Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Migration

  • Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe

    Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe

    Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Strafe für einen in einem Strafgesetz definierten Straftatbestand, dessen er für schuldig befunden wurde. Ihr geht in der Regel ein Todesurteil nach einem Gerichtsverfahren voraus, das mit der Hinrichtung des Verurteilten vollstreckt wird.

    Das Thema Todesstrafe ist höchst aktuell, da in fast allen Weltregionen die Todesstrafe eine Renaissance als Instrument zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit durch Terrorismus erlebt. Viele Länder verhängten oder vollstreckten im vergangenen Jahr Todesurteile für Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus. In 25 Staaten wurden im Jahr 2015 mindestens 1.634 Gefangene getötet, 2014 waren es noch 1.061.

    Seit 2007 hat die UN-Generalversammlung fünf Resolutionen verabschiedet, in denen sie ein globales Moratorium für Hinrichtungen fordert und ihrem Wunsch nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe Ausdruck verleiht. Der letzten dieser Resolutionen im Dezember 2014 stimmten 117 Staaten zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Todesstrafe ab und setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für ihre Abschaffung ein.

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich dazu wie folgt:

    „Die vollzogene Todesstrafe ist unumkehrbar. Die Gefahr, einen unschuldigen Menschen hinzurichten, ist viel zu groß. Niemand hat das Recht, einem anderen Menschen das Leben abzusprechen. Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Einsatz gegen die Todesstrafe und dem Schutz der Menschenrechte ernst meint, muss sie durch Anreize und Sanktionen Einfluss auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern nehmen.

    Zukünftige politische Entscheidungen auf internationaler Ebene müssen den Handel mit den Waren, die für Folter und die Todesstrafe verwendet werden, mit dem Ziel berücksichtigen, diesen zu stoppen. Hierzu braucht es strengere Exportregeln und entsprechend schärfere Kontrollen. Deutschland muss sein wirtschaftlich starkes Gewicht dafür einsetzen, die Achtung der Menschenrechte zu thematisieren und durchzusetzen.

    Abgesehen von dem, was auf dem Papier steht, fordere ich von den handelnden Gremien den politischen Mut ein, mit unseren Verbündeten, insbesondere den USA, wieder in einen Dialog über die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Die westliche Welt mit ihren humanistischen Werten hat hier keine Vorbildfunktion, solange die Todesstrafe weiterhin geduldet wird.“

  • PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

    PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

    Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren.

    Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten Moment könnte man versucht sein, sie – nach all den verbalen Angriffen auf den Rechtsstaat vom Vortag – gemäßigt zu nennen.

    Wenn da nicht wieder diese kleinen Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen unter dem Deckmäntelchen der notwendigen Sicherheit versteckt wären. Im sogenannten Sicherheitspaket führt er aus, dass er noch in diesem Herbst die „Zitis“ aufbauen will, die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“.

    Diese Stelle soll „Strategien und Software“ für den Kampf gegen Terror und Kriminalität im Internet liefern und in etwa 400 Mitarbeiter haben. Ziel dieser Dienststelle soll es auch sein, mit verdeckten Ermittlern im sogenannten „Darknet“ den Waffenhandel und die Kommunikation zwischen Terroristen aufzuspüren. Weiterhin sollen die Ermittler im Internet alles tun dürfen, was sie bereits bei der Telefonüberwachung dürfen. Ziel ist es unter anderem, künftig sogar die „WhatsApp-Kommunikation“ und ähnliches knacken zu können. Soll heißen: Vorratsdatenspeicherung über alle Systeme oder Netzwerke?

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Bei all den Dingen, die die Unions-Länderinnenminister gefordert haben, sieht der Bundesinnenminister auf den ersten Blick aus wie ein Lamm unter lauter Wölfen. Dieser erste Blick täuscht. Die Überwachung von „WhatsApp“ und ähnlichen Kommunikationsmedien im Internet stellt eine neue Qualität der Überwachung dar. Die Stasi öffnete Briefe über Wasserdampf, unsere – ach so – freie und liberale bundesrepublikanische Gesellschaft öffnet E-Mails und alles andere an Kommunikation?

