Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: #LegalizeIt

  • Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang

    Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang

    Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, begrüßt und kritisiert die Absichtserklärungen der Bundesregierung:

    „Dass die Cannabis-Legalisierung überhaupt angegangen wird, muss als Erfolg der zahllosen Aktivist:innen gewertet werden, die durch jahrelanges Engagement die Politik zum Handeln gezwungen haben. Entkriminalisierung, Eigenanbau, Modellversuche und Cannabis-Social-Clubs sind erste wichtige Schritte. Was jetzt als vorläufiges Ergebnis dabei heraus gekommen ist, muss aber trotzdem kritisch betrachtet werden. Wenn die Länder eigene Regelungen zu Brandschutz, Sicherheitsvorschriften, Abständen zu Kindergärten etc. für die Clubs beschließen dürfen, wird dieses zu einem regionalen Flickenteppich mit negativen Folgeeffekten führen. Einen Ersatz für eine echte Legalisierung bietet das Eckpunktepapier nicht. Es ist naiv zu glauben, dass die jetzt vorgeschlagenen Regulierungen ausreichen, um dem Schwarzmarkt adäquat zu begegnen und den Verbraucherschutz sicherzustellen. Und letztlich: Ich glaube erst, was ich beschlossen und umgesetzt sehe. Wie der Gesetzesentwurf am Ende konkret aussehen wird, bleibt derzeit noch offen. Es fehlen außerdem feste Aussagen zur überfälligen Amnestie bei Cannabisdelikten, die wir als Piratenpartei seit langem fordern.“

  • Kiffen in Deutschland 2021

    Kiffen in Deutschland 2021

    Der Cannabis-Feiertag #420day lockt jährlich tausende Menschen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu protestieren. In Zeiten der Coronapandemie gilt es, die Sicherheit aller Aktivisten zu schützen. Aufgrund dessen fand auch der diesjährige 420 wieder hauptsächlich digital statt. Hier ein Blick in die Realität und ein Ausblick in die Zukunft.

    Viel zu oft liest man noch von Einstiegsdrogen, Psychosen und anderen schlimmen Krankheiten, zu oft wird abfällig über die „nervigen Kiffer“ geschimpft, die mit ihren Studien herumwedeln und doch nur legal „Hashgift“ rauchen wollen. Dass Cannabis durchaus gefährlich sein kann, steht nicht zur Diskussion. Jedoch können Verbraucher keinerlei Angebote in Anspruch nehmen, ihre Blüten oder Extrakte testen zu lassen und sich über Streckmittel zu informieren.

    Der Hanfverband hat eine große, sehr gut organisierte Plattform geschaffen, die neutral und evidenzbasiert über die Gefahren und Risiken im Umgang mit Cannabis informiert. Die Strafverfolgung ist das größte Risiko, gefolgt von der Gefahr der Streckmittel an denen Konsumenten mitunter sterben. Ich möchte Euch aufzeigen, wie die heimischen Gärtner und Cannabis-Nerds ihre Szene ordentlich auf den Kopf stellen, entgegen oder gerade wegen der Verteufelung.

    Cannabis in den deutschen Medien

    Die Berichterstattung, die sich in den klassischen Medien zu Cannabis findet, hat oft den fiesen Beigeschmack, alle Beteiligten seien schattige Gestalten, die stets mit der Mafia in Kontakt sind und nur das schnelle Geld wittern. Die Zunahme von gestrecktem Cannabis befeuert diese kriminelle Darstellung weiter.
    Die Uhren werden mit jedem Bericht weiter in Richtung harter Prohibition gestellt, wie sie in den 1930ern propagiert wurde. Zu der Zeit wurde dem Cannabiskonsum nachgesagt, er mache beispielweise wahnsinnig oder sorge für mehr Vergewaltigungen und Unfälle im Straßenverkehr.

    Die Zahl der konsumnahen Delikte steigt seit 2010 stetig, dennoch lässt sich kein negativer Trend in den Konsumzahlen verzeichnen. Jugendliche werden bis auf die Unterwäsche durchsucht, Erwachsene werden durch absurde Führerscheinregelungen um den Job, manchmal auch um Wohnung und Familie gebracht. Klein- und Großgärtnereien werden regelmäßig durch aufmerksame Nachbarn und die Polizei aufgedeckt und in den Medien zerrissen. Eine Küchenwaage wird dann zu einem Werkzeug im Drogenhandel. Die sensiblen Haft- oder Geldstrafen sorgen für die Kirsche auf der Sahnehaube. Wöchentlich strömen solche Berichte in die Netze der Aktivisten. Und immer wieder, wie gerade in Oldenburg, wird THC-Konsum von Polizei und Staatsanwaltschaft betont, wenn es um die Rechtfertigung von Maßnahmen geht, die ausgesprochen fraglich sind.

    Gärtner und Cannabis-Nerds

    Jenseits dieser negativen Darstellung ergibt sich ein anderes Bild: Weltweit existieren Foren im Clearweb, wo sich Menschen über den Anbau von Cannabis austauschen oder die neuesten Verdampfer zerlegen und diskutieren. Ebenso existieren eine Vielzahl von Social Media-Seiten und Messenger-Chats, die sich der Legalisierung verschrieben haben. Mit Dirty Weed wurde ebenfalls eine Plattform geschaffen, auf der Informationen über gestrecktes Cannabis verteilt werden.
    Es gibt eine Vielzahl von Menschen in Deutschland, die sich mit vollem Einsatz für ihre Leidenschaft Hanf einsetzen. Seien es Ingenieure, die Geräte zum schadstofffreien Konsum entwickeln, Gärtner, die Anleitungen zum Mischen von hervorragender organischer Erde schreiben (auch sehr gut für Zier- und Nutzpflanzen geeignet) oder Konsumenten, die sich in Zeiten von Corona online zusammenschließen, um auf Missstände aufmerksam zu machen und eine neue Drogenpolitik einzufordern. Auch die PIRATEN sind ein Anlaufpunkt für alle Interessierten.
    Der mangelnde Verbraucherschutz seitens des Staates wird kurzerhand durch engagierte Konsumenten und/oder politische Gruppen übernommen, da auch jetzt schon auf Safer Use und Harm Reduction hingewiesen werden kann und muss. Einige Anlaufpunkte und hilfreiche Links siehe unten. Auf deutschsprachige Quellen verzichte ich aus rechtlichen Gründen. Jeder, der sich darüber informieren möchte, wird mit der Suchmaschine des Vertrauens leicht eine gute Quelle finden.

    Die Politik

    Die Haltung der aktuellen Drogenpolitik zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, wie nötig eine Legalisierung ist. Denn ohne Paranoia und Hintergedanken ob der Verfolgung, könnte im Handumdrehen ein regulierter, gut informierter und qualitativ hochwertiger Markt entstehen. Es gibt ihn bereits, allerdings verhaften wir als Gesellschaft die Gewerbetreibenden und sperren sie ein, anstatt ihnen Räume zur Produktion und Lagerung zur Verfügung zu stellen.

    Die Zukunft

    Um eine Perspektive für die kommende Legislaturperiode zu schaffen, reicht ein Blick nach New York: Dort wurde kürzlich die Legalisierung beschlossen, und den Konsumenten ist es erlaubt, 85 Gramm Cannabis bei sich zu haben und zu Hause anzubauen. Ohne irgendwelche Konsequenzen, wohlgemerkt. Ebenso ist die Polizei angehalten, Cannabis-Konsumenten in der Öffentlichkeit nicht weitergehend zu kontrollieren. Die Stadt New York erhofft sich mit der Legalisierung unter Anderem Steuereinnahmen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar pro Jahr. Der eigentliche Grund für die Legalisierung jedoch sei der Kampf gegen den strukturellen Rassismus. Es sei das Ziel, dass die wirtschaftlichen Erträge durch die Legalisierung auch dafür genutzt werden, Betroffene zu entschädigen.

    In diesem Jahr ist es uns möglich, Deutschland in die vernünftigste Richtung zu lenken. Schaffen wir Möglichkeiten zum legalen Anbau, Besitz und Erwerb von Cannabis. Legalize It!

    Anlaufpunkte:

    https://fuckcombustion.com/
    https://www.icmag.com/
    https://www.reddit.com/r/vaporents/
    https://www.reddit.com/r/treedibles/
    https://www.reddit.com/r/trees/
    https://www.reddit.com/r/abv/

    Zum Autor: deko, 30 Jahre alt, Cannabiskonsument, ist seit anderthalb Jahren verheiratet und frischgebackener Haussanierer. Der ausgebildete Maschinenbautechniker arbeitet in der Datenverwaltung und ist ehrenamtlich als Drogenbeauftragter der Piratenpartei Niedersachsen tätig.

  • PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

    PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

    Die bisherige Kriminalisierung der Hanfkonsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

    „Wir fordern, die Prohibition sofort zu beenden! PIRATEN stehen für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik,“

    erklärt Swen Schmidt, Koordinator der AG Dorgen- und Suchtpolitik der Piratenpartei.

    Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

    „Wöchentlich erlebt die Welt, dass verantwortungsvolle Regierungen von der Lüge des „War on Drugs“ Abstand nehmen. Politiker entschuldigen sich bei ihrer Bevölkerung für jahrzehntelanges Unrecht, heben Strafen auf und/oder starten finanzielle Entschädigungen. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf und muss die Prohibition endlich beenden!“

    so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland.

  • PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth

    Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth ein.

    Der Inhaber des DHV‘s (Deutscher Hanfverband), Georg Wurth, setzt sich seit vielen Jahren für eine umfängliche Regulierung von Hanf in Deutschland ein. Der diplomierte Finanzwirt hat im Kampf um die Relegalisierung des stigmatisierten Krauts bereits viele Register gezogen. Bekannt wurde er als erfolgreicher Kandidat bei „Millionärswahl“, “auffällig“ bereits im Jahre 1996 durch eine Selbstanzeige wegen Besitzes von 4 Gramm Cannabisblüten.

    Zunächst fand sein primäres drogenpolitisches Engagement bei den Grünen in Nordrhein Westfalen statt, bis er dann im Jahre 2002 Geschäftsführer und 2004 Inhaber des Deutschen Hanfverbandes in Berlin wurde.

    „Es war klar, dass eine Partei allein Cannabis nicht wird legalisieren können. Wir brauchten eine überparteiliche Lobby, um letztlich eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen,“

    begründet Georg Wurth diesen Schritt.

    Mittlerweile hat der Deutsche Hanfverband mehr Mitarbeiter/-innen, als die drogenpolitische Sprecherin der Bundesregierung und ist durch die erfolgreiche Bildung von Ortsgruppen ein bundesweites Netzwerk. Der YouTube-Kanal hat inzwischen 136.000 Abonnenten. Dort werden unter anderem wöchentlich die DHV-NEWS eingestellt, die über interessante Nachrichten aus der Welt der Drogenpolitik sowie wichtige Termine diese betreffend veröffentlicht. Ein Magazin bezeichnete Wurth mit seiner „Hanf-Tagesschau“ kürzlich als den ‚Jan Hofer der Hanfbewegung‘.

    Die Moderation an diesem Abend übernimmt der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli:

    „Ich freue mich persönlich besonders auf diesen Abend mit Georg Wurth, er bzw. der DHV sind inzwischen eine Institution, die auf sämtlichen Fachmessen, Demonstrationen und Kongressen vetreten ist, wenn sie diese nicht selbst veranstalten. Wir PIRATEN haben uns auf die Fahnen geschrieben, mit Gruppierungen zusammen zu arbeiten, sobald die drogenpolitischen Ziele mit unserem Parteiprogramm genügend Schnittmengen haben.
    Ein schönes Beispiel war die Führerscheinkampagne: „Klarer Kopf. Klare Regeln!“. Im Zuge meiner damaligen ehrenamtlichen Mitarbeit kann ich die professionellen Projektabläufe und die studienbasierten Aufklärung für Politik und Straßenverkehrsteilnehmer beim DHV mehr als nur bestätigen. – Wir freuen uns auf einen interessanten Abend und zahlreiche Gäste.“

    Die Veranstaltung findet auf dem Mumble-Server der Piratenpartei NRW statt und ein Live-Stream wird auf piraten.live zu hören sein.
    Wir haben nach Rücksprache mit Herrn Wurth diesmal auf einen Vortrag verzichtet, denn wir wollen den Fragen unserer Gäste den Löwenanteil der 90 Minuten schenken.

  • „Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression“

    „Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression“

    Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber, Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition), ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction ein. Es erwartet uns ein spannender Vortrag unter der Überschrift „Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression“.

    „Wir wollen eine rationale und evidenzbasierte Drogenpoliktik, die durch die Entkriminalisierung der Drogenkonsumierenden und durch einen staatlich regulierten Markt gekennzeichnet ist. Unser Ziel ist dabei ein wirklich funktionierender Jugend- und Verbraucherschutz, der die gesundheitlichen Risiken des Konsums minimiert,“

    erläutert Wimber die Ziele von LEAP. Die Moderation an diesem Abend übernimmt der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli:

    „Ich freue mich persönlich sehr auf diesen Abend. Hubert Wimber kenne ich inzwischen von vielen drogenpolitischen Veranstaltungen. Er ist ein hervorragender Rhetoriker und in der Lage, die Zweifel am Erfolg einer repressiven Politik mit den Zahlen des Bundeskriminalamtes oder sonstige Behörden zu belegen. Aktuelle Statistiken der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) bestätigen, wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ist, denn Drogenpolitik ist Freiheitspolitik und Freiheit einer der wichtigsten Grundsätze, die wir PIRATEN uns auf die Fahnen geschrieben haben.“

    Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident aus Münster, der noch während seiner Amtszeit LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) gründen wollte, wurde durch den damaligen verantwortlichen Landesinnenminister Jäger gestoppt. Dies führte dann im Jahr 2015 zur sogenannten „Maulkorbaffäre“, über die wir ausführlich berichteten. Noch im gleichen Jahr, unmittelbar nach dem Herr Wimber aus seinem Amt ausschied, wurde LEAP Deutschland gegründet.

    Die Veranstaltung findet auf dem Mumble-Server der Piratenpartei NRW statt und wird auf piraten.live gestreamt. Im Anschluss an den Vortag wird Wimber Fragen aus dem Publikum beantworten.

    Links:
    Lukas Lamla MdL (@maltis) zum „Maulkorbminister“ Jäger und der Causa Wimber
    Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 21.01.2015

  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

    PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

    Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten geladen.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je nach Format allerdings wenig Spielraum für Fragen, Gespräche und Diskussionen zu.

    „Zunächst freue ich mich, Frau Ludwig kennen zu lernen und hoffe, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sicher ist, dass man viele bekannte Gesichter treffen wird, die mit der gleichen Intention gekommen sind: Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) muss abgeschafft werden, Drogenpolitik darf nicht durch Strafen sondern muss von Hilfsangebote bestimmt sein. Eine Institution der altersgerechten und flächendeckenden Prävention muss das fehlgeschlagene gelebte Modell der Repression vollständig ablösen, „

    kommentiert Vivarelli.

    In der Vergangenheit war zu drogenpolitischen Themen kaum mehr von der Verkehrspolitikerin zu hören als längst überholten Phrasen der Repression. Kurz nachdem bekannt wurde, dass sie das Ehrenamt bekleiden würde, wurde Ludwig offensichtlich von der Bundesregierung ein Korridor aufgemacht, der ihr ermöglicht, Gesprächsbereitschaft nicht nur zu signalisieren, sondern auch tatsächlich anzubieten. Der Presse war nun mehrfach zu entnehmen, dass es Bereitschaft gibt, in Sachen Cannabis das gelebte Modell zu überdenken. Gesprächstermine mit dem deutschen Hanfverband, dem Schildower Kreis und LEAP (Law Enforcement against Prohibition) sind angedacht und zum Teil bereits vereinbart.

    „Mit ihrem Vorstoß, den Ausbau der Substitutionsangebote und damit eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen, greift sie ein seit Jahren bekanntes Problem an, nur scheint es noch an konkreten Lösungen zu fehlen. Wenn an dieser Stelle nicht unmittelbar gehandelt wird, werden die Versorgungslücken in der Substitutiontherapie größer und sorgen für weiteren Zulauf des Schwarzmarktes.
    Dass sie sich, wie seinerzeit Marlene Mortler, stark für ein konsequentes Werbeverbot von Tabakprodukten macht, aber den Alkohol mit keiner Silbe erwähnt, könnte ein Hinweis auf den ihr vorgegebenen Spielraum zu sein, bewirft eine ehrliche Prävention allerdings mit Steinen,“

    kritisiert Vivarelli abschließend.

  • Vom Schaden der Prohibition

    Vom Schaden der Prohibition

    Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der Überschrift „Vom Schaden der Prohibition“ nach Frankfurt/a.M.ein.

    Die Teilnehmer erwartet eine Tagung mit 10 Vorträgen, die aufgrund der hochkarätigen und prominenten Besetzung viele Fachtagungen in den Schatten stellen wird. Das Treffen ist leider ausgebucht. Um so mehr freut sich Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Partei Deutschland, dabei zu sein:

    „Die Prohibition hat bereits mehr als 60 Jahre in unserem Land und auf der Welt gewütet. Sie basiert auf Ideologien, die längst wissenschaftlich widerlegt sind. Die Prohibition hat bis heute mehr Opfer gefordert, als die illegalisierten Substanzen selbst.

    Die Überschrift der Tagung sowie die angekündigten Vorträge werden die Schädlichkeit der Prohibition in vielerlei Hinsicht ausleuchten, weitere Argumente zu Tage fördern, die hoffentlich helfen werden, das längst überfällige Ende der Repression einzuläuten.“

  • PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf

    PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf

    Vom 23. bis 25. August 2019 findet in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf erstmals die Cannabismesse Cannafair 2019 statt. Über 100 Aussteller aus der ganzen Welt stellen ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Die Piratenpartei Deutschland ist mit einem eigenen Messestand (Nr. 20) vor Ort. Unser Bundesthemenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik, Andreas Vivarelli, steht Ihnen dort für Interviews zur Verfügung. Themenschwerpunkt des hochrangig besetzten Vortragsprogramms, der „Canference“ am Samstag und Sonntag, ist der Einsatz von Cannabis als Medizin.

    „Vor mehr als zwei Jahren wurde der Zugang für die Echtblütentherapie gesetzlich geregelt. Bis heute gibt es keine flächendeckende Versorgung mit dieser wundervollen Heilpflanze. Die Finanzierung über die Kassen muss, wenn überhaupt möglich, regelmäßig von den Patienten erstritten werden. Hinzu kommt, dass Kassenärzte mit langjährigen vermeintlichen Regressansprüchen abgeschreckt werden.
    Es ist unerträglich, dass dieser medizinische Versorgungsnotstand auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.
    Mit unserem aktuellen Flyer „Weniger Kriminalität – mehr Gerechtigkeit“ werden wir über unsere drogenpolitischen Forderungen zum Thema Hanf und Relegalisierung informieren“

    kommentiert Andreas Vivarelli.

    An unserem Stand präsentieren wir PIRATEN unsere visionäre Drogenpolitik. Diese beinhaltet zum Beispiel die Freigabe von Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und die barrierefreie Versorgung mit Cannabis als Medikament. Neben unserem aktuellen Flyer, Plakaten und weiteren Kiffaways gibt es wieder geröstete und kandierte Hanfnüsse.
    Am Freitagmorgen, dem 23. August, ist die Cannafair 2019 von 11 bis 15 Uhr ausschließlich für Fachbesucher geöffnet. Am Samstag (11 bis 20 Uhr) und Sonntag (11 bis 18 Uhr) steht die Messe allen interessierten Besuchern offen. Tagestickets sind ab 7 Euro über die Website oder direkt vor Ort erhältlich.