Justiz

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig (17. Januar 2023)

Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…

#Topthema Justiz Themenbereiche

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden (11. Februar 2021)

Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der Wirtschaft sowie der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entsteht,…

Äußeres und Verteidigung Pressemitteilungen

Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist! (12. April 2016)

Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über…