Schlagwort: Mobilitätswende

  • 49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die Finanzierung ungewiss. Auch sozialbedürftige Menschen werden bei diesem Ticket auf der Strecke bleiben. Absicht oder Inkompetenz?

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, führt aus:

    „Das 49-Euro-Ticket lässt sich in simplen Worten zusammenfassen: Zu teuer, zu unvorbereitet. Statt unbedachter Ticketsubventionen nach Gießkannenprinzip braucht es langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Generell sind die Bedürfnisse der Verkehrsbetriebe zu komplex, als dass diese mit dem 49-Euro-Ticket beantwortet werden könnten. Eher im Gegenteil. Viele Kommunen, Verkehrsbetriebe und auch Universitäten haben mit der Einführung der Ticketsubvention zu kämpfen, viele plagt die Ungewissheit. Wichtig ist, dass die Ticketsubvention kein Totschlagargument für den Ausbau des ÖPNV darstellt. Wir wollen und brauchen in unseren Städten neue umweltfreundliche Busse und Bahnen, attraktive Haltestellen und kürzere Taktzeiten, um den ÖPNV für mehr Menschen interessanter zu gestalten. Wir müssen flächendeckend in die Verkehrswende investieren und dazu auch dringend alte Bahnstrecken reaktivieren.“

    Desweiteren kritisiert Bechen die Bepreisung der Ticketsubvention:

    „Der Preis ist ein Unding. Die Bundesregierung hat mit dem Bürgergeld ihr sozio-ökonomisches Minimum festgelegt. In diesem Minimum bemisst der Bund sozialbedürftigen Menschen einen Anteil von ca. 45 Euro. Sozialbedürftige Menschen werden somit wissentlich von der Regierung aus der Mobilität ausgeschlossen. Um sich also ein Ticket leisten zu können, müssten Bürgergeld-Empfänger Geld woanders einsparen. Da wir jedoch von einem existenziellen Minimum sprechen, wird dies kaum möglich sein und es wäre eine Peinlichkeit seitens der Bundesregierung, dies von den sozialbedürftigen Menschen in Deutschland zu fordern. Eine Ticketsubvention als Ausgleich zu den Corona-bedingten Verlusten und den gestiegenen Energiepreisen ist durchaus sinnvoll, muss jedoch bezahlbar sein. Das 29-Euro-Ticket wäre hier eine sowohl soziale, als auch sinnvolle Lösung gewesen. Dass die Bundesregierung gegen ihr eigenes sozio-ökonomisches Minimum verstößt, ist für mich unverständlich und kann aus meiner Sicht nur folgendermaßen bewertet werden: Entweder beweist die Bundesregierung Inkompetenz und hat wieder nicht an sozialbedürftige Menschen gedacht oder sie möchte diese Menschen aktiv aus der Mobilität ausschließen. Beides wäre, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat.“

  • Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

    Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

    Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik.

    „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erster Schritt gewertet werden. Für viele Armutsbetroffene in Deutschland ist das Paket eher ein später Tropfen auf den heißen Stein,”

    kritisiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Gezielte Hilfen, zum Beispiel für HartzIV-Empfangende, kommen viel zu spät und fallen viel zu niedrig aus. Betroffene drehen jetzt schon jeden Cent um: Rund 50€ mehr ab Januar 2023 helfen jetzt konkret niemandem an der Supermarkt-Kasse. Auch die Entlastungen bei der Mobilität helfen Armutsbetroffenen nicht weiter. 49-69€ als Ersatz für das 9-Euro-Ticket können viele nicht stemmen. Die Finanzierung wird zur Hälfte auf die Länder abgewälzt, die oft keine Reserven in den coronageplagten Haushalten haben: Allein in Sachsen wäre der zu zahlende Anteil von 100 Mio. Euro schon 0,5% des Haushalts. Das ist ein Scheitern mit Ansage.”

    Insbesondere mit Blick auf die Klimakrise kommentiert Herpertz:

    „Alle Entlastungsmaßnahmen sind nur kurzfristige Lösungen, langfristig brauchen wir jedoch eine ganzheitliche Energie- und Mobilitätswende. Nur ein sofortiger und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien kann uns vom Energieimport unabhängig machen, die Verbraucherpreise wieder senken und dabei helfen, das Klima zu retten. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Verschiebung der höheren CO2-Preise und der Wegfall des 9€-Tickets sind Schritte in die falsche Richtung. Besonders makaber ist, dass die Zufallsgewinne nun bei erneuerbaren Energieträgern abgeschöpft werden sollen, was zuvor bei anderen Krisengewinnern aus Mineralöl- und Rüstungsindustrie nicht möglich war.”

    „Dass diesmal an Studierende und Rentner:innen gedacht wurde ist ein Anfang. Die Einmalzahlungen sind ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein,”

    mahnt Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    „Die Nebenkosten, die wohl doppelt so teuer werden könnten, sind für viele eine enorme finanzielle sowie psychische Belastung, die schwierig zu stemmen sein wird. Auch müssen wir weiter als der Winter denken und langfristige Lösungen finden. Die Ursachen der enormen Preissteigerungen müssen angegangen werden,”

    so Bechen weiter.

  • E-Mobilität nicht zu Ende gedacht

    E-Mobilität nicht zu Ende gedacht

    Nahezu jedes E-Auto wird in Zukunft mit bis zu 6.000 € prämiert. Wer aber über ein Pedelec, E-Bike oder Rennrad zum Pendeln nachdenkt, ist auf sich allein gestellt. Warum ist das ein Problem?

    Ein entscheidender Faktor der Mobilitätswende ist die Förderung der E-Mobilität. Darin sind sich alle einig. Und auch wenn im Internet alle möglichen Informationen rund um die „wahre Ökobilanz“ von E-Autos kursieren, der elektrische Antrieb von Fahrzeugen ist, wenn richtig eingesetzt und mit Ökostrom betrieben, eine nachhaltige Form der Mobilität. Vorausgesetzt, also richtig eingesetzt und im Sinne eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts. E-Autos zu fördern ist also ebenso richtig, wie Solar- und Windenergie zu bezuschussen. Eigentlich.

    E-Autos kein Allheilmittel

    Auch wenn die ökologische Bilanz von E-Autos deutlich besser als ihr Ruf ist, sind E-Autos nicht das Wundermittel. Selbstverständlich lösen wir die Klimakrise nicht, indem wir mit Benzinern und Diesel vollgestopfte Innenstädte mit E-Autos vollstopfen. Dazu noch ein paar E-Scooter und das Verkehrschaos ist perfekt. Nein, eine Mobilitätswende bedeutet auch: Deutlich weniger motorisierter Individualverkehr, deutlich mehr ÖPNV und viel viel mehr Rad- und Fußverkehr. Das ist die Erkentnis, die man erlangt, wenn man sich die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors genau ansieht und nach einer ernst gemeinten Lösung sucht.

    Warum weniger Autos?

    In den 60er Jahren haben wir mit der „autogerechten Stadt“ Städte geschaffen, die förmlich schreien: „Fahr mit dem Auto!“. Das mag vor 60 Jahren eine ganz famose Idee gewesen sein, ist aber mit dem Wissen über die globale Erderwärmung ein ernstzunehmendes Problem geworden. Das Kernproblem dieses Verkehrskonzepts liegt auf der Hand: Wir bewegen regelmäßig 2 Tonnen Masse um ca. 78 kg Gewicht zu transportieren. Dazu kommt ein erheblicher Verbrauch an Fläche. In Zeiten von Landflucht, steigender Bevölkerung und nicht zuletzt einer lebensbedrohlichen Klimakrise muss man kein Verkehrsexperte sein um zu erkennen, dass dieses Modell langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Schon heute wird immer kleinerer Verkehrsraum unter immer mehr Menschen aufgeteilt. Man kann durchaus versuchen, das ewig weiter zu erhalten, irgendwann kollabiert ein solches System aber, bzw. ist bereits dabei, zu kollabieren. Und so lange wir den Anspruch erheben zum Transport von 78 kg Mensch 2 Tonnen Masse zu bewegen, sagt uns bereits die Physik, dass ein solches Unterfangen niemals echt nachhaltig sein kann. Man kann es so nachhaltig wie möglich gestalten und sich größte Mühe bei der Reduzierung von Ressourcen und Emissionen geben. Am Ende des Tages ist diese Form der Mobilität aber allein aus energetischer Sicht niemals wirklich nachhaltig. Die Antwort muss also darin liegen, Radverkehr, ÖPNV in einem ungekannten Ausmaß zu fördern und auszubauen. Die Piratenpartei fordert schon lange den komplett ticktetlosen Nahverkehr, den Ausbau von Rad- und Fußinfrastruktur sowie autofreie Innenstädte.

