Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Open Source

  • Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

    Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

    +++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus +++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung +++ Keine guten Noten für die Luca-App

    Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die digitale Kontaktnachverfolgung. Hierbei wurde betont, dass für personenbezogene Daten eine enge Zweckbindung gilt. Demnach muss die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zwischen den Gesundheitsämtern und den Dienstanbietern klar geregelt und abgegrenzt sein.

    Diesen Anforderungen genügt die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes. Deshalb wurde am vergangenen Donnerstag von der Datenschutzkonferenz folgende Empfehlung an die Länder gegeben: Die Nutzung der CWA soll ausgebaut und die Weiterentwicklung unterstützt werden. Mit der Version 2.0 sind die Weichen für die nächste Stufe der digitalen Kontaktnachverfolgung gestellt worden. Die App hat jetzt eine anonyme Check-in-Funktion erhalten und Eventregistrierungen sind möglich. Bis zum Sommer, voraussichtlich Ende Juli 2021, sollen zudem die Anzeige von Schnelltestergebnissen und ein digitales Impfzertifikat integriert werden. Jetzt müssen nur noch die Infektionsschutzgesetze der Länder so angepasst werden, dass auch zum Beispiel der Restaurantbesuch ohne Erfassen von Name und Telefonnummer möglich ist.

    Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalen Wandel der Piratenpartei betont:

    „Die PIRATEN empfehlen nach wie vor die Nutzung der Corona-Warn-App. Mit mehr als 27 Millionen Downloads genießt die App eine hohe Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Corona-Warn-App 2.0 ist nun auch die lange gewünschte Funktion zur Eventregistrierung datensparsam, dezentral und anonym umgesetzt worden. Sie steht für uns alle kostenfrei zur Verfügung.“

    Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei, ergänzt:

    „Die Corona-Warn-App wird aus guten Gründen sogar vom Chaos Computer Club explizit empfohlen. Sie ist eine Open Source-Entwicklung, die Datenschutz-konform agiert. Nicht wie beispielsweise die Luca-App, die in meinen Augen mit ihren Datenschutz- und IT- Pannen eher ein Problem statt Lösung ist. Ich sehe es als weiteres positives Zeichen, dass sich die Datenschützer-Konferenz hier so klar für die Nutzung der Corona-Warn-App ausgesprochen hat.“

  • PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

    PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

    Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken.

    Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, erklärt:

    “Nicht oft genug kann gesagt werden, dass es beim Datenschutz nicht um Backups oder Datensicherungen geht, sondern darum, wie ich mit den persönlichen Daten Anderer umgehe, beziehungsweise wie Andere mit meinen personenbezogenen Daten umgehen. Und da kommt dann ganz schnell die Transparenz ins Spiel, denn ich will wissen, was eine Person und insbesondere eine Firma mit meinen Daten macht. Hierzu hat die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schon vor Jahren wichtige Regeln aufgestellt. Aber noch immer beschweren sich Unternehmen, dass sie mitteilen müssen, was sie alles mit den Daten ihrer Besucher und Kunden machen. Seitenlange Datenschutzerklärungen und Cookie-Listen sind dabei das Gegenteil von Transparenz, denn meistens versuchen Unternehmen damit zu verschleiern, was der eigenliche Zweck ihrer Datensammlung ist.
    Wir PIRATEN treten schon lange dafür ein, dass die Pflicht, die geplante Verwendung unserer Daten einfach und verständlich zu erklären, besser durchgesetzt wird und fordern dafür eine angemessenere Ausstattung der Datenschutzbehörden. Auch soll bei Geräten mit Internetverbindung, beispielsweise Smart-TV oder Fitnesstracker, schon auf der Verpackung angegeben werden, mit welchen Diensten sich die Geräte verbinden und ob sich diese Funktionen auch abschalten lassen.
    Denn nur die Transparenz über die Verwendung unserer Daten ermöglicht uns, unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch wirklich auszuüben. Für ein Leben in Freiheit, heute und in Zukunft.”

    Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte Digitaler Wandel ergänzt:

    “Je weiter der digitale Wandel voran schreitet, desto tiefgreifender ist seine Auswirkung auf alle Aspekte des täglichen Lebens. Gerade deshalb ist es so wichtig, mehr Transparenz einzufordern. Automatisierte Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein, denn gerade bei Sonderfällen stößt die Technik an Grenzen, die wir genau im Blick behalten müssen. Denn Algorithmen sind per se nicht zu Empathie fähig und nur so diskriminierungsfrei, wie wir sie gestalten und trainieren.
    Um den Verbraucherschutz zu stärken ist es notwendig, Systeme evaluieren zu können. Dies umfasst die Hardware, Software, die Verarbeitung und den Umgang mit Daten sowie die Aktualisierbarkeit eines Produktes oder einer Dienstleistung.
    Die Bereitstellung von offenen Daten, zum Beispiel seitens Behörden, ermöglicht wiederum die Entwicklung neuer Anwendungen und Dienstleistungen. Zusammen mit dem Grundsatz „public money public code“ kommen so Investitionen nachhaltig der Allgemeinheit zugute.
    Daher setzen wir Piraten uns für die Förderung quelloffener Software, konsequenten Verbraucherschutz und offene Daten ein. Transparente Systeme statt transparente Menschen”

    Die Piratenpartei ist Unterstützer und Befürworter von “Open Source” Software. Niemand verwendet gerne Programme, bei denen man nicht weiß, was diese noch heimlich im Hintergrund machen. Offene Quellcodes bieten dem Verbraucher die Möglichkeit, Programme ruhigen Gewissens zu nutzen. “Open Source” Software bietet zudem den Vorteil, dass jeder, der bei der Weiterentwicklung dieser Software mithelfen möchte, oder eine Sicherheitslücke findet, sofort mit einsteigen kann.

  • Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“

    Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“

    Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes „Manifest zur Selbstermächtigung“ haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter Schaar und Marina Weisband vorgelegt.

    „Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus existieren längst. Um ihnen aber zum Durchbruch zu verhelfen, müssen die Platzhirsche wie Facebook zur Öffnung ihrer Plattformen gezwungen werden“

    fordert Mitunterzeichner Patrick Breyer.

    „Nur so können ihre Nutzer plattformübergreifend kommunizieren und auch nach einem Plattformwechsel in Kontakt mit ihrem sozialen Umfeld bleiben.“

    Das Manifest im Wortlaut:

    Holen wir uns das Web zurück!

    Ein Manifest zur Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen

    Das Internet im Jahre 2019

    Das Internet ist für viele Menschen eine virtuelle Heimat geworden. Sie pflegen dort Freundschaften und Kontakte, sie suchen und geben Rat, diskutieren über Kunst, Kultur und Persönliches, teilen Fotos, arbeiten zusammen, kaufen ein, spielen, verabreden sich. Kurz: Sie kommunizieren.
    Allerdings ziehen wenige attraktive, kommerzielle Plattformen immer mehr Nutzer*innen an. Sie erhalten damit eine Monopolstellung und bedenkliche Macht, indem sie persönlichste Daten ansammeln und gewinnbringend nutzen. Das ist ihr Geschäft. Die Nutzer*innen stehen indes vor der Wahl, entweder den Betreibern ihre Daten an­zuvertrauen oder von den Plattformen und damit von einem signifikanten Teil ihres sozialen Umfeldes ausge­schlossen zu werden.
    Das angesammelte Wissen der Plattformbetreiber ist Macht, verliehen von den Nutzer*innen. Dieses Wissen er­möglicht den Betreibern, weit über das Internet hinaus Menschen zielgerichtet zu manipulieren, sei es, um sie zum Kauf von Produkten zu bewegen oder um ihr Verhalten im politischen Raum zu beeinflussen. Dieses Machtinstru­ment steht neben den Betreibern selbst jedem zur Verfügung, der dafür zahlt oder, wie staatliche Stellen, Druck auf die Betreiber ausüben kann.
    Auch für verantwortungsvolle Betreiber gilt: Vorstände können wechseln, Firmen aufgekauft, Richtlinien und ge­setzliche Rahmenbedingungen geändert werden. Darum sind zentralisierte Plattformen grundsätzlich nicht ver­trauenswürdig. Zuverlässig vertrauen kann man nur auf technisch sichergestellten Datenschutz.

