Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Krankenhausreform

  • Krankenhäuser vor einer Revolution

    Krankenhäuser vor einer Revolution

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG wird voraussichtlich von einer Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen ersetzt. Ob dabei alle Krankenhäuser in den einzelnen Bundesländern erhalten bleiben können, blieb dabei dennoch unbeantwortet.

    Die Piratenpartei Deutschland weist seit geraumer Zeit auf Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung hin.
    Wichtig für PIRATEN ist eine zukünftige bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser.
    Bereits heute stehen viele Krankenhäuser vor dem finanziellen Super-GAU. Seit der Pandemie schreiben ca. 59 Prozent der Kliniken rote Zahlen und einige brauchen sogar einen Rettungsschirm. Aufgrund der erhöhten Energiekosten spitzt sich die Lage abermals zu. Jede drohende Krankenhausschließung ist aufgrund der schleichenden, schlechteren flächendeckenden medizinischen Versorgung und des gleichzeitigen demografischen Wandels fatal.

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abschaffung der Fallpauschalen und die Planung einer Reform der Krankenhausfinanzierung, dies darf aber auf keinen Fall auf dem Rücken von Patient:innen und Pflegepersonal erfolgen. Die Reform muss dabei auch einen evidenzbasierten und aus der Wissenschaft erarbeiteten Pflegepersonalschlüssel einbeziehen. Ansonsten kann eine Verbesserung der medizinischen Versorgung nicht sichergestellt werden. Dazu gehört auch die angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und Pflegefachkräfte.

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei, führt dazu aus:

    „Die Anforderung an Gesellschaft und Staat ist, die Krankenhausfinanzierung auf eine sinnvolle integrierte Planung der Versorgungsstrukturen zu bauen und dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Patientenorganisationen sowie die Bürger sollten dabei neben den Klinikbetreibern, Medizinern und Pflegepersonal einbezogen werden. Ausbau, Umbau oder Abbau von Kapazitäten und Strukturen müssen ständig neu evaluiert werden. Privates Kapital sollte daher von der öffentlichen Hand zurückgewiesen werden, denn dort müssen Gewinne generiert werden. Eine bessere Vorgehensweise wäre, die Krankenhausstrukturen dauerhaft in ausreichender Höhe staatlich zu finanzieren, z.B. aus Steuereinnahmen.“

  • Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform

    Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform

    Die neuen Reformpläne des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte, mit überwiegend ärztlicher und pflegerischer Leistung von mehr als sechs Stunden, sollen zukünftig als Tagesbehandlung abrechenbar sein. Dadurch sollen im Einvernehmen mit den Patienten stationäre Aufenthalte verkürzt und die Möglichkeit eröffnet werden, nach Operationen oder Eingriffen schneller wieder nach Hause zurückzukehren. Die entlassenen Patienten dürften allerdings in den meisten Fällen nach solchen Eingriffen nicht allein zu Hause sein.

    „Die Einführung einer Tagesbehandlung kann nur mit gleichzeitigem Ausbau der ambulanten Strukturen erfolgen. Die bereits überlasteten ambulanten Pflegedienste und Hausärzte können diese Mehrleistungen im Zweifel nicht auffangen,“

    so Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

    Außerdem ist geplant, zusätzliche finanzielle Mittel zu den Fallpauschalen in der Kinderheilkunde einzusetzen. Zum flächendeckenden Erhalt von Geburtshilfestationen sollen, soweit sie weniger als 500 Geburten im Jahr haben oder das Krankenhaus eine Pädiatriestation vorweist, zusätzliche, leistungsunabhängige Mittel bereitgestellt werden. Leurs kritisiert:

    „Nicht von besserer finanzieller Unterstützung können Kinderstationen oder Kinderkliniken profitieren, welche 2019 nur Auslastungen von unter 80 % vorweisen konnten, denn diese sollen massive Abschläge hinnehmen,“

    Dabei wurde im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen, dass eine Entlastung der Pädiatrie gewährleistet wird. Weiter führt Leurs aus:

    „Die zusätzlichen Finanzmittel für die Pädiatrie und Geburtshilfe sind enorm wichtig, aber gerade diese Abschläge könnten dafür sorgen, dass weitere Kinderkliniken und auch Kinderstationen geschlossen werden.“

    Ausreichend erscheint die Reform nicht, so bleiben überwiegend die Fallpauschalen bestehen und nur stellenweise werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

    „Aufgrund gestiegener Kosten sind viele Kliniken bereits in einer Schieflage, zudem fehlt an allen Ecken und Kanten Fachpersonal in Pflege und Medizin. Patienten können vielerorts nicht aufgenommen und behandelt werden, nicht weil Betten fehlen, sondern Personal. Ein Bett kann nicht pflegen, dazu braucht es Menschen. Das ist fatal für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Für eine angemessene Personalpolitik in den Kliniken reichen die nun zugesagten finanziellen Mittel nicht. Sie sichern höchstens die Liquidität der Klinken. Wenn wir den Pflegenotstand nicht bald eindämmen, werden zukünftig wahrscheinlich noch mehr Menschen wegen unzureichender medizinischer Versorgung sterben,“

    mahnt Leurs abschließend.