    Ist das die Freiheit, die der Bundesinnenminister qua Amt verteidigen soll? Dazu kommen verdeckte Ermittler im „Darknet“. Wie praktikabel diese Idee ist, werden wir dann sehen. Erfreulicherweise hat der Minister keine Videoüberwachung im Darknet gefordert. Freiheit beginnt im Kopf. Sie endet nicht vor der Haustür, sie muss auch für alle im Internet gelten. Werden die Grundlagen unserer Freiheit erst durch die Regelungswut des Ministers zerstört, nützt uns auch die vermeintliche Sicherheit nichts. Sicherheit gibt es nur mit Freiheit, nicht ohne sie. Diese Vorschläge sind mit Sicherheit überflüssig!«

  • PIRATEN: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial

    PIRATEN: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat, in Anlehnung an den sogenannten 1 Euro – Job im Rahmen des Integrationsgesetzes den „80-Cent-Job“ erfunden. Im Rahmen der Hartz IV-Gesetze aus der Agenda 2010 hatte die SPD zusammen mit den Grünen, unterstützt von der Union, diese Arbeitsmarktmaßnahme eingeführt.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Dass ausgerechnet‚ die Grünen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorwerfen, ein „zwei-Klassen-System“ bezüglich des Integrationsgesetzes und der gesetzlichen 80-Cent-Job-Regelung für Asylbewerber zu bilden, ist schon eine Frechheit. Ausgangspunkt ist die Agenda 2010 und somit die Grundlage für weitere unsoziale Gesetze des Bundesarbeitsministeriums gegen Minderheiten. Hier jetzt den Kampf um Arbeitsplätze am unteren Rand des Arbeitsmarktes damit anzuheizen, dass die SPD-Ministerin deutsche und ausländische Bewerber per „Lohndumping“ gegeneinander ausspielt, ist unverantwortlich. Leider scheinen der SPD die ärmeren Leute schlicht egal zu sein, sonst würde sie nicht mit jedem Gesetz versuchen, diesen Menschen das Leben schwer zu machen und diese zu benachteiligen. Bitte das S von Sozial aus dem Namen streichen, liebe SPD, das passt nicht mehr.“

  • Von der Öffentlichkeit gehört, von Menschenrechtsverletzern gefürchtet: Amnesty International

    – Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte ein

    Am Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson dies hörte, war er so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien. Darin machte Benenson auf das Schicksal von Gefangenen aufmerksam, die wegen ihrer politischen Einstellung inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Der Anwalt rief die Leserinnen und Leser dazu auf, sich in Briefen an die Regierungen für diese Menschen einzusetzen. Damit war Amnesty International geboren.

    Amnesty International ist eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Mitgliederorganisation. Auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wendet sich Amnesty gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Amnesty ist Teil einer Bewegung, in der Menschen zusammenkommen, um sich gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen – und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret und für Tausende, die in Gefahr sind. 1977 erhielt Amnesty International den Friedensnobelpreis.

    Die Stärke von Amnesty liegt im freiwilligen Engagement von mehr als sieben Millionen Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern weltweit: Junge und Alte verschiedenster Nationalitäten und Kulturen beteiligen sich. Sie alle bringen unterschiedliche religiöse und politische Einstellungen und Lebenserfahrungen mit. Aber alle setzen ihre Kraft und Fantasie ein für eine Welt ohne Menschenrechtsverletzungen. Sie engagieren sich für die Opfer und unterstützen und schützen Menschenrechtsverteidiger. Jeder kann sich an solchen Aktionen beteiligen und Veränderungen bewirken. Das Credo von Amnesty International lautet: Du kannst.

    Amnesty International setzt sich für die Durchsetzung aller in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Rechte ein.

    Besonders engagiert sich Amnesty:

    • gegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das „Verschwindenlassen“ von Menschen,
    • für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und die Bestrafung der Täter,
    • für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener, die aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Überzeugung inhaftiert sind,
    • für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern,
    • für den Schutz von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden,
    • für den Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten,
    • für eine wirksame Kontrolle des Waffenhandels,
    • für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und Unterdrückung,
    • für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte,
    • für den Eingang der Menschenrechte in internationale sowie regionale Vereinbarungen und Konventionen,
    • für faire und zügige Gerichtsverfahren, insbesondere bei politischen Gefangenen,
    • für Programme zur Menschenrechtserziehung und zur Förderung des Bewusstseins für die Menschenrechte,
    • für die Zusammenarbeit von nichtstaatlichen Organisationen, den Vereinten Nationen und regionalen zwischenstaatlichen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte

    Aktuell beschäftigt sich Amnesty International mit den Themen Massenüberwachung und Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Bereits im vergangenen Jahr positionierte sich Amnesty mit der Kampagne „Anlasslos“ gegen weltweite Massenüberwachung und für die aktive Aufklärung der NSA-Affäre durch die Bundesregierung. Trotz einigen positiven Entwicklungen wird das Recht auf Privatsphäre in vielen Staaten weiterhin eingeschränkt und durch neue Gesetze weiter ausgehöhlt. Das Recht auf Privatsphäre ist Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat aber bis zu den Enthüllungen durch Edward Snowden nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ist es auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte: Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung oder traut sich nicht, im Internet nach bestimmten Informationen zu suchen. Auf diese Weise geraten nicht nur Menschenrechte, sondern auch Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr.

    Überwachung erleichtert es außerdem, Menschenrechtsaktivist_innen, Oppositionellen, Berufsgeheimnisträger_innen wie Journalist_innen, Ärzt_innen und Anwält_innen und sogar „die Masse“ zu kontrollieren. Damit kann sie das Kräfteverhältnis zwischen Herrschenden und Bevölkerung empfindlich stören. Sie kann außerdem zu Vorverurteilungen führen, in geschützte Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidiger_innen eindringen und damit den Rechtstaat untergraben. Eine geschützte Privatsphäre ist deshalb Voraussetzung für weitere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Die Einschränkung der Privatsphäre wird von Staaten zunehmend als vorgebliche Schutzmaßnahme vor terroristischen Angriffen ausgegeben. Inwieweit Massenüberwachung und die Aufweichung bestimmter Verschlüsselungstechnologien tatsächlich zur Verhinderung oder Eindämmung von Terrorismus führt ist heftig umstritten.

    Am 5. Juni jähren sich die Snowden-Enthüllungen zum dritten Mal. Dies nimmt Amnesty zum Anlass, rund um den Aktionstag erneut gegen die Einschränkung der Privatsphäre zu protestieren. Mit unseren Aktionen fordert Amnesty:

    • Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die menschenrechtliche Bedeutung von Massenüberwachung – einschließlich ihres zweifelhaften Beitrages zur Terrorismusbekämpfung
    • Aufnahme der Themen Verschlüsselung und Anonymisierung auf gesetzgeberischer Ebene
    • Einheitliche Menschenrechtsstandards bei gezielter Überwachung
    • Verhinderung neuer Gesetzesvorhaben zum Ausbau der Massenüberwachung
    • Beendigung von Massenüberwachungsprogrammen

    Markus Braun, Landeslobbybeauftragter des Vorstands für NRW
    AMNESTY INTERNATIONAL Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V.
    Elberfelder Str. 49a. 58285 Gevelsberg. T: +49 (0) 172 2028028 .
    E: vorstandsbeauftragte.nrw@amnesty.de. W: www.amnesty.de

  • „Passau verbindet“ erhält stellvertretend für alle Flüchlingshelfer den „Ermöglicher-Preis“

    Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und da stellvertretend Christian Reidel.

    Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern:
    „Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich bedingungslos für das Recht auf Asyl einsetzt. Wir fordern in unserem Programm auch die Rückkehr zur ursprünglichen Fassung des Asylrechts im Grundgesetz [3]. Viele Piraten engagieren sich in der Flüchtlingshilfe! Da kann es passieren, dass man auf einem Landesparteitag abends spontan bei der Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete unterstützt, statt gemütlich beim Bier zu sitzen.“

    Christian Reidel war einer der vielen Piraten seinerzeit, die in der Unterkunft Dornach spontan nachts halfen. Was er in dieser Nacht im Kontakt mit Geflüchteten erlebte, sollte ihn nicht wieder loslassen. Er ist seitdem einer der bekanntesten Piraten, die sich in der Hilfe für Geflüchtete engagieren.
    „An unserem Umgang mit Flüchtlingen entscheidet sich, ob wir künftig in einer demokratischen, menschlichen und vielfältigen Gesellschaft leben oder ob wir die Errungenschaften eines kriegsfreien Zentraleuropas aus Trägheit und Ignoranz zerstören wollen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die verstehen muss, dass Weltoffenheit, Drang nach Veränderung und Fortentwicklung die Säulen sind, ohne die wir nicht leben können und wollen.“

    Wir freuen uns, dass er den Preis stellvertretend für die vielen Flüchlingshelfer im Namen von „Passau verbindet“ entgegennehmen darf und gratulieren allen Preisträgern ganz herzlich und danken ihnen für ihr Engagement.

     

  • Flüchtlinge: Rückführung aus Griechenland in die Türkei

    Tatsachen, Probleme und Lösungsansätze

    Obwohl die Rückführung laut Beschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei am 04. April 2016 begonnen hat, gab es bereits einen Tag später Unterbrechungen. Grund dafür sind Unmengen an Asylanträgen, die kürzlich gestellt wurden. Solange diese nicht abgelehnt sind, ist eine Rückführung unmöglich. Zudem sind einige sich unbefugt aufhaltende Flüchtlinge aktuell nicht auffindbar, wodurch die Stimmung in Idomeni und Piräus verschärft wird.

    Ist eine Rückführung denn überhaupt sinnvoll?

