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#Topthema Pressemitteilungen

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei eröffnet No-Spy-Konferenz in Stuttgart (13. Mai 2019)

Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz statt. Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eröffnet…

#Topthema Pressemitteilungen

Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten (9. Mai 2019)

In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als „höchst besorgniserregend“. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei…

#Topthema Pressemitteilungen

„Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts (24. März 2019)

Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger (20. Oktober 2016)

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist…