Schlagwort: Netzpolitik

  • ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.
    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt:

    „Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen.“

    Mit Blick auf verbreitete Verschlüsselungstechnologie kritisiert Breyer die Zensurpläne als ineffektiv. Vor allem das britische Innenministerium treibt die Nachrichtenzensur-Pläne im Rahmen der Verhandlung über die geplante ePrivacy-Verordnung der EU voran. Eine Arbeitsgruppe des Rates soll sich am Donnerstag mit dem Vorhaben befassen. Öffentlich gemacht wurde es heute von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden.

  • Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion

    Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion

    Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf Beseitigung von Schwachstellen, auf sichere Voreinstellungen und Passwörter, auf Verschlüsselung und auf Mitnahme von Kontakten zu anderen Anbietern eingeführt werden.

    „Wir vermissen aus der Politik bisher konkrete und wirksame Vorschläge, wie der nächste Datenskandal verhindert werden kann“

    erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, die Initiative.

    „Kein Siegel und keine Behörde wird das Ausspähen unserer Daten verhindern. Wo es in der Politik an Sachverstand fehlt oder Wirtschaftsinteressen die Feder führen, ist die Netzgemeinde gefragt, selbst Vorschläge auszuarbeiten. Wir setzen dabei auf Crowdsourcing und die Mithilfe vieler Programmierer und Anwender.“

    Noch bis Montag können die Vorschläge der PIRATEN auf einer interaktiven Diskussionsplattform bewertet, verbessert und ergänzt werden. Dann sollen sie veröffentlicht werden.
    Zum vorgeschlagenen Maßnahmenpaket geht es hier entlang.

  • Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen

    Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen

    Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan noch, wie die Hacker an die Daten (u.a. private Handynummern der Betroffenen und ihrer Kontakte) gekommen sind.

    Zu der politischen Dimension des Datenverlusts erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

    „Der grob fahrlässige Umgang diverser Politiker mit telefonischen und elektronischen Kontakten kann nicht nur hohe Funktionsträger erpressbar machen, sondern bringt auch ihr persönliches Umfeld und ihre Informanten in Gefahr. Dass selbst prominente Bundespolitiker und ‚Netzpolitiker‘ ihre Gesprächspartner großen US-amerikanischen Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Twitter ausliefern, ist unverantwortlich. Die bisher veröffentlichten Daten sind nur die Spitze des Eisbergs, den professionelle Hacker und ausländische Dienste enttarnen könnten.

    Der Bundestag sollte jetzt dringend einen Verhaltenskodex zum Schutz der Sicherheit mandatsbedingter Kontakte ausarbeiten. Außerdem müssen zum Schutz privater Handynummern ‚Wegwerfnummern‘ für zeitlich befristete Kommunikation zugelassen werden.“

    Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch kommentiert:

    „Dieser Fall zeigt die Auswirkungen von Sicherheitsschwachstellen bei digitalen Systemen. Offenbar wurden einige Benutzer durch ein zu schwaches Passwort oder Schadsoftware kompromittiert.
    Wir PIRATEN empfehlen allen Betroffenen, ihre Passwörter sofort zu ändern und ihre Geräte auf Befall mit Schadsoftware zu überprüfen. Um solchen Angriffen allgemein vorzubeugen, sollten Passwörter ausreichend lang und komplex gewählt und regelmäßig geändert werden. Ein aktuelles Anti-Virusprogramm hilft gegen viele Bedrohungen aus dem Netz. Wo wir Nutzer bisher aber leider allein gelassen werden, sind Sicherheitslücken. Kommerzielle Hersteller und Anbieter müssen dringend zur Schließung bekannter Sicherheitslücken verpflichtet werden. Einbau oder Ausnutzung von Hintertüren oder Schwachstellen für Schadprogramme wie dem Staatstrojaner muss verboten werden.“

