Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Julia Reda

  • Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

    Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

    Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit.
    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei:

    „Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei ergänzt:

    „Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine Absage zu erteilen.“

    Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.

  • Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

    Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

    Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

    Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

    „Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden. Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!“

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten Koalitionsvertrag zustimmt. Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf europäischer Ebene, ist des europäischen Gedankens nicht würdig.“

  • Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

    Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

    Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben.

    Ein großer Schritt in die falsche Richtung.

    Nur noch Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz und unter fünf Millionen Nutzer pro Monat sollen von Artikel 13 ausgenommen sein.

    Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, warnt vor den Folgen dieses Deals:

    „Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
    Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neuesten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten.“

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Das Filtern von Inhalten, bevor sie überhaupt im Internet hochgeladen werden können, lehnen wir ab. Wir sprechen uns auch gegen das geplante Leistungsschutzrecht aus, da es ebenso dazu führt, die freie Entfaltung von Menschen im Netz massiv einzuschränken. Wo die Reise hingeht, zeigt ein Blick nach China, wo tagesaktuelle unliebige Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Will Europa tatsächlich den Digitalen Wandel mitgestalten, dann geht das nicht über Verbotsgesetze und Uploadfilter. Es muss darum gehen, das freie Netz zu bewahren.“

    Grundsätzlich ist Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich etwas Erfreuliches, denn das Urheberrecht in Europa braucht dringend eine Erneuerung, um dem digitalen Markt gerecht zu werden. Fair Use müsste sauber geregelt werden, so dass Menschen die Möglichkeit haben, fremde Werke zum Zweck von Berichterstattung, Parodie und insbesondere im Bildungsbereich einsetzen zu können.

  • Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei

    Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei

    Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden. Die Pressekonferenz findet im Rahmen eines Kongresses der Europäischen Piratenpartei statt. Zu den Teilnehmern zählen die Vorsitzende Markéta Gregorova, die Europaabgeordnete Julia Reda, der tschechische Spitzenkandidat Marcel Kolaja, der deutsche Spitzenkandidat Dr. Patrick Breyer und der Luxemburger Vorsitzende Sven Clement. PIRATEN aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten an der Erstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mitgewirkt.

    Zeit der Pressekonferenz: 09. Februar 2019, 13:15 Uhr
    Ort: Centre Culturel ‘Schéiss’, 142, Val-Sainte-Croix, L-1370 Luxemburg

    „Die europäische Idee ist für uns kein Lippenbekenntnis. Wir PIRATEN sind seit jeher eine internationale Bewegung und werden dementsprechend auch ein europaweit gemeinsames Wahlprogramm vorstellen“

    erklärt Dr. Patrick Breyer.

    „Es wird die Arbeitsgrundlage der Piratenabgeordneten im nächsten Europaparlament bilden, in dem nach aktuellen Umfragen  so viele PIRATEN wie noch nie vertreten sein werden. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit von Julia Reda nicht nur fortsetzen, sondern vervielfachen.“

    [1] Meinungsumfragen:
    https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-02/45869647-insa-umfrage-11-parteien-aus-deutschland-im-neuen-europaparlament-003.htm
    https://www.politico.eu/article/czech-pirate-party-anti-establishment-ivan-bartos-ahoy

  • Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

    Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

    Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten.

    „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.“

    kommentiert die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die den Widerstand der Netzgemeinde gegen die Zensurpläne anführt.

    „Diesen Etappensieg hat die Netzgemeinde hart erkämpft. Im Europawahlkampf werden wir nun eine Debatte darüber zu führen haben, ob wir wirklich Zensurfilter wollen und Steuern für Links auf Zeitungsartikel, nur zum Profit der mächtigen Contentindustrie.“

    kündigt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, an.

    „Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“

    Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Europaabgeordneten um den Berichterstatter Axel Voss noch für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, während die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen unterschiedlich abstimmten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden Uploadfilter abgelehnt, doch die Bundesregierung unterstützt ihre Einführung grundsätzlich. Die Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen die Pläne. Auch die Filmindustrie ist inzwischen dagegen. Zuletzt hat sich sogar die Musikindustrie gegen den aktuell diskutierten Vorschlag ausgesprochen.

    „Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung.“

    freut sich Julia Reda und ergänzt:

    „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“

    Die Piratenpartei ruft Internetnutzer auf, bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Zensurpläne zu protestieren.

  • Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken?

    Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken?

    Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden.

    „Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.“

    erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl.

    „Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor solchen Angriffen zu schützen. Mit dem Staatstrojaner macht er allerdings genau das Gegenteil. Wir PIRATEN lehnen deshalb Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung vollumfänglich ab: Wer für Sicherheit sorgen möchte, darf nicht selbst Sicherheitslücken ausnutzen und verschweigen!“

    ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    Julia Reda (Piratenpartei), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Thema „Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“, unterstreicht:

    „Das Internet ist eine gemeinschaftliche Infrastruktur, die nicht nur die weltweite Wirtschaft verbindet. Es ist auch die Infrastruktur, auf die wir zur Kommunikation, sowie für den Zugang zu Kultur und Informationen täglich angewiesen sind. Eine Sicherheitslücke in einer einzelnen Komponente kann damit zur Bedrohung für das gesamte Internet werden und somit auch alles beeinträchtigen, das auf dem Internet aufbaut. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit unserer gemeinschaftlichen Infrastruktur muss deswegen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen.“

    Mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen Kommunikation und private Daten von Verdächtigen überwacht werden, ohne dass diese es bemerken. Hier kommt eine Software zum Einsatz, die über Sicherheitslücken auf die zu überwachenden Geräte gespielt wird. Über eine solche staatlich geheimgehaltene Lücke konnte sich beispielsweise der Trojaner „WannaCry“ verbreiten, der 2017 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, u.a. auch Krankenhäuser lahmlegte.

    Die Piratenpartei unterstützt deshalb in zahlreichen Bundesländern Bündnisse und Aktionen gegen verschärfte Polizeigesetze, die ebenfalls Staatstrojaner und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beinhalten. Sie reicht außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner ein.