Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Jonathan Babelotzky

  • Terminankündigung – Patrick Breyer trifft

    Terminankündigung – Patrick Breyer trifft

    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Patrick Breyer trifft“ lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April nach Witten ein.

    Was: Diskussionsabend „Artikel 13 – was jetzt?“
    Wann: 11. April 2019, um 19:30 Uhr
    Wo: Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt

    Nach europaweiten Protesten und der Abstimmung des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe, die nächsten Schritte und Handlungsoptionen sprechen.

    Was: Diskussionsabend “Deine Daten, deine Freiheit”
    Wann: Freitag, den 12. April 2019, 19:00 Uhr
    Wo: Haus Witten, Ruhrstraße 86

    Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs “Die Daten, die ich rief” und Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 machen Mut: Sie erzählen, wie sie für deine Daten und deine Freiheit kämpfen und was du selbst tun kannst.

    Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.

  • #Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky

    #Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky

    Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema “Artikel 13, was jetzt?” ein.

    Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr
    Wo: Migrapolis-Haus, Brüdergasse 20, 53111 Bonn

    Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab. Diese wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert – weitere Proteste sind bereits angekündigt. Darüber hinaus wird am 8. April im Europäischen Parlament über die Einführung von Uploadfiltern zur Verhinderung “terroristischer Inhalte” abgestimmt.

    Im Vorfeld dieser Entscheidungen werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht, über die Hintergründe, die nächsten Schritte und Handlungsoptionen sprechen.

    Muss Deutschland die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Fall ihrer Annahme umsetzen und Uploadfilter einführen? Kann man dagegen klagen? Wie lässt sich eine solche Abstimmung gegen den Willen und das Interesse der Bürger in Zukunft verhindern? Ist der nächste Uploadfilter für “terroristische Inhalte” (TERREG) noch zu stoppen?

    „Diese im Auftrag der Contentindustrie beschlossene Urhebrrechtsreform gefährdet das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz und legt unsere Meinungsfreiheit in die Hände privater Zensur-Algorithmen. Als nächstes sollen vermeintlich terroristische Inhalte und letztlich wohl alle möglichen unerwünschten Nachrichten ausgefiltert werden – ein solches Filternet müssen wir verhindern.“ Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland

    Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

  • Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

    Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

    Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland
    sind friedlich durch die Städte gezogen. Insbesondere möchten wir den ehrenamtlichen Aktivisten von Savetheinternet.info (STI) danken, die die Demonstrationen, oft zusammen mit PIRATEN-Gliederungen, überall in Europa vorbereitet haben. Unser Dank gilt aber auch allen anderen, die in den letzten Wochen jede freie Minute dafür eingesetzt haben, dass dieser Tag zu einem Erfolg wird.

    Die Behauptung von Daniel Caspary von der CDU/CSU, Demonstranten wären gekauft, ist eine einzige Unverschämtheit gegenüber den Demonstrierenden und vollkommen unrealistisch noch dazu. Selbst nach den Schätzungen der Polizei müssten allein die heutigen Proteste Millionen gekostet haben. Das liegt weit außerhalb der Mittel, welche den Aktivisten von STI oder der Piratenpartei zur Verfügung stehen.

    Die Bilder vom heutigen Tag sind ein eindrucksvolles Signal an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Viele junge Menschen werden im Mai das erste Mal zur Wahl gehen. Ob Abgeordnete bei der Abstimmung für oder gegen Uploadfilter stimmen, wird für ihre Wahlentscheidung entscheidend sein.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht und Uploadfilter sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern ergänzt:

    „Es ist unglaublich, dass so viele Menschen in ganz Europa demonstriert haben. Das zeigt, hinter der Kritik an der Urheberrechtsreform stehen nicht nur wir Piraten, sondern inzwischen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Als wir vor einem Jahr in München noch mit 10 Leuten an wenig interessierte Passanten Flyer verteilt haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die Protestbewegung einmal so groß wird.“

  • Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

    Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

    Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstration in Nürnberg galt als internationaler Auftakt für den europaweiten Demonstrationstag am 23. März.

    „Wenn selbst der UN-Menschenrechtsausschuss die EU auffordert, die Reform mit internationalen Standards für Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, gerade dann ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen. Ich danke allen Rednern, die aus ganz Europa angereist sind, für diese gelungene Auftakt-Veranstaltung“,

    kommentiert Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern und Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei.

    Patrick Täsler, Hauptkoordinator der Proteste in Polen und einer der Redner in Nürnberg erklärt:

    „Wir haben bereits etliche Proteste organisiert, die Menschen in Polen sind ebenfalls sehr besorgt. Wir sind der Meinung, dass die Urheberrechtsreform gekippt werden muss, aber vor allem müssen Artikel 11 bis 13 verhindert werden.“

    „Zum Abschluss der Demonstration direkt an der Straße der Menschenrechte mit all den vielen Menschen zusammen ‚Die Gedanken sind frei‘ zu singen, das war ein wirklich bewegender Moment. Wir hoffen auf eine große Protestwelle, die Politik muss wieder begreifen, dass sie gewählt wurden, um uns Bürger zu vertreten.“

    ergänzt Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte für Digitalisierung.

    Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich den breiten Protesten am 23. März anzuschließen und für ein freies Internet auf die Straße zu gehen.

  • Save The Internet – Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg

    Save The Internet – Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg

    Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf.

    Diese Demonstration ist eine Auftakt-Veranstaltung für die europaweiten Proteste am 23. März; demonstriert wird gegen die Artikel 11, 12 und 13 der aktuell anstehenden Urheberrechtsreform der EU. Gefordert wird, die Reform aufgrund dieser drei Artikel abzulehnen.
    Die Demonstration beginnt um 13:30 Uhr an der Straße der Menschenrechte (Kornmarkt 5, 90402 Nürnberg) führt in einem Rundgang durch die Stadt und endet wieder am Startpunkt.
    Neben Rednern der aufrufenden Organisationen haben sich auch größere YouTuber als Redner angekündigt.

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher, kommentiert:

    „Nach Jahren des Verhandelns steht nun dem Europaparlament eine Abstimmung über eine Urheberrechtsreform bevor, gegen die es massiven Widerspruch auch von Seiten der Kreativen gibt. Nach umfangreichem Protest im Internet, der schlichtweg ignoriert wurde, tragen wir jetzt seit vielen Wochenenden regelmäßig den Protest auf die Straße. Auch in der Hoffnung, dass er von den Politikern ernstgenommen wird, die mit dem Internet nicht so vertraut sind.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei und Versammlungsleiter vor Ort, erklärt:

    „Die Straße der Menschenrechte als Ort für die Auftakt-Veranstaltung wurde bewusst so gewählt. Nachdem selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, kritisierte, dass er mit der Reform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der größte Befürworter und Berichterstatter der Reform, Axel Voss, einräumte, dass er nicht garantieren könne, dass nach Einführung der Reform die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt würde, ist es mehr als an der Zeit, gegen diese Reform auf die Straße zu gehen.“

    Aufgrund vieler Kritikpunkte haben bereits über 4,9 Millionen Bürger eine Petition zum Stop der Reform unterzeichnet. In den Trilog-Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat trotz aller Proteste auf die Einführung dieser drei Artikel geeinigt. Das heißt: Das Internet, die Vielfalt, unsere Grundrechte, die europäische Wirtschaft und europäische Künstler, Kreative und Urheber sind akut in Gefahr!

    Wir können das noch verhindern!
    Wir rufen hiermit auf, am 16. März für die Freiheit des Internets, zum Schutz der Urheber und der Allgemeinheit in Europa, auf die Straße zu gehen, mit der klaren Forderung, dass die aktuell anstehende Urheberrechtsreform der EU vom Parlament, aufgrund der Artikel 11, 12 und 13 abzulehnen sei.

  • Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13

    Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13

    Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.

    Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr
    Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) “Michael Behrendt”, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg

    Im Vorfeld des europaweiten Protesttages ‚SaveTheInternet‘ am 23. März und der Abstimmung des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe und Kritikpunkte sprechen.

    Jonathan Babelotzky:

    „Statt das Urheberrecht an den Stand des Internets anzupassen, wird mit der Reform versucht, das Internet auf den Stand des veralteten Urheberrechtes zu bringen. Weiterhin werden mit der Reform wichtige Grundsätze der europäischen Rechtsprechung abgeändert. Juristische Grundprinzipien, wie die Unschuldsvermutung und das Verursacher-Prinzip werden angetastet, Grundrechte europäischer Bürger werden beschnitten. Artikel 11 bis 13 bergen ganz konkrete Risiken in sich. So warnt nicht nur der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye vor der Reform; selbst Axel Voss, der größte Befürworter und Berichterstatter der Reform, gestand zu, dass diese die Meinungsfreiheit eingrenzen könnte.“

    Dr. Patrick Breyer:

    „Die Urheberrechtsreform ist das beste Beispiel dafür, dass Brüssel ein Lobbyismusproblem hat. Volksvertreter werden im Interesse von Unterhaltungs- und Medienkonzernen getäuscht und bedroht. Bei unserem Kampf gegen Internetzensur geht es auch darum, ob in Brüssel Politik für uns Bürger gemacht wird oder für Konzerne und ihre Lobbyisten.“

    Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

  • Urheberrechtsreform – Spontane Proteste vor CDU Büros

    Urheberrechtsreform – Spontane Proteste vor CDU Büros

    Nachdem am Rosenmontag mittags bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen, war die Entrüstung im Netz groß. Spontan wurden noch im Laufe des Nachmittags Demonstrationen in Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt und Köln angemeldet, einen Tag später in Hamburg und Hannover.

    Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei und Veranstalter der Demo in München, kommentiert:

    „Als ich gestern Abend dazu aufrief, eine spontane Demo an der CSU-Parteizentrale vorbei abzuhalten, rechnete ich nicht mit über 2.000 Menschen, die gemeinsam mit uns PIRATEN zeigten, was sie von der undemokratischen Trickserei der EVP halten. Deutschlandweit waren Dienstagabend spontan über 7.000 Menschen auf der Straße, um gegen eine Politik zu protestieren, die eine ganze Generation ignoriert.“

    Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, Demo-Anmelder und Redner in Köln ergänzt:

    „Es waren 1.300 überwiegend junge Menschen kurzfristig in Köln zusammen gekommen und äußerten sehr klar ihre Wut. Die Union bekommt gerade zu spüren, dass sie die Interessen und die Kultur junger Menschen über Jahre nicht ernstgenommen hat. Vielen Erstwählern wird nun immer deutlicher, dass ein Kreuz bei der Union ein Kreuz gegen die Zukunft ist.“

    Mit der geplanten Reform ist der freie Austausch von Meinungen und Kultur im Internet stark gefährdet. So sollen Plattformen nun für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden, was unweigerlich zum Einsatz von sog. „Uploadfiltern“ führt. Solche Filter sind kostspielig und fehleranfällig und können legale Inhalte wie Memes, Parodien oder Zitate nicht von illegalen unterscheiden. Vor allem kleinere Plattformen wären dadurch in ihrer Existenz bedroht.

    Wir PIRATEN rufen weiterhin auf, sich den europaweiten Demonstrationen am 23. März anzuschließen.

  • Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

    Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

    Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit.
    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei:

    „Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei ergänzt:

    „Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine Absage zu erteilen.“

    Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.