Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Martin Kollien-Glaser

  • PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal – zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem den globalen Süden massiv gefährden.

    Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Bundesvorsitzender und Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Die Veränderungen unseres Klimas sind inzwischen nicht mehr zu leugnen. Fraglich ist nur, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchen Mitteln die Politik meint, dem begegnen zu können. Eine Hoffnung auf ‚den innovativen Zauber‘, ein Zaudern und Feilschen um jedes Gramm CO2 sind inzwischen weder sinnvoll noch der Situation entsprechend. 

    Wir haben mit den erneuerbaren Energien Wind und Sonne längst die Möglichkeiten in der Hand, den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung zu ermöglichen. Auch eine Gaskrise russischer Bauart darf uns nicht dazu verleiten bereits abgeschaltete Kraftwerke, seien es Kohle– oder Atomstrom, wieder ans Netz zu bringen.

    Statt Fracking-Gas aus den USA zu importieren, müssen bürokratische Hindernisse, wie die 10H-Regel, gegen erneuerbare Energien umgehend abgebaut und der Bau entsprechender Kraftwerke und Speicher staatlich gefördert werden.“

    Am 23.09.2022 organisiert Fridays for Future wieder ihren Globalen Klimastreik.
    Die weltweiten Hitzewellen in diesem Jahr zeigen erneut, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
    Der Temperaturanstieg muss gestoppt werden.
    Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deutlich zu beschleunigen.
    Verhaltensänderungen in den Bereichen Verkehr und Ernährung sind zu unterstützen.
    Die weltweite Armut ist zu reduzieren, soziale Gegensätze zu beseitigen, gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern.
    Politik und Wirtschaft müssen ihr Handeln stärker auf das Wohlbefinden aller Menschen ausrichten.

    Die Piratenpartei Deutschland unterstützt daher nun bereits zum fünften Mal den Aufruf zum globalen Klimastreik und begleitet den Tag auch mit eigenen Aktionen, vor Ort wie auch im Netz. „1,5°C – kein Grad weiter“ plakatierten die PIRATEN zur Bundestagswahl und derzeit wieder zur Landtagswahl in Niedersachsen. Die PIRATEN sind somit eine wählbare Alternative zu Zauderern, Verbotsparteien und Technikgläubigen.

    Die Hauptforderungen der PIRATEN-AG „Umwelt und Klima“ zum Klimaschutz sind:

    • 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030!
      • Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen.
    • Überregionales ÖPNV-Ticket zum Mini-Preis!
    • Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen!
      • Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern.
    • Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden!
    • Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen!
      • Bahnfahren deutlich vergünstigen, statt Kurzstreckenflüge verbieten.
      • Mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer.
      • Zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums.
    • Grünere Innenstädte!
      • Mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität.
    • Gesunde Ernährung – Gesundes Klima!
      • Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren.
    • Natürliche CO2-Speicherung!
      • Naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle.
    • Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern!
      • Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren.
    • Klimaschutz global stärken!
      • Gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln.
  • Rettet die Schmetterlinge: PIRATEN zum „Welttag zum Erhalt der Artenvielfalt“

    Rettet die Schmetterlinge: PIRATEN zum „Welttag zum Erhalt der Artenvielfalt“

    +++ der EU-weite Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft muss verringert werden +++ nicht nur Bienen, auch Schmetterlinge haben Stress +++ Anzahl der Graslandschmetterlinge seit 1970 nahezu halbiert +++ EU-weite Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ für nachhaltige Bewirtschaftungsformen +++

    Die Schmetterlinge haben es nicht leicht mit uns Menschen, denn wir tragen dazu bei, durch Rodung, Bodenversiegelung, Monokulturen und den Einsatz von Pestiziden, ihre Lebensräume und somit ihre Lebensgrundlage zu zerstören. Der „Living Planet Index“ des WWF berichtete 2020, dass sich alleine die Population europäischer Graslandschmetterlinge zwischen 1990 und 2017 um 49 Prozent verringert hat. Es sind aber nicht nur die Schmetterlinge: Weltweit sind laut dem WWF 34.000 Tierarten direkt vom Aussterben bedroht.

    Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Schmetterlinge bestaunen können, wie mit dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern:

    „Anfang 2019 sammelte unser Bündnis weit über 1,7 Millionen Unterstützerunterschriften. Im Juli 2019 wandelte die bayerische Landesregierung diesen Gesetzesentwurf direkt in geltendes Recht um. Dieser Erfolg hat uns bestärkt weiterzumachen, denn er zeigt nicht nur den starken Wunsch der Menschen, die Artenvielfalt zu erhalten, sondern auch, dass Druck auf die Regierungen etwas bewirkt,“

    so Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 der PIRATEN Bayern.

    Die EU-weite Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ versucht mit ihrer an die Europäische Kommission gerichteten Petition zu erreichen, dass der EU-weite Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2030 um 80% verringert wird. Außerdem sollen Biotopflächen erweitert und auch Nutzflächen so gestaltet werden, dass sie die Artenvielfalt fördern. Damit die Landwirte bei der Umsetzung dieser Ziele nicht auf der Strecke bleiben, sollen nachhaltige Bewirtschaftungsformen, etwa Ökolandbau, gezielt gefördert werden.

    Die Initiative ist bereits auf halbem Weg zu ihrem Ziel: Eine Million digitale Unterschriften werden benötigt, davon sind bereits über 490.000 eingegangen.

    Und es gibt noch eine Menge mehr zu tun. Auf unserem aktuellen Parteitag frischen wir unser 2017 beschlossenes Wahlprogramm Landwirtschaft auf, bereits damals hieß es:
    „Wir PIRATEN stellen im Umgang mit der Natur die Verbesserung und den langfristigen Erhalt der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in den Mittelpunkt.“

  • Ausschreibung Wahlkampfteam

    Ausschreibung Wahlkampfteam

    Der Wahlkampfkoordinator für die Bundestagswahl 2021 sucht für nachfolgende Bereiche noch Unterstützung für sein Wahlkampfteam:

    Bereich Kampagnen

    • Erarbeitung von Vorschlägen für bildstarke Aktionen
    • Aufbau von Social Media Kampagnen für verschiedene Plattformen
    • Entwurf, Vorbereitung und anschließende Erfolgskontrolle

    Bereich Kontakte und Termine

    • Aufbau, Pflege und Zusammenfassung (aus den Gliederungen) von Kontakten zu NGOs
    • Koordination der Termine der Kandidierenden
    • Überwachung der Kampagnentermine und Deadlines

    Bereich Veranstaltungen

    • Vorbereitung und Durchführung eigener Veranstaltungen
    • Vorbereitung von Beteiligungen an gemeinsamen Veranstaltungen mehrerer Gruppen

    Bereich Internes Monitoring

    • Aufmerksamkeit in Bezug auf Verbesserungspotential und Evaluation unserer Arbeit, sowie Ableiten konkreter Vorschläge zur unmittelbaren oder zukünftigen Umsetzung
    • Ansprechpartner für Alle, die Fehler und Verbesserungspotential melden wollen

    Bereich Text

    • Entwurf und Vorbereitung von Texten für Printmaterialien (Flyer, Wahlkampfzeitung), Online- und Pressetexten
    • Beantwortung von Wähleranfragen und Wahlprüfsteinen nach Absprache mit den Themenbeauftragten
    • Slogans und Demonstrationslyrik
    • Protokolle der Sitzungen

    Bereich Foto/Video und Gestaltung

    • Erstellung von printfähigen Fotos von Kandidierenden und Aktionen sowie weiteren Bildern
    • Erstellung von Plakaten und Flyern
    • Nachbearbeitung von Fotos
    • Unterstützung bei der Gestaltung von Werbematerialien
    • Unterstützung bei der Gestaltung von Social Media Kampagnen
    • Unterstützung bei der Gestaltung von Materialien für Veranstaltungen und Demonstrationen
    • Unterstützung bei Statements der Kandidierenden
    • Mitschnitte und ggf. Streaming von Veranstaltungen
    • Nachbearbeitung von Videos

    Bereich Logistik, Materialverteilung

    • (Sammel-)Bestellungen organisieren

    Bereich Externes Monitoring

    • Beobachtung der anderen Parteien, mögliche Aktionen etc.

    Bereich Kampagnen-Controlling

    • Unterstützung bei der Mittelverteilung, Projektbudgetierung etc.

