Mark Hintz

Einladung zum Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur Europawahl der Piratenpartei nach Magdeburg

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Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter:innen herzlich zum Bundesparteitag und zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl der Piratenpartei in die Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104 Magdeburg ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 24. Juni 2023, um 10:00 Uhr und wird an geeigneter Stelle für die Aufstellungsversammlung unterbrochen. Die Veranstaltung endet voraussichtlich … Weiterlesen

Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben!

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Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich empört: „Der angebliche ‚Kompromiss‘ zwischen Kohleausstieg 2030 und dem Abbaggern von Lützerath ist mehr … Weiterlesen

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

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Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für verfassungswidrig und schaltet mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. Oberverwaltungsgericht 4 LB 45/17, Az. LVerfG 4/22) das Landesverfassungsgericht ein. Landtagsgutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße … Weiterlesen