Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten (6. November 2019)
Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest,…
Schlagwort: Hartz IV
Frauenpolitik: viel Luft nach oben (8. März 2018)
„Unsere Leistungsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der nicht nur Leistung gilt, sondern eine, welche bestimmt, was Leistung ist und wer sie leisten darf.“…
PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV (23. August 2016)
Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz-IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern…
PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner (7. Juni 2016)
Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen.…
Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant (17. April 2016)
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz…
PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016 (3. März 2016)
Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages,…