Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Michael John Sinclair

  • PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    +++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die europäische Datenschutz-Grundverordnung muss auch für Geflüchtete gelten

    Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den lokalen Ausländerbehörden erfasst werden, in das Zentralregister einfließen und einer Vielzahl von Behörden, den Kriminalämtern und dem Jobcenter auf Knopfdruck verfügbar sein. Bei Asylsuchenden zum Beispiel die Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung zum Regime inklusive der Beschreibung des persönlichen Leidenswegs.

    Mickey Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Asyl und Migration der Piratenpartei erklärt:

    „Die Datensammelwut unseres Innenministers ist unfassbar. Ob EU-Bürger*in, aus einem Drittstaat oder Asylsuchende, ob geduldet, anerkannt oder noch in der Erstaufnahme.
    Artikel 9 Abs. 1 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, in der Regel untersagt ist. Aber für Geflüchtete gilt das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung scheinbar nicht. Doch gerade sie benötigen unseren Schutz. Innenminister Seehofer geht es aber mit der Perfektionierung seines Zentralregisters nach wie vor und vor allem um effizientere Abschiebungsmöglichkeiten.“

    Besonders riskant ist die geplante Erfassung der persönlichen Identifikationsnummer. Damit könnten sensible Daten von Geflüchteten in die Herkunftsländer gelangen und sie oder ihre dort lebenden Angehörigen in Gefahr bringen.
    Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ruft die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Deutliche Kritik kommt auch von Netzwerk Datenschutzexpertise, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Caritasverband.

  • 75 Jahre Entnazifizierung

    75 Jahre Entnazifizierung

    Zum 75. Jahrestag des “Gesetzes Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus” vom 5. März 1946

    Die ideologische Gleichschaltung im nationalsozialistischen Deutschland hatte nachhaltigen Einfluss auf die deutsche Nachkriegsgesellschaft und deren Ver- und Aufarbeitung der Verbrechen des sogenannten “Dritten Reich”. Um die nationalsozialistische Ideologie aus Deutschland und seinen Behörden zu verbannen, erließen die alliierten Besatzungsmächte Gesetze zur “Entnazifizierung”. Ein zweifellos historisches Ereignis: Vor 75 Jahren, am 5. März 1946, wurde das “Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus” veröffentlicht.

    Um der “Entnazifizierung” Deutschlands eine rechtliche Grundlage zu verschaffen, wurde das Gesetz 104 zunächst in der amerikanischen Besatzungszone erlassen, und im Laufe des Jahres 1946 in den anderen westlichen Besatzungszonen übernommen. Dieses Gesetz beinhaltete, Aktive des nationalsozialistischen Regimes in Verantwortlichkeitskategorien von “Mitläufer” bis “Hauptschuldiger” einzuordnen; dazu wurden sogenannte “Spruchkammern” eingerichtet. Nur kurze Zeit später, am 13. März 1946, erließ in Bayern der damalige Ministerpräsident Wilhelm Högner das “Gesetz Nr. 14 gegen Rassenwahn und Völkerhaß”, um wiederaufkeimender antisemitischer und nationalsozialistischer Propaganda Einhalt zu gebieten. Nachdem im Oktober 1945 bereits das “Staatskommissariat für die Betreuung der Juden in Bayern“ eingerichtet worden war, folgte am 26 März 1946 das “Staatskommissariat für politisch Verfolgte”, um Entschädigungsansprüche von Verfolgten der Nazi-Diktatur zu regeln. Wenig später wurden diese beiden Kommissariate vereinigt unter einem zusammenfassenden “Staatskommissariat für rassisch, religiös und politisch Verfolgte”.

    Die “Entnazifizierung” wurde vielerorts begleitet von “antifaschistischen Aktionsbündnissen”, die sich für Antimilitarismus und Entnazifizierung einsetzten. Um auf die Interessen ehemals Verfolgter aufmerksam zu machen, und deren Interessen gegen Behörden durchzusetzen, fanden sich diese Bündnisse oft zu organisierten Vereinigungen zusammen. Im Laufe der folgenden Jahre zersplitterten viele dieser Organisationen jedoch wieder und traten in Konkurrenz untereinander. Der Hintergrund dafür war vor allem der zunehmende „Kalte Krieg“ zwischen westlich-demokratischer und östlich-sowjetischer Regierungsform, der die deutsche Politik in hohem Maße beeinflusste.

    Die tiefe Verankerung der nationalsozialistischen Ideologie in der Gesellschaft des “Dritten Reiches”, die dessen Regime so lange an der Macht hielt und in Reaktion derer die Entnazifizierungs-Maßnahmen ergriffen wurden, überrascht noch heute. Die Erinnerung an den Terror der Nazis und den schwierigen Umgang damit in der Nachkriegszeit am Leben zu erhalten ist unser aller Aufgabe, sodass wir uns als Gesellschaft nicht mehr von unseligen Ideologien verleiten lassen. Die nationalsozialistische Agenda wurde nach Kriegsende für alle sichtbar als verbrecherisches Regime offenbar, doch nicht immer zeigen sich die negativen Auswirkungen einer Ideologie so deutlich. Daher müssen wir lernen, wie Gesellschaften einer so eindeutig falschen Ideologie folgen konnten – um uns selbst und unsere Ansichten in der Zukunft immer wieder zu hinterfragen.

    „Trotz Entnazifizierung gelang vielen Tätern des NS-Regimes mit dem sogenannten ‚Persilschein‘ oder auch unter falschen Namen der Weg zurück in wichtige Positionen und Ämter in der Politik, der Justiz, der Verwaltung und an die Universitäten. Auch noch Jahre nach dem ‚Entnazifizierungsschlussgesetz‘ wurden solche Fälle bekannt. Und es bleibt wichtig, genau hinzusehen, daher engagieren wir PIRATEN uns im Aktionsbündnis Aufstehen Gegen Rassismus.“
    Mickey Sinclair, Bundesthemenbeauftragter Migration & Asyl.


    Zur Information verweisen wir hier auch auf die Pressemeldung der VVN-BdA München (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.). Die VVN-BdA wurde aus einer antifaschistischen Initiative zum Jahreswechsel 1946/47 gegründet, um Verfolgten des Nationalsozialismus zu ihrem Recht zu verhelfen. Heute ist der Verband in der Arbeit zur Erinnerungskultur aktiv. Die VVN-BdA und die Piratenpartei Deutschland sind Netzwerkpartner im Aktionsbündnis “Aufstehen Gegen Rassismus” (Redmine Beschluss #47276 vom 24. Januar 2019).

  • PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung

    PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung

    70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im Bundestag das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit den Stimmen der GroKo im Schnellverfahren durchgewunken. Wir PIRATEN schließen uns dem Protest zahlreicher Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen an und fordern eine Rücknahme des menschenrechtswidrigen Gesetzpaketes.

    Jeder Mensch, der in seiner Region lebensbedrohliche Zustände vorfindet, sei es durch Krieg, religiöse Verfolgung, Rassismus, Homophobie, Hunger oder Klimawandel, hat einen Anspruch auf Asyl und eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben.
    Wir fordern des Weiteren stärkeres Engagement der Regierungen für Klimaschutz, Verbot von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie Eindämmung der Waffenexporte in Krisenländer, um Fluchtursachen zu beseitigen. Deutschland ist immer noch der größte Waffenexporteur nach den USA, Russland und Frankreich.

    Asylanträge sollten auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften oder dafür geschaffenen Zentren gestellt werden können. Wurde ein Geflüchteter auf diesem Wege oder in einem EU-Land als schutzbedürftig anerkannt, so fordern wir Niederlassungsfreiheit gemäß den Anforderungen der Mitgliedstaaten sowie das Recht auf Familienzusammenführungen.

    „Freiheit und Sicherheit in ihren Heimatländern sind leider für viele Menschen noch immer nur ein Traum. Eigennützige, egoistische Kräfte regieren die Welt und zwingen Menschen zur Flucht. Das neue Gesetz sieht vor, hilfesuchende und traumatisierte Menschen wie Verbrecher zu behandeln. Wir PIRATEN stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde und die Menschenrechte der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt. Es kann jeden treffen, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Refugees welcome!“
    Michael John Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Flucht und Migration zum Welflüchtlingstag.

    Quelle:
    Positionen der Piratenpartei Deutschlands zur Europawahl 2019