Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt werden, um die nötige Transparenz im europäischen Parlament zu schaffen. Korruption und allen voran verdeckte Einflussnahme passieren auch jenseits dieses nun prominenten Falls. Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei und Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer beziehen Stellung.
„Die gravierenden Entwicklungen rund um den Korruptionsskandal wecken überall Besorgnis. Doch auch weniger offensichtliche, aber nichtsdestotrotz systematische Formen der Einflussnahme gefährden dauerhaft demokratische Entscheidungsfindungen. Geheime Treffen und Absprachen mit Lobbyisten sowie versteckte Jobs und Nebeneinkünfte beeinflussen Entscheidungsträger maßgeblich zum Nachteil demokratischer Spielregeln – und zum Nachteil von uns allen. Dagegen gibt es Mittel: Klare Regeln und gnadenlose Transparenz. Wir als Piratenpartei fordern schon lange eine konsequente Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Zuverdiensten – einen sogenannten „legislativen Fußabdruck“ sowie Karenzzeiten für Politiker:innen“
erklärt Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer, führt aus:
„Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass Abgeordnete in keine Interessenkonflikte geraten. Dafür müssen die Verhaltensregeln des europäischen Parlaments und der EU-Kommission reformiert werden. Gerade in Arbeitsgruppen, in denen Abgeordnete und Lobbyisten aktiv sind, braucht es umfassende Transparenz- und Ethikregeln. Auch muss eine unabhängige Stelle installiert werden, die genau diese Prozesse zwischen Abgeordneten überwacht und gegebenenfalls sanktioniert. Ein Übertritt von Abgeordneten zu den Lobbyverbänden muss vermieden werden. Spätestens jetzt muss das EU-Parlament beweisen, dass diese Regeln gegen korruptes Verhalten der Abgeordneten nicht nur leere Floskeln sind. Es steht in der Verantwortung, die eigenen Regeln zu schärfen und konsequent umzusetzen.“
Die Piratenpartei Deutschland zeigt klare Kante gegen Intransparenz und Korruption. Politik muss nachvollziehbar sein und das Vertrauen der Menschen genießen. Ein solches Verhalten und intransparente Lobbymechanismen schaden langfristig einer gesunden Demokratie.
„Wir wollen keine weiteren Fälle dieser Art. Jetzt haben sich die Regelungen als überholt gezeigt, also braucht es auch jetzt eine Veränderung!“
Ein Beitrag von Alex Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik
Das Ziel Deutschlands in seiner Außen- und Sicherheitspolitik sollte es in erster Linie sein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich in Europa zu fördern und gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Das bedingt auch, Rücksicht auf seine EU-Partner zu nehmen. Vollmundig wird besonders bei der SPD und im SPD-geführten Außenministerium eine gemeinsame europäische Außenpolitik propagiert, das exakte Gegenteil wird hier jedoch betrieben. Wie auch in anderen Bereichen, in denen Resilienz gefragt ist [1] , wie dem Katastrophenschutz oder der Vorbereitung auf Pandemien, erwartet man von staatlicher Seite, dass Gefahren frühzeitig erkannt, vorausschauend agiert, und koordiniert mit Partnern Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Aktive Spaltung der EU
Exemplarisch kann bei einem Thema beobachtet werden, wie man von deutscher Seite aktiv an Möglichkeiten der Erpressbarkeit und der Spaltung selbst mitarbeitet – die Rede ist von dem Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream. Jetzt fragt man sich:
Was hat dieses, vor allem von SPD-Ministern, SPD-Landesregierungen (und ehemaligen SPD-Ministern und -Ministerpräsidenten) so hochgelobte, als Brücke und Friedensprojekt beworbene und bejubelte Projekt, mit so finsteren Worten wie Erpressungspotential zu tun?
Warum baut man die Pipeline – bereits beginnend mit Nord Stream 2004 – in der Ostsee direkt zwischen Deutschland und Russland?
Warum kann keine „Brücke“ über die Staaten Ost- und Zentraleuropas gebaut werden?
Wieso nutzt man nicht die (seit den 70er Jahren) bestehenden Trassen und baut hier weitere Pipelines zur Kapazitätserweiterung, wenn dies tatsächlich notwendig wäre?
