Ein Statement des ersten Vorsitzenden Borys Sobieski:
„Es ist fatal, wie mit falscher Empörung versucht wird das Mullah-Regime als Opfer zu inszenieren. Als Piratenpartei stehen wir für Freiheit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte – Werte, die weltweit bedroht sind, insbesondere durch autoritäre Regime wie das der Mullahs. Israel verteidigt in diesem Konflikt nicht nur seine eigene Existenz, sondern schützt auch den Raum für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, den wir in der freien Welt hochhalten. Dabei trifft Israel harte Entscheidungen, die notwendig sind, um die Sicherheit von Millionen Menschen zu gewährleisten. Wir fordern gleichzeitig Transparenz und Verhältnismäßigkeit, basierend auf unseren Grundsätzen der offenen Gesellschaft und humanitären Verantwortung. Den Einflüssen und Lobbybestrebungen des Mullah-Regimes auf die deutsche und europäische Politik und Öffentlichkeit muss entschlossen entgegengetreten werden. Deshalb erkennen wir an, dass Israel in dieser schwierigen Situation eine wichtige Rolle übernimmt, die viele andere Staaten nicht bereit sind zu tragen.“
Schlagwort: Krieg
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„Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“
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Europa muss jetzt handeln
Nachdem der russische Präsident Putin die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hat und die dortigen Rebellenführer Russland um Hilfe baten, hat am Donnerstagmorgen der Angriff russischer Streitkräfte auf die Ukraine begonnen. Nach dem Angriff auf ukrainische Luftwaffenstützpunkte sind nun nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes russische Truppen in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen.
Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:
„Mit dem heutigen Tag gibt es wieder Krieg in Europa. Das kann uns nicht schweigen lassen.
Alle diplomatische Bemühungen, die vielen Worte, haben nicht geholfen, Präsident Putin davon abzuhalten, seine von langer Hand vorbereiteten Pläne umzusetzen. Die Bezeichnung der Ukraine als eigentlich russisches Territorium, hat hier vor wenigen Tagen den Weg gewiesen, was zu erwarten sein wird. Die Erklärung, dass das Minsk-Abkommen schon lange gescheitert sei, während die europäischen Verhandlungen nach wie vor an die Einhaltungen glaubten, zeigt, mit welch stumpfem Schwert gekämpft wurde.
Bei diesem Krieg geht es nicht um die Vorherrschaft von NATO oder Russland, sondern zunächst einmal geht es um die Menschen und die Anerkennung der Unabhängigkeit eines Staates und seiner Grenzen in Europa. 40 Millionen Ukrainer sind ihrer Hoffnung beraubt, auf ein Leben in einem aufstrebenden Land, auf die Chance einer wachsenden Demokratie – stattdessen fürchten sie nun um ihr Leben. Unsere Gedanken sollten nun bei diesen Menschen sein, und wir sollten alles tun, um ihnen Hoffnung und Zuversicht zu geben. Dabei sollten wir im Hinterkopf behalten, dass Worte das nicht mehr erreichen werden.
Europa kann keinen weiteren Weltkrieg wollen, eine Lösung kann daher nicht sein, in einen aktiven Krieg mit Russland einzutreten. Gleichwohl gilt es, die Menschen in der Ukraine zu schützen, ihnen zu zeigen, dass Völkerrechtsverletzungen von unserer Wertegemeinschaft nicht ungeahndet bleiben können. Wahre Europäer kann das nicht kaltlassen.
Neben dem Schutz und der Unterstützung der Menschen in der Ukraine, müssen alle Register gezogen werden, um Putin zu einer Beendigung der Angriffe zu führen und an den Verhandlungstisch zu bringen. Hierbei geht es vor allem darum, Russland wirtschaftlich zu isolieren, Waren- und Finanzflüsse einzuschränken und zu unterbrechen. Natürlich darf dabei nicht vergessen werden, dass auch Menschen in Russland nicht für Putins Handeln verantwortlich sind. Gleichwohl kann es nur innenpolitischer Druck – durch die Bürger und Putins enges politisches Umfeld – sein, der zu einem Kurswechsel führt.
Eine nicht zu unterschätzende Gefahr wird auf Europa in den kommenden Tagen zukommen, durch weitere Desinformationskampagnen, die uns als Gesellschaft spalten sollen, und durch Angriffe auf informationstechnische Anlagen wichtiger Infrastrukturen. Präsident Putin drohte bereits allen, die der Ukraine unterstützend an die Seite springen werden. Hier wird es einen Preis geben, den wir bereit sein müssen, zu bezahlen. Für die Demokratie, für Frieden und Freiheit in Europa. Für eine Chance und Perspektive der Menschen und zukünftiger Generationen.“
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Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt
Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss.
Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegte militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der syrischen Regierung zu suchen. Ein militärisches Eingreifen im Rahmen der Nato lehnen wir ab.
Sicherheitsexperte Alex Kohler macht weiter deutlich:
„Die Lage in Syrien ist ernst und militärische Machtdemonstrationen helfen niemandem dort. Sollte die Türkei weiterhin diesen Konflikt befeuern, müssen wir Europäer klar machen, dass wir solch ein Vorgehen weder unterstützen können, noch zulassen werden. Dies kann bei Reisewarnungen anfangen und über Exportbeschränkungen für militärische Ausrüstung und Technologie, bis hin zu harten Zöllen führen. Auch eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei muss besprochen werden. Unser vordergründiges Ziel muss es jetzt sein, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Region zu stabilisieren.“