Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Markéta Gregorová

  • Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen

    Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen

    +++ Veranstaltung zur Lage in China +++ Journalist:innen berichten aus erster Hand über Schikanen und Überwachung +++ auch Auslandskorrepondent:innen werden in ihrer Arbeit behindert +++

    Am Freitag, den 28. Mai um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit veranstalten die europäischen PIRATEN eine Onlineveranstaltung zur Entwicklung der Pressefreiheit in China. Um über aktuelle Entwicklungen und eigene Erfahrungen zu berichten, sind China-Korrespondent:innen aus unterschiedlichen Ländern eingeladen:

    Eingeladen haben die Europaabgeordneten der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová und Mikuláš Peksa.

    Markéta Gregorová kommentiert:

    „Die Pressefreiheit ist für uns in Europa von zentraler Bedeutung für unser tägliches Leben. Wir dürfen die Situation in anderen Ländern nicht aus den Augen verlieren. Leider häufen sich Berichte, dass in China ansässige Auslandskorrespondent:innen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tibet oder Xinjiang berichten, in letzter Zeit Schikanen, Diskriminierung und Überwachung durch das kommunistische Regime erleben. Viele Journalist:innen haben bereits aus Angst um ihr Leben China verlassen. Dies hat zur Folge, dass wir nicht mehr erfahren, was in diesem Land vor sich geht. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. „

    Mikuláš Peksa ergänzt:

    „Undemokratische Regime haben viel zu verlieren, wenn ihre Geheimnisse, wie Menschenrechtsverletzungen und Missachtung des Völkerrechts, an die Öffentlichkeit gelangen. Journalist:innen, die über die Situation in anderen Staaten berichten, erweisen dem Rest der Welt einen gewaltigen Dienst. Oft sind es eben diese Berichte, die Menschenrechtsverletzungen überhaupt erst aufdecken.
    Wir werden mit drei Auslandskorrespondent:innen sprechen, die über ihre persönlichen Erfahrungen berichten. Wir Abgeordnete möchten damit den Austausch zu diesem so wichtigen Thema fördern. Wir werden versuchen, etwas Licht in die Situation der Pressefreiheit in China zu bringen. Journalist:innen müssen ungestört ihre notwendige Aufgabe erfüllen können, die Welt darüber zu informieren, was Regime hinter verschlossenen Türen tun.“

    Die Veranstaltung in englischer Sprache wird live auf Youtube gestreamt:
    https://youtu.be/xyaIRt8sZcY

  • Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

    Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

    Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

    Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin des Parlaments die Verhandlungen geführt hat, erklärt:

    „Mit der Reform der ‚Dual-Use‘ Verordnung hat das Europäische Parlament Menschenrechte und menschliche Sicherheit in den Vordergrund der europäischen Exportpolitik gestellt. Die neuen Regeln für den Exporte von Überwachungstechnologien, gepaart mit neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und sinnvoller Transparenz, werden sicherstellen, dass leistungsfähige Überwachungstechnologien nicht in den Händen von Diktatoren landen. Die Kommunistische Partei Chinas und andere autoritäre Regime werden zum Beispiel nicht in der Lage sein, unsere Gesichtserkennungstechnologie, oder andere europäische High-End-Überwachungstechnologien ohne Weiteres zu erwerben, um damit Menschenrechte zu verletzen. Unsere autonome europäische Kontrolle wird es uns weiterhin ermöglichen, nachzuverfolgen, wer unsere modernen Technologien von uns und unseren demokratischen Partnern kaufen kann. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun diese neuen Regelungen und Werkzeuge schnellstmöglich einsetzen, um Doppelnutzungen von Technologieexporten mit unbeabsichtigtem Verwendungszweck zu unterbinden. Ebenso müssen wir die Europäische Kommission mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um rechtzeitig eindeutige Richtlinien für unsere eropäischen Unternehmen zu entwickeln.“

  • Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

    Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

    Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová:

    „Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Europäischen Union. Während die Europäische Union Sanktionen aufgrund kontinuierlicher und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt, revanchiert sich die KPCh mit Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Forschungseinrichtungen. Meine Botschaft an alle, die jetzt von Sanktionen betroffen sind, ist, dass wir an Ihrer Seite stehen.
    Die Europäische Union muss jetzt, mehr denn je, mit einer Stimme sprechen und zu unseren Werten stehen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden von der KPCh bedroht, das müssen wir jetzt lernen, auch hier in Europa. Wenn diese Werte jemals etwas bedeutet haben, ist es jetzt an der Zeit, sie zu verteidigen.“

  • Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

    Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

    Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

    „Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden.
    Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

  • Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

    Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

    Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

    Hierzu kommentierte die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová, die als Berichterstatterin das Europäische Parlament in den Verhandlungen vertreten hat:

    „Der heutige Tag ist ein Erfolg für die Menschenrechte weltweit. Europa hat ein wichtiges Beispiel gesetzt, dem hoffentlich andere Demokratien bald folgen werden. Der Export von Software, die sich eignet, online Aktivitäten zu überwachen und auch von biometrischen Überwachungsmaßnahmen wird jetzt europaweit kontrolliert. Autoritären Regimen wird es damit nicht länger ermöglicht, europäische Technologie für Überwachung einzusetzen.
    Was leider noch fehlt, ist die Angleichung der Regeln in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Durch die Dual Use Verordnung gibt es aber zumindest jetzt autonome Kontrollen sowie bessere Durchsetzung und Koordination. Zum Schutz der Menschenrechte weltweit aber auch für die eigene Sicherheit zuhause ist es wichtig, dass wir uns weiter mit dem Thema Dual Use befassen. Heute wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt.“

    Markéta Gregorová hat die Verhandlungen zur Dual Use Verordnung als Berichterstatterin seit Juli 2020 geführt.

    Quellen:

    [1] www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201105IPR90915

    [2] gregorova.eu/

  • Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter

    Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter

    Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Die Piratenabgeordneten forderten den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, den von Spanien erklärten Mandatsverlust Junqueras nicht zu akzeptieren, ohne den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zu konsultieren.

    Die katalanischen Piraten haben ihrerseits Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Das Argument ist in beiden Fällen dasselbe: die Immunität eines ordnungsgemäß gewählten Europaabgeordneten kann nicht durch ein nationales Gericht aufgehoben werden, sondern nur durch das Europäische Parlament selbst.

    „Der Präsident des Europäischen Parlaments hat beschlossen, den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten zu umgehen und keine Debatte im Plenum des Parlaments zu gestatten. Spanien darf die Immunität eines ordnungsgemäß gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments nicht ignorieren, insbesondere wenn diese Immunität vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde. Dies ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, der einer Schikanierung von Europaabgeordneten durch Mitgliedsstaaten Tür und Tor öffnet,“

    kritisiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piraten.

    „Zweck der parlamentarischen Immunität ist es, dass gewählte Volksvertreter ihrer demokratischen Aufgabe gerecht werden können, ohne von Regierung oder Justiz behindert zu werden. Der Fall von Oriol Junqueras ist rechtlich komplex und sollte vom Rechtsausschuss untersucht werden. Es ist bedauerlich, dass der spanische Oberste Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof in diesem Fall nicht konsultiert hat. Der europäische Gerichtshof hätte klären können, ob eine vor der Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeleitetes Strafverfahren per se von der Immunität ausgeschlossen ist, was ich bezweifle,“

    ergänzt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland und selbst Mitglied des Rechtsausschusses.

  • Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie haben ihre Themenfelder besetzt und werden in den Arbeitsgruppen der Fraktion an der Umsetzung unseres gemeinsamen europäischen Wahlprogrammes arbeiten.
    Wir möchten Euch hier die vier PIRATEN, die in den nächsten fünf Jahren für Eure Freiheit, Würde und Teilhabe in der EU kämpfen werden, kurz vorstellen.

    Marcel Kolaja

    Innovation, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, gemeinsamer Markt, Verbraucherschutz
    Marcel Kolaja ist seit 2010 Mitglied der tschechischen Piratenpartei. 2014 kandidierte er auf dem 2. Listenplatz für das Europäische Parlament. In der Vergangenheit war er Co-Vorsitzender der internationalen Organisation Pirate Parties International bzw. Vizepräsident der Piratenpartei Tschechien. Marcel hat Informatik an der Fakultät für Informatik der Masaryk-Universität in Brünn studiert.
    Er arbeitet als technischer Produktmanager in einem Softwareunternehmen, das auf freie Software (Open Source) spezialisiert ist. In den letzten vier Jahren war er als Mitglied des Informatikausschusses des Brünner Stadtrates in der Kommunalpolitik tätig.
    Im Europäischen Parlament möchte er sich darauf konzentrieren, die Freiheiten der Bürger auch im Internet zu schützen.
    Darüber hinaus möchte er sich Innovationen und Investitionen in digitale Technologien widmen, die er für notwendig hält, um die Cybersicherheit zu erhöhen und sicherzustellen, dass Europa dem wachsenden Einfluss der chinesischen Supermacht nicht hinterherhinkt. Neben politischen Aktivitäten ist Marcel auch ein begeisterter Sportler – er nimmt an Langlaufrennen teil und genießt es, Fahrrad zu fahren.