Warum ist der Kreml an der Umsetzung dieses Projektes (seit 20 Jahren) so interessiert, dass alles getan wird, um es zu ermöglichen, und dafür ein Ex-Bundeskanzler und seine Partei-Seilschaften eingebunden werden?
Im Folgenden wird das etwas klarer. Die Kontrolle über Verkehrswege, Pipelines, auch Stromtrassen war schon immer eine Möglichkeit, politischen Einfluss zu nehmen, ganz nach dem alten – auch geopolitisch gültigen und angewandten – divide et impera (lateinisch: teile und herrsche). Nun fragt man sich, was hat eine Pipeline damit zu tun? Das ist leicht erklärt, indem man die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland betrachtet und sich vor Augen führt, dass Nord Stream 2 (NS2) faktisch unsere ost- und zentraleuropäischen EU-Partner umgeht. Diese Pipeline gibt Russland die Möglichkeit, sehr große Gasmengen direkt nach Deutschland zu liefern. Die Lieferung ist zwar langfristig vielleicht nicht sinnvoll, aber Gas ist als Brücken-Energieträger eingeplant, um den Wegfall von Kohle bis 2037 und Atomenergie bis Ende 2022 zu kompensieren. Allerdings würde eine einseitige Abhängigkeit und eine „Brückensperrung“ – egal von welcher Seite – zu Herausforderungen für Deutschland führen. Zudem können die Gaslieferungen im Falle eines Konflikts von Kremlseite gezielt zur Spaltung der EU genutzt werden, indem man Deutschland exklusiv beliefert, seine osteuropäischen Nachbarn aber nicht. Besonders interessant wird es, wenn die Speicherkapazitäten (intensiv von Gazprom und anderen russischen Playern aufgekauft bzw. durch Mehrheitsbeteiligungen kontrolliert) im Süden Deutschlands und angrenzend in Österreich aktuell fast leer sind und man kurzfristig größere Mengen Gas benötigt. Tatsächlich ist der Füllstand der Untertage-Erdgasspeicher in Deutschland und Österreich in diesem Jahr so niedrig wie noch nie [2] – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, besonders wenn man von russischer Seite keine Leitungskapazitäten durch die Ukraine und Belarus/Polen mehr für die nächsten Monate gekauft hat.
Geopolitische Kurzsichtigkeit & Seilschaften
Das Projekt NS2 wurde nach Vorplanungen 2014 von der Nord Stream AG gestartet und in Folge vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) (jetzt Chef der Atlantikbrücke) und seiner Nachfolgerin Brigitte Zypries massiv unterstützt. Es wurde von Anbeginn, wie schon zuvor Nord Stream, als reines Wirtschaftsprojekt propagiert. Dies sah man in den Nachbarländern allerdings kritischer und versuchte, auf verschiedenen Wegen und Ebenen mit Deutschland ins Gespräch zu kommen, um auf die geopolitische und die monopolbildende Tragweite des Projekts hinzuweisen. Im Außenministerium wie im Wirtschaftsministerium stellte man sich taub, was nicht unbedingt auf einen Mangel an Analysefähigkeit zurückzuführen ist [3].
Hier muss es also direkt aus dem Bereich der dort installierten SPD-Seilschaften – früher Steinmeier, später Gabriel, heute Maas – theoretisch von oberster Ebene einen Maulkorberlass gegeben haben. Anders ist es faktisch nicht zu erklären, dass hier kein Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsprojekt und der geopolitischen und marktdominierenden „Waffe“ erkannt wurde, die den EU-Sicherheitsinteressen massiv schadet.
Zwei deutsche Ministerien arbeiteten von 2015 bis 2018 eng zusammen, um das Projekt auf Bundesebene zügig durchzupeitschen – unter der Leitung von Steinmeier, Gabriel, Zypries und später Maas – und stellten dabei auch entscheidende Weichen für die Energiewende, die im Kern auf der von der Nord Stream AG schon länger propagierten “Brückentechnologie” Erdgas und damit einer Versorgungsabhängigkeit von NS2 basiert. Seitens der Nord Stream AG wurde das Projekt durch den seit 2006 als Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG (ab 2016 auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG) fungierenden Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (den nach eigener Darstellung eine starke Männerfreundschaft mit dem russischen Präsidenten verbindet) als Steuermann lobbyiert, promotet und koordiniert. EU-Partner wie Polen meldeten (ab Ende 2015) frühzeitige Bedenken an und suchten zunächst das Gespräch. Seitens der Bundesregierung stellte man sich konsequent taub, verwies auf den vorgeblich rein wirtschaftlichen Charakter des Projektes und torpedierte somit jede Möglichkeit, die geopolitischen Risiken des Projektes zu begrenzen oder ganz zu entschärfen. Zudem wurde von deutscher Seite ein polnisches Projekt behindert, dass es Polen ermöglicht hätte, über Deutschland Gas, u.a. von NS2 zu beziehen und dafür eine bestehende Leitung auszubauen. Polen blieb somit nur die Möglichkeit, Kartellverfahren einzuleiten und vor dem EuGH Klage einzureichen; Deutschland erlitt in diesem Verfahren eine herbe Niederlage; am 15.07.2021 lehnte der EuGH auch die von Deutschland eingereichten Rechtsmittel ab [4].
Die sturen Handlungen der deutschen Regierung gegen EU-Sicherheitsinteressen (was durch Beschlüsse des Europäischen Parlamentes bestätigt wurde) grenzen an Heuchelei. Einerseits gibt man sich europäisch, auf der anderen Seite pflegt man Seilschaften, handelt offenkundig kurzsichtig und verweigert EU-Partnen und Nachbarn den Dialog.
Krieg ist Frieden bei der SPD
Besonders interessant wird es, wenn man sich ansieht, mit welcher Hingabe SPD-Politiker wie beispielsweise Matthias Platzeck, der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg und auch mitverantwortlich für das Flughafendebakel in Berlin, oder die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und ihr Vorgänger im Amt als Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, oder aber der jetzige sehr geschätzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (in der Entscheidungsphase von NS2 Außenminister) in höchsten Tönen NS2 als Friedensprojekt bejubeln [5]. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich die Fakten genauer anschaut. Wie zuvor erläutert, wurde von den EU-Partnern in Osteuropa auf jeglicher Ebene moniert, dass sie eine geopolitische Waffe zur Spaltung Europas fürchten. Entschärfungsversuche sowohl diplomatisch als auch durch vorgeschlagene bauliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit der osteuropäischen Partner, wurden von Seiten der SPD-Ministerien – so wirkt es jedenfalls auf Partner im Baltikum, Polen, Tschechien und weiteren verbündeten Ländern – aktiv blockiert. Auch auf einer anderen Ebene wirkt das Friedensprojekt eher wie eine Analogie zum Roman 1984, in dem der Ausdruck „Krieg ist Frieden“ geprägt wurde.
Man kann Russland sein Handeln wirklich nicht vorwerfen; Russland setzt klar auf Real- und Geopolitik und nutzt in der Tradition von Carl Schmitt [6] jede sich bietende Möglichkeit, um sein Einflussgebiet zu erweitern und zu festigen [7] . Unabhängig davon, ob das Vorgehen von deutscher Seite Einfältigkeit oder Absicht war, so hat NS2 jetzt substanzielles Potenzial, die Spaltung der EU (weiter) zu betreiben und eine Einmischung von Deutschland in Konflikte in Gebieten, in denen Russland Hegemonieansprüche stellt, auf Seiten der EU zu verhindern – Deutschland als EU- und NATO-Partner also quasi zu neutralisieren. Wenn der Winter naht, ist man sich in Deutschland gewiss selbst am nächsten. Was interessieren da die Länder in Ost- und Zentraleuropa, wenn man über die Friedensbrücke North Stream 2 Gas beziehen und in der warmen Stube sitzen kann. Natürlich kann man diese Option von russischer Seite sicher einmal nutzen; besonders in Kombination mit sehr leeren Erdgasspeichern.
