Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Lockdown

  • Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation.
    Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. In den ersten Monaten der Pandemie waren eine gewisse Unsicherheit und auch Fehler in der Politik erwartbar und zu verzeihen. Dass sich Entscheidungsträger jetzt offen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, ist eine Grenzverschiebung.
    Deutschland steht heute schlechter da als zu Beginn der Pandemie, zahllose Pflegekräfte haben aufgegeben und ihren Beruf verlassen, etliche Krankenhäuser wurden geschlossen. Im Zusammenhang mit dauerhaft hohen Infektionszahlen und einem im Grunde kaum ersichtlichen Impffortschritt ist das eine fatale Bilanz im Umgang mit der Pandemie.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Nächtliche Ausgangssperren sind schwer zu vermitteln, wenn Menschen am nächsten Tag dann wieder in vollen Bussen und Bahnen auf dem Weg zur Arbeit oder dem Präsenzunterricht sitzen.
    Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland auf Sicht regiert, immer in der Erwartung, dass das Schlimmste in der nächsten Woche von selbst vorüber ginge. Daher wurden längerfristige Pläne anscheinend gar nicht erst gemacht. Die Pandemie ist ein Problem von globaler Größenordnung; die Erwartung, dass sie nächste Woche oder nächsten Monat kein Thema mehr sei, kommt purem Wunschdenken gleich.
    Daher muss jetzt gehandelt werden. Investitionen in das Gesundheitssystem und die digitale Infrastruktur dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
    Zentraler Punkt ist aber ein wirklicher Lockdown, insbesondere für Büroarbeit und den Schulbetrieb in Präsenz.“

  • MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

    MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

    Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch immer nicht zu einem wirklichen Lockdown hat bewegen lassen. Das Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung wird damit nämlich auf keinen Fall beendet. Ein Tag weniger shoppen ist nichts.
    Die Krisenpolitik am Rande des Kollapses ist damit leider nicht vorbei. Auf viele der offenen Fragen gab es auch bei der nächtlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin keine Antworten.
    Ob die Überfüllung der Intensivstationen mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen noch abwendbar sein wird bleibt fraglich. Der Soft-Lockdown, wie er in Deutschland seit Beginn der Pandemie praktiziert wurde, verzögert das Infektionsgeschehen, hält es aber nicht auf. Das muss jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.“

    Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt:

    „Die Schließung von Lebensmittelläden ist eine der schlechtesten Ideen, auf die unsere Regierung seit Beginn der Pandemie gekommen ist. Zahlreiche Menschen werden sich Mittwoch und Samstag in die Supermärkte drängen für die Besorgungen für die Festtage. Welchen Mehrwert die künstliche Schaffung von Stoßzeiten haben soll, um ein Infektionsgeschehen zu begrenzen, ist nicht nachzuvollziehbar.
    Um ein möglichst geringes zeitgleiches Aufkommen von Kunden zu ermöglichen, wäre eine Erweiterung oder sogar Aufhebung der Ladenschlusszeiten für Lebensmittelmärkte das logischere Mittel.“

  • Corona-Krise und mentales Wohlbefinden

    Corona-Krise und mentales Wohlbefinden

    Am 11. Januar traten bundesweit die neuen Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Grundsätzlich hatte die Arbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Pflege“ der Piratenpartei per Stellungnahme die beschlossenen Maßnahmen der Regierungen begrüßt [1]. Allerdings kommen die Maßnahmen mal wieder als Flickenteppich: Während zwar bundesweit Schulschließungen und Distanzunterricht angenommen wurden, gehen die Bundesländer aber wieder unterschiedliche Wege. Auch bei der Begrenzung auf einen 15 Kilometer Bewegungsradius bei Inzidenzwerten über 200 gibt es unterschiedliche Regelungen. Zum Schutze der Gesundheit und zur Stärkung der Akzeptanz ist jedoch ein konsequentes und einheitliches Vorgehen notwendig

    Natürlich kommen mit Eindämmungsmaßnahmen auch psychische Belastungen zum Tragen, was gerne zur Seite gekehrt wird. Daher richten wir in diesem Blogbeitrag die Aufmerksamkeit auf das mentale Wohlbefinden der Menschen im Lockdown, und fragen insbesondere:

    • Wie geht es den Menschen aktuell mit den verschärften Maßnahmen?
    • Wo können sich Menschen bei Bedarf Unterstützung holen?

    Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Belastungssituation für Menschen in jedweder Lebenssituation dar [2,3]. Viele Menschen sind betroffen, ob jung oder alt, ob psychisch oder körperlich gesund oder vorerkrankt. Leider haben wir als Gesellschaft praktisch keine Vorerfahrung, wie wir eine solche Situation bewältigen. Die hohe Belastung wird durch das Andauern der Einschränkungen für unsere psychische Gesundheit zur Zerreißprobe. Dabei ist die Pandemie eine oftmals abstrakte, anscheinend ferne Bedrohung, die wir nicht direkt wahrnehmen und auch nicht direkt beeinflussen können. Damit gehen Menschen oftmals eher schlecht um.

    Um psychisch gesund zu bleiben, hat die Bundespsychotherapeutenkammer [3] eine hervorragende Liste mit Tipps veröffentlicht, die sich wie folgt zusammenfassen lässt:

    • Soziale Kontakte sind sehr wichtig, und können auch per Telefon oder online stattfinden.
    • Sportliche Betätigung draußen hält fit und gesund.
    • Wenn wir viel zu Hause sind, müssen wir dennoch unseren Tag strukturieren – das hilft gerade im Home-Office.
    • Kinder orientieren sich an ihren Bezugspersonen – das Verhalten der Erwachsenen hilft ihnen, mit der Situation umzugehen.
    • Miteinander reden hilft, situativen Stress zu verarbeiten, soziale Kontakte zu erhalten, und mit einer/m Partner/in gemeinsame Wege durch die Pandemie zu finden.

    Darüber hinaus werden uns die Eindrücke der Pandemie langfristig begleiten; und hier ist der Gesetzgeber gefragt, Hilfsangebote zu unterstützen und zu erweitern.

    Psychische Folgen bei Kindern und Jugendlichen meistern

    Für Kinder und Jugendliche stellt die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen eine deutliche Belastungssituation dar [3,4]. Alleine durch Schulschließungen sehen sie viele ihrer sozialen Kontakte nicht mehr in der gewohnten Regelmäßigkeit, das Verbot von Vereinsaktivität im Freizeitbereich und weitere Kontaktbeschränkungen bei privaten Zusammenkünften sind weitere Punkt. Inwiefern sich derartige Situationen auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen auswirkt ist mit davon abhängig, wie deren Bezugspersonen, also z.B. Eltern und Freunde, damit umgehen und ihnen Orientierung geben. Dabei herrscht insbesondere, aber nicht nur in prekären Familiensituationen eine Gefahr für negative Auswirkungen.

    Wir müssen daher erwarten, dass mehr Kinder und Jugendliche während des Lockdowns und danach Hilfe benötigen. Wir brauchen daher Angebote, sie psychisch und physisch zu stärken, und wir müssen uns auch auf einen Zuwachs an therapiebedürftigen Kindern und Jugendlichen einstellen.

    Hierbei ist es fatal, dass in vielen Kommunen Jugendschutzämter kaputt gespart wurden – wir müssen diese unbedingt wieder finanziell und personell aufstocken. Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. Wir werden Bildungsförderung bereitstellen müssen, und dies am Besten im Sinne der Bildungsgerechtigkeit kostenfrei, sodass Familien entlastet werden. Und wir benötigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Psychologinnen und Psychologen, die in REHA-Einrichtungen auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Unterstützung leisten können.

    Bildungslücke wieder schließen

    Wegen der Schul-Schließungen im Rahmen der Corona-Eindämmunsmaßnahmen vermerkte Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der Bundespressekonferenz, dass eine ganze Generation von Schülern und Schülerinnen durch resultierende Bildungslücken Einkommensverluste in ihrem Arbeitsleben verzeichnen wird, verbunden mit Produktivitätsminderungen ausgelöst durch einen Verlust an Fähigkeiten [5,6].

