Wie so oft gibt es angeblich nur Gewinner. Die standardisierten Antworten der Regierungspolitiker wurden erneut recycelt, während Selbstkritik im politischen Betrieb nach wie vor klein geschrieben wird. Man könnte meinen, dass jetzt ein Umdenken stattfindet – schlimmer kann es ja nicht werden. Doch dann ruft jemand „Hold my beer“ und fordert auf Biegen und Brechen eine Anti-AfD-Koalition, die inhaltlich nichts mehr verbindet, außer dem gemeinsamen Ziel, gegen die AfD zu sein. Politische Ansätze, wie wir sie als Piraten vertreten, erhalten weiterhin keine Chance.
Stattdessen erleben wir ein erneutes Nachplappern und Anbiedern an die AfD. Diese Strategie wurde bereits mehrfach erprobt und hat jedes Mal zu einer Verschärfung der Situation geführt und die demokratischen Parteien zurückgedrängt.
Wir machen uns Sorgen um die Menschen in Thüringen und Sachsen, die erneut unter den Folgen leiden werden – ähnlich wie nach 1989. Schon jetzt sind negative Auswirkungen spürbar: Es werden Einwohner abwandern, Arbeitsplätze verloren gehen und Leistungen gekürzt werden. Zudem vergiftet sich das gesellschaftliche Klima weiter.
Es wird noch schlimmer, wenn wir einer rechtsextremistischen Partei erlauben, sich als Sprachrohr der Ostdeutschen zu etablieren. Sie belügen die Bürger mit der Vorstellung einer DDR mit Reisefreiheit und Euros – einer vermeintlichen Wahrheit ohne Selbstverantwortung. In Wirklichkeit bieten sie jedoch nur einen geschönten Blick auf ihre grausame Ordnung.
Schlagwort: Landtagswahlen
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„Mach Schluss mit Krisenstimmung!“
Die sächsischen Piraten im Landtagswahlkampf
Am 1. September wählen die Bürger·innen in Sachsen einen neuen Landtag, zum 8. Mal seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Die Vorzeichen für diese Wahl stehen jedoch denkbar schlecht:
Erst vor wenigen Monaten wurde der Sachsen-Monitor 2023 veröffentlicht, aus welchem beispielsweise hervorging, dass sich nur noch 44% der Menschen in Sachsen überhaupt für Politik interessieren und 59% Zweifel an der Demokratie haben. Desinteresse, Unzufriedenheit, Zweifel – ein großer Teil der sächsischen Bevölkerung hat das Vertrauen in die Demokratie, den Staat und dessen Repräsentant·innen verloren.
Befeuert wird diese negative Grundstimmung von der medialen Berichterstattung. Dort ist das Wort Krise nicht mehr wegzudenken. Pflegekrise, Wohnungskrise, Umwelt- und Klimakrise, Migrationskrise, Demokratiekrise, Armutskrise, Bildungskrise und so weiter und so fort. Die Liste ließe sich noch um mehrere Punkte ergänzen. Sicher ist die ein oder andere dieser Krisen konstruiert oder aufgebauscht, doch am Ende wird deutlich: Sachsen hat Probleme.
Auch wir Piraten sind unzufrieden mit dem Status Quo, besonders weil sich die politische Lage seit Jahrzehnten nicht bessert. Im Gegenteil, der Lehrkräftemangel ist noch krasser als vor 20 Jahren, der Ausbau erneuerbarer Energien ist rückläufig, Kliniken und Pflegeheime sind heute noch stärker überlastet als früher und und und.
Es scheint, als wären sowohl die Regierungen als auch die Oppositionen der letzten 30 Jahre nicht fähig oder nicht willens gewesen, für all diese Probleme Lösungen zu finden. Das Tragische daran ist, dass viele dieser Probleme Grundaufgaben der Politik betreffen. Gute Bildung oder ausreichende Gesundheitsversorgung beispielsweise sind das absolute Minimum, welches man von einem modernen Staat erwarten kann. Darum: JA, ihr dürft unzufrieden sein! JA, wir sind es auch! JA, es gibt genügend Gründe dafür!
Auch wir Piraten können diese Fragen nicht wie durch Zauberei auflösen, aber wir haben Ideen, etwas zu bewegen. Genau diese Ideen, genau diesen Gestaltungswillen und genau dieses Verantwortungsgefühl vermissen wir in der übrigen politischen Landschaft Sachsens.
Unser Slogan „MACH SCHLUSS MIT KRISENSTIMMUNG!“ ist darum nicht nur unsere Aufforderung an die Wähler·innen, sondern auch der Anspruch an unsere eigene politische Arbeit.
Mit einem breiten politischen Programm (https://piraten-sachsen.de/landtagswahl-2024/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2024/) wollen wir Lösungen anbieten, statt weiter Krisen herauf zu beschwören. Mit zum Beispiel mehr Transparenz in der Politik, dem Abbau bürokratischer Hürden und mehr Teilhabe, Unterstützung von demokratiefördernden Projekten und Projekten gegen Rechtsextremismus, der Abschaffung von staatlicher Überwachung und einer kompletten Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes wollen wir der Demokratieverdrossenheit begegnen.