Interessant wird es auch, wenn man sich die zeitlichen Zusammenhänge zwischen dem Beginn des Ukraine-Krieges 2014 und dem offiziellen Projektstart von NS2 2015 anschaut. Gelegenheit macht Diebe, aber was interessiert die SPD die Stabilität Europas oder die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn dem Genossen die Wirtschaftsinteressen so nah sind. Normalerweise müsste Deutschland gerade jetzt für unsere osteuropäischen Nachbarn – aufgrund unserer Geschichte – der zuverlässigste Partner sein [8]. Die Zielsetzung Russlands müsste eigentlich allen Beteiligten schon im Jahr 2000 klar gewesen sein, als der damalige Vorstandsvorsitzende von Gazprom Rem Wjachirew sagte: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“ (er meinte damals das gesamte Projekt – Nord Stream und Nord Stream 2) [9].
Die aktuelle Lage
Eine Leitung von NS2 ist seit Juni 2021 fertig gestellt, die zweite Leitung soll im September fertig werden, die letzten Kilometer Rohr werden in der Ostsee verlegt. Damit ist das Projekt fast fertiggestellt und Putin drohte der Ukraine bereits im Juni auf dem Petersburger Wirtschaftsforum – unter reger Beteiligung von Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft und Politik. Zudem droht der Kreml jetzt offen anderen, beschwört die Vereinigung mit der Ukraine (also deren Anschluß) [10] und stimmt Militär und Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Konflikt ein. Denn die Zielsetzung, das Zerbrechen der Sowjetunion zu revidieren und Russlands Grenzen, zumindest den hegemonialen Einfluß, wieder auf die „alten“ Grenzen des russischen Imperiums auszudehnen, erscheint tief in den Zielen des Kreml verankert. Dabei dürfte auch die Erkenntnis, dass man sich nur zusammen mit den Ressourcen der Ukraine und anderer Ländern in der Lage sieht, den sich abzeichnenden Herausforderungen durch China gewachsen zu sein, mit eine Rolle spielen. Natürlich möchte man auch (wieder) eine geopolitische Pufferzone gegenüber dem Westen etablieren, welche man verloren glaubt. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass seitens des Kreml schon länger ein strategisches Erpressungspotential gegen Deutschland aufgebaut wird, um es für politischen Druck gegen Deutschland und gleichzeitig Schwächung der westlichen Nachbarn Russlands zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. Dies wird deutlich, wenn wir uns eine Situation vor Augen führen, bei der unsere östlichen Nachbarn in Polen, Tschechien, dem Baltikum aber auch der Ukraine gezielt von der Belieferung ausgeschlossen werden, während Deutschland gezielt weiter beliefert wird. Früher saß man in einem Boot und war gezwungen und auch gewillt, gemeinsam mit den anderen betroffenen Ländern im Ernstfall Druck auf Russland auszuüben. Mit NS2 kann und wird man sich bei einer Warnung aus Moskau gepflegt zurückhalten. Verbunden mit der Kontrolle über Gasspeicher könnte Russland also ein erhebliches Erpressungspotential aufbauen. Seit dem Kaukasus-Krieg 2008, ganz deutlich seit der Krim-Annexion 2014, ist erkennbar, dass der Kreml bereit und gewillt ist, die Durchsetzung seiner geopolitischen Interessen konsequent und gezielt unter Einsatz all seiner verfügbaren Mittel zu betreiben. Auch verbal lassen Regierungsmitglieder und offizielle Vertreter aus Moskau keine Zweifel an den Zielen aufkommen. Die Gasspeicher sind leer, die Leitungen werden gekappt, der Winter steht an und die Bevölkerung könnte nicht heizen oder müsste gar kalt duschen. Eine Bundesregierung würde hier recht vorsichtig sein, wenn die warme Dusche wegfallen würde, aber man könnte ja auch die Hände in Unschuld waschen: das hätte ja niemand ahnen können. Aktuell hat Gazprom auch keine Leitungskapazitäten für die Durchleitung von Erdgas durch die über Belarus/Polen und die Ukraine laufenden Gasleitungen für das 4. Quartal 2021 und die ersten drei Quartale 2022 gebucht (!!) – wir können uns also schon einmal darauf einstellen, was auf uns zukommen kann. Die derzeitige Bundesregierung wird dann übrigens nicht mehr im Amt sein.