    Bereich Influencer-Marketing

    • Kontaktaufnahme, Materialverschickung, Erstellung von Listen möglicher Influencer

    Bereich Plakatierung

    • Plakatierungswünsche / bezahlte Standorte / Spendenkampagnen
    Haben wir Dein Interesse geweckt?
    Kannst du dir vorstellen, das Wahlkampfteam in einem oder mehreren Bereichen zu ergänzen? Dann schreibe eine Email an wahlkampf@piratenpartei.de
    Solltest du Ideen oder Vorschläge haben, die über das genannte hinausgehen, gerne auch dann mal melden. Für Rückfragen steht dir unser Wahlkampfkoordinator Martin Kollien-Glaser aka @TygKF gerne zur Verfügung.
    Komm vorbei, wir brauchen DICH!
  • Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen

    Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen

    Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern

    Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den Ämtern gestattet und im Bundesmeldegesetz (BMG) verankert. Für Parteien und Wählergruppen gilt nach wie vor das sogenannte „Listenprivileg“, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten. Jedoch ist es jedem möglich, dieser Weitergabe aktiv zu widersprechen (Opt-Out-Verfahren). Dies sollte nun so zeitnah wie möglich geschehen.

    „Ja, auch wir könnten von den Daten der Meldeämter im Wahlkampf profitieren, sofern wir eine Datenübermittlung beantragen. Wir halten es jedoch für nur fair und transparent, die Menschen immer wieder darauf hinweisen, dass sie dieser Übermittlung vergleichsweise einfach widersprechen können. Nach unserer Auffassung wäre das Opt-In-Verfahren, also eine Weitergabe der Meldedaten nur mit expliziter Einwilligung, ohnehin der bessere Weg,“

    erklärt Martin Kollien-Glaser, Wahlkampfkoordinator der Piratenpartei und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl.

    Gemäß § 50 – Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen des BMG darf die Meldebehörde „Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister“ geben. Vom Termin für die Bundestagswahl zurückgerechnet dürfen also Parteien bereits seit Ende März 2021 Meldeauskünfte erfragen. Ob und wie viele Auskünfte schon bei den Meldeämtern eingegangen sind, ist nicht bekannt.

    Weiter heißt es in § 50 Absatz 3 BMG, dass die betroffenen Personen das Recht haben, der Datenübermittlung zu widersprechen. Hierfür reicht häufig ein formloser Brief an das jeweilige Meldeamt, viele stellen aber auch entsprechende Formulare zur Verfügung. Grundsätzlich ist bei den Ämtern auch ein persönliches Vorsprechen möglich. Dies sollte jedoch in Zeiten der Pandemie die letzte Option sein, seinen Widerspruch einzureichen.

    Es kann auch folgendes Widerspruchsformular genutz werden: https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/04/Meldeaemter_Widerspruchsformular.pdf

  • Globaler Klimastreik am 19. März #AlleFür1Komma5

    Globaler Klimastreik am 19. März #AlleFür1Komma5

    Wenn sich die #FridaysForFuture-Gemeinde am Freitag wieder zum globalen Klimastreik trifft, wird dieser pandemiebedingt erneut weitgehend online stattfinden.

    Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lag das Thema Klima / Umwelt laut einer Wählerbefragung auf den Rängen 2 (BaWü) und 4 (RLP). Es scheint also inzwischen in den Köpfen der Wähler angekommen zu sein, dass hier Handlungsbedarf besteht!

    Dennoch wurden gleichzeitig wieder die alten Koalitionen gewählt. Und das verwundert nicht nur die Jugend, die heute wieder zum Klimastreik aufruft.
    Zwar gehen die Grünen mit +4% in Rheinland-Pfalz und +2,3% in Baden-Württemberg als vermeintliche Sieger aus den Wahlen hervor, aber schon werden die Klimalisten, die zum ersten Mal angetreten und aus der #FridayForFuture-Bewegung entstanden sind, als Sündenbock heran gezogen. Mit ihren 0,9% in Baden-Württemberg sollen sie eine eventuell mögliche rot-grüne Regierung verhindert haben.

    Es ist somit nur folgerichtig, dass #FridaysForFuture für den kommenden Freitag wieder zum globalen Klimastreik aufgerufen hat. Der Druck der Bevölkerung und die klaren Ansagen, die Klimakrise als wichtiges und unaufschiebbares Problem anzugehen, muss endlich in der Politik ankommen. Und diese muss glaubhafte Konzepte, befreit von lobbyistischen Rücksichtnahmen, schaffen.

    Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf zum erneuten Klimastreik, gleichzeitig sind wir froh darüber, dass bei ansteigenden Infektionszahlen dieser Streik erneut online stattfinden wird.

  • EEG Novelle, das Gemurxe geht weiter

    EEG Novelle, das Gemurxe geht weiter

    Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen. Auf keinen Fall ist sie ein großer Wurf oder gar ein Durchbruch, sondern eher ein Herumdoktern, um den bestehenden Status Quo weitgehend zu erhalten.

    Immerhin konnte man sich noch dazu durchringen, die Bagatellgrenze für den Eigenverbrauch von Erneuerbare Energien (EE)-Strom auf 30 kWP anzuheben. Damit folgt man letztlich nur einer gesetzlichen Vorgabe der EU, der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie von 2018 – eine hauptsächlich minimale Novelle, denn alles andere hätte zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt. Zumindest wurden einige der bürokratischen Hürden für den Weiterbetrieb von ausgeförderten Photovoltaik (PV)-Anlagen beseitigt.

    Wichtige Themen, wie die ebenfalls von der EU untersagte Abgaben-Doppelbelastung von Speichern, oder das Problem der Personenidentität beim Eigenverbrauch, werden in der EEG-Novelle 2021 nicht einmal erwähnt. Somit bleiben Speicher weiterhin per Gesetz unwirtschaftlich, und der Anlagenbetreiber wird absurderweise formell zum Stromversorger, wenn im Firmengebäude die Kantine verpachtet ist.

    „Insgesamt ein sehr enttäuschendes Ergebnis,“

    konstatiert Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu:

    „Zur Bewältigung der Krise durch die Pandemie, und für den enorm wichtigen Klimaschutz, hätte man ein rasantes Wachstum der Erneuerbaren Energien stimulieren müssen. Stattdessen wurde erneut sicher gestellt, dass die EE nicht zu schnell wachsen, damit die alten fossilen Anlagenbetreiber noch etwas länger Geld verdienen können.“

  • Demokratie in Zeiten der Pandemie

    Demokratie in Zeiten der Pandemie

    „Es liegt jetzt an uns allen. Wir müssen im privaten Bereich und in der Freizeit unsere Kontakte reduzieren. Das ist hart, aber das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung – und das ist machbar.“ [1] appellierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits am 28. Oktober 2020 im Interview mit @swr2.

    In der darauf kommenden Woche folgte der „Lockdown light“, der uns allen diese Aufgabe stellt.

    Parteien, in unserer Demokratie ein wichtiger Bestandteil, sind aber auf ständigen Kontakt mit ihren Mitgliedern und den Bürgern angewiesen. Die PIRATEN haben bei Kontakten für parteiinterne Gespräche bereits seit Anbeginn auf digitale Kommunikation gesetzt und hatten in diesem Bereich wenig pandemiebedingten Änderungsbedarf.

    Aber Aufstellungsversammlungen für Wahlen, Vorstandswahlen und Satzungsänderungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber an Präsenzveranstaltungen gebunden, die derzeit nicht stattfinden können. Die Piratenpartei hat gerade erst am 3. November – wie viele andere Parteien auch – ihren für den 14. & 15. November geplanten Bundesparteitag abgesagt ohne zu wissen, wann dieser nachgeholt werden kann. In diesem Bereich ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen Bewegung zu erkennen, da sie auch selbst betroffen sind.

    Nicht betroffen sind diese Parteien jedoch von Wahlvorschriften, die nicht in Parlamenten vertretenen Parteien zusätzliche Hürden für das Antreten bei Wahlen stellen. Eine der größten Hürden dabei (neben der 5%-Hürde) ist das Sammeln sogenannter Unterstützerunterschriften, ganz old-school auf Totholz durch persönliche Ansprache der Bürger. Fast 30.000 Unterschriften müssen die Parteien zum Beispiel zur Bundestagswahl sammeln, wollen sie in allen Bundesländern antreten. Für 1 Unterschrift sind schnell mal um die 10-20 Bürger angesprochen, sammeln müssen allein für die Bundestagswahl 15 – 20 Parteien, da gehen die Bürgerbegegnungen schnell in die Millionen.

    Wie also gehen die Regierungsparteien mit diesem Problem um, das ja nicht ihres ist?

