Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Kontrollen

  • Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei eröffnet No-Spy-Konferenz in Stuttgart

    Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei eröffnet No-Spy-Konferenz in Stuttgart

    Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz statt.
    Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eröffnet die Konferenz am Freitag mit einer Keynote zum Thema „Video-Lügendetektorforschung der EU“. Breyer stellt in seinem Vortrag unter anderem seine Klage gegen die Geheimhaltung dieses EU-Projektes (iBorderCtrl) vor.

    Wann: Freitag, 17. Mai 18:00 – 19:00 Uhr
    Wo: Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstr. 4, 70174 Stuttgart

    Breyer warnt:

    „Die geheime Entwicklung solcher Hokuspokus-Technologien schafft Begehrlichkeiten. Der einmal für die Einreise entwickelte ‚Video-Lügendetektor‘ könnte schnell auch im sonstigen behördlichen und kommerziellen Bereich zum Einsatz kommen, um Menschen auszuforschen und ihre Angaben zu kontrollieren.
    Ständiges Misstrauen und Generalverdacht zerstören unsere freie und offene Gesellschaft. Europa sollte lieber etwas gegen die gefährliche Unsicherheit unserer Informationstechnik tun, statt der rechten Bedrohungs- und Migrationshysterie nachzugeben.“

    Die No-Spy Konferenz vom 17.-19. Mai bildet den Auftakt der erstmals in Stuttgart stattfindenden Privacy Week; eine Woche mit dezentralen Veranstaltungen, Workshops, Vorträgen aller interessierten Organisationen, Verbände, Hochschulen etc. überall in Stuttgart. Eine Woche, die ganz im Zeichen von Privatsphäre, Datenschutz und persönlicher Cybersicherheit steht.

    Patrick Breyer erklärt „iBorderCtrl“

  • Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

    Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

    In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als „höchst besorgniserregend“.
    Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik.

    „Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am anlasslosen Generalverdacht gegen Reisende in der EU muss Konsequenzen haben:

    Dass umfangreiche Informationen über die Passagiere jedes Fluges in die EU oder aus der EU erfasst werden und ihre Maschinenanalyse zur Verdächtigung unbescholtener Bürger genutzt wird, ist längst für grundrechtswidrig erklärt worden und muss beendet werden!

    An Nicht-EU-Bürgern wird ein biometrisches Identitätsregister erprobt, das schon bald auch EU-Bürger zu erfassen droht.

    Das EU-Forschungsprojekt iBorderCtrl zur Entwicklung eines Video-Lügendetektors zeigt sehr deutlich, dass die vermeintlichen intelligenten Grenzen in Wirklichkeit auf dummer Statistik beruhen und zu Verdächtigungsmaschinen ausufern. Ich klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die weitgehende Geheimhaltung dieses Projekts.

    Ständige Beobachtung und Verdächtigung zerstört unsere freie und offene Gesellschaft. Europa sollte die gefährliche Unsicherheit unserer Informationstechnik in Angriff und die Hersteller in die Pflicht nehmen, statt der rechten Bedrohungs- und Migrationshysterie nachzugeben.“

  • „Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts

    „Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts

    Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

    Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl
    soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.

    Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.
    Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19).

    „Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“,

    erklärt Breyer und ergänzt:

    „Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“

    Breyer weiter:

    „Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“

    Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.

  • Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger

    Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des Geheimdienstes zu stoppen, es soll diese im Gegenteil für die Zukunft absichern. Heute um 17:00 Uhr findet am Brandenburger Tor eine Bündnis-Protestaktion mit anschliessender Petitionsübergabe gegen das neue BND-Gesetz statt.

    Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

    »Die Überwachung bundesdeutscher Bürger, also das Abhören im Inland, soll mit dem neuen Gesetz legalisiert werden. Das lehnen wir ganz klar ab! Nach allen Bürgern in allen Netzen zu fischen halten wir für falsch! In Zukunft ist es dem BND erlaubt, alle Metadaten grundlos ein halbes Jahr zu speichern und dann nahtlos an die NSA weiterzugeben. Das ist ‚Big Brother-Totalüberwachung‘ und widerspricht unseren Rechten als Bürger auf Privatheit, auf private Kommunikation, Postgeheimnis etc. Wir sind dagegen! Gestern! Heute! Und Morgen!

    Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer vermeintlich unabhängigen vierten Kontrollinstanz der Dienste, welches von der Regierung selbst ernannt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es gibt also de facto KEIN wirklich allumfassend informiertes Kontrollgremium. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, für ein wirklich effektives Kontrollgremium zu sorgen! Wir wollen allermindestens eine effektive Kontrolle der Geheimdienste!

    Wir PIRATEN rufen zum Protest gegen dieses Gesetz auf!«