    Selbstverständlich muss jetzt zunächst die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden. Daneben aber brauchen wir eine (Weiter-)Bildungspolitik, die diese Lücke auf Dauer ausgleichen kann. Momentan ist die Digitalisierung der Schulen sowie deren Ausstattung mit modernen Lernplattformen nach wie vor unzureichend [5], sodass Distanzunterricht nur bedingt möglich ist. Darüber hinaus wären kostenlose Angebote zum lebenslangen Lernen hilfreich, ein grundsätzliches Anliegen der Piratenpartei niedergeschrieben im Grundsatz-/Parteiprogramm [7]:
    “Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein. Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben. (…) Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen.”

    Alleinerziehende nicht alleine lassen

    Für alleinerziehende Mütter und Väter bringt die momentane Situation besondere Belastungen, wie Ulrike Gebelein (Referentin für Kinderpolitik und Familienförderung bei der Diakonie Deutschland) auf der Diakonie-Website berichtet [8]. Bestenfalls können sie im Home-Office arbeiten, doch hier müssen sie ständig zwischen Kinderbetreuung, Beschulung, Haushalt und Arbeit hin und her springen. Als Alleinerziehende leben sie meist ohne Partner, mit welcher/m sie die Arbeitsbelastung teilen können, und Kontaktbeschränkungen erschweren es, sich Hilfe aus anderen Haushalten zu organisieren. Schon vor dem Ausbruch des Coronavirus standen Alleinerziehende vor besonderen Herausforderungen, doch im Lockdown potenzierten sich diese.

    Zumindest in finanzieller Hinsicht steht Alleinerziehenden staatliche Unterstüzung zur Verfügung. Neben existierenden Programmen zur Kurzarbeit für krisenbetroffene Betriebe [9,10] haben alleinerziehende Angestellte als Eltern Anspruch auf Verdienstausfalls-Entschädigungen bei Schließung von Kitas und Schulen, sowie bei Quarantäne betreuungsbedürftiger Kinder [11]. Kinderkranktage wurden von 10 Tagen Lohnfortzahlung auf 20 Tage heraufgesetzt [12]. Außerdem können Kinderzuschläge [13] und Wohngeld [14] geltend gemacht werden. Einige dieser Hilfsmaßnahme gelten zwar nur ab einem Mindesteinkommen, jedoch können Menschen unterhalb jener Schwelle auf Sozialhilfe-Leistungen nach SGB II zurückgreifen [15].

    Selbstständige, die von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind, können Sofort-Hilfen für ihren Betrieb erhalten [16], was natürlich auch für alleinerziehende Selbstständige gut ist. Allerdings kommen diese Sofort-Hilfen mit hohen bürokratischen Hürden [17] und viel zu großem zeitlichen Verzug – definitiv eine Aufgabe für den Gesetzgeber, dies zu ändern!

    Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wie im Grundsatz-/Parteiprogramm der Piratenpartei gefordert [7], kann Abhilfe schaffen. Die einhergehende finanzielle Sicherheit entlastet die Psyche, und unterstützt nebenher den Konsum – ist also gut für den Wirtschaftskreislauf. Auch überbordende Bürokratie wäre nicht mehr nötig, um Menschen in der Krise beizustehen.

    Alleinerziehende und ihren Kindern sollten unbedingt auch REHA-Angebote (u.A. Mutter-Kind-Kur) gemacht werden, um sie dabei zu unterstützen, die besondere Belastung der Krise zu verarbeiten. Dazu muss von der Regierung ausreichend finanzieller Spielraum auf Seiten der Rententräger und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschaffen werden.

    Bis dahin können Familien auf diverse Beratungsangebote zurückgreifen, die das Bundesministerium für Familie auf seiner Homepage auflistet [18].