    Erstens ist den örtlich handelnden Hilfsorganisationen quasi jeder zurückgeführte Flüchtling eine Entlastung. Fehlendes Wasser und Nahrung sorgen zweitens für weitere belastende und aufwühlende Tumulte. Dadurch, dass auch Menschen mit Recht auf Asyl warten müssen, entsteht Stress für alle beteiligten Personen und Organisationen.

    Ferner kann man die Rückführung eher als eine Art „Problemverschiebung“ betrachten: Rückreisende Flüchtlinge werden entweder in neue, volle Lager gewiesen oder müssen auf dem Rückweg weitere Strapazen auf sich nehmen. Überdies steigt das Interesse an illegaler Einwanderung und Aufenthalt in der EU. Auch ist Ankara letzendlich bekannt dafür, eine „kurdenfeindliche“ Politik zu betreiben, die auch kurdische Flüchtlinge zu spüren bekommen können. Eine Rückführung bietet daher zwar Vorteile für die Aufnahmelager, ist aber keine grundsätzliche Lösung.

    Stress merkt man aber nicht nur bei den Menschen vor Ort, sondern auch bei den Staaten:

    Personelle Engpässe, vor allem bei Polizisten, und finanzielle Belastungen erhöhen den Druck auf Ankara und Athen. Der Nothilfe-Plan für Griechenland/Idomeni (bis zu 300 Millionen Euro/Jahr) bietet dabei keine Sofortlösung. Die Stimmung in der Türkei ist ebenso aufgewühlt, da es zuweilen Proteste gegen die Aufnahme der Flüchtlinge gibt.

    Wie hilft die EU?

    Als Ausgleich werden stattdessen legale Flüchtlinge innerhalb einiger EU-Staaten, darunter Deutschland, verteilt. Zu hoffen wäre, dass sich alle EU-Länder – auch Balkanstaaten – solidarisch beteiligen.

    In den Augen der Piratenpartei ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da wir als EU dazu verpflichtet sind, ein sicheres Zuhause zu schaffen.
    Wir setzen uns daher für mehr Gemeinschaft und Humanität ein. Dazu ist es nötig, dass sowohl alle Länder als auch alle Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Vorbehalte überdenken. Grenzen sollen wieder geöffnet und Blockadehaltungen aufgeben werden, um Flüchtlinge gerecht unter den Staaten zu verteilen. Dadurch schaffen wir Offenheit, Fürsorge und vor allem Menschlichkeit in unserer Gesellschaft.

    Wir als PIRATEN stehen für diese Werte und appellieren an ein Europa, das die Augen öffnet.
    Wir wollen sowohl modern als auch informativ in betroffene Länder blicken und sind bereit zum Ändern!
    Wir fordern alle Menschen zu mehr Menschlichkeit, Toleranz und Hilfsbereitschaft auf!

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Ein Mensch ist kein Verwaltungsvorgang und wir haben als Gesellschaft die Pflicht, den Menschen zu helfen.“

  • PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

    Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.

    «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?

    «An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an und in Griechenland entsteht ein Rückstau über die Inseln weit in die Türkei hinein», folgert Thingilouthis weiter. «Das Balkantreffen in Wien ohne die Griechen abzuhalten und dann noch österreichische Soldaten zur Sicherung der mazedonischen Grenze abzustellen hat das Verhältnis zwischen Griechenland und Österreich merklich abgekühlt. Die Ablehnung des Besuches der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ist da eine verständliche Reaktion von Alexis Tsipras.»

    Wir PIRATEN appelieren an Mazedonien und die nachfolgenden Balkanstaaten, die Blockkadehaltung aufzugeben und den Migranten eine sichere Zukunft nach einem sicheren Weg in ein sicheres Europa zu ermöglichen.

  • PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen

    Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537  / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind.

    Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als einzige Partei fordert sie, das Asylrecht von vor 1993 wieder in Kraft zu setzen und den Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten.

    »Die rechtspopulistische Hetze einiger Parteien, wie der CSU und der AfD, sind zutiefst verabscheuungswürdig und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig«, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.

    Thingilouthis weiter: »Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty prangert zum Beispiel die Praxis in Deutschland an, Asylbewerber in Folterländer abzuschieben. Insbesondere die Entscheidung der Großen Koalition, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben, halten auch wir für einen gefährlichen Irrweg.

    Uns drängt sich bei der sinnlosen Hektik der Bundesregierung immer mehr der Gedanke auf, dass hier Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten gemacht werden soll. Das ist schäbig und einer Demokratie unwürdig. Die Rechte der Menschen dürfen nicht für den billigen Erfolg an den Stammtischen geopfert werden.«