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Der Abschiebe-Strobl von der CDU – Das nennt Ihr christlich?

von Piratenpartei Deutschland | Nov. 28, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von sogenannten „Rückführungszentren“, z. B....
Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!

Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!

von Piratenpartei Deutschland | Nov. 22, 2016 | Pressemitteilungen

Zu der ARD-Doku über Whistleblower erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: »Edward Snowden macht Schlagzeilen, aber wenn ich den schäbigen Umgang hierzulande mit der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst sehe, schäme...
Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

von Piratenpartei Deutschland | Nov. 22, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen

Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich...

Amerika schließt sich ein

von Piratenpartei Deutschland | Nov. 9, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen

Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit dem Mauerfall vor 27 Jahren gegeben. Dies ist unter anderem die Folge einer Politik, die die Grundlagen der liberalen Demokratie zerstört...

Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden

von Piratenpartei Deutschland | Nov. 8, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Europa, Pressemitteilungen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte heute, dass die EU an der Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten wolle. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ein machtgieriger Despot Erdoğan, der alle nur...
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