Falls Russland tatsächlich beabsichtigt, den Anschluss der Ukraine oder ein Teilen der Ukraine erzwingen zu wollen [8], um dem Ziel, Russland in den alten Grenzen der Sowjetunion wiederherzustellen bzw. jenen Bereich zu kontrollieren, näher zu kommen, so sind Androhung oder gar Einsatz der vorbeschriebenen Machtinstrumente gewiss nicht unwahrscheinlich.
Partnerschaft in Europa
Deutschlands Partner und Nachbarn in Ost- und Zentraleuropa müssen es wirklich mit der Angst zu tun bekommen. Nicht nur ihre geografische und historische Wahrnehmung ist durch die Tatsache geprägt, dass sie immer wieder zwischen Deutschland/Österreich/Preussen einerseits und Russland andererseits zerrieben, zerteilt und verkauft wurden. Auch die aktuellen „Brückenbau“-Aktionen, ergänzt durch eine sich über 10 Jahre fluktuierend doch stetig entwickelnden Appeasementpolitik im Angesicht einer sich steigerndem Aggression des Kremls gegenüber unseren Nachbarn (aber auch den Menschen in Russland), die faktisch dem Kreml in die Hände spielt, steigert gewiss nicht das Vertrauen bei unseren östlichen Nachbarn in die Zuverlässigkeit Deutschlands. Besonders dann nicht, wenn Berlin immer wieder den Dialog mit Russland sucht, gleichzeitig aber einen Dialog mit unseren direkten Nachbarn und Partnern – zumindest bezüglich NS2 (und Energieversorgung) – konsequent verweigert oder sie mit freundlichen Gesten zu versichern versucht. Ob es nun Absicht oder nur Unfähigkeit und grobe Fahrlässigkeit ist, all dies hat stark mit zu dem derzeitigen Tiefpunkt im Ansehen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Osteuropa beigetragen. Es sollte daher nicht verwundern, wenn im Ausland eine bewusste Zusammenarbeit der genannten beteiligten SPD-Minister mit dem Kreml befürchtet wird; ein Misstrauen, das bisher nachvollziehbar den Parteien am linken oder rechten Rand vorbehalten war.
Gewiss denkt man im Ausland auch gleich über Korruption, mafiöse Strukturen und alte DDR-Seilschaften nach, wenn man sich die Gemengelage anschaut. Besonders nach dem Aussenministertreffen des Europarates in Helsinki am 17. Mai 2019 verfestigte sich der Eindruck bei unseren östlichen Nachbarn, dass sie verkauft würden. Dort wurde die von Deutschland initiierte und maßgeblich durch Aussenminister Maas lobbyierte Rückgabe des Stimmrechtes an Russland im PACE (parlamentarische Versammlung des Europarates) gegen die Stimmen der östlichen Nachbarn Deutschlands und anderer Staaten beschlossen [11]. Der Europarat hatte Russland das Stimmrecht in Folge der Krim-Annexion und der Unterstützung der Abspaltung der Ostukraine (Ukraine-Krieg) 2014 entzogen. Mit Rückgabe des Stimmrechtes im PACE wurde Russland von Deutschland und seinen Unterstützern signalisiert, dass man sich mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass zumindest in Berlin de facto abgefunden hat.
Zudem wurde der aktuelle NS2 Deal zwischen Deutschland und den USA, der vorgeblich ausgehandelt wurde, um die Sicherheitsinteressen der Ukraine zu berücksichtigen, in Deutschland als Erfolg der deutschen Aussenpolitik gefeiert – von unseren Verbündeten wird er hingegen als Sieg Russlands verstanden. Weder die Ukraine, noch unsere östlichen Nachbarn, wurden in die Verhandlungen einbezogen – sie wurden auch hier bewusst von Berlin aussen vor gelassen. Tatsächlich wurde die Ukraine vor jeglicher Kritik an dem Deal mit dem deutlichen Hinweis, dass dies die für die Ukraine vereinbarten Sicherheiten und Kooperationsangebote im Bereich von Technologien für den Klimawandel und Einbindung der Ukraine in europäische Energienetze gefährden würde, gewarnt. Damit es überhaupt zu dem Deal kam, musste Deutschland von den USA faktisch gezwungen werden, Zugeständnisse an die Ukraine zu machen. Bei der Vereinbarung handelt es sich noch nicht einmal um einen international bindenen Vertrag, tatsächlich einforderbare Sicherheiten werden der Ukraine damit nicht gewährt. Ob die vereinbarten Zugeständnisse an die Ukraine im Fall einer Eskalation des Konfliktes mit Russland von deutscher Seite auch eingehalten würden, ist wieder eine andere Frage. So klingt der Satz „… deswegen werden wir vielleicht – im Kontext mit dem „Green Deal“ – mehr Gas von anderen Ländern wie der Sowjetunion benötigen“, den Dr. Altmeier als Wirtschafts- und Energieminister auf einer Pressekonferenz am 7. Juli 2020 sagte, fast prophetisch. Auch wenn es offensichtlich ein Versprechen war, so zeigt es doch, was ihm seine SPD-Vorgänger in Sachen Energiepolitik und NS2 bei Amtsübernahme 2018 hinterlassen haben.
Damit verdeutlicht NS2 das allgemeine und systematische Versagen der drei letzten Regierungen Merkels, insbesondere im Außen-, Wirtschafts- und Energie- sowie Finanzministerium in den Bereichen Energiewende, Klimaschutz, europäische Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität in Europa, Menschenrechten sowie Außen- und Sicherheitspolitik – wobei die Hauptakteure aus dem Kreis der SPD bzw. deren direkten Umfeld stammen. Und dass Bundeskanzlerin Merkel es bewusst mitgetragen hat. Botschafter Wolfgang Ischinger merkte am 22.07.2021 an, dass er über den Vertrauensverlust bei Partnern und Nachbarn stark verunsichert sei, dass diese einen seit 1990 noch nie dagewesenen Tiefpunkt in der deutschen Ostpolitik darstelle [12].
Wir PIRATEN stehen hier aber ganz klar in Opposition zu solchen Machenschaften, denn wir stehen zu unseren osteuropäischen Nachbarn. So unterstützen wir auch unsere Kollegen in z.B. der tschechischen Piratenpartei, denn das Sicherheitsinteresse Tschechiens oder Polens oder anderer Partner ist auch das Sicherheitsinteresse der Piratenpartei Deutschland. Wir sind die erste Partei mit einem gesamteuropäischen Wahlprogramm und leben Europa.
Und im übrigen bin ich der Ansicht, dass die SPD keinerlei Positionen mit Bezug zu Außen- und Sicherheitspolitik besetzen sollte. Selbst 5 % sind zu viel für eine Partei, die so dermaßen europäische Sicherheitsinteressen und Werte systematisch untergraben und verraten hat. Deutschland wirkt von außen wie eine korrupte Bananenrepublik. Wenn man sich vielleicht noch bei den im Nawalny-Video gezeigten Machtstrukturen Russlands Gedanken machen würde, würde auch auffallen, dass diese ziemliche Übereinstimmungen und Verflechtungen auf deutscher Seite haben. Es wird sich zeigen, dass diese sich bestimmt bis zu Nord Stream 2 fortschreiben lassen, denn die Protagonisten gleichen sich.
Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für Transparenz und den Kampf gegen Korruption. Neueste Korruptionsskandale innerhalb der Politik, wie der sogenannte “Maskenskandal”, zeigen, wie wichtig es ist, dass unsere Politiker und die Politik transparenter werden müssen. Transparenz fördert das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, stärkt unsere Demokratie durch mehr Teilhabe und hemmt Korruption.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:
“Regelmäßig erleben wir Korruptionsskandale – aktuell durch Politiker, die die Corona-Pandemie als eine gute Gelegenheit betrachtet haben, um Vermittlungsgebühren zum persönlichen Nutzen einzustreichen. Aber auch in der Vergangenheit fielen Politiker dadurch auf, dass sie Positionen ausnutzten, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.
Solche Vorfälle haben in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür geschärft, dass nicht alle Politiker und Beamte immer der Allgemeinheit dienen, sondern auch für staatliche oder kommunale Aufträge Bestechungsgelder (oder illegale Parteispenden) annehmen oder bei der Privatisierung von staatlichem Vermögen in die eigene Tasche wirtschaften.
Für Wirtschaftsunternehmen ist das Sichern und Erschließen von Märkten ein alltäglicher und gleichzeitig lebenswichtiger Vorgang. Die Verlockung, besondere Kontakte zu nutzen, liegt dabei nahe, sichert es doch für eine geraume Zeit die Existenz oder den Absatz der Organisation. Gleichzeitig sind Unternehmen durch das Strafgesetzbuch Regeln gesetzt.
Korruption und Bestechung treten auf, je näher Personen an der Macht sind. Daher ist auch dort die Möglichkeit besonders gut, Fehlverhalten zu entdecken. Insbesondere wenn das Risiko einer juristischen Grauzone besteht, ist hier Transparenz ein wichtiges Mittel, um dem Beobachter ein eigenes Urteil zu erlauben. Denn jenseits der Frage, ob etwas justiziabel ist, besteht die Notwendigkeit eines moralischen Urteils. Nur Transparenz und Information können dies ermöglichen.
Bestechlichkeit und Korruption erschüttern unser Vertrauen in die Demokratie. Denn sie liefern Anreize zu einem Verhalten, das nicht mehr das Wohl der Gesellschaft in den Vordergrund stellt, und daher die Integrität zunächst einzelner Politiker in Frage stellt. Doch insbesondere dadurch, dass Fehlverhalten in der Regel nur scheinbar zufällig ans Licht kommt, stehen schnell Politiker insgesamt unter Generalverdacht. Und damit in Konsequenz die Institution, die für das Entscheiden über unser friedliches Zusammenleben verantwortlich ist.
Um dem zu begegnen fordern wir Transparenz, beispielsweise durch eine aussagekräftigere Veröffentlichung von Spenden an Parteien und Nebeneinkünften von Politikern. Wir unterstützen ein umfangreiches und lückenloses Lobbyregister überall dort, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden.”
Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an:
„Die aktuell durch die Presse gehenden Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der CDU/CSU sind erschreckend. In einer der schwersten globalen Krisen der Geschichte aus der Not der Bevölkerung persönliche Vorteile zu ziehen, ist menschlich verwerflich und wird hoffentlich auch mit aller Kraft des Gesetzes verfolgt.
Dieses skupellose Verhalten ist aber keine Ausnahme, sondern die Regel für viele Abgeordnete und Minister. Die jetzt Überführten haben sich bei ihrer Vorteilsnahme nur sehr viel ungeschickter angestellt als ihre Kollegen. Ein Blick auf die Nebeneinkünfte derzeitiger Abgeordneter, oder die neuen Jobs vergangener Abgeordneter und Minister, zeigt, dass es sich hier keinesfalls um Einzelfälle handelt. Nach Ausscheiden aus ihren Ämtern werden dann, dank ihrer politischen Vernetzung, eben gut bezahlte Reden gehalten, ein Buch geschrieben, oder es gibt einen hoch dotierten Beraterjob.
Diese Mitnahmekultur ist auch bei anderen Fraktionen verbreitet – bei keiner aber in gleichem Maße. Politiker nutzen gezielt das Vertrauen aus, das sie in Teilen der Bevölkerung haben, um Geschäfte zum eigenem Vorteil zu betreiben. Bei den aktuellen Fällen sind Schaden und Vorteilsnahme besonders offensichtlich und daher auch strafrechtlich gut zu verfolgen. Dass es aber überhaupt soweit kommen konnte und Abgeordnete selbst bei persönlichen Vorteilen in sechsstelliger Höhe kein Fehlverhalten sehen, zeigt, wie sehr sich das tägliche Geschäft bereits in der Grauzone befindet.
Dass der selbst in Schwarzgeldaffären verwickelte Wolfgang Schäuble seit Jahren Präsident des Deutschen Bundestages ist ohne die Spender je benannt zu haben, ist ein fatales Signal an alle Abgeordneten. Das Angebot der CDU/CSU, jetzt einen Verhaltenskodex und ein Lobbyregister einzurichten, ist Augenwischerei. Die „Ehrenerklärung“, die CDU Abgeordnete jetzt gerade unterzeichnen, fragt explizit nach „finanziellen Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie“. Die Frage nach Vorteilnahme im Amt wird durch diese Eingrenzung entstellt. Hätte die CDU die Formulierung allgemein gehalten, wäre vermutlich kein Abgeordneter in der Lage gewesen, guten Gewissens seine Unterschrift unter die Erklärung zu setzen. Dass Philipp Amthor so kurz nach seinen eigenen Verwicklungen in eine Lobbyismusaffäre wieder als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nominiert wird, zeigt die fehlende Bereitschaft der CDU/CSU, auch nur ansatzweise irgendetwas zu verändern.
Das Vertrauen in die Politik kann nur durch gnadenlose Transparenz für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückgewonnen werden. Prozesse müssen so gestaltet werden, dass jede Einflussnahme Dritter sofort publik wird. Eine solche Häufung von Korruptionsfällen hat schon den Schein krimineller Strukturen, und dieser Zweifel muss dringend ausgeräumt werden.“
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit jeher für Transparenz im Staatswesen ein. So heißt es im Grundsatzprogramm unter Anderem: „Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.“ [1] Dies bedeutet auch die konsequente Offenlegung von Nebeneinkünften, denn wie der neuste Fall der CDU/CSU bewiesen hat, haben diese unmittelbaren Einfluss auf staatliche Beschaffungsmaßnahmen und parlamentarische Entscheidungen.
Immer wieder lassen sich Politiker vor allem von Wirtschaftsunternehmen für ihre Auftritte und Reden bei diesen Firmen bezahlen. Zuletzt sorgte die sogenannte Rent-a-Sozi-Affäre in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen. Hierbei vermittelte die parteieigene SPD-Agentur für Unternehmen und Lobbygruppen exklusive Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und weiteren Funktionären der Partei gegen entsprechende Bezahlung.
Aber auch großzügige Geschenke an Politiker und Einladungen zu Essen oder intransparente Geheimgespräche mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen im Bundestag und den Landtagen sind nicht verboten und müssen auch nicht in ausreichendem Umfang veröffentlicht werden. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN, fordert schärfere Transparenzpflichten und ein Antikorruptionsgesetz, um den Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern zu stoppen:
„Wir müssen sicherstellen, dass Abstimmverhalten oder Gesetze nicht von finanzstarken Unternehmen und Lobbyisten erkauft werden können. Es darf nicht einmal der Anschein bei der Bevölkerung entstehen oder aufrechterhalten werden, dass Politiker käuflich sind. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken. Hierzu brauchen wir klare Regeln, die verhindern, dass sich Politiker für Auftritte bei Wirtschaft und Lobbyverbänden bezahlen lassen oder dass Lobbyisten sich im Bundestag bei den Parteien die Klinke in die Hand geben, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Und dies, ohne dass verpflichtend und vollständig veröffentlicht werden muss, wer bei welcher Partei wie oft und zu welchem Anlass vorgesprochen hat und woher bereits vorformulierte Gesetzentwürfe tatsächlich stammen.
Wir Piraten wollen ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem angegeben wird, welche Lobbyisten mit welchen finanziellen Mitteln oder sonstigen Vergünstigungen in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nehmen und wie häufig sie bei den Parteien mit ihren Anliegen vorstellig werden. Nur so können eine versteckte Einflussnahme erschwert und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft offengelegt werden. Ein Antikorruptionsgesetz soll Schlupflöcher für Bestechung schließen. Politiker sollen, wie das Gesetz es vorsieht, nur ihrem Gewissen und nicht wirtschaftlichen Interessen und Zwängen bei der Entscheidungsfindung unterworfen sein. Insofern brauchen wir auch strenge gesetzliche Grenzen für bezahlte Auftritte von Politikern bei Wirtschaftsveranstaltungen und lange Karenzzeiten für einen Wechsel von der Politik in ein Wirtschaftsunternehmen. All das dient der demokratischen Kontrolle und einem Vertrauensgewinn der Politik beim Bürger.“