    Senioren abschirmen ohne zu isolieren

    Für Ältere ist eine Infektion mit dem Coronavirus besonders gefahrenträchtig. Daher wird Senioren empfohlen, ihre physischen Kontakte, soweit möglich, zu reduzieren. Dies kann leicht in mental belastender Isolation enden: ohnehin sind gemäß einer Studie [19] zwei Drittel der über 85-Jährigen alleinestehend, und in der Gruppe über 65 Jahren leben noch immer mehr als ein Drittel in Einpersonenhaushalten. Immerhin lebt noch die Hälfte der Gruppe 65-85 Jahre im selben Haushalte oder dem selben Wohnort wie deren Kinder.

    Dennoch haben auch alleinstehende Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten, Kontakte mit Angehörigen und Freunden aufrechtzuerhalten. Natürlich gibt es das Telefon. Weiterhin aber haben geschätzte 20% der Gruppe über 80 Jahren einen Internetanschluss zur Verfügung, und können daher beispielsweise auch auf Video-Telefonie [z.B. 20, 21] zurückgreifen – was insbesondere den Kontakt mit entfernt lebenden Verwandten leichter macht.

    Wo Familie und Freunde nicht erreichbar sind, haben sich erfreulicherweise auch vielfältige ehrenamtliche Initiativen formiert – oft lokal. So werden in verschiedenen Kommunen nachbarschaftliche Einkaufshilfen angeboten, oder es wurden bestimmte Uhrzeiten freigehalten in denen Senioren Einkaufsmöglichkeiten haben, wobei eine geringere Zahl an Einkaufenden mit einer verringerten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus einhergeht. Zudem wurden Hilfstelefone [22] eingerichtet als Anlaufstelle für jene, die sich vereinsamt fühlen. So können wir alle einen Beitrag leisten, dass unsere älterne Mitmenschen, während sie sich vor dem Coronavirus schützen, nicht isoliert werden, und damit ihr mentales Wohlbefinden befördern.

    Quellen/Fußnoten

    [1] https://redesign.piratenpartei.de/2021/01/08/gesundheits-piraten-begruessen-beschlossene-corona-massnahmen/
    [2] https://aktionswoche.seelischegesundheit.net/
    [3] https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2020/08/2020-08-17_BPtK-Hintergrund_Corona-Pandemie-und-psychische-Erkrankungen.pdf
    [4] https://www.i-med.ac.at/mypoint/news/746067.html
    [5] https://www.oecd.org/berlin/publikationen/bildung-auf-einen-blick.htm
    [6] https://www.dw.com/de/oecd-warnt-in-bildungsstudie-vor-langfristigen-corona-folgen/a-54856360
    [7] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
    [8] https://www.diakonie.de/journal/nachgefragt-corona-pandemie-wird-fuer-alleinerziehende-und-deren-kinder-zur-belastungsprobe
    [9] https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/
    [10] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/verlaengerung-kurzarbeitergeld-1774190
    [11] https://www.dgb.de/themen/++co++18c1da2a-69d0-11ea-ad58-52540088cada
    [12] https://www.mdr.de/brisant/mehr-kinderkrankengeld-corona-100.html
    [13] https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-anspruch-hoehe-dauer
    [14] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html
    [15] https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/einkommen-ergaenzen
    [16] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010
    [17] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ueberbrueckungshilfen-einzelhandel-corona-101.html
    [18] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/familiaere-belastungssituationen
    [19] https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiothema/radiothema-142.html
    [20] https://www.chip.de/downloads/Skype-Android-App_48512809.html
    [21] https://blog.mynd.com/de/top-5-video-chat-anbieter
    [22] https://www.telefonseelsorge.de/

  • Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen

    Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen

    Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern.

    Sprecherin Sandra Leurs sieht die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt auf einem guten Weg,

    „weil sie dazu dienen, das Coronavirus aufzuhalten und zu stoppen. Die hohe Sterblichkeitsrate darf sich nicht fortsetzen. Auch im Hinblick auf die zunehmende Ausbreitung der mutierten Variante B.1.1.7.“

    Leurs weiter:

    „Die Überforderung des Gesundheitssystems muss aufgehalten werden. Deshalb war es unerlässlich, dass die „Lockdown Light“ Maßnahmen aus 2020 verstärkt werden. Insbesondere müssen die privaten Kontakte weiter reduziert werden, und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer vom Heimatort bei hoher Infektionsinzidenz, sowie die weitere Schließung von Schulen und Kitas, werden einen positiven Beitrag leisten. Darüber hinaus ist es für Eltern zu begrüßen, dass bei Krankheit eines Kindes ihre Erziehungsberechtigten nun mehr als zehn Tage von einem Kinderkrankengeld profitieren können – während es bislang auf bis zu zehn Tage begrenzt war.“

    Allerdings ist die immer noch nicht bindende Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice wo immer möglich zu erlauben, unzureichend.

    „Alles, was möglich ist, sollte hier auch gemacht werden, sodass auch bei der Arbeit Kontakte bestmöglich reduziert werden können.“

    merkt Leurs an.

    Der zweite kritische Punkt, der nach den Beratungen der Bundes- und Länderregierungen adressiert wurde, war die unzureichende Impfstoffbestellung. Leurs sieht ein klares Defizit, dass „dem Bundesgesundheitsministerium zu wenige finanzielle Mittel freigegeben wurden“, wobei die gemeinsame Bestellung in der EU aber ein richtiges und wichtiges Ziel war. Zumindest aber herrscht Klarheit bei der Impfreihenfolge gemäß der Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission (STIKO).

     

  • Coronavirus-Variante B1.1.7.

    Coronavirus-Variante B1.1.7.

    Zu den aktuellen Entwicklungen in der Pandemie merkt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, an:

    „Die Situation in Großbritannien wird von Tag zu Tag fataler. Immer mehr Infektionen mit der neuartigen Coronavirusvariante B1.1.7. werden inzwischen auch in anderen Staaten nachgewiesen. Da sich die neue Variante sehr viel schneller verbreitet, fordern wir die Bundesregierung auf, sofort mit umfangreichen Maßnahmen zu reagieren.
    Der bisherige Lockdown hat uns vermutlich vor Schlimmerem bewahrt, war aber bei Weitem nicht ausreichend.
    Insbesondere die Verlegung von Büroarbeit ins Home-Office wurde in vielen Unternehmen noch gar nicht vollzogen. Hier muss es unbedingt Nachbesserungen geben, die Arbeitgeber verpflichtet, Home-Office wo immer möglich bis zu einer Entspannung der Lage einzusetzen. „

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Schon jetzt arbeiten Ärzte und Pflegekräfte vielerorts am Limit. Eine zusätzliche Belastung führt zu einer Überlastung der Strukturen, aber auch zu individueller Erschöpfung der Vielen, die sich jetzt seit bald einem Jahr mit allem, was sie haben, gegen das Virus stellen.
    Das kaputtgesparte Gesundheitssystem in Deutschland hat der neuen Covid-Variante B1.1.7. wenig entgegenzusetzen. Daher muss die Politik schnell reagieren und einen strikteren Lockdown verhängen. Volle Skipisten und Schulklassen müssen auf jeden Fall vermieden werden.
    Um die Situation zu entschärfen, müssen Mittel für zusätzliche Stellen in der Pflege, also der direkten Versorgung von Patienten, geschaffen werden. Betten sind gut und schön, aber ein Bett allein versorgt keinen Menschen, der mit Covid19 auf der Intensivstation liegt – das machen Pflegekräfte.
    Es müssen aber auch Stellen geschaffen werden, die sich um die vielen Millionen Impfungen kümmern, die wir in den nächsten Monaten durchführen müssen. Israel, wo die Impfungen schon vergleichsweise weit fortgeschritten sind, kann hier Beispiel und Ideengeber sein. Liebe Frau Dr. Merkel, lieber Herr Gesundheitsminister Spahn, bitte handeln sie, bevor es zu spät ist!“