Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Migration

  • PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    +++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die europäische Datenschutz-Grundverordnung muss auch für Geflüchtete gelten

    Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den lokalen Ausländerbehörden erfasst werden, in das Zentralregister einfließen und einer Vielzahl von Behörden, den Kriminalämtern und dem Jobcenter auf Knopfdruck verfügbar sein. Bei Asylsuchenden zum Beispiel die Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung zum Regime inklusive der Beschreibung des persönlichen Leidenswegs.

    Mickey Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Asyl und Migration der Piratenpartei erklärt:

    „Die Datensammelwut unseres Innenministers ist unfassbar. Ob EU-Bürger*in, aus einem Drittstaat oder Asylsuchende, ob geduldet, anerkannt oder noch in der Erstaufnahme.
    Artikel 9 Abs. 1 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, in der Regel untersagt ist. Aber für Geflüchtete gilt das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung scheinbar nicht. Doch gerade sie benötigen unseren Schutz. Innenminister Seehofer geht es aber mit der Perfektionierung seines Zentralregisters nach wie vor und vor allem um effizientere Abschiebungsmöglichkeiten.“

    Besonders riskant ist die geplante Erfassung der persönlichen Identifikationsnummer. Damit könnten sensible Daten von Geflüchteten in die Herkunftsländer gelangen und sie oder ihre dort lebenden Angehörigen in Gefahr bringen.
    Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ruft die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Deutliche Kritik kommt auch von Netzwerk Datenschutzexpertise, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Caritasverband.

  • Migration als kulturelle Chance, Bekämpfung von Fluchtursachen als Aufgabe

    Migration als kulturelle Chance, Bekämpfung von Fluchtursachen als Aufgabe

    Der „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ ist den Menschen gewidmet, die sich aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat in eine neue Umgebung aufgemacht haben. Erstmals ausgerufen 1914 unter dem Eindruck der Vertreibung in Europa im Ersten Weltkrieg, umfasst der Gedenktag allerdings vielfältige Gründe, warum Menschen sich auf in eine neue Welt machen.

    Auf der einen Seite gedenkt der Welttag explizit Flüchtenden, welche Getriebene unbefriedigender Lebensumstände in ihrer Heimat sind, sei es durch Krieg, Armut, oder ethnischer Vertreibung. Auf der anderen Seite schließt er Migranten ein, die sich oft auch ohne Zwang, freiwillig, und aus Interesse an einer anderen Kultur in eine neue Umgebung begeben. Während freiwillige Migration dabei den kulturellen Austausch befördert, beinhaltet Flucht aus Zwang ein Versagen der Weltgemeinschaft, lebenswerte Bedingungen für die Menschheit herzustellen.

    Momentan sehen wir in der Welt eine Rekordzahl an Geflüchteten und Vertriebenen von fast 80 Millionen Menschen. Und die Gefahr ist hoch, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird. Von Kriegen zerüttete und gefährdete Krisenherde gibt es viele, die Coronavirus-Pandemie bringt wirtschaftliche Verwerfung, und der fortschreitende Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage in vielen Teilen der Welt.

    „Die mangelnde Hilfeleistung der EU, ob bei Ertrinkenden im Mittelmeer oder Flüchtlingscamps nahe und innerhalb der europäischen Grenzen, ist ein Wahnsinn in einer Zeit des friedlichen und prosperierenden Europa.“ Mickey Sinclair, Bundes-Themenbeauftragter der Piratenpartei.

    Flucht-Bewegungen lassen sich daher nicht mit geschlossenen Grenzen verhindern, sondern nur durch Ursachenbekämpfung. Die Piratenpartei setzt sich gegen unselige Flüchtlingslager, und stattdessen für wirtschaftliche Partizipation gepaart mit einer humanen Migrations- und Asylpolitik ein. Schon seit Monaten versuchen viele engagierte Menschen – bisher leider vergeblich – zu erreichen, dass Menschen aus dem griechischen Lager Moria in der Bundesrepublik Aufnahme finden, im Zweifel auch vor einer Einigung auf EU-Ebene zu einem gemeinsamen Vorgehen. Viele Kommunen und Bundesländer haben ein Aufnahmeprogramm angeboten, was aber am Bundesinnenminister sowie per Verweis auf das Dublin-System scheiterte.

    Nun sind die Verhältnisse des Lagers Lipa in Bosnien-Herzegowina in den Fokus gekommen. Dort herrschen mitten im Winter geradezu unmenschliche Verhältnisse. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingskommissariat der UN (UNHCR) hatten das Lager zwar zwischenzeitlich geschlossen, weil die Verhältnisse menschlich untragbar waren, doch obwohl diese sich nicht verbesserten, war die Schließung nur von kurzer Dauer.

    Während Europa durch Freizügigkeit und zum Beispiel das ERASMUS Programm großartige Fortschritte in interkultureller Interaktion durch inner-europäische Migration erzielt hat, wächst auch in der Europäischen Union das Misstrauen gegenüber Migration. So war die Erwartung einer verringerten Einwanderung ein treibender Grund für Großbritanniens bedauernswerten Austritt aus der EU. Gleichzeitig litt zum Beispiel Griechenland in Folge der Finanzkrise unter einer Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen, befördert duch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat, was die Erholung des Landes erschwerte.

    Zum „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ erinnern wir deshalb daran, dass während Migration aus Freiwilligkeit der kulturellen Entwicklung dient, die Ursachen von Flucht aufgrund externer Zwänge bekämpft werden müssen, um Vertreibung zu verhindern. PIRATEN setzen sich für Menschenwürde und wirtschaftliche Partizipation für Menschen ein, wo auch immer sie ihre Heimat wählen.

  • Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich

    Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich

    Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. Das von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist Teil des Paketes.

    „Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes Niveau man sich herabläßt, um Geflüchtete in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Abgelehnte Asylbewerber können nun künftig wie Straftäter im Gefängnis landen. Wo ist hier die Achtung der Menschenwürde geblieben? Dieses Paket ist eine Katastrophe im Umgang mit Asylbewerbern. Wir müssen dringend die Ursachen anpacken und nicht den Umgang mit Geflüchteten verrohen lassen.“

    kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland und Vorsitzender der PIRATEN Baden-Württemberg.

    „Bitter enttäuschend ist, dass sich gerade die Grünen im Bundesrat der Zustimmung angeschlossen haben. In der Opposition im Bundestag hatten sie noch gegen das Paket gestimmt. Menschen fliehen aus der Not heraus, niemand verlässt seine Heimat aus Spaß, das müssen wir anerkennen und da müssen wir unsere menschliche Seite zeigen.“

    Die Piratenpartei fordert ein Neudenken in der Asylpolitik. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, Asylanträge sollten auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften gestellt werden können. Seenotrettung muss unterstützt und darf nicht kriminalisiert werden.
    Wenn wir eine offene und aufgeklärte Gesellschaft etablieren wollen, darf die Freiheit der Menschen nicht an den Grenzen aufhören.

  • Abgeschoben: Fehlerträchtige Entscheidungshektik beim BAMF

    Abgeschoben: Fehlerträchtige Entscheidungshektik beim BAMF

    Bivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen wurde jüngst von der Polizei aus ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten Tag in Nepal wieder. Bivsi war bestens integriert. Ihre Eltern führten ein Restaurant in Duisburg. Dass sie nicht mal den Mietvertrag kündigen konnten, dürfte eine kleinere Sorge sein. Am gleichen Tag kam es in Nürnberg zu Ausschreitungen, nachdem die Polizei einen jungen Afghanen aus seiner Berufsschule „abholte“. Vor den Augen seiner demonstrierenden Mitschüler wurde der Junge in Handschellen über den Asphalt in ein Polizeiauto geschleift. Der Junge hatte einen Ausbildungsvertrag. Die Meldungen entsetzter Helfer häufen sich, dass sie gut integrierte Geflüchtete, die beste Prognosen für eine Zukunft in Deutschland hatten, vermissen, weil sie sich, plötzlich abgeschoben, in ihren Herkunftsländern auf der Straße wiederfinden.