Wir wollen keine weiteren 5 Jahre Bildungskrise, Pflegekrise, Umweltkrise und Demokratiekrise! Wir machen Schluss mit Krisenstimmung!
Beitrag von Stephanie Henkel, Spitzenkandidatin der Piraten in Sachsen
Weiterführende Links:
Fernsehspot zur Landtagswahl in Sachsen: https://video.dresden.network/w/av21DeeGttezjyXo9Nd3ao
Radiospot zur Landtagswahl in Sachsen: https://video.dresden.network/w/imsdau5NS4njXVxu1dtoY3
Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen: https://piraten-sachsen.de/landtagswahl-2024/wahlplakate/ -
PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“
In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten „Strukturstärkungsgesetzes“ des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden.
„Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur Größe der Aufgabe. Hinzu kommt, dass der schrittweise Kohleausstieg bis 2038, wie von der Kohlekommission prognostiziert und geplant, eher unrealistisch erscheint. Bereits jetzt laufen die meisten Kohlekraftwerke mit Verlusten. Daher wird es aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen viel früher zu Schließungen kommen“
befürchtet Guido Körber, Landesvorsitzender der PIRATEN Brandenburg.
Gekoppelt ist der Beschluss des Gesetzes an den noch nicht beschlossenen Kohleausstieg. Konkrete Planungsziele fehlen – eigentlich fehlt sogar ein Plan.
Die PIRATEN Brandenburg haben massive Befürchtungen geäußert, dass die aktuelle Politik verheerende Folgen für die Braunkohleregion Lausitz haben wird.
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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #3 – Marie Salm
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #3 – Marie Salm
1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?
Mein Name ist Marie Salm, ich bin 57 Jahre alt und gelernte Kauffrau.
2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du? Hast Du Ämter inne gehabt, oder in AGs mitgearbeitet?
Politisch interessiert war ich schon immer, hatte aber in der etablierten Parteienlandschaft keine Partei gefunden, in der ich mich wirklich wohlgefühlt hätte.
Die Piratenpartei ist mir ca. 2009 aufgefallen und 2011 trat ich ihr bei. Datenschutz, der Einsatz für Bürgermitbestimmung und das BGE waren für mich Gründe, mich bei den PIRATEN zu engagieren.
Ja, sowohl als auch. Ich bin Vorsitzende im Kreisverband Koblenz, habe diesen mitgegründet, und bin stellvertretende Landesvorsitzende. Einige Beauftragungen auf Landes- und Bundesebene gehören auch dazu. Auf Landesebene habe ich in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften mitgearbeitet, wie Bildung, Kommunalpolitik und Presse. Im Moment liegt der Fokus auf dem Wahlkampf. Auf Bundesebene habe ich in der AG Migration und Asylpolitik mitgearbeitet, wobei die Mitglieder dieser AG im Moment mehr im praktischen Engagement in der Flüchtlingshilfe beschäftigt sind.
3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?
Wichtig ist es mir, die Menschen überhaupt wieder zum Wählen zu motivieren.
In Rheinland-Pfalz ist das beherrschende Thema „Flüchtlinge“. Auch da möchte ich ein klares Gegensignal gegen die rechten Parolen und Hetzereien setzen. Ein weiteres, mir wichtiges Thema ist die soziale Gerechtigkeit, das heißt ein BGE anstatt ALG2 und weg von Sanktionen.
4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?
In Rheinland-Pfalz versuchen wir, mit einer positiven Social Media Kampagne als Partei wieder positiv wahrgenommen zu werden. Ich denke, wir müssen selbst aktiv werden, Bürgerinnen und Bürger zu Diskussionen und Mitarbeit einladen und nicht darauf warten, dass von alleine etwas passiert. Ein mobiles Piratenbüro, wie die NRW-Fraktion das jetzt praktiziert, würde ich auch gerne anbieten.
5. Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt.
Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?Gerade in Rheinland-Pfalz ist es durch sehr hohe Hürden noch nie zu einer Volksabstimmung gekommen. Diese Hürden abzubauen wäre ein Ziel.
Ein Open-Antrag-Portal zur Verfügung zu stellen ein zweites.
Ebenso der Einsatz für offene Netze und eine ordentliche Breitbandversorgung auch auf der Fläche gehören meiner Meinung nach dazu.Außerdem könnten gerade wir PIRATEN das neue Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz verbessern und die Ausweitung auch auf die Bereichsausnahmen und die Kommunen vorantreiben.
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Piraten? Längst vorbei – oder?
Nein! Die Piratenpartei stellt sich in ihrem neuen Werbespot für TV und Web vor: bunt, anders als die anderen, mit brandheißen Themen.
Chaotisch? Manchmal vielleicht, aber noch immer eine frische Kraft und eine Bereicherung der Parteienlandschaft.
PIRATEN - WAHL - DER SPOT
PIRATEN Baden-Württemmberg und PIRATEN Rheinland-Pfalz PIRATEN – WAHL