#HauAbGesetz

Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich

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Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. Das von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist Teil des Paketes. „Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes … Weiterlesen

PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung

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70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im Bundestag das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit den Stimmen der GroKo im Schnellverfahren durchgewunken. Wir PIRATEN schließen uns dem Protest zahlreicher Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen an und fordern eine Rücknahme des menschenrechtswidrigen … Weiterlesen