Karlsruhe

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe (14. März 2019)

Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute…

Inneres und Sicherheit

„Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ (23. Mai 2018)

Der Ausspruch „Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ ist längst zum geflügelten Wort all jener geworden, die das Bundesverfassungsgericht um Recht und Gerechtigkeit ersuchen…

Allgemein

Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017 (14. August 2017)

Ein Aufruf zur Teilnahme an der Großdemonstration “ Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ gegen Überwachung und Grundrechteabbau in Berlin.

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)

Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht…