Die gezielte Veröffentlichung einer Webex Sitzung hochrangiger Bundeswehrsoldaten, unter anderem dem Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz, zum Thema Taurus ist ein Musterbeispiel russischer Informationskriegsführung und zeigt Schwächen auf der deutschen Seite auf. Russland geht hier auf mehreren Ebenen vor. Der russische Angriff auf uns zeigt aber auch, dass wir schon lange ein Hauptziel russischer Angriffe sind – wenn auch nicht physisch, sondern, eher elektronisch, unsichtbar. Auch wenn Regierungskreise das bisher aus sicherheitspolitischer Inkompetenz verneinen und ignorieren, wie der Kanzler mit seinem vorauseilenden Wohlverhalten gegenüber Putin, werden wir trotzdem gezielt auf verschiedenen Ebenen angegriffen.
Als Partei der Digitalisierung, die seit ihrer Gründung Onlinekommunikation betreibt und sich besonders für sichere und abhörsichere online Kommunikation einsetzt, ist es natürlich unfassbar, dass es offensichtlich derzeit Standard ist, sensible Gesprächsrunden über ungesicherte Kanäle abzuwickeln. Nicht nur für russische und andere Dienste ist es offensichtlich leicht, hier mitzuhören. Auch für private Akteure oder Kriminelle mit ein wenig technischem Verständnis sind die Hürden mitzuhören nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen sehr niedrig. Selbst für die Bärchengruppe aus einem Kindergarten wäre es mit den entsprechenden Tools und ein wenig Ausbildung möglich, das Gespräch mitzuschnorcheln. Wahrscheinlich war nur das Sichten der Einladungsmail (unverschlüsselte Mails sind wie Postkarten) mit den Zugangsdaten notwendig, um sich als zusätzlicher Teilnehmer in das Meeting einzuwählen, aber da kann man nur spekulieren.
Das Leak stellt für die Bundeswehr und für Deutschland eine ziemliche gezielte Demütigung und einen Angriff dar. Der technischen Herausforderung muss jetzt schnell und effektiv begegnet werden, es müssen nutzbare und sicherere Kommunikationstools bereitgestellt werden, um hier wenigstens minimale Sicherheit herstellen zu können. Weiterhin muss die Sicherheit sukzessive ausgeweitet werden. Die Bundeswehr und andere Behörden haben hoch qualifizierte Spezialisten, die das können. So kann etwa der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr sichere Lösungen finden, die keine 10 Jahre brauchen und funktionieren. Am besten sieht man den Vorfall als Chance, Dinge besser zu machen.
Neben der technischen Sicht ist natürlich auch der Inhalt wichtig, um sich ein Gesamtbild der Auswirkungen des Leaks machen zu können. Inhaltlich gibt es nichts Neues bezüglich Taurus, die Diskussion bestätigt vielmehr die Inkompetenz des Kanzlers. Alle Argumente lagen bereits auf dem Tisch. Alle Inhalte sind auch in unseren Twitterspaces der AG Außen und Sicherheitspolitik ausführlich, nach hörbar diskutiert worden – da kann man übrigens als Twitternutzer jederzeit hineinhören, und muss sich nicht mal die Mühe machen, einen Webex-Link abzufangen. Die Haltung von Scholz zu Taurus bleibt weiterhin nicht rational erklärbar.
Fakt bleibt weiterhin:
– Es sind keine Soldaten der Bundeswehr in der Ukraine für einen Einsatz notwendig.
– Die Zerstörung eines Schwarzbaus durch die Ukraine auf eigenem Gebiet ist zulässig.
– Die Ukraine dürfte als angegriffenes Land auch Ziele in Russland angreifen, was sie mit Skalp und Stormshadow jedoch nicht gemacht hat.
– Die vom Kanzler vorgetragenen Ausreden sind lächerlich und helfen der russischen Informationskriegsführung.
– Man verärgert seine Verbündeten nicht einfach, indem man klassifizierte Informationen weitergibt, wie es Scholz getan hat.
Wichtiger ist es, den Leak als Teil eines russischen Gesamtkonzepts in der Informationskriegsführung zu betrachten. Die Demütigung der Bundeswehr, aber auch der Zeitpunkt und die Nutzung durch Putin-Unterstützer auf verschiedenen Ebenen ist interessant. Scholz hat derzeit sicherheitspolitisch massiven Flurschaden erzeugt und sich innerhalb Europas sicherheitspolitisch isoliert. In der letzten Woche wurden sowohl Frankreich als auch Großbritannien massiv verärgert und vor den Kopf gestoßen. Gleichzeitig hat er auch die eigene Bevölkerung massiv verunsichert und verbreitet zusammen mit Vertretern seiner Partei weiter massive Fehlinformationen zu Taurus. Daneben versucht Scholz sich, als Friedensstifter darzustellen, in welchem Zusammenhang er allerdings Schwäche gegenüber Putin aufzeigt, was bekanntlich immer ein Fehler ist. Fehler von Scholz wurden natürlich dankbar aufgegriffen und durch Trollfabriken aus Russland sowie russlandnahe Parteien aus dem rechten und linken Spektrum genutzt, um deren eigene putintreue Haltung bezüglich Taurus für die Ukraine durch Scholz noch zu legitimieren. Einzig der Verteidigungsminister Pistorius kommuniziert aktuell korrekt, indem er den Vorfall als Teil des Informationskriegs benennt und sich vor seine Soldaten stellt.
Das Leak führt zu Chaos, Verunsicherung, Vertrauensverlust der Verbündeten und die Aufmerksamkeit wandert weg von den Enthüllungen zu Wirecard, die den Anschein erwecken, als dass es sich bei Wirecard um eine Tarnfirma russischer Dienste gehandelt haben könnte.
Alex Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik
