Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: LGBTIQ

  • IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung

    IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung

    Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, unter diesem unfreiwilligen Motto zeigt sich das Jahr 2020 leider auch für die LGBTI*Q Gemeinde.
    Für die PIRATEN bedeutet der IDAHOT 2020 leider wenig Grund zum Feiern.

    Statt vereint der Krise gemeinsam zu begegnen, suchen Staatschefs und Religionsvertreter weltweit Sündenböcke und finden sie oftmals bei queeren Menschen. Auch die deutsche Bundesregierung macht alles andere als eine gute Figur.
    So wurde eine angedachte Änderung zum Transfusionsgesetz, die das Ziel hatte, dem Teil der queeren Community, der aktuell keine bzw. nur unter kaum erfüllbaren Bedingungen die Möglichkeit hat, Blut zu spenden zu ermöglichen, abgelehnt.

    „Ein Mensch ist ein Mensch, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität. Gerade in Zeiten einer Krise sollte dies mehr als nur klar sein,“

    so Roman Schmitt, Koordinator der BundesAG Queeraten.

    „Aktuelle Testmethoden rechtfertigen ein solches Verbot von Blutspenden bereits schon lange nicht mehr. Daher muss auch das Transfusionsgesetz endlich in der heutigen Zeit ankommen.“

    Die abgelehnte Änderung des Transfusionsgesetzes ist allerdings nicht der einzige Rückschlag, den die LGBTI*Q Gemeinde dieses Jahr einstecken muss.
    So wurde zwar ein Verbot von Konversionstherapien beschlossen, allerdings kein generelles Verbot, sondern nur von solchen, die sich an Minderjährige richten.

    „Es ist sehr schade, dass man nicht den Mut gefunden hat, solche Therapien endlich komplett zu verbieten. Dabei ist allgemein bekannt, dass Konversionstherapien ausschließlich Schäden bei entsprechenden Teilnehmenden anrichten und auch Erwachsene von ihren Familien oder dem sozialen Umfeld dazu gezwungen werden“

    so Lydia Riesterer, Mitglied der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

    Für die PIRATEN sind diese Probleme jedoch ein Ansporn.

    „Wir mussten dieses Jahr einige Rückschläge einstecken, doch das ist für uns kein Grund zum Aufgeben, im Gegenteil! Wir werden weiter für die Rechte von LGBTI*Q kämpfen! Wir werden uns weiter einsetzen, dass endlich die Vernunft und nicht das Bauchgefühl den Ton angibt. Jetzt erst recht!“

    ergänzt Roman Schmitt.

  • Die Ehe für Alle ist noch lange nicht alles

    Die Ehe für Alle ist noch lange nicht alles

    Als Anlehnung an den erst 1994 gestrichenen §175 wird auch dieses Jahr am 17. Mai wieder der IDAHOT (International Day against Homo- and Transphobia) begangen. Ein schöner Tag zum Feiern – eigentlich.

    Viele Menschen würden auch sagen: „Mit der Ehe für Alle habt ihr doch jetzt alles. Was wollt ihr denn noch?“
    Die PIRATEN sehen weiterhin großen Handlungsbedarf, was die Rechte von LGBTIQ angeht.

    „Bei Asylverfahren gelten weiterhin Länder als sichere Herkunftsländer, in denen Homosexuelle verfolgt werden. Auch schenkt die Bundesregierung Meldungen z.B. aus Tschetschenien kaum Beachtung. In diesem Land werden hauptsächlich Schwule gefoltert und teilweise sogar in Internierungslagern weggesperrt. Dies darf nicht hingenommen und muss konsequent geahndet und abgestellt werden!“

    so Roman Schmitt, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

    Verbesserungspotential für Menschen der LGBTIQ Community muss man allerdings nicht zwangsweise im Ausland suchen. In Deutschland zeigt der neue Gesetzesentwurf zum „Transsexuellengesetz“, wie schwierig die Lage ist.

    „Während unsere Nachbarn in Luxemburg eine der progressivsten Regelungen der Welt beschließen, müssen wir darum kämpfen, dass die Bundesregierung unser fast 40 Jahre altes TSG nicht noch verschlimmert. Zwar wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett nicht beschlossen, aber der Umgang mit dem Entwurf zeigt, wie wenig Interesse die Große Koalition an einer fairen Lösung hat“

    erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland.