    In Köln geht Lisa Gerlach, Ratsfrau der PIRATEN, nach vorn. Gemeinsam mit ihrem Partner Babak Tubis hatte sie sich 2015 beim Jugendamt beworben und 3 unbegleitete minderjährige Afghanen aufgenommen. Mehrere Zeitungen berichteten schon über die „Vorzeigefamilie“. Jetzt ist sie selbst betroffen: Bis zum 17. Juni 2017, so teilte das BAMF mit, habe Navid, 18, ihr ältester Zögling, das Land zu verlassen. Fassungslosigkeit! Der Junge hat gute Noten und könnte nächstes Jahr seinen Realschulabschluss 10. Klasse machen. Er spielt im Fußballverein, läuft aber auch den CSD mit, als „solidarische Hete“. Kürzlich gewann er den Europawettbewerb NRW.

    Wer schützt die Betroffenen und die Helfer vor der fehlerträchtigen Entscheidungshektik des BAMF? Als würde es unsere gesamte Familie nicht traumatisieren, wenn einer von uns nach Afghanistan, in Elend und Terror, abgeschoben wird.
    Lisa Gerlach

    Auch den beiden jüngeren Jugendlichen, Asgar (17) und Elias (15) droht die Abschiebung, sobald sie 18 sind.

    Petition beim Landtag NRW gestellt

    Babak Tubis, ehemaliger Vorsitzender der Kölner Piraten (2014-2016), sagt:

    „Die ehrenamtlichen Helfer werden von Merkel derzeit massiv vor den Kopf gestoßen. Viele ziehen ihr Engagement zurück. Das ist eine Katastrophe, denn ohne sie würde in Deutschland vieles zusammenbrechen. Diese Leute und ihr Engagement sind das wahre Gerüst unserer Gesellschaft und nicht irgendwelche Schreihälse vom rechten Rand.“

    Die beiden haben sich an den Petitionsausschuss des Landtags NRW gewandt und werden die Härtefallkommission einschalten. Ihre 3 Pflegekinder sollen wenigstens in Ruhe ihren Realschulabschluss 10. Klasse und dann eine Ausbildung machen dürfen. Der Jüngste wünscht sich sehnlichst, einmal Architekt zu werden. Im Schülerpraktikum bei dem renommierten Kölner Architekturbüro Gruhl & Partner konnte er überzeugen. Er bekam Bestnoten und das Angebot, dort weiterarbeiten zu dürfen, nach dem Abitur…! Das wird er nach aktueller Rechtslage nicht machen können, ohne die Abschiebung zu riskieren.

    Im Kölner Rat fordern die Kölner Piraten den Abschiebestopp nach Afghanistan. Bei den Entscheidungen des BAMF ist inzwischen von Qualitätsmängeln in Tausenden von Fällen auszugehen. Das führt zur Überlastung der Justiz. Die Kosten für teure Richterstellen tragen die Länder. Die rigide Flüchtlingspolitik der großen Koalition verhindert in erheblichem Maße die Integration vieler Menschen, die noch über eine längere Zeit in Deutschland leben werden. Nicht ohne Grund gab es in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder Bleiberechtsregelungen.

    Quellen und vertiefende Artikel zum Thema:

  • Abschiebung von Kindern sofort stoppen!

    Abschiebung von Kindern sofort stoppen!

    Abschiebeversuche, wie der am 31.Mai in Nürnberg, sind eine menschliche Katastrophe. Ein so brutales und unverhältnismäßiges Auftreten der Polizei gegen Schüler zeigt auf, dass wir ein Problem haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, denn als nichts anderes dürfen wir Länder wie Afghanistan bezeichnen, sind ohnehin schon fragwürdig, wenn nicht moralisch verwerflich.

    Schüler und in der Ausbildung befindliche Geflüchtete und Migranten unter Einsatz von Polizeihundertschaften aus ihren Klassenzimmern zu zerren, ist Wahnsinn. Schulen und Ausbildungsstätten müssen unter besonderem Schutz des Staates stehen und dürfen nicht als Übungsgelände für prügelwütige Bereitschaftspolizei missbraucht werden. Wir PIRATEN fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00 Uhr auf dem Salvatorplatz in München.

    Benjamin Wildenauer, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland kommeniert:

    „Dass ein junger Mann, der als Teenager nach Deutschland kam, eine Ausbildungsstelle gefunden hat und offensichtlich als gut integriert einzustufen ist, unter Einsatz einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie Pfefferspray gewaltsam aus seiner Berufsschule abgeführt wird, um in ein nachweislich unsicheres Land abgeschoben zu werden, weckt in mir ein Gefühl, das mit dem Wort Wut nur unzureichend beschrieben werden kann. Die so oft und zu Recht geforderte Bereitschaft zur Integration hat offensichtlich keinerlei Einfluss auf die gängige Abschiebepraxis. Ein Anschlag mit 90 Toten in Kabul ändert nichts an der Sichtweise der Bundesregierung, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sein soll. Er taugt nicht einmal als Anlass, Abschiebungen nach Afghanistan endlich zu stoppen, sondern nur zu deren vorübergehender Aussetzung. Das mit der Begründung, dass die örtlichen Behörden und die Botschaft gerade andere Aufgaben zu erledigen haben. Was für eine Farce! Es ist alles auf so vielen Ebenen falsch! Dass Herr de Maiziere sich morgens überhaupt noch im Spiegel ansehen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

    Thomas Mayer, Bundestagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis München-Ost betont:

    „Wenn Geflüchtete mit Schlagstöcken und Pfefferspray aus Klassen geholt werden, dann verhält sich der deutsche Staat wie die diktatorischen Regime, vor denen diese Menschen hier Zuflucht suchen. Gesetze, die wir mit dem Schlagstock gegen die nächste Generation durchsetzen müssen, sind schlechte Gesetze. Insbesondere, wenn sich Vollzugsbehörden eben nicht an die Gesetze halten. Abschiebungen während der Ausbildungszeit dürfen sollten nicht vorkommen. Da wir uns aber im Bundestagswahlkampf befinden und CDU/CSU sowie SPD Härte insbesondere gegen Geflüchtete aus Afghanistan zeigen wollen, wird hier der Weg der maximalen Eskalation gegangen. Wir PIRATEN verurteilen das Vorgehen der Behörden und Polizei. Wir dürfen wir uns aber auf weitere Vorfälle wie den in Nürnberg vorbereiten, denn Innenminister de Maizière lässt nun tausende Asylanträge vorzeitig prüfen – und das mitten im Wahlkampf. Es ist von CDU/CSU und SPD unverantwortlich, Menschenleben aufs Spiel zu setzen und auf deren Kosten Politik zu machen. Daher unterstützen wir die Kundgebung zum Schutz von Schülerinnen und Schülern gegen die Abschiebepraxis am Donnerstag, den 1. Juni, um 18 Uhr auf dem Salvatorplatz in München und rufen zur zahlreichen Teilnahme auf.“

  • PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

    In Tschetschenien werden queere Menschen in Konzentrationslagern interniert. Der Piratenpartei Deutschland geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung nicht weit genug. Daher fordern die PIRATEN ein generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt Internierten nach Deutschland zu überführen.

    „Die deutsche Bundesregierung hat bereits zuviel Zeit mit Wegschauen verschwendet. Die Internierungen sind schon seit Dezember bekannt, im Bundestag hat man sich dennoch erst am 26. April 2017 damit befasst. Ein absolutes Armutszeugnis und Gefährdung von Menschenleben! Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt vollumfänglich handeln!“, betont Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

    In Tschetschenien leben 1,3 Millionen Menschen. Wenn rund zehn Prozent von ihnen queer sind, geht es um 130.000 Menschen, für die ein Generalasyl angeboten werden soll. „Es ist unwahrscheinlich, dass alle kommen würden, dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, den Menschen unsere Hilfe anzubieten“, sagt Martin Haase, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin für die Bundestagswahl. Und weiter: „Die 130.000 Menschen können wir locker aufnehmen. Die Frage, ob wir das schaffen, verbietet sich. Es ist eine Frage der Menschenrechte und unserer geschichtlichen Verantwortung.“

    Die PIRATEN fordern den Gesetzgeber darüberhinaus auf, endlich die Gesetze auf die Bedürfnisse von homosexuellen und queeren Menschen hin anzupassen. „Es ist schlimm genug, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben. Dass sie hier abgewiesen werden, obwohl ihnen dort Gefängnis oder gar der Tod drohen, mit der völlig menschenverachtenden Aussage, man solle es halt nicht so offen ausleben, ist ein Skandal! Der Gesetzgeber muss endlich in der Gegenwart ankommen!“ so Martin Haase weiter.

    Quellen:

    [1] Süddeutsche: Tschetschenien: Hundert Männer wegen Homosexualität verschleppt
    [2] Queer.de: Tschetschenien: Zeugen und Aktivisten beklagen „beispiellose“ Verfolgung schwuler Männer
    [3] Vice.com: https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werden-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert
    [4] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwanzig Stockschläge – das halten viele nicht aus

  • PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

    Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten sogenannter UMA.

    Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen. Im Rems-Murr-Kreis soll dies gebündelt stattfinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden nun die Polizeibehörden um Amts- und Vollzugshilfe gebeten. Des Weiteren sollen die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis die von ihnen betreuten UMA „einsammeln“ und an den entsprechenden Ort verbringen.

    Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken.

    „Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen, widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier wird die aufgebaute Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Betreuer zum Zwecke der Amtshilfe missbraucht. Die Mitarbeiter dürfen hier nicht gezwungen werden, diesen Transport durchzuführen. Das aktuell geplante Vorgehen muss sofort gestoppt werden!“

    Laut der vorliegenden Dokumente sind allein im Rems-Murr-Kreis etwa 300 UMA und ihre jeweiligen Betreuer betroffen. Die Nacherfassung soll laut Dokumente des Polizeipräsidiums Aalen durch die Polizei und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu festen Terminen und ohne jegliche persönliche Einladung erfolgen.

    „Hier wird ein Modell für die noch folgenden Kreise und Polizeipräsidien getestet und der Rems-Murr-Kreis hat sich freiwillig dazu entschieden, bei einer solch undurchsichtigen Maßnahme mitzuwirken. Zukünftig sollen dann ca. 8000 junge Menschen in Baden-Württemberg ohne offizielle Einladung zu einem Termin verbracht werden – so darf dies aber nicht ablaufen!“, kritisiert Köngeter scharf. „Kein Einladungsschreiben und die fehlende Bereitstellung von Informationen gegenüber den Betroffenen – das untergräbt fundamental die Selbstbestimmungsrechte der jungen Menschen, verwehrt jedwede Möglichkeit der Teilhabe sowie das Recht, Entscheidungen bzgl. ihrer eigenen Person selbst zu treffen. Dass eine solche Behandlung gerade bei jungen, traumatisierten Menschen extreme Ängste auslösen kann, sollte allen Beteiligten klar sein.“

    Die Piraten mahnen, nicht jedem Auftrag sofort unkritisch Folge zu leisten:
    „Von Mitarbeitern im sozialen Bereich und Trägern der freien Jugendhilfe sollte man mehr Einsicht und Mitgefühl für ihre Klienten erwarten können.“ so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. „Das ohnehin oft schon vorhandene Misstrauen junger traumatisierter Menschen gegenüber öffentlichen Institutionen könnte sich hier im Fall einer solchen Vertrauensverletzung durch ihre Bezugspersonen in die vollkommene Abwendung umkehren und fördert damit die Desintegration. Die Träger machen sich mit Ihrer fehlenden Kritik an den diskriminierenden Vorgängen mitschuldig an möglichen fatalen Auswirkungen auf die Psyche ihrer Klienten. Ausbaden müssen das dann die ohnehin schon stark belasteten Betreuer. Das kann so nicht beabsichtigt sein!“

  • So! Geht! Das! Nicht!

    So! Geht! Das! Nicht!

    Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einem „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“ zu tun haben. Anis Amri hielt sich monatelang unter bisher mindestens neun bekannten Identitäten in NRW und Berlin auf. Die entsprechenden Innenminister finden das zwar nicht gut, konnten aber bei der verworrenen Sachlage irgendwie nicht aufklären, wo er wann gewesen ist  und was er dort gemacht hat. Laut NRW-Innenminister Jäger tat man das aber bis an die Grenze des rechtlich Möglichen. Also das Nicht-Aufklären und das Verantwortung-von-sich-Schieben.

    Schuld sind immer die anderen

    NRW-Innenminister Jäger lässt ohnehin häufig die Tendenz erkennen, sich des immer gleichen Erklärungsmusters zu bedienen:  Schuld sind immer die anderen. Das ist praktisch, wenn sie dann auch noch zum politischen Gegner, wie hier zur CDU, gehören.Im Bund wirkt es so, als habe sich aktuell eine Große Koalition zwischen dem CDU-Innenminister Thomas de Maizière und dem SPD-Justizminister Heiko Maas gebildet, die zwar viel von Aufklärung spricht, aber nicht wirklich etwas dafür tut. Man könnte sich oder den Koalitionspartner ja unter Umständen noch im Wahlkampf beschädigen; das möchte man auf dieser Ebene aber nicht. Besser alles wieder an die Bundesländer zurückspielen; sollen die doch sehen, wie sie damit klar kommen. Fassungslos sitzen wir als Bürger vor diesem Fall und fragen uns, was denn hätte getan werden können, um diesen Anschlag zu verhindern? Viele sind nach genauer Betrachtung der Fakten durchaus geneigt, dem NRW-Innenminister zu widersprechen, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, Anis Amri abzuschieben. Selbst der Bundesinnenminister  widerspricht ihm in dieser Frage.

    Beenden Sie Ihre politischen Spielchen!

    Ich fordere SPD und CDU in Bund und Land auf, endlich die wahltaktischen Spielchen zu beenden und für eine rückhaltlose Aufklärung  zu sorgen. Diese Dinge dürfen sich nicht wiederholen. Die Gefährdung von Menschenleben ist als Preis für die Schludrigkeit der beteiligten Minister und Behörden viel zu hoch! Sicherheit ist auch für uns PIRATEN ein hohes Gut. Nur ist Sicherheit nicht mit vorgeschobenen Lösungen wie „Mehr Kameras“ zu erzielen, sondern nur durch eine konsequente, gute Polizeiarbeit und durch den funktionierenden Informationsfluss zwischen den betroffenen Behörden. Wir lehnen den Vorschlag de Maizières ab, jetzt eine weitere Mammutbehörde auf Bundesebene zu schaffen. Der  Föderalismus darf nicht angetastet werden, sondern muss besser organisiert werden. Es würde genügen, bereits bestehende Gesetze im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzuwenden. Wir brauchen für mehr Sicherheit weder mehr allgemeine Überwachung noch Ausflüchte der Verantwortlichen. Herr de Maizière, Herr Maas und Herr Jäger: Tun Sie Ihren Job und machen Sie keine weiteren Ausflüchte!