    „Wir hoffen, dass diese Veröffentlichung persönlicher Daten einige Politiker zum Umdenken in Sachen Datenschutz und Datensicherheit anregt. Umdenken beginnt schließlich oft dort, wo man selbst betroffen ist. Der Schutz persönlicher Informationen muss im Zeitalter der Digitalen Revolution einen ganz neuen Stellenwert erhalten, denn von ihm hängt zunehmend unsere persönliche Sicherheit ab. Das Internet ist für viele Menschen kein ‚Neuland‘ oder ‚Noch nicht durchschrittenes Terrain‘, sondern alltäglicher Arbeitsplatz, Freizeiteinrichtung, Kontakt zu Freunden und Familien. Viele Lebensentwürfe beruhen darauf, dass das Internet als freies, offenes, sicheres und diskretes Medium zur Verfügung steht.“

    ergänzt Mönch.
    Hintergrund: Die Veröffentlichung von persönlichen Daten ist in der Netzszene als Doxxing bekannt. Dabei werden persönliche Informationen über eine oder mehrere Zielpersonen gesammelt, um im Internet öffentlichkeitswirksam verbreitet zu werden.

  • Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie

    Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie

    Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social Bots“ einzuführen:

    „Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker wieder einmal das globale Netz im nationalen Alleingang regieren. Ihr hilfloser Vorstoß ist durchsichtig: Das Netz bedroht die Diskurs- und Themenherrschaft der Mächtigen. Weil Union und SPD bei der anstehenden Europawahl abgestraft zu werden drohen, wollen sie unbequeme Kritik und Debatten mundtot machen.“

    Um Social Bots erkennen und kennzeichnen zu können, müssten soziale Netzwerke Identifizierungs- und Klarnamenspflichten einführen oder verschärfen. Die Kennzeichnungspflicht ist eine indirekte Kampfansage an die anonyme Meinungsäußerung im Netz. Das Recht auf anonyme digitale Meinungsäußerung ist aber z.B. für Stalking-Opfer, Whistleblower oder demokratische Oppositionelle in Diktaturen extrem wichtig.

    „Eine Kennzeichnung ist völlig wirkungslos gegen Gerüchte und Kampagnen. Das Schüren von Vorurteilen und Hetzkampagnen ist viel älter als das Internet, wie gerade der CDU bestens bekannt ist.

    Der richtige Weg ist, Aufklärung, Bildung und Medienkompetenz zu fördern: Im Zeitalter der digitalen Revolution muss jeder lernen, die Glaubwürdigkeit von Quellen einzuschätzen, Behauptungen zu überprüfen und bei Grenzüberschreitungen aktiv gegenzuhalten. Eine offene Gesellschaft braucht Zivilcourage von unten, nicht Zensur von oben.“

    Hintergrund: Breyer klagt zurzeit vor Bundesverfassungsgericht und Europäischem Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobiltelefonkarten. Internetnutzern empfiehlt er die Nutzung alternativer, anonymer sozialer Medien wie Mastodon, Friendica oder Diaspora.

  • Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

    Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen.

    Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music gesprochen. Der Versuch von Sony Music, die Abschaffung der Störerhaftung wegen Verstoßes gegen EU-Urheberrecht kippen zu lassen, ist gescheitert. McFadden:

    „Das Gericht hat die Unterlassungsansprüche der Gegenseite anhand des neuen Telemediengesetzes (TMG) abgewiesen und die Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs bestätigt. Das ist ein Meilenstein für kleine Anbieter von offenen WLANs und Netzwerken in Bürgerhand!“

    Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:

    „Das veraltete Urheberrecht wird weiterhin zu Massenabmahnungen, zur Ausspähung von Internetnutzern und zu ständigen Forderungen nach einer Einschränkung des freien Internetzugangs führen. Wir Piraten treten für einen Befreiungsschlag durch Legalisierung des privaten Kulturgütertauschs ein. Im Gegenzug könnten die Urheber pauschal entschädigt werden, beispielsweise durch eine Abgabe von Internetkonzernen.“

    Hintergrund: McFadden betreibt in Gauting ein frei nutzbares WLAN-Netz, über das vor Abschaffung der Störerhaftung im Jahr 2017 eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll. Nach dem heutigen Urteil soll McFadden zwar 800 Euro Abmahnkosten tragen. Sony Music ist aber mit dem Hauptanliegen gescheitert, McFadden zur Abschaltung des WLAN-Hotspots oder zur Beschränkung der Nutzbarkeit zu verpflichten (sog. „Unterlassungsanspruch“).

  • PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

    PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

    Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen.

    Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne:

    „Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn Zahlungen beispielsweise auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität.“

    Man kann vermuten, dass das vorgegebene Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche nur vorgeschoben ist und in Wahrheit die Privatsphäre im elektronischen Bezahlverkehr insgesamt und völlig grundlos abgeschafft werden soll. So weisen virtuelle Währungen nach einer Untersuchung des britischen Finanzministeriums ein vergleichsweise geringes Geldwäscherisiko auf.

    Breyer weiter:

    „Die bloße Möglichkeit, dass anonyme Bezahlung zu strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf nicht zu ihrer Abschaffung führen – auch nicht im Netz. Die technologiefeindlichen EU-Pläne stellen ein Hindernis für die Informationsgesellschaft dar und stellen Internetnutzer unter Generalverdacht. Wenn die EU glaubt, virtuelle Währungen im Alleingang regulieren zu können, hat sie das weltweite Internet nicht verstanden.“

  • Cyber-Feuerwehr: Ein Realitätsabgleich

    Cyber-Feuerwehr: Ein Realitätsabgleich

    Es ist Wahlkampf und Sommerloch! Die Zeit für markige Sprüche, wilde Ideen, blinden Aktionismus, haarsträubende Vergleiche und einfach klingende Lösungen für komplexe Probleme. Thomas de Maizière (CDU), der sich als Bundesinnenminister auch schon mal eine Statistik einfach ausdenkt statt sich an Fakten zu orientieren, hat nun die Einrichtung einer Art ehrenamtlicher „Cyber-Feuerwehr“ angeregt.

    Beim Begriff „Cyber“ bekommen viele IT-Sicherheits Experten bereits eine Gänsehaut. Spätestens bei der Vorstellung, „junge Menschen […], die man nicht mehr für die klassische Feuerwehr gewinnen könne“ im Falle eines IT-Sicherheitsvorfalls auch nur in die Nähe ihrer IT zu lassen, müssen sich jedem professionellen Administrator die Nackenhaare sträuben. Die Reihe an möglichen Verletzungen der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (und der daraus resultierenden Haftung!) möchte ich mir hier nicht ausmalen.

    IT-Sicherheit ist kein Kinderspielplatz

    Umso mehr gilt dies in professionellen IT-Umgebungen und kritischen Infrastrukturen. IT-Sicherheit ist ein komplexes Feld für Experten, kein Kinderspielplatz. Gerne werden bei diesem Thema auch in die Tausende gehende Zahlen von wöchentlichen Angriffen auf Bundeswehr oder einzelne deutsche DAX Unternehmen genannt. Bei näherer Betrachtung sind diese Zahlen jedoch irrelevant, weil der überwältigende Teil solcher Angriffe nicht individuell sondern mit IT-Technologie selbst abgewehrt wird.

    Natürlich gibt es Bedrohungen und immer wieder verschaffen spektakuläre Fälle wie WannaCry dem Thema öffentliche Aufmerksamkeit. Wer mit der Materie vertraut ist, bemerkt jedoch schnell, wie fachfremd und erschreckend naiv Politiker in Talkshows mit dem Thema umgehen: Dem Bundesinnenminister untersteht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Statt von „Cyber-Feuerwehr“ sprechen Experten dort von Computer Emergency Response Teams (CERT). Das BSI unterhält seit 2001 ein eigenes CERT. Mit dem „Bürger-CERT“ wendet sich das BSI auch für technische Laien verständlich bereits seit über 10 Jahren an interessierte Bürger und kleine Unternehmen. Große Unternehmen wie IBM, Siemens, oder die Deutsche Telekom haben schon längst eigene Teams. Diese sind das Gegenteil einer „ehrenamtlicher Cyber-Feuerwehr“: Für die Aufgabe werden hoch spezialisierte IT Sicherheitsfachleute eingesetzt.

