Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Kooperationsverbot

  • PIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung

    PIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung

    +++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++

    Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen „bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken“ dürfen [1,2].

    Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist schon seit 2013 beschrieben, dass „Bildungsprozesse bundesweit einheitlich sein sollten“, deswegen streben wir auch eine Aufhebung des Kooperationsverbotes an. Gerade die aktuelle pandemische Lage zeigt die weitreichenden Lücken des derzeitigen föderalistischen Systems, wie z.B. beim Aufbau von digitalen Strukturen (Digitalpakt) sowie der Verteilung von Geldern an hilfsbedürftige Haushalte [3].

    Schulen einheitlich für alle zu gestalten ist ein wichtiges Anliegen, um sowohl Generationengerechtigkeit, als auch Regionengerechtigkeit zu schaffen. Schon in Vorpandemiezeiten war das Abitur in Bayern nicht vergleichbar mit dem in Hamburg [4]. Ebenso werden z.B. Erzieher in der Ausbildung in Niedersachsen deutlich besser gestellt, als in Nordrhein-Westfalen [5].

    Dazu Wilk Spieker von der AG Bildung:

    „Alle Lernenden haben ein Recht auf Chancengleichheit in der Bildung, egal aus welchen finanziellen Verhältnissen oder aus welcher Region beziehungsweise welchem Bundesland sie kommen. Hierbei stellt die Aufspaltung der Bildungspolitik auf die Bundesländer mit jeweils eigenen Bildungssystemen und Abschlussprüfungen ein großes Hindernis dar. Ein bundesweit einheitliches Bildungs- und Schulsystem ist hier die einzige Lösung für mehr Gerechtigkeit in der Bildung, und damit mehr Chancengleichheit.“

     

    Quellen:

    [1] www.deutschlandfunk.de/das-kooperationsverbot.724.de.html?dram:article_id=207223

    [2] www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91b.html

    [3] www.deutschlandfunk.de/streit-zwischen-bund-und-laendern-der-digitalpakt-als.724.de.html?dram:article_id=43966

    [4] www.weiterbildungsinitiative.de/themen/ausbildung-zur-erzieherin-und-zum-erzieher

    [5] taz.de/Ungleiche-Bildungschancen/!5546736/

  • Bildung ist nicht Länder, sondern Bundessache!

    Bildung ist nicht Länder, sondern Bundessache!

    Die Vision eines Bildungssystems baut für die Piratenpartei Deutschland auf einem positiven Menschenbild auf. „Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um allen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört im Zeitalter der Digitalisierung dringend eine verstärkte digitale Bildung für Lehrende und Lernende in verpflichtender Form“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. Bildung ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘ Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland.

    Finanzierung der Bildung neu ordnen

    „Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, ergänzt René Pickhardt Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm.

    PIRATEN setzen sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen PIRATEN eine Absage:

    „Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken“.

    so Pickhardt.

    Bildung hat keine Grenzen

    Um die Durchlässigkeit bei einem Wohnortwechsel, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und berufliche Chancen zu erhöhen, sollen Bildungsziele und Bildungsabschlüsse bundesweit einheitlich gestaltet und grundsätzlich gleichwertig sein.