Was treibt Eltern dazu, ihre kranken Kinder nicht zu Hause zu lassen, sondern in die Einrichtungen zu schleppen?
    Die Antwort liegt auf der Hand. Aktuelle Studien zeigen, dass sich immer mehr Menschen krank zu ihrer Arbeitsstelle zwingen aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und es ist genau diese Angst, die die Erziehungsberechtigen dazu bringt, mit ihren kranken Kindern genauso zu verfahren.

    Was bedeutet es für die Kinder, wenn sie – krank wie sie sind – nicht zu Hause bleiben können und gepflegt werden? Welches Weltbild wird ihnen vermittelt und wie werden sie als Erwachsene mit dieser Erfahrung umgehen?

    Der ökonomische Druck, der insbesondere auf der Gruppe der Alleinerziehenden lastet, ist aus kinder- und jugendpolitischer Sicht vollkommen inakzeptabel geworden und führt zu genau solchen Auswüchsen. Denn ein Verlust des Arbeitsplatzes würde insbesondere für diese Gruppe ein soziales Desaster führen. Da die meisten von ihnen (mit weit über 80%) Frauen sind, ist das auch aus frauenpolitischer Sicht ein Irrweg.

    Frauenpolitik bedeutet seit einigen Jahren nur noch, möglichst viele Frauen in Arbeit zu bringen. Unbestritten: Jede Frau, die Kinder hat, aber dennoch einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchte, muss dies tun können. Dazu müssen entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen.
    Aber wir müssen weg von dem Zwang, dass Frauen grundsätzlich um jeden Preis arbeiten und ihre Kinder in Einrichtungen abgeben, nur um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Denn bei der Grundhaltung „Frauen müssen grundsätzlich wie Männer arbeiten“ wird übersehen, dass nicht jede Frau so leistungsstark ist, den Balanceakt Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Statt dessen agiert sie oft am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Für diese Frauen gibt es keine Politik Lobby. Sie werden von allen Seiten allein gelassen.

    Zu oft ist zu hören, dass Frauen sehr viel lieber zumindest die ersten drei Lebensjahre mit ihren Kindern verbringen würden, sich dies aber finanziell nicht erlauben können. Auch gibt es Frauen, die sich dem ökonomischen Verschleißprozess ausgeliefert fühlen und ihrem selbst gestellten Anspruch als Mutter aus ihrer Sicht nicht mehr gerecht werden können. Das Gefühl des Ausgebranntseins und der permanenten Überforderung steigt häufig mit der Anzahl der Kinder.

    Seit Jahren ist der Umstand bekannt, dass besonders Frauen mit Kindern unter extremer Altersarmut leiden. Viele Frauen können nur eine Teilzeittätigkeit ausüben. Aber auch hier gibt es ausschließlich die neoliberale Antwort: Frauen müssen mehr arbeiten – vollkommen egal, ob sie das tatsächlich auch leisten können oder nicht. Nur Leistung in ökonomisch verwertbarer Form lohnt sich!

    Es wirkt geradezu wie ein Hohn, dass selbst die linken Feministinnen nichts anderes predigen als diese neoliberale Lösung. Als ob Gleichberechtigung alternativlos erst dann erreicht wäre, wenn auch die letzte Frau dem alles überlegenen ökonomischen Verschleißprozess unterworfen wurde.

    Denn – das wird neuerdings so gerne vollkommen ausgeblendet – auch Frauen, die sich ausschließlich ihrer Familie widmen wollen, können durchaus emanzipiert sein. Nur weil sie andere Lebensentwürfe und -wünsche haben, sind sie weder dümmer oder unselbstständiger oder gar ‚Maskulinistinnen‘, wie der wenig intelligente Vorwurf von ausschließlich arbeitsmarktorientierten Feministinnen lautet. Aber sie werden durch die derzeit einseitig ausgelegte Politik in eine Unselbstständigkeit getrieben – weil es für sie keine finanzielle Unabhängigkeit gibt.

    Es braucht endlich einen vollkommen neuen sozial-, familien- und frauenpolitischen Ansatz, der nicht einseitig neoliberal ausgelegt ist, sondern allen Frauen gerecht wird. Dieser Ansatz muss im übrigen auch eine gleichberechtigte Komponente enthalten – in dem er nicht nur für Frauen, sondern für jeden gilt, der in erster Linie die Hauptlast der erzieherischen und familiären Arbeit tragen möchte. Offensichtlich ist es doch so, dass Arbeit nur dann wertvoll ist, wenn diese einen ökonomischen Wert besitzt. Da Kinder durchaus einen ökonomischen Wert haben, muss diesem Wert endlich Rechnung getragen werden.

    Dies könnte dadurch erfolgen, dass der daheimbleibende Elternteil sozial abgesichert ist. Damit würde vor allem der enorme Druck, der auf Alleinerziehenden und Angehörigen der unteren Einkommensschichten lastet, deutlich vermindert werden. Diese Frauen und Männer müssten dann nicht mehr gezwungenermaßen ihre kranken Kinder in KiTas und Schulen abliefern, weil ein Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr den sozialen Totalabsturz beinhalten würde.

    Diese Männer und Frauen können arbeiten, wenn sie dies wünschen, aber sie sind nicht mehr dazu gezwungen. Sie wären frei und unabhängig und könnten von Situation zu Situation ihre Kapazitäten neu bewerten und einordnen. Sie könnten sich, wenn es erforderlich ist, ganz ihrer Familie widmen oder einer Erwerbstätigkeit in Teilzeit nachgehen. Leistungsstarke Frauen können nach wie vor in Vollzeit arbeiten – aber ohne den permanenten Druck, dies zu müssen.

    Alleinerziehende, die derzeit einen großen Teil der Hartz-IV-Empfänger stellen (die weitaus größte Gruppe auch hier: Frauen), würden endlich aus dieser Gruppe herausfallen und würden nicht weiter von Amts wegen drangsaliert. Letztlich würde diese Gruppe damit auch nicht mehr in die Altersarmut fallen. Dieser Ansatz sollte im übrigen auch für die Menschen gelten, die sich dazu entschließen, pflegebedürftige Angehörige angemessen zu versorgen und nicht in ein Pflegeheim versorgen zu lassen.

    Die Lösung für die aktuellen Probleme in der Frauenpolitik sollte also nicht lauten: „Lebe wie ein Mann“, sondern „Lebe selbstbestimmt“. Auch wenn das bedeutet, sich nicht einem neoliberalen Verwertungsprozess zu unterziehen, sondern statt dessen einen anderen gesellschaftlichen Beitrag in Form von Erziehung oder Pflege zu leisten. Erst wenn Männer und Frauen sich tatsächlich individuell und vollkommen frei entscheiden können, welchen Lebensweg sie gehen wollen, wird es tatsächlich echte Gleichberechtigung geben. Denn nur eine Gesellschaft, die individuelle Entscheidungen ihrer Mitglieder – egal ob Mann oder Frau, Mutter oder Vater – als gleichwertig akzeptiert, kann sich tatsächlich als modern und aufgeklärt bezeichnen.

  • PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV

    Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz-IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt: »Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik. Arbeitlosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prekär sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Natürlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.

    Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen neuen Job vielleicht benötigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.

    Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.«

    Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen würde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: »Studien zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht möglich ist. Die Abschaffung des teuren und bürokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern«, betont Arweiler abschließend.

    ### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 23. August 2016 PM 158 / 16

  • PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner

    Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld bei Seehofer und Merkel zu suchen, zeigt den wahren Zustand der Sozialdemokratie.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    »Die SPD will sich in Zukunft wieder für den Bürger einsetzen und soll, nach Willen der Führung, programmatisch nach links verschoben werden. Nur zur Erinnerung: Die SPD ist die Partei, die Millionen Menschen mit ihren Hartz-Gesetzen in die Armut geschickt hat, die Hedgefonds in Deutschland möglich gemacht hat und den Sozialabbau nach Kräften betrieben hat. Der linke Flügel der SPD, das sind die Leute, die zu Agenda-Zeiten vergessen haben, aus der Partei auszutreten, und die danach still in der Ecke gesessen haben. Die Galionsfigur dieses linken Flügels, das Nordlicht Stegner, ist der Politiker, den seine eigene Landespartei unter keinen Umständen zum Ministerpräsidenten machen wollte, man wählte lieber Torsten Albig.

    Dieser Ralf Stegner will nun allen Ernstes als glaubwürdiger Anwalt der Arbeitnehmer auftreten, um deren Situation zu verbessern? Wer diesen „linken“ Kurs mit Gabriel und Stegner durchsetzen will, der kann nur scheitern. Liebe SPD, das ist wieder so ein fadenscheiniges Manöver, um an der Macht zu bleiben. Null Substanz, viel Lärm um Nichts.«

  • Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant

    Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz des SGB II für Erwerbslose zunehmend ausgehebelt.

