Ein Statement des ersten Vorsitzenden Borys Sobieski:
„Es ist fatal, wie mit falscher Empörung versucht wird das Mullah-Regime als Opfer zu inszenieren. Als Piratenpartei stehen wir für Freiheit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte – Werte, die weltweit bedroht sind, insbesondere durch autoritäre Regime wie das der Mullahs. Israel verteidigt in diesem Konflikt nicht nur seine eigene Existenz, sondern schützt auch den Raum für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, den wir in der freien Welt hochhalten. Dabei trifft Israel harte Entscheidungen, die notwendig sind, um die Sicherheit von Millionen Menschen zu gewährleisten. Wir fordern gleichzeitig Transparenz und Verhältnismäßigkeit, basierend auf unseren Grundsätzen der offenen Gesellschaft und humanitären Verantwortung. Den Einflüssen und Lobbybestrebungen des Mullah-Regimes auf die deutsche und europäische Politik und Öffentlichkeit muss entschlossen entgegengetreten werden. Deshalb erkennen wir an, dass Israel in dieser schwierigen Situation eine wichtige Rolle übernimmt, die viele andere Staaten nicht bereit sind zu tragen.“
Schlagwort: Iran
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„Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“
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Gefährliche Eskalation in Nahost
In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.
Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.
„Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld gegen das Recht auf Selbstverteidigung Israels gerichtet hatten, sind mitverantwortlich, denn hierdurch wurde die Islamische Republik zu diesem terroristischen Angriff ermutigt.“
Das iranische Mullahregime sorgt mit diesem Angriff für eine weitere Eskalation der ohnehin sehr angespannten Lage im Nahen Osten. Gleichzeitig lenkt das Regime damit von den inneren Konflikten im Iran ab. Denn das iranische Volk kämpft weiterhin für ein Ende des Mullahregimes und die eigene Freiheit. Die Unterstützung der Hamas und damit von Hass, Terror und Tod soll nicht nur Israel treffen, sondern setzt gleichzeitig ein Signal an die Freiheitsbewegung im Iran.
„Deutschland muss Israel nun unterstützen und auch in Deutschland endlich alles unternehmen, um Menschen vor dem Terror der Islamischen Republik zu schützen. Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste. Es zeigt sich wieder einmal, dass das iranische Mullahregime kein Partner für freiheitliche und demokratische Staaten sein kann“, so Davoodi weiter.
Foto: RuckSackKruemel cc-by 2.0
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Piratenpartei fordert konsequenten Abschiebestopp in den Iran
Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. Wie jetzt durch Pro Asyl bekannt wurde, gab es am Frankfurter Flughafen eine Abschiebung in den Iran [2]. Derzeit drohen noch weitere Rückführungen in den Iran. Erst vor wenigen Tagen berichtete Amnesty International über Folter an Kindern. Die Piratenpartei Deutschland schließt sich der Forderung von PRO ASYL an: Die Abschiebung und weitere geplante Vorgänge müssen Konsequenzen haben!
Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, zeigt sich erzürnt über die menschenfeindlichen Entscheidungen:
„Wir brauchen ein konsequentes Ende der Abschiebungen in den Iran! Die besonders dubiosen Schnellverfahren an Flughäfen offenbaren eine menschenfeindliche Praxis im Herzen Europas. Eine Abschiebung in den Iran ist durch nichts zu rechtfertigen, selbst in der weitreichendsten Auslegung der Drittstaatenregelung. Tausende Inhaftierte, Folter und Hinrichtungen – vor wenigen Tagen erst berichtete Amnesty International über Folter an Kindern. Niemand, besonders in der Bundesregierung und den Innenministerien der Länder, sollte vor dieser Realität die Augen verschließen dürfen. Wenn Deutschland in menschenverachtende Diktaturen abschiebt, bedeutet das, dass wir uns mit den Tätern gemein machen – nichts anderes.“
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Irans Proteste gegen die Revolutionsgarden – Eine Einschätzung
Nach dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs am 08. Januar durch die iranischen Revolutionsgarden hat sich die Lage im Iran verschärft. Auch die iranische Mittelschicht, bisher Faktor für die Resilienz und Stabilität des Status Quo im Iran, schließt sich nun den Protesten gegen die Regierung an. Die Erinnerungen an den Putsch von 1953, der Revolution von 1979 und die damit verbundene Angst hatte sie bislang abgehalten. Zusätzliche Dynamik entsteht durch die schwere Erkrankung des obersten iranischen Führers Ali Chamenei. Bereits Anfang 2019 wurde in Erwartung einer Abdankung des Revolutionsführers ein radikaler Politikwechsel im iranischen Fernsehen angekündigt. Man wollte tiefgreifende politische Reformen im Iran in Angriff nehmen. Laut Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch Wikileaks soll Chamenei an Leukämie erkrankt sein.