    Markéta Gregorová

    internationales Europa, Entwicklung, Verteidigung, Multilateralismus, Beziehungen EU-Afrika, Ausbreitung
    Markéta Gregorová ist eine Vertreterin der Piraten in Brünn. Darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei und leitet die Auslandsabteilung der tschechischen Piraten. Sie studierte internationale Beziehungen und Europastudien an der Masaryk-Universität. Später arbeitete sie in der Marketingfirma eines Technologieunternehmens und zusätzlich als PR-Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Organisation.
    Sie ist überzeugt, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Union Veränderungen brauchen – nicht destruktiv, sondern vor allem konstruktiv. Ihr Ziel ist es, in der Rolle der MdEP bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Friedensprojekts mitzuwirken, das die Europäische Union ihrer Meinung nach verfolgt. Markéta Gregorová spricht drei Sprachen und singt in einer Band aus ihrer Heimatstadt Most.

    Mikuláš Peksa

    Wirtschafts- und Sozialpolitik, Beschäftigung, Markt, Industrie, Steuern und Euro-Reformen
    Mikuláš Peksa ist stellvertretender Vorsitzender der tschechischen und der europäischen Piratenpartei bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des House Affairs Committee der Europäischen Union. Er studierte Biophysik an der Fakultät für Mathematik und Physik der Karlsuniversität und spezialisierte sich während seines Studiums auf die Anwendung der Kernspinresonanz. Später arbeitete er als Forscher und Programmierer.
    Er befürwortete die Offenlegung des Interessenkonflikts sowie die Strafverfolgung von Andrei Babis eindeutig in den diplomatischen Kanälen, wofür der Ministerpräsident ihm wiederum mit einer Strafverfolgung drohte.
    Als Europaabgeordneter möchte er Innovationen und technologisches Wachstum fördern, beispielsweise die Entwicklung künstlicher Intelligenz in Europa. Seiner Meinung nach soll Technologie den Menschen helfen, statt diese zu verfolgen. Er setzt sich außerdem für ein diplomatisch geeintes Europa ein, welches es mit multinationalen Konzernen und autoritären Regimen aufnehmen kann. Er spricht neben seiner Muttersprache tschechisch noch englisch und deutsch.

    Dr. Patrick Breyer

    Privatsphäre, Rechtsstaat und Grundrechte, Sicherheit
    Patrick Breyer war von 2012 bis 2017 Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Von 2016 bis 2017 war er Fraktionsvorsitzender, zudem dauerhaft Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses. Als Jurist ist Digitalrecht sein Spezialgebiet, seine Dissertation an der Goethe-Universität Frankfurt hat die systematische staatliche Aufzeichnung von Kommunikationsdaten als Thema. Von Beruf ist er Jurist.
    Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war er maßgeblich an der Verfassungsbeschwerde gegen die massenhafte Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten beteiligt, der 2010 vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben wurde.
    2012 reichte er erfolgreich eine Klage gegen die EU-Kommission ein, um die Herausgabe von staatlich gespeicherten, persönlichen Daten durchzusetzen. Im selben Jahr klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Identifizierungswang für Prepaid-SIM-Karten. 2018 reichte er eine Verfassungsbeschwerde gegen die Massenaufzeichnung von KFZ-Kennzeichen durch die Bundespolizei ein.
    Patrick ist nicht nur ein überzeugter Datenschützer und digitaler Freiheitskämpfer, sondern setzt sich auch allgemein für Transparenz in der Politik ein. In Brüssel fordert er eine Offenlegung von Lobby-Einflüssen in der Gesetzgebung, so dass die Bürgerinteressen – und nicht die der Konzerne – die Zukunft der EU bestimmen. Auch Interessenskonflikte sollten in Brüssel stets benannt werden. Nicht zuletzt möchte er die EU direktdemokratischer gestalten und schreckt auch nicht vor einer Mobilisierung der Bürger gegen Lobbyismus zurück, wie etwa bei der Aktion #SaveYourInternet.