    Auch die Ausnahmen im kirchlichen Arbeitsrecht sind den PIRATEN ein Dorn im Auge.
    Schmitt kommentiert:

    „Es kann nicht sein, dass man um seinen Arbeitsplatz fürchten und in einem ständigen Klima der Angst leben muss, nur weil man ist, wie man ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
    Dabei könnte es so einfach sein, indem man die von Vielen geforderte Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes endlich umsetzt.“

    „Dieses Jahr ist der fünfzigste Jahrestag der Stonewall Riots. Seit damals ist einiges passiert. In vielen Ländern dieser Welt feiern die Leute den Christopher Street Day und die queere Community erobert für ein paar Tage die Straßen. Doch noch immer gibt es etliches zu tun. Zu viele Menschen müssen verstecken, wer sie wirklich sind. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der alle Menschen sie selbst sein können, ohne Angst vor Konsequenzen zu haben“

    resümiert Matthies.

  • Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

    Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden, dass die beiden Möglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine nicht ausreichen und das Personenstandsrecht insoweit mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar ist.

    Er verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahresende 2018 eine Neuregelung zu schaffen und er verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden, die betreffenden Normen bei Menschen, die nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind, nicht mehr anzuwenden.

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    „Wir PIRATEN begrüßen die höchstrichterliche Anerkennung der Lebenswirklichkeit, die dem überlieferten binären Verständnis von ausschließlich zwei Geschlechtern nicht entspricht. Neben die aktuellen Möglichkeiten zur Eintragung ‚männlich‘, ‚weiblich‘ und ‚ohne Geschlechtseintrag‘ tritt nun eine weitere Möglichkeit.“

    sagt Manfred Schramm, Sprecher der AG Familienpolitik der Piratenpartei Deutschland.

    Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), das auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, schützt.
    Weiterhin konstatiert das Gericht, dass das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird.

    „Wir PIRATEN lehnen die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab. Solange es die Erfassung nach Personenstandsgesetz aber gibt, fordern wir die Möglichkeit einer von den Individuen selbst vorgenommenen Einordnung und werden uns dafür beim Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung einsetzen.“

    so Schramm weiter.

  • Welttag der Intersexualität

    Welttag der Intersexualität

    Heute ist der Tag der Intersexualität, um Aufmerksamkeit für intersexuelle Menschen zu schaffen, die sehr häufig in unserer Gesellschaft ausgeblendet werden.

    Wo Andersartigkeit in vielen Bereichen als ein Zeichen einer freien Kultur und Wertegemeinschaft steht, wird die Intersexualität immer noch unter den Tisch fallen gelassen. Die Schulmedizin, zusammen mit traditionellen Weltbildern und der Kirche, gibt sich Mühe, dem elterlichen Wunsch nach Konformität zur Hand zu gehen, lässt den Betroffenen jedoch oft nicht einmal die Möglichkeit einer Wahl, zu leben wie es die Person empfindet.

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    Es gibt noch viel zu wenig Aufklärung, unter anderem, dass Intersexualität absolut nichts mit Homosexualität oder Transsexualität zu tun hat. Seien es chromosomale, hormonelle oder gonadale Varianzen, jeder Mensch hat das Recht auf Unversehrtheit. Allen wäre geholfen, würde dem Geschlecht nicht so viel Bedeutung angedichtet.

    Wir alle sind Menschen und keine Produkte, die in Förmchen gepresst werden müssten.
    Es scheint ein Zeichen unserer Zeit zu sein, alles in geordneten Bahnen laufen lassen zu wollen, ohne Grat und ohne Dellen. Dabei besteht die Natur aus Varianzen und Vielfalt und Mensch ist nur Mensch geworden, weil die Natur es so eingerichtet hat, dass es Mutationen und Mischformen gibt. Lediglich dem Hochmut ist es geschuldet, dies als Fehler oder Malus zu betrachten, wenn es den Menschen ansonsten an nichts gefehlt hätte.

    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verkündete im November letzten Jahres voller Stolz, endlich eine Arbeitsgruppe zum Thema Trans- und Intersexualität ins Leben gerufen zu haben. (1) Und wirft damit direkt zwei Gruppen durcheinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Ausgrenzung und Unterdrückung der persönlichen Realität mag vereinen, aber während die Transsexuellen verzweifelt versuchen, behandelt zu werden, können sich Intersexuelle selten der Behandlung entziehen.