Weitgehende Reformen und ein Wechseln in der Führung bedrohen allerdings die ökonomische Macht der iranischen Revolutionsgarden. Diese konnten sich, begünstigt durch die Sanktionen und die schlechte wirtschaftliche Lage, zu einem Staat im Staate entwickeln. Hätte Donald Trump sich nach der Aufkündigung des Iran Deals zu einem „Regime Change“-Versuch entschlossen, hätte es den Rovolutiongarden eher genützt und sie hätten wohl auch nominell die Macht im Iran an sich ziehen können.
Der Druck von außen
Man kann zusammenfassen: Druck von außen stärkt das Regime. Dies zeigt auch die Entwicklung nach der Tötung des Generals der Quods Forces Qasem Soleimani durch einen Angriff der USA am 02. Januar und der Ankündigung bei einer asymmetrischen Vergeltung durch den Iran, 53 wichtige und historische Stätten im Iran anzugreifen. Dies führte dazu, dass sich viele Iraner, bedingt durch die starke Verbindung zu ihrer Geschichte und Kultur, zunächst hinter der Regierung versammelten. Das Regime versuchte, den Angriff auf Quasem Soleimani und die Inszenierung des Trauerzuges für sich zu nutzen. Insbesondere die Revolutionsgarden wollten sich durch die amerikanische „Unterstützung“ in eine stärkeren Position für den kommenden inneriranischen Machtkampf um den politischen Kurs des Landes bringen. Sie hofften, sich eine dominierende Rolle auch gegenüber der geistlichen Führung zu erkämpfen und die Politik des Landes nach dem Tod von Chamenei zu bestimmen.
Durch den versehentlichen Abschuss des Fluges 752 von Ukraine International Airlines als Folge der von den iranischen Revolutionsgarden angekündigten Vergeltung wandelte sich die öffentliche Stimmung im Land schlagartig.Die Proteste
Der Abschuss und die aktuellen Proteste im Iran sind nun für die iranische Regierung ein Problem. Sie sieht sich innen- und außenpolitisch geschwächt, was eine Gefahr für die Region darstellt. Sollte sich die Situation fortsetzen und der Iran analog zu anderen Staaten in diesem Gebiet, durch eine Eskalation der Lage in einen Bürgerkrieg oder zumindest eine längere Phase der politischen Instabilität abgleiten, wäre das für die Region eine Katastrophe. Die Großmächte, wie auch die Menschen im Iran selbst, sind an einem Abgleiten des Irans in eine unkontrollierte Revolution nicht interessiert. Man möchte eine weitere Destabilisierung der Region und deren Konsequenzen für alle in einem schon instabilen Nahen Osten verhindern.
Da eine Einmischung von außen immer zu einer Stärkung des Regimes im Iran führt, waren die Reaktionen der US Regierung wie auch der Israelis entsprechend zurückhaltend. Aufgrund der historischen Erfahrungen der Iraner mit dem Putsch der CIA 1953 gegen die gewählte iranische Regierung versuchte man möglichst den Eindruck zu vermeiden, man wäre involviert, damit die Proteste von der iranischen Regierung nicht als vom Ausland gesteuert gebrandmarkt werden konnten.Trotz dieser Erfahrungen wird es am Ende zu einem Regimewechsel und einer Transition der Macht im Iran kommen. Ein politischer Wechsel im Iran würde der politischen Tradition des Landes entsprechen. Spätestens seit der Safawiden Dynastie, welche von 1501-1736 regierte und den modernen Iran begründete, wurden die verschiedenen Machtgruppen im Land in die Herrschaft einbezogen. Es kam immer zu einem Ausgleich und einer Balance der verschiedenen Interessensgruppen im Land sowie deren Machtzentren. Schaffte dies eine Regierung nicht, wie zuletzt beim Schah im Vorfeld der Revolution von 1979, war ein Ende der Regierung besiegelt.
Der Wechsel
Im Iran gibt es einen starken Bezug zur eigenen Kultur und historischen Größe. Der iranische Nationalismus ist deshalb auch während der islamischen Republik nicht verschwunden. Ebenso sind die historischen geopolitischen Grenzen und Probleme des Irans, welche es auch schon zu Zeiten des Schah gab, immer noch gegeben.
Dass Ali Chamenei seinen potentiellen politischen Nachfolgern mitgab, im Fall der Fälle die Alliierten, mit denen man seit jeher gemeinsame Interessen teilt, weiterhin zu unterstützen, wird dafür sorgen, dass der Iran seine Außenpolitik nur wenig verändern wird, denn die außenpolitischen Herausforderungen des Irans sind, egal welche Regierung im Iran ist, immer dieselben. Ein Beispiel ist der Grenzstreit mit dem Irak, der, nachdem er zu Zeiten des Schah gelöst schien, direkt nach der Revolution von 1979 zu einem Krieg zwischen beiden Staaten von 1980-1988 führte.
Die Narben dieses Krieges sind in der iranischen Gesellschaft, egal welcher politischen Ausrichtung man im Land anhängt, noch sehr lebendig.Der Iran und Israel hatten zu Zeiten des Schah und seiner nationalistischen Agenda eine sehr enge politische und sicherheitspolitische Beziehung. Auch sind Iraner und Israelis in ihrer langen gemeinsamen Geschichte immer als Partner aufgetreten. Der Schah hatte zur NS-Zeit starke Aversionen gegen die Nazis und der iranische Nationalismus hat eine eher starke Gegnerschaft zu den antiiranischen Nachbarn, während ihm der Antisemitismus historisch fremd ist.
Ein politischer Wechsel im Iran würde wahrscheinlich die sicherheitspolitischen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Der Iran könnte seinen durch den im syrischen Bürgerkrieg gewonnenen Einfluss nutzen und sich mit den erweiterten geostrategischen Möglichkeiten sowie dem Wegbrechen der alten Konflikte ganz anders aufstellen.
Bei einem sich abzeichnenden Wechsel der iranischen Führung, hin zu einer nationalistisch geprägten Ausrichtung, würde es auch wieder eine engere Kooperation zwischen den schiitisch dominierten Kräften und Israel geben. Diese würden sich einer von Saudi-Arabien geführten Allianz gegenübersehen sowie einer Türkei unter Erdogan mit dessen Ambitionen im Mittelmeer, welche gegen Israel aber auch Griechenland gerichtet sind. -
Der Iran und die Straße von Hormuz
Eine Einschätzung zu den Spannungen am Golf von Schoresch Davoodi, Mitglied der AG Außenpolitik.
Der Iran hat am 20. Juli einen unter britischer Flagge fahrenden Tanker in den Gewässern des Omans festgesetzt und in Richtung iranische Gewässer gebracht. Die Besatzung des Tankers kommt aus Indien, Russland und den Philippinen und war für eine schwedische Reederei unterwegs.
Der Vorfall steht wohl in Verbindung mit dem von Großbritannien am 4. Juli festgesetzten iranischen Tanker, welcher die Straße von Gibraltar durchquert hatte. Großbritannien begründet die Festsetzung damit, dass die EU seit 2011 Öllieferungen nach Syrien unter Strafe stellt. Der Kapitän und die Besatzung des iranischen Schiffes, welche indische Staatsbürger sind, wurden von Großbritannien am 11. Juli festgenommen.
Parallel gab es am 19. Juli eine Meldung, dass Irans Außenminister Sarif, welcher aktuell die UN besucht, geheime Verhandlungen mit den USA führen soll. Diese sollen mit den erhöhten Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in Verbindung stehen. Beide Seiten seien daran interessiert, die Krise zwischen den Ländern zu deeskalieren.
Die Rolle Indiens in dem Konflikt
Da nun in beiden Fällen indische Staatsbürger von den Festnahmen betroffen sind, wird Indien als aufstrebende Großmacht zwangsläufig Vermittler im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Neben dem starken Interesse Indiens an den Energieressourcen des Irans für seine eigene aufstrebende Wirtschaft stellt der Iran aus indischer Perspektive auch ein Gegengewicht zum Rivalen Pakistan in der Region dar.
Historische und politische Einordnung
Der Iran hatte schon nach dem Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan, weit vor dem 11. September 2001, die damalige Nordallianz gegen die von Pakistan aufgebauten Taliban unterstützt.
Nach der Ermordung iranischer Diplomaten durch die Taliban beim Fall von Mazar-i-Sharif, der damaligen Hauptstadt der Nordallianz, am 11. September 1998 war der Iran bereit, militärisch gegen die Taliban in Afghanistan zu intervenieren. Indien befindet sich nun durch die Politik von Donald Trump und seine Nähe zum sunnitischen Saudi-Arabien in einem außenpolitischen Dilemma. So will man eigentlich den Konflikt mit den USA vermeiden, doch Saudi-Arabien ist auch seit langem ein Unterstützer der pakistanischen Ambitionen in der Region, welche spätestens seit der sowjetischen Invasion in Afghanistan begannen. Seitdem ist Indien daran interessiert, im schiitischen Iran ein Gegengewicht zum sunnitisch dominierten Block aus Pakistan und Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zu erhalten.Trumps Dilemma
Das große wirtschaftliche Gewicht Indiens und seine immer wichtiger werdende Rolle auf der Weltbühne können auch die USA unter Donald Trump nicht ignorieren. Der Handelskrieg zwischen China und den USA, den Trump ausgelöst hat, lässt den großen indischen Markt für die USA nun um so wichtiger werden.
Das iranische Kalkül wird sein, dass Indien als starker und doch für den Iran verlässlicher Vermittler und Akteur nun, bedingt durch die Krise, sein Gewicht in den Konflikt einbringt. Der Iran hofft, im größeren geopolitischen Umfeld, in welchem die längerfristigen Ziele beider Staaten sehr ähnlich sind, nun mehr Verhandlungsmasse gegenüber den USA zu besitzen.Donald Trump steht jetzt vor einem außenpolitischen Dilemma, weil er abzuwägen hat, welchem seiner beiden außenpolitischen Ziele er, auch im Hinblick des von ihm eröffneten Wahlkampfs, die Priorität geben will.
Die iranische Strategie
Der Iran spekuliert darauf, dass die USA Indien als ökonomische Alternative mehr brauchen werden als Indien die USA im Gegenzug, je weiter der Handelskonflikt eskaliert. Donald Trump wird auch, je näher der Wahltag rückt, unter Zugzwang sein, sollte sich durch weitere Krisen am Golf die Weltwirtschaft in Turbulenzen befinden.
Die hybride Strategie des Irans, Indien an seiner Seite zu wissen, wenn auch ’nur als Vermittler‘, ermöglicht dem Land neue Chancen in dem Konflikt. Die Vereinigten Staaten, die durch eine Eskalation des Handelsstreits mit China auf Indien als alternativen Wirtschaftspartner stärker angewiesen wären, können es sich daher nicht leisten, die indischen Interessen zu ignorieren.Dadurch profitiert der Iran politisch und wirtschaftlich, da Indiens und Irans geopolitische Interessen in der Region sehr ähnlich sind.
Zuleich bietet er den Amerikanern an, in diesem Konflikt das Gesicht zu wahren. Der Nutzen, Indien als Partner gegen China zu gewinnen, würde die US-Regierung zu einer Entscheidung zwingen. Dabei würden die politischen Kosten für die Trump Administration in der Region sein, dass sich die USA gegen die bisherige Allianz aus Saudi-Arabien und Pakistan entscheiden müssten. Durch die Aufgabe ihrer bisherigen Partner wären sie geschwächt, während der Iran und Indien eben einen Keil zwischen die USA und diese bisherigen Partner getrieben hätte.Dazu passt auch die Meldung, dass es wohl entgegen der Ankündigung des religiösen Oberhaupts Ali Chamene’i nun nach den beiden Vorfällen mit den Tankern anscheinend doch geheime Verhandlungen geben soll. Noch im Juni 2019 hatte Chamene’i als direkte Reaktion auf Gesprächsangebote der USA für neue Verhandlungen diese kategorisch ausgeschlossen.
Zur Erinnerung:
Den öffentlichen Verhandlungen, welche am Ende zum Iran-Deal zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran führten, gingen ebenfalls geheime Verhandlungen im Oman ein Jahr vorher voraus.