    Die Vision: Das Internet der Zukunft

    Das Internet ist heute schon dezentral und kooperativ angelegt, resistent gegen Zentralismus, Zwang und Zensur. Jede*r kann dort eine eigene Webpräsenz gestalten und frei und selbstbestimmt Herr über seine Daten sein.
    Das freiheitliche, demokratische Internet der Zukunft verfügt aber zusätzlich über alltagstaugliche Technologie, die Vertraulichkeit der Kommunikation im Sinne von Privacy by Design ganz selbstverständlich technisch reali­siert. Denn die Internetnutzer*innen der Zukunft sind sich des Wertes persönlicher Daten bewusst und gehen sorg­fältig damit um. Dadurch schützen sie sich selbst und ihre Mitmenschen vor aktuellen und zukünftigen Gefahren. Denn sie wissen, dass Daten, die heute harmlos erscheinen, morgen hoch problematisch sein können.

    Manifest

    Wir, die Unterzeichner*innen dieses Manifests, sind der festen Überzeugung, dass das Internet durch die Nutzer*innen in Besitz genommen werden kann und muss. Dazu braucht es vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie, welche:

    • Die Privatsphäre und die Rechte der Nutzer*innen auf technischem Wege definitiv sicherstellt.
    • In Leistung und Funktion den Nutzer*innen keine Kompromisse abverlangt.
    • Unter einer anerkannten Free and Open Source Lizenz entwickelt wird.
    • Dezentral, kollektiv und ausschließlich von den Nutzer*innen selbst betrieben wird.
    • Sicheren Datenschutz bei Inhalts- und Metadaten gewährleistet.
    • Sehr einfach zu installieren und zu bedienen ist.
    • Interoperabilität mit anderen Plattformen und einen Umzug von Profilen schnell, einfach und überzeu­gend ermöglicht.

    Wir rufen alle Internet-Nutzer*innen auf, sich mit dem Ziel der Etablierung vertrauenswürdiger Kommunikations­technologien zu organisieren und diese breit zu nutzen!

    Wir rufen alle Software-Entwickler*innen auf, vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie verfügbar zu ma­chen!

    Wir rufen alle Entscheidungsträger*innen auf, vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie zu fördern!

    Wir rufen alle Lehrenden und Kunstschaffenden auf, Bewusstsein zu schaffen für den Umgang mit persönlichen Daten!

    Nehmen wir unsere Geschicke selbst in die Hand!

    Initiatoren:

    • Jorgo Ananiadis (Politiker und Netzaktivist)
    • Kai Bösefeldt (Software-Entwickler, Initiator des Straightway-Projektes)
    • Dr. Patrick Breyer (Mitglied des Europaparlaments)
    • Anke Domscheit-Berg (Mitglied des Deutschen Bundestages)
    • Saskia Esken (Mitglied des Deutschen Bundestages)
    • Adrienne Fichter (Journalistin)
    • lic. iur. Viktor Györffy (Rechtsanwalt)
    • Michael Hausding (Vorstand Internet Society Switzerland)
    • Dr. Andrea Herrmann (Vertretungsprofessorin an der FH Dortmund; Herrmann & Ehrlich)
    • Hernâni Marques (Stiftungsrat p≡p foundation)
    • Piratenpartei CH
    • Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. (2003-2013))
    • #TEAMHUMAN
    • Marina Weisband (Publizistin, Künstlerin)
    • Peter Welchering (Journalist)

    Unterschreiben

  • Warum Europa gegenüber dem Silicon Valley und China den Anschluss verliert

    Warum Europa gegenüber dem Silicon Valley und China den Anschluss verliert

    „China habe den Source-Code des Silicon Valley geknackt“, führte der Gründer von Palantir und Paypal, Peter Thiel aus und greift Google für ein neues Forschungszentrum in China an, das Fortschritte in der KI-Entwicklung machen soll. China hat, wie das Silicon Valley, hervorragende Bedingungen für Startups geschaffen; diese können in einem Ökosystem von Venture-Capital, akademischer Forschung und unternehmerischem Nachwuchs gedeihen. Warum schaffen wir das in keinem europäischen Land?

    Einen Baustein des Erfolges meint man inzwischen identifiziert zu haben: massive Investitionen und Unterstützung aus dem militärischen Bereich.
    Im Silicon Valley wird durch die DARPA ( Defense Advanced Research Projects Agency), in China durch ähnliche Einrichtungen, massiv Geld in Forschung und Entwicklung gesteckt; allein in die so genannten KI Forschung fließen hier Milliarden. In Deutschland, welches ich hier stellvertretend für andere europäischen Länder anführen will, ist die Kenntnis um diesen Baustein inzwischen schon angekommen. Schwerfällige Behördenapparate haben es in Rekordzeit geschafft, eine Institution aufzubauen, die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt in schicke Startups pumpen soll – an den langsamen, regulären Beschaffungsabläufen in diesem Bereich vorbei – dem Cyber Innovation Hub der Bundeswehr.

    Einen Baustein, das viele Geld, hätten wir nun. Aber erklärt das auch, warum China und das Silicon Valley die behäbige europäische Konkurrenz so hinter sich lassen?
    Hier hilft ein Blick auf die USA: wir haben in den USA zwei Regionen, die beste Voraussetzungen hatten, die Innovationsführerschaft zu bekommen bzw. haben und mit führenden Forschungseinrichtung ausgestattet sind, um Unterstützung durch die DARPA usw. zu erhalten. Das Silicon Valley an der Westküste und die Region um das MIT an der Ostküste. Warum haben sich die meisten großen High-Tech-Konzerne an der Westküste angesiedelt? Am besseren Klima wird es wohl nicht maßgeblich gelegen haben.

    Das mag jetzt für viele Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft schwer zu verdauen zu sein, da man sich ja durch immer neue Restriktionen in dieser Hinsicht ins eigene Bein schießt und bald wie auch bei der Netzabdeckung hinter manch afrikanischen Staat zurückfallen wird.

    Was ist die geheime Zutat, die das Silicon Valley so attraktiv gemacht hat, dass sich hier quasi eine „kritische Innovationsmasse“ bilden konnte?
    Die rechtlichen Rahmenbedingungen waren es, und dann sogar – plakativ gesprochen – Piraterie. Der Unterschied zwischen Ost- und Westküste war (und ist), dass an der Westküste Innovationen durch Mitarbeiter zwischen Unternehmen ausgetauscht werden können. Nach dem Piratencredo „Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt“, klaute man sich gegenseitig die Mitarbeiter, die Ihr Wissen im neuen Unternehmen einbringen können – möglich macht das ein kalifornisches Urteil, das die Mitnahme von Wissen in andere Unternehmen nicht restriktiv behandelt.

    Kleines Urteil, große Wirkung; hier wurden quasi Rahmenbedingungen geschaffen, die den Wissensaustausch zwischen Unternehmen fördern. Die fehlende Sicherheit für die eigenen Investitionen durch den Weggang von Know How zur Konkurrenz versucht man an der US Westküste durch Patentanmeldungen auf Software auszugleichen. Dies birgt wiederum auch Nachteile, die die inflationäre Vergabe von Patenten mit sich bringt. In China ist die Maßnahme eine andere, die Innovationskraft aber ähnlich. Will man in China Marktzugang haben, muss man quasi die Hosen runterlassen und seine technologischen Erkenntnisse teilen. Diese Erkenntnisse werden allen chinesischen Unternehmen zur Verfügung gestellt, die in diesem Bereich unterwegs sind und auf dieser technologischen Grundlage Innovation betreiben.

