Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Strafe für einen in einem Strafgesetz definierten Straftatbestand, dessen er für … Weiterlesen
Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren. Der … Weiterlesen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat, in Anlehnung an den sogenannten 1 Euro – Job im Rahmen des Integrationsgesetzes den „80-Cent-Job“ erfunden. Im Rahmen der Hartz IV-Gesetze aus der Agenda 2010 hatte die SPD zusammen mit den Grünen, unterstützt von der Union, diese Arbeitsmarktmaßnahme eingeführt. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Dass ausgerechnet‚ die Grünen der … Weiterlesen
– Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte ein Am Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson dies hörte, war er so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb … Weiterlesen
Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und da stellvertretend Christian Reidel. Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern: „Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich bedingungslos für das Recht … Weiterlesen
Tatsachen, Probleme und Lösungsansätze Obwohl die Rückführung laut Beschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei am 04. April 2016 begonnen hat, gab es bereits einen Tag später Unterbrechungen. Grund dafür sind Unmengen an Asylanträgen, die kürzlich gestellt wurden. Solange diese nicht abgelehnt sind, ist eine Rückführung unmöglich. Zudem sind einige sich unbefugt aufhaltende Flüchtlinge aktuell nicht … Weiterlesen
Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten. «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist? «An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr … Weiterlesen
Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als … Weiterlesen