Heiko Maas

Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen (12. März 2021)

Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Als Joshua Wong…

#Topthema Pressemitteilungen

Außenminister Heiko Maas: schuldig (28. Oktober 2019)

Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am…

Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… (31. März 2017)

Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar.

Pressemitteilungen

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz! (16. März 2017)

Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.

Inneres und Sicherheit Justiz Pressemitteilungen

Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten (2. Februar 2017)

Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen…

Inneres und Sicherheit

So! Geht! Das! Nicht! (1. Februar 2017)

Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einem „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“…

Äußeres und Verteidigung Justiz Pressemitteilungen

Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit (10. Januar 2017)

Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! (11. November 2016)

Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze,…