    In Rheinland-Pfalz hat die dortige Koalition nach langem Druck über die Medien, zusammen mit Teilen der Opposition beschlossen, die notwendige Zahl der Unterschriften für die dortige Landtagswahl von 2080 auf 520 zu reduzieren [2] [3], sie hatten aber diese Reduzierung zuvor schon für z.B. vorzeitige Neuwahlen im Wahlgesetz stehen.

    In Baden-Württemberg, auch dort sind Anfang 2021 Landtagswahlen, hat sich der Landtag bisher um diese Frage gekonnt gedrückt. Anfragen mehrerer Parteien an den Petitionsausschuss werden vom einen „zuständigen Fachausschuss“ zum anderen verschoben[4]. Gemeinden, wie zum Beispiel die Landeshauptstadt Stuttgart, untersagen Infostände zur Wahl, bei denen diese Unterstützerunterschriften gesammelt werden könnten[5]. Inzwischen hat der baden-württembergische Landesverfassungsgerichtshof am 9.11.2020 entschieden, dass die Hürde der Unterstützerunterschriften für Pandemie-Zeiten zu hoch sei und dem Landtag als Hausaufgabe aufgegeben, diese mindestens zu halbieren.[6]

    Für Aufstellungsversammlungen (für Listen und Direkt-Kandidaten) und Parteitage entwickeln die Parteien in den Parlamenten nun langsam Möglichkeiten diese alternativ online durchführen zu können, wenn auch teilweise kombiniert mit Briefwahl, die für kleine Parteien eine enorme logistische und finanzielle Herausforderung darstellt. Für das Sammeln der Unterstützerunterschriften wird diese Möglichkeit nach wie vor nicht angedacht, auch wenn einzelne, kleinere Parteien diese bereits länger fordern [7] und es bei der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) bereits längst als legitime Unterstützungsform implementiert ist.[8][9].

    „Um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen, sind nicht in erster Linie die staatlichen Anordnungen entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass jede und jeder Einzelne den Ernst der Lage erkennt und sich entsprechend verhält. Es geht nicht um Loyalität gegenüber dem Staat, sondern um Solidarität gegenüber der Gesellschaft und um die Sorge jedes Einzelnen um die Gesundheit aller. Jeder muss sich bewusst sein: Nun kommt es auf sein ganz persönliches Verhalten an.“ heißt es im Bericht des bayerischen Kabinett vom 9. Oktober 20. [10]

    „Wir PIRATEN sind uns dieses Anspruchs wohl bewusst und verhalten uns entssprechend, indem wir z.B. derzeit keine Infostände abhalten und nicht aktiv – wie es eigentlich dringend notwendig wäre – Unterstützerunterschriften sammeln und dafür die Bürger ansprechen. Noch versuchen wir „nur“ online für Unterstützung zu werben [11], aber um auch 2021 wieder an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, brauchen wir PIRATEN und andere Kleinparteien hier ein klares Entgegenkommen der „großen Parteien“ und entsprechende staatliche Anordnungen. Pandemiebedingte Anordnungen dürfen nicht zu Einschränkungen der Demokratie führen.“

    so Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern

    Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl ergänzt:

    „Wenn es möglich ist, Unterschriften für Landtags-, Bundestags- oder Petitionen der Europäischen Bürgerinitiative [12 – 14] rechtsverbindlich abzugeben, dann sollte es auch möglich sein, Unterschriften für die Zulassung zu Wahlen rechtsverbindlich zu sammeln. Die ohnehin anachronistischen Wahlgesetzte, die auf einer Zementierung der vorhandenen Strukturen abzielen, gehören schleunigst modernen Gegebenheiten angepasst. Gerade in einer Nation, die sich ihrer technischen Kompetenzen lobt müsste es ein Anspruch sein, dies in allen gesellschaftlichen Feldern zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.“

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://twitter.com/BMG_Bund/status/1321433644414763012
    [2] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/piratenpartei-begruesst-geplante-absenkung-der-zulassungshuerden-fuer-die-landtagswahl/
    [3] https://www.gruene-fraktion-rlp.de/wp-content/uploads/2020/11/Gesetzentwurf-SPD-CDU-FDP-GRUeNE-Landeswahlgesetz.pdf
    [4] https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2020/oktober/1082020.html
    [5] https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/start/meldungen/detail/news/die-linke-stuttgart-beklagt-massive-einschraenkung-demokratischer-rechte/
    [6] https://piratenpartei-bw.de/2020/11/09/verfassungsgerichtshof-entscheidet-fuer-kleinparteien-wahlteilnahme-muss-durch-landesregierung-sichergestellt-werden/
    [7] e-petition die-humanisten https://www.openpetition.de/petition/online/ein-faires-zulassungsverfahren-zur-bundestagswahl-trotz-corona-digital-statt-gesundheitsgefaehrdend
    [8] https://www.ebi-grundeinkommen.de/
    [9] https://freesharing.eu/de
    [10] Bericht des BY Kabinett 29.10.20 https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-29-oktober-2020/#a-1
    [11] https://piratenpartei-bayern.de/2020/10/05/hilf-deutschlands-demokratie-auf-die-beine-unterstuetzerunterschriften-bundestagswahl-2021/
    [12] https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/online-petitionen-oeffentliche-petitionen/
    [13] https://epetitionen.bundestag.de/
    [14] https://europa.eu/citizens-initiative/online-collection-system_de

  • #FridaysForFuture – Klimastreik am 25.9. #KeinGradWeiter #PiratesForFuture

    #FridaysForFuture – Klimastreik am 25.9. #KeinGradWeiter #PiratesForFuture

    Im September 2019 hatten die Aktivisten von Fridays for Future (FFF) ihren größten Streiktag organisiert. Damals hatten wir PIRATEN dazu aufgerufen, die Demonstrationen und Aktionen zu unterstützen. Diese Unterstützung gilt noch immer, und somit rufen wir Euch alle wieder auf, am Freitag, den 25.09.2020, die FFF-Demonstrationen und Aktionen zu unterstützen.

    „Schon vor dem großen Klimastreik 2019 haben die PIRATEN im Vorlauf zum Klimapaket der Bundesregierung ihren 17-Punkteplan – KLIMA vorgestellt und veröffentlicht. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit seinem 20-Punkteplan die Erderwärmung zur Chefsache machen. Dass die Regierung bisher ‚viele Menschen beim Klimaschutz enttäuscht hat‘ erkennt er zwar richtig, sein Plan geht aber weiter diesen Weg.

    Auch bei der kürzlich vorgestellten EEG-Novelle fragen sich viele Klimaschützer zu Recht, ob diese Novelle ein ‚Erneuerbare-Energien-Verhinderungsgesetz‘ sein soll, denn die Planung weg vom Eigenverbrauch hin zu ‚die Konzerne werden es schon richten‘ ist eher ein Rückschritt in die 80er als ein echter Aufbruch in eine Energiewende.“

    so Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter für Umwelt der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl.

    Wir PIRATEN fordern, ebenso wie FFF, die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Möglicherweise überschreiten wir dieses schon in den kommenden Jahren. Das gilt es unbedingt zu verhindern.

    „Bei der Corona-Krise hört die Politik auf die Wissenschaft. Warum nicht auch bei der Klimakrise?“

    Josef Reichardt, Themenbeauftragter für Umwelt der Piratenpartei Bayern

    Die parlamentarische Sommerpause im Bundestag ist seit kurzem vorüber, somit ist der Zeitpunkt sehr gut gewählt. Zuletzt fanden die Streiks coronabedingt online statt, jetzt wird es Zeit, den Protest wieder auf die Straße zu tragen.

    „Vor einem Jahr haben wir im September die größten Proteste des wiedervereinigten Deutschlands organisiert und die gesellschaftlichen Mehrheiten im Klimaschutz aufgezeigt. Noch immer gibt es auch im deutschen Bundestag keine Partei, die einen Plan zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels vorgelegt hat. Um die weltweiten Folgen der Klimakrise abzuschwächen, werden wir nach den katastrophalen Entscheidungen im laufenden Jahr wie der Verzögerung des Kohleausstiegs diesen gesellschaftlichen Druck am 25. September wieder deutlich machen“

    Carla Reemtsma aus Münster, Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future

    In vielen Städten in ganz Deutschland findet nun am 25. September der nächste Globale Klimastreik – natürlich unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen – statt. Eine Übersicht der Orte findest Du unter https://fridaysforfuture.de/keingradweiter, sicher ist da auch etwas in Deiner Nähe dabei. Informiere Dich und sei dabei.

    Gerne kannst Du hier dein Profilbild mit einem Aufruf zur Demo am 25.9. versehen: https://piratesforfuture.gitlab.io