    Danach soll es eine massive Einschränkung der grundlegenden Rechte, die jedermann gegenüber rechtswidrigem Verwaltungshandeln hat, geben.

    Zurzeit können Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten (Hartz IV), einen bereits bestandskräftigen Bescheid für einen Zeitraum von einem Jahr rückwirkend auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

    Schon unter Ursula von der Leyen (CDU), von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wurde diese Möglichkeit der rückwirkenden Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 44 SGB X für Leistungsbezieher nach dem SGB II auf ein Jahr begrenzt. Was von da an für Menschen im SGB II Bezug gilt, muss noch lange nicht für Jobcenter bzw. Optionskommunen gelten. Denn sie können nach wie vor bei fehlerhaftem Bescheid zu Lasten der Behörde rückwirkend Leistungen zurückfordern. Damit wurden Behörden in ihren Rechten seit Jahren gestärkt, Menschen im SGB II Bezug hingegen in ihren Rechten beschnitten.

    Mit dem Gesetzesentwurf zum neunten Änderungsgesetz des SGB II wird nun der endgültige Abschied von der Möglichkeit der Rücknahme von Bescheiden durch die Behörde nach § 44 SGB X innerhalb einer Jahresfrist eingeläutet [1]. Diesmal ist es Frau Andrea Nahles von der SPD, die als derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales das bereits beschnittene Recht der SGB II-Bezieher als Totengräberin nun endgültig zu Grabe trägt. Denn zukünftig sind rechtswidrige, bestandskräftige Bescheide nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen bundesweiten Rechtsprechung „anfechtbar“. Der Sozialabbau und die Entrechtung von Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, wird auch unter der großen Koalition von Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) weiter vorangetrieben.

    Der Bundesrat hat am 18. März 2016 dieses Vorhaben im Rahmen des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ (§ 40 SGB II) nicht beanstandet.

    Soweit diese Regelung in das SGB II aufgenommen wird, sind die Leistungsbezieher zur Wahrung ihrer Rechte entweder dazu gezwungen, vorsorglich Widerspruch einzulegen oder müssen sich dem Risiko einer fehlerhaften nicht mehr korrigierbaren Bescheides durch die Behörde aussetzen.

    Damit wird die Maxime „der Staat hat dem Bürger zu dienen“ ad absurdum geführt. Die Piratenpartei weist schon seit Jahren auf die massiven Einschnitte der Persönlichkeitsrechte hin. Sie ist davon überzeugt, dass dies zu neuen Spannungen in unserer Gesellschaft führen wird.

    Zum Autor: Reinhard Beckmann ist 61 Jahre alt, seit 2012 Mitglied der Piratenpartei, Koordinator der AG-BGE und aktiv bei den Sozialpiraten.
    Seine politischen Schwerpunktthemen sind: Abschaffung von Hartz IV, bedingungsloses Grundeinkommen, Sozial- und Kommunalpolitik. Ferner ist er in der Kommunalpolitik innerhalb einer Fraktionsgemeinschaft als stellvertretender „Sachkundiger Bürger“ und Einwohner in Duisburg tätig.

  • PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

    Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, ist die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen.

    Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate ist die einzige Vereinfachung in dem Gesetzentwurf, die bereits seit Jahren gängige Verwaltungspraxis in den Jobcentern ist. Es wird weiterhin an der Möglichkeit der Sanktionierung des soziokulturellen Existenzminimums festgehalten. Die ursprünglich angedachte Abschaffung der verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren ist auf Druck von Horst Seehofer (CSU) nicht erfolgt. Damit hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die menschenunwürdige Sanktionspraxis abzuschaffen und überlässt die politisch notwendige Entscheidung wie so oft dem Bundesverfassungsgericht.
    So liegt derzeit schon eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Sanktionen nach § 31 SGB II auf Verfassungsmäßigkeit vor.

    Weiterhin kritisiert die Piratenpartei, dass Datenschutz und Bankgeheimnis in der Gesetzgebung wie auch in der Praxis für Hartz IV-Betroffene nur eingeschränkt gelten. So ist es Sozialbehörden nach wie vor erlaubt, Kontostände bei Banken ohne Einwilligung der Betroffenen abzufragen. Auch Wohnungskontrollen, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken, sind inzwischen zur Praxis geworden.

    »Für die Piratenpartei gelten die Persönlichkeitsrechte und damit verbunden der Datenschutz und die Privatsphäre eines jeden einzelnen Bürgers als ein unverrückbares Grundrecht,« so Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.