DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp (13. März 2021)
Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März mitgeteilt hat, habe die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) die Sperrung einer ersten Website…
Schlagwort: Internetzensur
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen (12. Januar 2021)
Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der…
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt (10. Dezember 2020)
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden.…
Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur (12. März 2020)
Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur…
Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur! (27. November 2019)
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in…
„Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit (30. Oktober 2019)
Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität. Die russische Regierung wird fortan…
EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote (6. September 2019)
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die…
EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen! (18. Juli 2019)
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…