    Intersexuelle Menschen sind Zeugnis dafür, dass Geschlecht nicht binär, sondern ein bipolares Spektrum ist, in dem es keine Tabuzone gibt. Es ist eine Schande, dass bis Heute die individuelle Gesundheit dem subjektiven Ansehen innerhalb der Gesellschaft nachsteht.
    Auch wenn sich die Leitlinien zur Behandlung minimal verbessert haben, es werden weiterhin konstant rund 1700 „kosmetische Eingriffe“ pro Jahr unternommen, wie eine Studie von Dezember 2016 belegt, obwohl zu hoffen war, dass diese Zahl abnimmt. (2)

    Diese Eingriffe verklären nicht nur den Blick auf die Realität, sondern verhindern auch, dass den Unisexuellen die Chance gegeben wird, ihre anerzogene Scheu gegenüber Intersexualität abzulegen, was letztlich wieder der Nährboden für die Scham der Eltern und eben jene unrechten Eingriffe selbst ist.

  • Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

    Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren Pflegekindern nach Hause – sie zu dieser Meinungsänderung.

    Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN zur Bundestagswahl:

    „Ich begrüße die Kehrtwende von Frau Merkel sehr! Eine Abstimmung über die „Ehe für Alle“ steht im Bundestag längst aus. Wir fordern die regierenden Parteien auf, die Abstimmung zu den vorliegenden Anträgen am 28. Juni 2017, dem Gedenktag an die Stonewall-Aufstände 1969 in New York, als lange überfälliges Zeichen an die LGBTI*-Community endlich durchzuführen. Daraus muss natürlich in nächster Konsequenz folgen, dass der bereits vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung abgestimmt wird, damit die Ehe für Alle jetzt endlich umgesetzt werden kann.“

    Christopher Street Day, auch bekannt als Stonewall-Aufstand

    Am Abend des 28.06.1969 fand in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“, einem bekannten Etablissement, in welchem regelmäßig LGBTI* Menschen verkehrten, erneut eine Razzia durch die Polizei statt. Zu damaliger Zeit waren regelmäßige Razzien in derartigen Etablissements gang und gäbe.

    Die kontrollierten Menschen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen, oftmals wurden auch so viele Menschen festgenommen, wie in die Fahrzeuge passten und wegen „anstößigen Verhaltens“ angeklagt. Zeitweilig erfolgte auch ein Zwangsouting der kontrollierten Menschen in den Medien. Dadurch mussten viele von ihnen vor allem mit sozialen Konsequenzen wie z.B. Jobverlust rechnen, da die sexuelle Orientierung von LGBTI* als verschrien galt, ähnlich, wie es den Opfern des §175 in Deutschland erging.

    Am Vorabend der Razzia im Stonewall Inn fand die Beerdigung von Judy Garland statt, welche als Ikone in der LGBTI* Szene galt. Man vermutet, dass aufgrund dessen die Besucher am Abend des 28. Juni besonders emotional geladen waren und, gepaart mit der Wut und dem angestauten Frust aus vielen vorangegangenen Razzien, die Menschen erstmals bereit waren, sich zur Wehr zu setzen. Es begannen Straßenschlachten mit der Polizei, welche sich erst nach fünf Abenden beruhigten. Dies war ein wichtiger Meilenstein in der Erkämpfung der Rechte von LGBTI* Menschen, ein Jahr später zog im Gedenken an den Stonewall-Aufstand der erste „Christopher Street Gay Liberation March“ durch die Straßen New Yorks.

    In Deutschland fanden die ersten Christopher Street Days 1979 in Bremen und Berlin statt, die erste große Demonstration von Homosexuellen bereits 1972 in Münster.

    Aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

    Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebensgemeinschaften ein.

  • Zum Tag der Diversität: Regenbogen überall!

    Zum Tag der Diversität: Regenbogen überall!

    Am 30. Mai 2017 findet der alljährliche Diversity-Tag statt, der gerade im Unternehmensumfeld zeigen soll, dass Menschen gleich wertvoll sind. Diversität von Personen – sofern auch rechtlich relevant – wird klassischerweise auf folgenden Dimensionen betrachtet: Kultur (Ethnie), Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung und Religion (Weltanschauung). Die PIRATEN setzen sich seit Ihrer Gründung im Jahr 2006 für menschliche Vielfalt und die Rechte von allen Menschen ein und begrüßen ausdrücklich diesen Tag.

    „Es freut mich sehr, dass es diesen Tag gibt, an dem Unternehmen zeigen, dass ihnen ihre Mitarbeiter am Herzen liegen, ungeachtet ihrer Orientierung. So kann sich jeder wohlfühlen, ohne Angst haben zu müssen, auch wenn seine Orientierung öffentlich wird. Daran sollte sich unsere Bundesregierung ein Beispiel nehmen, denn das Wohl der Menschen sollte immer im Mittelpunkt jeglicher Politik stehen.“

    so Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Queeraten und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

    Nach Ansicht und Auffassung der PIRATEN hat die Bundesregierung sehr viel Nachholbedarf auf dem Gebiet der Diversität. So gibt es in Unternehmen inzwischen mehr Queerbeauftragte, als in deutschen Städten. Queerbeauftragte setzen sich für die Belange von Schwulen, Lebsen, Bisexuellen, Inter*, Trans* etc. ein und sorgen dafür, Diskriminierung abzubauen, indem sie beispielsweise Schulungen durchführen. Dass sie für Städte wichtig sind, zeigt sich am Beispiel der Stadt Mannheim, in der regelmäßig diverse Veranstaltungen zu dem Thema stattfinden. Das spiegelt sich in einer deutlich höheren Akzeptanz und einer allgemein bunteren Stadt wider.

    Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betrachten die PIRATEN kritisch.

    „Es ist sehr beklagenswert, dass das Bundesfamilienministerium queere Menschen nicht als gleichwertig, sondern offensichtlich nur als Menschen 2. Klasse ansieht. Das fängt schon beim Namen des Ministeriums an, in dem Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT) gar nicht vorkommen und mündet darin, dass LGBT nur im Querschnittsreferat genannt werden. Auch, dass wir darüber streiten, ob zu einem Christopher Street Day (CSD) die Regenbogenflagge gehisst werden darf oder nicht, zeigt, dass Behörden und Regierung noch lange nicht im Jahr 2017 angekommen sind.“

    beklagt Robert Lutz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Sachsen für die Bundestagswahl.

    Die PIRATEN fordern die Bundesregierung und Behörden dazu auf, endlich einen Schritt nach vorne zu machen und anzuerkennen, dass ihr Festhalten am klassischen Rollen- und Familienbild längst unzeitgemäß ist. Die heutige Gesellschaft in Deutschland ist sowohl bunt als auch vielfältig. Und das ist gut so!

  • PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

    In Tschetschenien werden queere Menschen in Konzentrationslagern interniert. Der Piratenpartei Deutschland geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung nicht weit genug. Daher fordern die PIRATEN ein generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt Internierten nach Deutschland zu überführen.

    „Die deutsche Bundesregierung hat bereits zuviel Zeit mit Wegschauen verschwendet. Die Internierungen sind schon seit Dezember bekannt, im Bundestag hat man sich dennoch erst am 26. April 2017 damit befasst. Ein absolutes Armutszeugnis und Gefährdung von Menschenleben! Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt vollumfänglich handeln!“, betont Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

    In Tschetschenien leben 1,3 Millionen Menschen. Wenn rund zehn Prozent von ihnen queer sind, geht es um 130.000 Menschen, für die ein Generalasyl angeboten werden soll. „Es ist unwahrscheinlich, dass alle kommen würden, dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, den Menschen unsere Hilfe anzubieten“, sagt Martin Haase, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin für die Bundestagswahl. Und weiter: „Die 130.000 Menschen können wir locker aufnehmen. Die Frage, ob wir das schaffen, verbietet sich. Es ist eine Frage der Menschenrechte und unserer geschichtlichen Verantwortung.“

    Die PIRATEN fordern den Gesetzgeber darüberhinaus auf, endlich die Gesetze auf die Bedürfnisse von homosexuellen und queeren Menschen hin anzupassen. „Es ist schlimm genug, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben. Dass sie hier abgewiesen werden, obwohl ihnen dort Gefängnis oder gar der Tod drohen, mit der völlig menschenverachtenden Aussage, man solle es halt nicht so offen ausleben, ist ein Skandal! Der Gesetzgeber muss endlich in der Gegenwart ankommen!“ so Martin Haase weiter.

    Quellen:

    [1] Süddeutsche: Tschetschenien: Hundert Männer wegen Homosexualität verschleppt
    [2] Queer.de: Tschetschenien: Zeugen und Aktivisten beklagen „beispiellose“ Verfolgung schwuler Männer
    [3] Vice.com: https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werden-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert
    [4] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwanzig Stockschläge – das halten viele nicht aus