Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Hass im Netz

  • Aufklärung und Ausbildung schützen Kinder im Netz

    Aufklärung und Ausbildung schützen Kinder im Netz

    Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche auf.

    Zu diesem Anlass startete die Partei gestern eine Aktionswoche gegen Hass im Netz und Cybermobbing. Im Vordergrund der Informationskampagne stehen vor allem die Aufklärung und die Prävention gegen Hetze und Mobbing im Internet. Betroffene und Interessierte finden auf der Kampagnenseite hilfreiche Tools, Informationen und Ansprechpartner.

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer setzt sich auf europäischer Ebene für ein selbstbestimmtes und sicheres Internet ein:

    „Der Schlüssel zu mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Netz sind Bildung und elterliche Unterstützung. Junge Menschen müssen lernen, das Internet zu verstehen und sich dort sicher zu bewegen. Sie müssen die Konsequenzen des Teilens von Fotos und persönlichen Informationen, der Kommunikation mit Unbekannten und des Cybermobbings verstehen. Sie müssen über Urheberrechte und vieles mehr Bescheid wissen. Und sie müssen verstehen: Wenn etwas einmal im Internet veröffentlicht wurde, bleibt es online. Es ist die Aufgabe der Politik und des Bildungssystems, Kinder und Jugendliche mit ausreichend Kompetenzen auszurüsten, damit sie sich versiert und sicher online bewegen. Wir sollten aber niemals versuchen, die digitalen Informationsflüsse zu kontrollieren und eine Überwachung der privaten Online-Kommunikation zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf keinen Fall zulassen. Wir brauchen digitalen Grundrechtsschutz und Aufklärung statt Überwachung und Uploadfilter!“

  • Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

    Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

    Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt:

    „Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen.“

    Kritikpunkte und weitere Informationen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“:

    5-Minuten-Info

    Die Bundesregierung will unser Surfverhalten und unsere Passwörter:

    Internet-Nutzungsdaten (Metadaten) sind: Welche Internetseiten oder Videos wir ansehen, was wir geschrieben haben, wonach wir suchen. Mithilfe der IP-Adresse kann unsere Internetnutzung auch dann zurück verfolgt werden, wenn wir nicht namentlich angemeldet sind.
    Internet-Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Aber nicht nur das! Bestandsdaten sind eben auch im Klartext gespeicherte Passwörter zu unseren Online-Konten und Datenspeichern.
    Damit die Polizei leichter und in größerem Umfang diese Daten einsehen kann, hat die SPD-Bundesjustizministerin ein neues „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt.

    Was zu kritisieren ist

    Es geht um Euer Surfverhalten

    Wer unsere Internetnutzung kennt, kennt unsere intimsten Vorlieben und Laster, erhält Einblick in unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben. Wenn Informationen beispielsweise über eine Missbrauchserfahrung, gewalttätige Ehepartner, psychische Störungen oder auf Suchtabhängigkeiten wie Alkoholismus in die falschen Hände geraten, können selbst höchste Amtsträger erpressbar werden.

    Es geht um Eure Passwörter

    Unsere Internet-Passwörter können der Polizei direkten und unbemerkten, geheimen Zugang zu unseren vertraulich gespeicherten geschäftlichen und privaten Daten (z.B. Texte, Dokumente, Fotos, Videos) ermöglichen.

    Keine wirklichen Hürden

    Der Inhalt unserer Internetnutzung soll in viel weiterem Umfang ausgespäht werden dürfen als der Inhalt von Telefonaten oder SMS – nicht nur beschränkt auf schwere Straftaten wie die Telekommunikationsüberwachung.

    Verfassungsbeschwerden ignoriert

    Über 6.000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Auch eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz betreffend Telemedien-Diensteanbieter liegt dem Bundesverfassungsgericht vor. Ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, will das Bundesjustizministerium noch weit über die umstrittenen Gesetze hinaus gehen.

    Das BKA verletzt den Datenschutz

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat festgestellt, dass das Bundeskriminalamt mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen auskundschaftet, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und diese an ausländische Behörden ausliefert – mit ungewissen Konsequenzen. Das Bundeskriminalamt soll dennoch nicht eingeschränkt, sondern seine Kompetenzen massiv ausgeweitet werden.

    Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten

    Der Zugriff auf unser Surfverhalten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein „für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.

    Per elektronischer Schnittstelle

    Über die vorgesehene elektronische Schnittstelle kann bei großen Internetanbietern das Surfverhalten abgefragt werden – was zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

    Auf Benachrichtigung ist kein Verlass

    Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

    Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden

    Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel.

    BKA wird zur Internetpolizei

    Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist.

    Finger weg von unseren Daten!

  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

    Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

    Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu schwächen.
    Internetdienstleister sollen nach Wunsch der Bundesregierung in Zukunft auch die Passwörter ihrer Kunden herausgeben müssen. Und das alles ohne richterlichen Beschluss, nur auf Aufforderung der Ermittlungsbehörden.