    Pedelecs unterschätzt

    Elektro-Mobilität besteht aber nicht nur aus Autos. Ein völlig unterschätztes Element der elektrogetriebenen Fortbewegung sind Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes.
    Wer morgen ein neues Elektroauto kaufen möchte, bekommt bis zu 6.000 € Prämie vom Staat. Das ist schön und gut. Warum aber sind Menschen, die sich für Pedelecs und E-Bikes interessieren, finanziell auf sich allein gestellt? Ein ordentliches Pedelec ist nicht nur um ein Vielfaches nachhaltiger als jedes E-Auto, es ist ebenso eine ernstzunehmende Antwort für Pendler\*innen.
    Es mag am Automobilland Deutschland liegen, dass wir zum einen ein völlig falsches Verstädnis des Fahrrads haben und zum anderen, in bestimmten industriellen Interessen begründet, auch kein besonders großes Interesse an der Förderung von Fahrrädern haben. Dennoch liegt im Bereich der Pedelcs und E-Bikes ein vollkommen unterschätztes Potential: Mit einem ordentlichen Pedelec lassen sich weite Strecken schweißfrei und gemütlich fahren. Das Pedelec ist nicht nur günstig, es ist in vielen Fällen sogar deutlich schneller und vor allem flexibler als jedes Auto. Und wer es noch schneller will, bekommt mit einem S-Pedelec ein Fahrrad, welches ohne große Probleme 45 km/h fährt.

    Ich selbst bin Student und habe mir als Lösung für meine inner- und außerstädtische Mobilität Mitte Oktober ein Pedelec im Wert von 2.800 € zugelegt. Mit diesem Fahrzeug fahre ich zur Uni, nehme meine Termine als Kommunalpolitiker wahr und fahre auch 20-30 km nach Ingelheim oder Wiesbaden. Und ich bin weder sportbegeistert noch sonderlich masochistisch veranlagt. Im Gegenteil: Mein Studium fordert mich mit Akrobatik, Modern Dance und Fechten sportlich so sehr, dass ein normales Fahrrad für mich nicht in Frage kam. Ich hatte das Konzept „Pedelec“ als Mobilitätslösung überhaupt nicht auf dem Schirm bis ich über einen Freund erstmals überhaupt die Anwesenheit dieser Lösung mitbekommen habe. „E-Bike“ – das war für mich vorher so ein dickes, schweres Fahrrad für meine Großeltern. Dass ich von den Vorzügen dieser Lösung nichts wusste, ist schade und ein politisches Versagen. Es existiert nahezu keine politische Kampagne, die eine Investition in Fahrräder und Pedelecs bewirbt. 2.800 € Anschaffungspreis waren für mich als Stundent eine ganze Menge Geld. Sicherlich war diese Investition eine der klügsten meines Lebens, keine Frage. Dennoch hätte ich mir Unterstützung gewünscht.

    Ja, ein Fahrrad ist ein Fahrzeug

    In Deutschland scheint aber in Bezug auf Radverkehr ein falsches Verständnis vorzuherrschen: **“Jede\*r hat doch so ein Rad im Keller!“** Das Fahrrad wird nicht wirklich als Fahrzeug wahrgenommen, sondern eher als ein Accessoire oder ein Hobby. Aber ein Pedelec im Wert von knapp 3.000 € ist kein Spielzeug, sondern ein vollständiges Fahrzeug. Es dient einem klaren Zweck, hat Verschleiß und will angeschafft und gewartet werden.

    Politische Offensive gefragt

    Es ist höchste Zeit, eine politische Offensive zu starten, die dem enormen Potential von Fahrrädern, gleich ob motorisiert oder nicht, gerecht wird. Wer als Pendler\*in ein Rennrad, Pedelec oder S-Pedelec kauft, trifft nicht nur eine verdammt gute Entscheidung – er investiert in eine der nachhaltigsten Formen der Mobilität überhaupt. Er sollte mindestens im selben Maße wie ein Autokäufer in dieser nachhaltigen Investition bestärkt und gestützt werden. Bis dato fehlt es aber nicht nur an Prämien und Kaufunterstützung, überhaupt müsste eine Kampagne her, die diese Form der Mobilität stärker bewirbt und ihr zu der Größe verhilft, die sie verdient. Der Fokus auf E-Autos mag der Automobilindustrie ein großer Dienst sein – nachhaltig ist es aber nicht.

    „Pedelecs, E-Bikes und Rennräder sind kein Spielzeug ein paar sportverrückter Ökofreaks, sondern eine ernstzunehmende Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.“
    Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz.