Das BtmG hingegen gehört in die Tonne!
Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und als Folge verurteilt in den Haftanstalten landen – all das existiert schon seit Jahrzehnten. Menschen, die Substanzen gebrauchen, die von der Allgemeinheit politisch motiviert geächtet sind, werden kriminalisiert und gesellschaftlich ausgeschlossen.
Expert:innen haben wieder und wieder eine Abkehr von dieser menschenfeindlichen Politik gefordert, denn mit dieser schreienden Ungerechtigkeit der Strafverfolgung von drogengebrauchenden Menschen setzt sich der Staat über das Grundgesetz (Artikel 2, Absatz 1) hinweg.
Wir PIRATEN haben die kontrollierte Legalisierung und Entkriminalisierung seit Jahren im Grundsatzprogramm und setzen uns für eine Änderung dieser menschenfeindlichen Politik ein. Deshalb fanden wir, das wäre ein Thema für den Petitionsausschuss des Bundestages und starteten unsere Petition zunächst hier. Nach monatelangem Warten bekamen wir vom Ausschussdienst eine Antwort mit der Aussage: „Wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt!“
Sabin Schumacher, Einreicherin der Petition und Themenbeauftragte für Sucht-und Drogenpolitik der Piratenpartei Baden-Württemberg, fragt sich:
„Wie kann das sein? Wie können Mitarbeitende und Fachausschüsse Petitionen bearbeiten und ohne dass Unterschriften gesammelt wurdenvon vornherein nach eigenem Ermessen bestimmen, was „Erfolg“ haben wird und was nicht? Das wirkt wie ein Filter, der nicht genehme Petitionen bereits im Vorfeld blockieren soll.“
Christine Zander, Miteinreicherin und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Hamburg zeigt sich erzürnt:
„Für uns bedeutet die Antwort: Das interessiert die Politik nicht. Die vielen Menschen, die wegen Drogengebrauchs hinter Gittern sind, sind der Regierung egal!“
Friedhelm Michina, ebenfalls Miteinreicher von der Piratenpartei-Altona sieht darin ein systematisches Problem:
„Eine derartige Vorauswahl von Petitionen erstickt jegliche demokratische Mitsprache im Keim, wenn nur politisch erwünschte Petitionen an den Petitionsausschuss gehen. Welche Möglichkeiten der Teilhabe bleibt Menschen hier überhaupt? Wie können Menschen politisch mitreden, wenn die Politik nicht gewillt ist, ihnen zuzuhören?“
Deshalb gehen wir mit unserer Petition nun den Weg über die Plattform Campact. Wir werden versuchen, Eure Unterschriften Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu übergeben, dessen Fachausschuss unsere Petition von vornherein nicht zulassen wollte. Zeigen wir gemeinsam, dass der Ausschuss mit seiner Ablehnung nicht recht hatte!
Damit Drogengebrauchende, die aktuell inhaftiert sind, endlich ihre Freiheit zurückerhalten und nicht noch mehr Menschen im Kontext ihres Drogengebrauchs ins Gefängnis müssen, benötigen wir zur Erreichung des Quorums von 50.000 Unterschriften noch jede Menge tatkräftige Unterstützung. Deutschland muss sich von der Prohibition abwenden und seine Drogenpolitik unter Achtung und Wahrung der Grund- und Menschenrechte in allen Bereichen umsetzen. In dieser Hinsicht ist seitens der Regierung unter der Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bisher nichts in Planung. Drogengebrauchende anderer Substanzen sollen und werden weiterhin unter dem Damoklesschwert der Strafverfolgung in Angst und Schrecken leben. Weiterhin werden Nutzerinnen und Nutzer von Substanzen hinter Gitter landen. Weiterhin werden Leben durch eine Gesetzgebung zerstört.
Bitte unterzeichne und verbreite unsere Amnestie-Petition!