    „Das Verständnis unserer Grundrechte, das die SPD-Ministerin in ihrem Referentenentwurf deutlich macht, ist einfach nur erschreckend. Im Endspurt vor der möglichen Auflösung der Großen Koalition werden die Möglichkeiten zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet und wieder einmal die Grenzen unserer Verfassung getestet. Ein klarer Angriff auf unsere digitale Privatsphäre. Hier scheint jedes Gespür verloren gegangen zu sein. Sicherheitsbehörden würden damit weitreichende Einblicke in unsere sensiblen Daten erlaubt, nichts mehr ist tabu. Denn teilweise können ohne Richterbeschluss auch Passwörter oder IP-Adressen weitergegeben werden. Wer nach China schaut und denkt, dass Modelle zur Vollüberwachung wie Social Scoring bei uns niemals passieren würden, der verschließt davor die Augen, dass hier bereits die Grundlagen für den ähnlich transparenten Bürger gelegt werden,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Gleichzeitig zeigen sich erneut handwerkliche Schwächen, denn eine Regelung zur Herausgabe der Passwörter, wie im Entwurf beschrieben, ist vollkommener Nonsens. Einerseits kennen Dienstleister, die ihren Verpflichtungen an IT Sicherheit und Datenschutz nachkommen, die Passwörter der Kunden gar nicht, da diese auch für den Dienstleister verschlüsselt gespeichert werden. Andererseits wird hier fahrlässig Missbrauch Tür und Tor geöffnet,“

    ergänzt Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

    Mehrfach berichteten Datenschutzbehörden und Medien über den Missbrauch von Polizeidatenbanken, um Informationen über Nachbarn, Ex-Partner oder Prominente zu bekommen, oder um die Daten an rechte Kreise weiterzugeben.
    Dieser Gesetzentwurf erlaubt Polizeibehörden einen bis dahin nicht denkbaren Zugriff im Bereich der Sozialen Medien, sowie einen Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte. Staatliche Totalüberwachung ist das falsche Rezept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

  • Safer Internet Day – Das Problem ist nicht der Hass im Netz

    Safer Internet Day – Das Problem ist nicht der Hass im Netz

    Der 5. Februar gilt seit mehreren Jahren als „Safer Internet Day“. Zurückgehend auf eine Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes der EU, INSAFE (lnternet Safety for Europe) wird heute zum mittlerweile 16. Mal dafür geworben,

    • die Sensibilität für das Thema „Sicheres Internet“ zu fördern,
    • Menschen aller Altersgruppen zu bewegen, der Sicherheit im Internet mehr Aufmerksamkeit zu schenken,
    • die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit auf das Thema „Sicheres Internet“ zu lenken,
    • ein aktives Wirken von Institutionen, Organisationen, Verbänden, Unternehmen, Initiativen, Schulen, Privatpersonen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene als Teil einer weltweiten Kampagne zu initiieren und
    • über die internationale Kooperation im Rahmen des „Safer Internet Programms“ der Europäischen Kommission zu informieren.

    Eine tolle Sache: Gibt es doch zum Thema „Sicheres Internet“ eine ganze Menge Dinge zu tun, die wir lieber Heute als Morgen erledigen sollten. Unter anderem muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, ob ein Staatstrojaner das Internet wirklich sicherer macht.
    Das gezielte Zurückhalten von Informationen über Sicherheitslücken und damit einhergehend das Belassen dieser Lücken auf Millionen von Rechnern kann wohl kaum als eine Maßnahme gelten, die den Intentionen des Safer Internet Day gerecht wird. 2017 mit Wannacry haben viele private Anwender, aber auch Unternehmen und Institutionen schmerzhaft erfahren, was es bedeuten kann, mit einem unsicheren, weil nicht aktualisierten Betriebssystem zu arbeiten.
    Es kann und darf nicht sein, dass staatliche Behörden den Zustand „unsicheres System“ dulden und sogar zementieren wollen, um „den Terror zu bekämpfen“. Es droht viel mehr Terror, wenn Kriminelle Sicherheitslücken ausnutzen und zum Beispiel öffentliche Infrastrukturen angreifen. Auch die anlasslose Totalüberwachung aller Nutzer macht das Internet nicht sicherer.

    Der „Safer Internet Day 2019“ steht unter dem Motto „Together for a better internet“ und hat als Schwerpunktthema „HASS IM NETZ“. Dazu gibt es selbstverständlich einen schönen Hashtag #lauteralshass, um das Ganze auch in den sozialen Medien zu platzieren.

    Es klingt prima, jedoch verkennt dieses Schwerpunktthema vollkommen unser aller tatsächliche Situation und die Lebensrealität. Hass ist kein Problem des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Das Internet ist nur das Medium, mit dem Hass transportiert wird.

    Solange wir Ausgrenzung, Intoleranz und damit auch Hass in der Gesellschaft dulden, solange wird es diese auch im Internet geben.

    Machen wir doch aus dem „Safer Internet Day“ lieber einen „Safer Society Day“ und verzichten wenigstens einen Tag lang darauf, gegen andere zu wettern, diese als weniger wert zu befinden oder als die Ursache für unsere eigenen Probleme darzustellen. Viel besser wäre es freilich, wenn wir uns dieses sozialere Verhalten über den 05. Februar 2019 hinaus bewahren könnten. Das Problem ist nicht der Hass im Netz, das Problem ist der Hass im Alltag.