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Europa Inneres und Sicherheit

PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date (21. Juli 2016)

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Unser Parteifreund, der Unternehmer Tobias McFadden aus Bayern, hat unermüdlich bis hin zum EuGH gegen die Störerhaftung…

Pressemitteilungen

PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung (11. Mai 2016)

Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt…

Pressemitteilungen

Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig (16. März 2016)

In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof…

Pressemitteilungen

PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof (11. März 2016)

Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas,…

Pressemitteilungen

PIRATEN fordern Abschaffung der Störerhaftung (28. Januar 2016)

Die Piratenpartei schließt sich der Kritik von Netzaktivisten, der Digitalen Gesellschaft und der Freifunk-Community am bislang vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung an. Sie fordert…