    Mehr Aufklärung – auch für Bundesinnenminister!

    Es ist wichtig, dass durch Aufklärung ein größeres Bewusstsein für die Risiken beim Einsatz von IT-Systemen geschaffen werden muss. Dies gilt für jeden Einzelnen, besonders für den Bundesinnenminister. „Mehr Bildung“ ist schon immer eine zentrale Forderung der Piratenpartei gewesen. Ein Pflichtfach Informatik könnte einen Anfang machen, um zumindest die heranwachsende Generation besser auf die Digitalisierung vorzubereiten. Damit würde das Bewusstsein für die vielfältigen Herausforderungen direkt gefördert. Die Bereiche sind vielfältig: Es fängt bei der täglichen Benutzung des Smartphones an und reicht bis zum Einsatz veralteter, risikobehafteter oder ungewarteter Software in hochkritischen Systemen.

    Erschreckenderweise fehlt dieses Bewusstsein sogar auf mit Nuklearwaffen bestückten U-Booten in Großbritannien. Die Probleme sind tatsächlich deutlich vielschichtiger und tiefergehender, als es unsere Bundesregierung, die verzweifelt mit dem „Cyber“-Begriff um sich wirft, öffentlich zugeben möchte. Bezwecken die Forderungen, fachpolitische Kompetenz zu suggerieren, gleichzeitig schrittweise die Datensicherheit in die Hände einer „zentralen staatlichen IT“ hin zu verschieben? Hacking als Service, Staatstrojaner inklusive? Das Prägen von Phantasiebegriffen und Aktionismus sind einer sinnvollen Debatte abträglich. Woran es mangelt ist ein umfassender IT-Sicherheitsplan und die direkte Zusammenarbeit zwischen IT-Sicherheitswirtschaft, dem Handwerk und der Politik.

    Es braucht offensichtlich frischen Wind in der Politik, der auch endlich IT-technisches Know-How direkt in die Entscheidungsetagen weht. Sonst bleibt uns nur, das Ganze mit Humor, eher wohl Galgenhumor, zu ertragen.

    33c3: Security Nightmares 0x11 mit Frank und Ron

    Was hat sich im letzten Jahr im Bereich IT-Sicherheit getan? Welche neuen Entwicklungen haben sich ergeben? Welche neuen Buzzwords und Trends waren zu sehen?

  • CyberSecurity – Wenn der Staat lieber spioniert, statt zu schützen

    CyberSecurity – Wenn der Staat lieber spioniert, statt zu schützen

    Mirai, WannaCry, Petya, NotPetya, das sind nur die prominentesten Angriffe in letzter Zeit. Was mal mit relativ harmlosen Viren, Würmern und Trojanern anfing, die zunächst als Scherz, dann als echte Schädlinge unterwegs waren, hat nunmehr eine neue Qualität erreicht. Mittlerweile sind ganze Infrastrukturen zum Ziel dieser Angriffe geworden.

    Unsere heutige Welt wird von einem riesigen, globalen Computernetz gesteuert. Und das ist viel leichter angreifbar, als es sich bisher die meisten Leute vorgestellt haben. Sicherheitslücken sind durch Fehler in komplexer Software praktisch überall vorhanden. Einige davon lassen sich ausnutzen, um Schadcode in ein Zielsystem zu schleusen. Dadurch ergibt sich ein Wettlauf zwischen den Systemherstellern, die Fehler beheben und Lücken schließen, und den Erstellern von Schadsoftware, die diese Lücken suchen.

    Wannacry hätte endgültiger Weckruf sein müssen

    Dieser Wettlauf wird durch die derzeitige Politik nicht nur zugunsten der Angreifer verzerrt, der Staat selbst bringt sich mit dem Staatstrojaner als potentieller Angreifer in Position. Wannacry hätte der endgültige Weckruf sein müssen. Dieser Schädling nutzte eine Sicherheitslücke in dem Betriebsystem Windows aus, die der NSA seit Jahren bekannt war und die diese zur Spionage nutzte, anstatt Microsoft über das Problem zu informieren. Dummerweise hat die NSA selbst die eine oder andere Sicherheitslücke. Das Herrschaftswissen der NSA gelangte in die Hände von Kriminellen, die dadurch in die Lage versetzt wurden, Wannacry zu programmieren.

    Petya bzw. NotPetya nutzen im Übrigen die gleiche Lücke, sind aber deutlich aggressiver als WannaCry. Die Frage ist jetzt, was noch passieren muss, bis die verantwortlichen Politiker endlich Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Problems dienen. Im Moment scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein.

    Stattdessen kommt der „Staatstrojaner“

    Am 22. Juni beschloss der Bundestag, dass ein „Staatstrojaner“ in Zukunft auch für Ermittlungen in minderschweren Verbrechen eingesetzt werden darf. Alleine die Art und Weise, wie der entsprechende Gesetzestext in der letzten Lesung an ein eigentlich anders geartetes Gesetz angehängt wurde, sollte für einen lebenslangen Rauswurf der dafür Verantwortlichen aus jeglichem politischen Amt führen.

    Es werden nicht nur alle rechtsstaatlichen Prinzipien damit mit Füßen getreten (die Verfahrensweise kommt einer heimlichen Durchsuchung ohne Zeugen gleich), damit werden auch die Grundlagen dafür gelegt, dass deutsche Behörden Sicherheitslücken in Computersystemen pflegen, statt sie zu stopfen. Neben Grundrechtsbrüchen schafft die GroKo damit eine solide Basis für Angriffe auf unsere gesamte IT-Infrastruktur.

    Unkalkulierbare Risiken für vermeintliche Sicherheit

    Sicherheitslücken, die der Staatstrojaner nutzt, können naturgemäß nicht dem betroffenen Softwarehersteller gemeldet werden. Entsprechend kann die Information darüber, wie bei der NSA geschehen, gestohlen werden oder die Lücken werden von anderen Personen ebenfalls gefunden. In jedem Fall bleiben vermeidbare und weitgehend unkalkulierbare Risiken im Austausch für eine vermeintliche Sicherheit mit deutlicher Tendenz zum Überwachungsstaat.

    Wenn die wild herumlaufenden „Sicherheitspolitiker“ nicht bald begreifen, dass uns ihre Schnüffelwut und Kontrollmanie einer sehr viel größeren Gefahr aussetzt, werden wir wohl bald „in interessanten Zeiten“ leben.

    Die bisherigen Fälle waren nur ein Vorgeschmack darauf, was noch kommen kann. Wannacry hat in Großbritannien Krankenhäuser lahm gelegt und so notwendige Behandlungen von Patienten verzögert. Es gibt viele Sicherheitslücken und immer mehr Systeme, die an irgendwelchen Stellen Schaden verursachen können, wenn sie gekapert werden.

    Der Fokus muss darauf liegen, wie wir diese Systeme absichern können und nicht darauf, wie Herr de Maizère seine Wahnvorstellung, alles kontrollieren zu wollen, am effektivsten umsetzt. Wenn z.B. das Stromnetz ausfällt, weil eine Sicherheitslücke benötigt wurde, um mutmaßliche Terrorverdächtige zu verfolgen, wo ist dann unser „Supergrundrecht Sicherheit“?