Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Lobbyismus

  • Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen

    Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen

    Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt werden, um die nötige Transparenz im europäischen Parlament zu schaffen. Korruption und allen voran verdeckte Einflussnahme passieren auch jenseits dieses nun prominenten Falls. Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei und Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer beziehen Stellung.

    „Die gravierenden Entwicklungen rund um den Korruptionsskandal wecken überall Besorgnis. Doch auch weniger offensichtliche, aber nichtsdestotrotz systematische Formen der Einflussnahme gefährden dauerhaft demokratische Entscheidungsfindungen. Geheime Treffen und Absprachen mit Lobbyisten sowie versteckte Jobs und Nebeneinkünfte beeinflussen Entscheidungsträger maßgeblich zum Nachteil demokratischer Spielregeln – und zum Nachteil von uns allen. Dagegen gibt es Mittel: Klare Regeln und gnadenlose Transparenz. Wir als Piratenpartei fordern schon lange eine konsequente Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Zuverdiensten – einen sogenannten „legislativen Fußabdruck“ sowie Karenzzeiten für Politiker:innen“

    erklärt Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer, führt aus:

    „Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass Abgeordnete in keine Interessenkonflikte geraten. Dafür müssen die Verhaltensregeln des europäischen Parlaments und der EU-Kommission reformiert werden. Gerade in Arbeitsgruppen, in denen Abgeordnete und Lobbyisten aktiv sind, braucht es umfassende Transparenz- und Ethikregeln. Auch muss eine unabhängige Stelle installiert werden, die genau diese Prozesse zwischen Abgeordneten überwacht und gegebenenfalls sanktioniert. Ein Übertritt von Abgeordneten zu den Lobbyverbänden muss vermieden werden. Spätestens jetzt muss das EU-Parlament beweisen, dass diese Regeln gegen korruptes Verhalten der Abgeordneten nicht nur leere Floskeln sind. Es steht in der Verantwortung, die eigenen Regeln zu schärfen und konsequent umzusetzen.“

    Die Piratenpartei Deutschland zeigt klare Kante gegen Intransparenz und Korruption. Politik muss nachvollziehbar sein und das Vertrauen der Menschen genießen. Ein solches Verhalten und intransparente Lobbymechanismen schaden langfristig einer gesunden Demokratie.

    „Wir wollen keine weiteren Fälle dieser Art. Jetzt haben sich die Regelungen als überholt gezeigt, also braucht es auch jetzt eine Veränderung!“

    erklärt Sven Bechen abschließend.

  • PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig

    PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der nur eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55% gegenüber 1990 vorsieht , ist vollkommen unzureichend. Denn damit bleibt unklar, wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll. Dies ist jedoch unerlässlich. Je länger gewartet wird, desto drastischer müssen die Maßnahmen ausfallen, und eine Transformation kann nicht von heute auf morgen geschehen. Das braucht Zeit. Das Bundesverfassungsgericht bringt die Bundesregierung mit seinem Urteil nun in Zugzwang.

    Julian Häffner, Koordinator der AG Junge PIRATEN, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz:

    „Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind für uns zentrale Themen. Freiheit und Gerechtigkeit kann es für nachfolgende Generationen nur geben, wenn wir ihnen eine intakte, lebenswerte Umwelt hinterlassen. Was die Bundesregierung mit dem bestenfalls halbherzigen Klimaschutzgesetz gemacht hat, ist ein Abwälzen des Problems auf folgende Generationen.
    Das Versäumnis, sofort und wirkungsvoll gegen den Klimawandel vorzugehen, verschiebt nicht nur das Problem in die Zukunft, es macht das Problem größer und teurer. Je früher wir handeln, so mehr sind wir in der Lage die Folgen zu reduzieren.
    Es besteht mit dem Urteil nun die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung ein konsequentes und wirkungsvolles Klimaschutzgesetz verabschiedet, denn Klimaneutralität schaffen wir nicht bis 2050, wenn es in diesem Schneckentempo weiter geht.“

    Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl 2021, ergänzt:

    „Besonders erstaunt konnte man über die Reaktionen der Regierungsparteien sein, die dieses Fiasko erst 2019 beschlossen haben. Schon damals war absehbar, dass die Ergebnisse nicht reichen werden, um effektive Reaktionen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels zu erzielen. Jetzt so zu tun, als würde man das Urteil begrüßen, ist entweder die größte Lüge der Neuzeit oder das Eingeständnis, ein wirkungsloses Gesetz auf Drängen Dritter verabschiedet zu haben, mit denen man es sich nicht verscherzen wollte. Einmal mehr zeigt sich somit, dass es einer wirkungsvollen Kontrolle der Einflüsterer von Ministerien und Abgeordneten bedarf. Schon lange fordern wir daher ein effektives Lobbyregister.“

  • „KI-Video-Lügendetektor“: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet

    „KI-Video-Lügendetektor“: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet

    Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen „KI-Video-Lügendetektors“ an Reisenden zu ermöglichen. Dies versuchte die EU in einem teilweise geschwärzten Dokument zu verbergen, das nun mit technischen Mitteln rekonstruiert werden konnte.

    Während die EU-Kommission öffentlich behauptet, iBorderCtrl sei lediglich „ein Forschungsprojekt, bei dem es nicht darum ging, ein tatsächlich funktionierendes System zu erproben oder einzuführen“, enthüllen die bislang geschwärzten Teile des „Kommunikationsplans“, dass das iBorderCtrl-Konsortium bereits mit der Industrie zusammenarbeitete, um das System als „Grundlage vieler anderer Anwendungen für andere Zielgruppen und sogar andere Anwendungsbereiche“ einsetzen zu lassen. Im Dokument heißt es weiter, dass eine gesetzliche Grundlage erforderlich sein werde, um den „Video-Lügendetektor“ und ähnliche Technologien an Landesgrenzen einsetzen zu können. Um auf solche Gesetzesänderungen „hinzuwirken“, plante das Konsortium „Kommunikationsaktivitäten“ gegenüber Abgeordneten, EU-Kommission und Grenzbehörden.

    Bezüglich der öffentlichen Kommunikation über das Projekt war das Konsortium der Ansicht, dass es „schwierig sein könnte, die breite Öffentlichkeit zu nutzen, um eine Umsetzung von iBorderCtrl zu erreichen“, da „andere die Meinung vertreten könnten, dass die von iBorderCtrl vorgeschlagenen Technologien aufgrund ethischer Bedenken nicht genutzt werden sollten“. „Es ist unwahrscheinlich, dass […] eine robuste Mehrheit der Bürger für die Einführung / Umsetzung von iBorderCtrl-Technologien […] erreicht werden könnte“, und „eine kontroverse öffentliche Debatte könnte die Umsetzung der für iBorderCtrl erforderlichen Maßnahmen sogar behindern“.

    Während das Konsortium ursprünglich mehrere Dokumente über das umstrittene Forschungsprojekt veröffentlichen wollte, entschied es sich nach öffentlicher Kritik, diese der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer verklagt die EU-Forschungsexekutivagentur wegen ihrer Weigerung, Dokumente zu dem Projekt offenzulegen, darunter eine ethische Bewertung und einen Bericht über die Zulässigkeit der Technologie.

    „Ich bin schockiert darüber, dass EU-Forschungsgelder verwendet werden, um für Gesetzesänderungen zu lobbyieren, die unsere Grundrechte beschneiden.“

    kommentiert Breyer.

    „Ich erwarte von der Kommission, dass sie offenlegt, wie weit verbreitet diese Praxis ist, und dass sie den skandalösen Missbrauch von Forschungsgeldern für Lobbyarbeit sofort stoppt! Es ist kaum zu glauben, dass die EU-Forschungsexekutivagentur den Versuch der Industrie unterstützt, die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu instrumentalisieren, indem sie den Bürger*innen wesentliche Fakten über dystopische Technologien vorenthält. Wir müssen der Forschung an Überwachungs- und Kontrolltechnologien, die sowohl unethisch als auch illegal sind, dringend Einhalt gebieten. So etwas wie harmlose Forschung gibt es nicht.“

    Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das nächste Horizon-Forschungsprogramm ab. Das iBorderCtrl-Forschungsprojekt zum Einsatz eines „KI-Video-Lügendetektors“ an Reisenden wird dafür kritisiert, dass die unzuverlässige Technologie unzählige Reisende zu Unrecht der Lüge bezichtigen würde und Minderheiten dabei besonders diskriminiert werden könnten.

  • Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung

    Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung

    29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf einen Wert von über 20.000 Euro.

    Erst Ende letzten Jahres geriet der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann (ebenfalls SPD), durch die AWO-Affäre unter Druck. Passiert ist hier bislang leider nicht viel. Die Rolle des Oberbürgermeisters ist bis heute unklar.

    „Integrität in der Politik scheint eine immer geringere Rolle zu spielen. Schon die Schwarzgeldaffäre der CDU fand nach 1999 eher unzureichende juristische Aufbereitung. 2001 musste Helmut Kohl wegen mildernder Umstände ein Bußgeld in Höhe von 300.000 DM zahlen. Mildernd war dabei der Umstand, dass die Affäre nicht seiner persönlichen Bereicherung diente. Heute ist dies bei SPD- und CDU-Politikern, auch mit Blick auf Philipp Amthor, anders. Diese Personen werden von Menschen gewählt, die ihr Politikvertrauen in deren Hände legen. Für politische Entscheidungen, die ihr Leben unter Umständen einschneidend bestimmen.
    Es ist eine Schande, dass die eigene Gier über das Gemeinwohl gestellt wird, dieser Werteverfall ist nicht hinnehmbar“ so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Generalsekretär Borys Sobieski ergänzt: „Von Beginn an fordert die Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm die Transparenz des Staatswesens. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker durch Vorteilsnahme oder gar Korruption für negative Schlagzeilen sorgen. Es fällt letztlich nicht nur auf sie, sondern auf alle Parteien zurück. Das Vertrauen darf nicht verspielt, sondern muss durch Transparenz gestärkt werden!“

  • Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei

    Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei

    Die Irin Emily O’Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. O’Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova.

    „In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso bei seinem Drehtürwechsel zur Bank Goldman Sachs und die intransparente Ernennung des Kabinettschefs von Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Kommission an. Sie kritisierte auch die intransparente Arbeitsweise von EZR und EU-Rat. Dieser Mut dürfte die Erklärung dafür sein, dass die heutige Abstimmung sehr knapp ausgegangen ist,“

    erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

    „Herzlichen Glückwunsch, Frau O’Reilly – machen Sie weiter so.“

    Hintergrund: Jeder EU-Bürger und jede EU-Institution kann die Ombudsfrau bitten, eine EU-Institution aufgrund von Verwaltungsmissständen zu untersuchen: Verwaltungsunregelmäßigkeiten, Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Machtmissbrauch, unterlassene Beantwortung, Verweigerung von Informationen oder unnötige Verzögerungen. Die Ombudsfrau hat keine verbindlichen Befugnisse, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu erzwingen, aber in vielen Fällen werden ihre Empfehlungen umgesetzt. Die Ombudsfrau stützt sich in erster Linie auf ihre Überzeugungs- und Publizitätsmacht.

  • Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

    Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

    „Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen Rap verpackt. Er singt von Überwachung und Zensur, Whistleblowing, Konzernlobbyismus, Klimaschutz und Parteispenden.

    „Ein Musiker bin ich nicht“, erklärt Breyer. „Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung nun zeitgleich mit der laufenden Debatte über das aufklärerische Rezo-Video erfolgt ist.“

    Martin Fuchs, der als @wahl_beobachter den Europawahlkampf begleitet, kommentierte auf Twitter:

    „Alles da für ein astreines Rap-Video: Parkdeck, finster dreinschauende Typen, tanzende Frauen & wedelnde Hände. @echo_pbreyer ist wohl der erste rappende Spitzenkandidat bei einer #Europawahl.“

    Das in Hamburg gedrehte Musikvideo: https://www.youtube.com/watch?v=6RoLtMJHRKM

    Der Songtext:

    Worauf du stehst, mit wem du fremd gehst
    Welches Problem du hast, wenn du mal Scheiße machst
    Sie kennen dich, sie überwachen dich
    Wissen ist Macht, sie haben dich im Griff
    Damit du Geld ausgibst manipulier‘n sie dich
    Wenn du was gratis teilst, dann zensier‘n sie dich
    Damit du Ruhe gibst kontrollier‘n sie dich
    Wenn du den Mund aufmachst kriminalisier‘n sie dich
    Du hast ein Recht dass geheim bleibt, was niemanden was angeht
    Ein Recht mitzuteilen, was dich im Innersten bewegt
    Doch dein Recht einzufordern, Licht ins Dunkel zu bringen
    Braucht es digitale Freiheitskämpfer, wir sind deine Stimmen

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Du hast nichts übrig, sie werden immer reicher
    Du zahlst viel Steuern, sie sagen: Scheiß drauf
    Klimaschutz gilt für sie nicht
    Konzerne krieg‘n ein Sondergericht
    „Wie kann das sein?“ hör ich dich fragen
    In der Politik hat das Geld das Sagen
    Sie bezahlen die Parteien
    Sie schicken Leute aus ihren Reihen
    Doch was sie fürchten ist das Licht
    Und wenn der Bürger ein Machtwort spricht
    Mit Transparenz, Beteiligung
    Dreh‘n wir Piraten den Spieß jetzt um

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Lass uns auf sie los:
    Sie bespitzeln dich, sie manipulieren dich
    Sie kontrollieren dich, sie zensieren dich
    Sie ignorieren dich, sie beschimpfen dich

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Ich bin Patrick Breyer und du kannst mich ins Europaparlament wählen mit deiner Stimme für die Piratenpartei. Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt. Lass uns auf sie los.

  • PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption

    PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption

    PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

    „Die Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag ist lange überfällig. Wir PIRATEN erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Wir PIRATEN fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden“, ergänzt Sebastian Alscher, Sprecher für Finanzen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm. Transparenz ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘

    Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland.

    Konkret: So soll das Lobbyrigister aussehen

    Ein Lobbyregister soll zunächst in der Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Registrierung von Verbänden und deren Vertretern) verankert werden und die existierende „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ ersetzen.

    Es muss aussagekräftige Angaben hinsichtlich Budget, Tätigkeitsbereich, Anzahl und Namen der tätigen Personen sowie, bei freiberuflichen Interessenvertretern, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken, Mandanten und Auftraggeber enthalten. Alle Angaben müssen regelmäßig aktualisiert und falsche oder überholte Daten unverzüglich berichtigt werden. Der Präsident des Bundestages soll bis auf Weiteres das Register führen und als Kontrollinstanz sicherstellen, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind und die Einträge regelmäßig aktualisiert werden.
    Er muss externen Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen über Verstöße konsequent nachgehen, bei Verdachtsfällen eigenständig Untersuchungen einleiten und jährlich einen Bericht veröffentlichen, der die Untersuchungsergebnisse abgeschlossener Verfahren enthält. Beschwerdeführer und -gegner sollen eine Überprüfung der Entscheidung beantragen können.

    Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen müssen mit Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden – bis hin zur Erfassung auf einer schwarzen Liste bei besonderer Schwere des Fehlverhaltens. Aus Transparenzgründen soll das Register auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Es muss maschinenlesbar gestaltet sein, um im Sinne von OpenData die Verknüpfung mit Abgeordneten- und Abstimmungsdaten zu ermöglichen und um Sortier- und Durchsuchbarkeit sicherzustellen.

    „Es soll geprüft werden, ob die Führung und Kontrolle des Registers mittelfristig an eine unabhängige öffentliche Institution, zum Beispiel den Bundesrechnungshof oder den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übertragen sowie die weitere Ausgestaltung durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt werden kann“

    So Sebastian Alscher weiter.

  • Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern

    Immer wieder lassen sich Politiker vor allem von Wirtschaftsunternehmen für ihre Auftritte und Reden bei diesen Firmen bezahlen. Zuletzt sorgte die sogenannte Rent-a-Sozi-Affäre in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen. Hierbei vermittelte die parteieigene SPD-Agentur für Unternehmen und Lobbygruppen exklusive Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und weiteren Funktionären der Partei gegen entsprechende Bezahlung.

    Aber auch großzügige Geschenke an Politiker und Einladungen zu Essen oder intransparente Geheimgespräche mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen im Bundestag und den Landtagen sind nicht verboten und müssen auch nicht in ausreichendem Umfang veröffentlicht werden.
    Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN, fordert schärfere Transparenzpflichten und ein Antikorruptionsgesetz, um den Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern zu stoppen:

    „Wir müssen sicherstellen, dass Abstimmverhalten oder Gesetze nicht von finanzstarken Unternehmen und Lobbyisten erkauft werden können. Es darf nicht einmal der Anschein bei der Bevölkerung entstehen oder aufrechterhalten werden, dass Politiker käuflich sind. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken. Hierzu brauchen wir klare Regeln, die verhindern, dass sich Politiker für Auftritte bei Wirtschaft und Lobbyverbänden bezahlen lassen oder dass Lobbyisten sich im Bundestag bei den Parteien die Klinke in die Hand geben, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Und dies, ohne dass verpflichtend und vollständig veröffentlicht werden muss, wer bei welcher Partei wie oft und zu welchem Anlass vorgesprochen hat und woher bereits vorformulierte Gesetzentwürfe tatsächlich stammen.

    Wir Piraten wollen ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem angegeben wird, welche Lobbyisten mit welchen finanziellen Mitteln oder sonstigen Vergünstigungen in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nehmen und wie häufig sie bei den Parteien mit ihren Anliegen vorstellig werden. Nur so können eine versteckte Einflussnahme erschwert und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft offengelegt werden. Ein Antikorruptionsgesetz soll Schlupflöcher für Bestechung schließen. Politiker sollen, wie das Gesetz es vorsieht, nur ihrem Gewissen und nicht wirtschaftlichen Interessen und Zwängen bei der Entscheidungsfindung unterworfen sein. Insofern brauchen wir auch strenge gesetzliche Grenzen für bezahlte Auftritte von Politikern bei Wirtschaftsveranstaltungen und lange Karenzzeiten für einen Wechsel von der Politik in ein Wirtschaftsunternehmen. All das dient der demokratischen Kontrolle und einem Vertrauensgewinn der Politik beim Bürger.“