Hausdurchsuchungen

Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten

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Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine Befassung der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen gemeinnützige Internetdienstleister: „Über Spenderlisten den Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfaches ermitteln zu wollen oder Plastikspielzeug als Material zum Bombenbau einzuordnen, erschüttert das öffentliche Vertrauen in die … Weiterlesen

PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

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Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser gar nicht beim G20-Gipfel dabei gewesen war. Berlin / Göttingen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die heute bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen [1] nachdrücklich. Auch der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy der Piratenpartei war … Weiterlesen