Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdoğan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Entwicklung der Türkei, da sie sich von freiheitlich-demokratischen Werten wegentwickelt, … Weiterlesen

PIRATEN: Auf die Straße – Für die Freiheit zum eigenen Lebensentwurf

Am 17. Mai jährt sich der weltweite Aktionstag „Internationaler Tag gegen Homophobie“ zum elften Mal. An diesem Tag wird für die Akzeptanz von LGBT geworben. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. In 72 Staaten rund um die Welt … Weiterlesen

„Passau verbindet“ erhält stellvertretend für alle Flüchlingshelfer den „Ermöglicher-Preis“

Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und da stellvertretend Christian Reidel. Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern: „Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich bedingungslos für das Recht … Weiterlesen

PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten. «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist? «An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr … Weiterlesen

PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen

Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537  / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als … Weiterlesen

PSC 2016: „Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung“

Die freie Journalistin Lea Frings hat auf der englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München „die bedingungslose Unterstützung der deutschen Bundesregierung“ für die türkische AKP scharf kritisiert. Deutschland hinterfrage nicht die Kurden-Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei werde die kurdische Bevölkerung mit Ausgangssperren in ihren Häusern und Kellern „gefangen“ gehalten. Nach Berichten von … Weiterlesen

PSC – Tag 1 und Tag 2 im Überblick

Nach einer Eröffnung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Pirate Parties International (PPI), Patrick Schiffer, begann das erste Panel, eine moderierte Diskussion zwischen Jelena Jovanović, Mitglied der Piratenpartei Serbien, und Birgitta Jónsdoóttir, Mitglied der isländischen Piratenpartei und des isländischen Parlaments. Thema der Diskussion waren die Veränderungen der Gesellschaft durch digitale Medien. Das zweite Panel drehte sich … Weiterlesen

Pirate Security Conference – „Militärroboter unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Soldaten“

„Der  Einsatz von Militärrobotern ist hoch problematisch“, hat Dr. Marcel Dickow am 12. Februar auf der englischsprachigen „Pirate Security  Conference (PSC)“ in München erklärt.   Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik und Mitarbeiter der AG Rüstung der Stiftung Wissenschaft und Politik erläuterte, Militärroboter würden  fortwährend automatisiert, Teil der Kriegführung und mittelfristig  Soldaten ersetzen. Durch die fortschreitende Automatisierung würden diese Roboter zunehmend … Weiterlesen