    Fazit
    Ich fasse zusammen: sowohl das Silicon Valley, als auch chinesische Innovationscluster werden mit Geld überhäuft, welches oft auch aus dem militärischen Bereich kommt. Dies reicht, wie wir am Beispiel der amerikanischen Ostküste gesehen haben, nicht unbedingt, um eine wirtschaftlich herausragende innovative Wissensexplosion auszulösen. Hier fehlt das Piraten-Element: die Vernetzung und der Austausch von Wissen, die von vielen aus Angst, mehr zu verlieren, in Europa bekämpft wird.
    Sowohl das chinesische als auch das amerikanische Westküstenmodell haben ihre Nachteile und sind so in Europa nicht direkt umsetzbar, dies hat rechtliche als auch kulturelle Ursachen. Aber die Erkenntnis, dass Austausch untereinander wichtig ist und die Entwicklung entsprechender Konzepte können helfen, dass Europa einen eigenen Weg geht und gegenüber China und den USA aufholt.
    Grundlage eines europäischen Modells muss dabei immer sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen breiten Wissensaustausch untereinander fördern und dadurch die Grundlage für die Intiierung eines anhaltenden wirtschaftlichen Erfolgs bilden. Piraten haben dies immer propagiert, aber nicht immer deutlich verständlich ausgedrückt, was oft zur Bekämpfung der Ideen geführt hat. Als europäische technikfreundliche Partei ist es uns wichtig, dass Europa wieder den Anschluss an die aktuelle Entwicklung findet und wirtschaftlich prosperiert.

  • Die Bundestagswahl ist manipulierbar – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

    Die Bundestagswahl ist manipulierbar – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

    Die bundesweit in Kommunen eingesetzte Software der Bundestagswahl ist unsicher, haben Journalisten von ZEIT ONLINE gemeinsam mit Fachleuten vom Chaos Computer Club herausgefunden und in einem Beitrag dokumentiert. Der Bundeswahlleiter und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zwar alarmiert, aber leider viel zu spät. In der heutigen Heise-Show wird um 12 Uhr mit dem Sprecher des CCC Linus Neumann öffentlich darüber diskutiert, ob das Wahlergebnis sicher sein werde.

    Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen

    Gehandelt wird später, denn die verantwortlichen politischen Stellen sind der Meinung, die Digitalisierung komme ja erst in 10 bis 20 Jahren. Ein grundsätzliches Problem.

    Sebastian Alscher, Sprecher für Finanzen und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland dazu: „Wieder zeigt sich: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wahlen sind das Lebensblut der demokratischen Legitimation. Die Fahrlässigkeit im Umgang mit ihrer Umsetzung ist höchst alarmierend und unbegreiflich. Dass Wahlsoftware am Wahlabend die Prozesse erleichtert ist legitim, sollte aber niemals dermaßen ungeprüft und als alleiniges Mittel in Einsatz genommen werden. Besonders ärgerlich ist hier, dass die Piratenpartei schon vor zwei Legislaturperioden darum gekämpft und sogar geklagt hat, um die gebotene Sorgfalt walten zu lassen. Hier muss man von Vorsatz reden, das kann man nicht als Blauäugigkeit abtun, es ist schlichtweg ignorant und gefährlich! Es zeigt, wieviel Nachholbedarf im Verständnis der Digitalisierung noch besteht.“

    Vertrauen in die Demokratie würde erschüttert

    Die Analyse des CCC listet in ihrem Fazit eine Vielzahl von politischen Forderungen auf, die zeigen, dass das System in der jetzigen Form nicht bestehen bleiben kann und grundlegend verbessert werden muss. Der gesamte Zustand zeigt auf, warum die von der Piratenpartei vor zwei Jahren geforderte Offenlegung des Source-Codes der Software so wichtig gewesen wäre. Eine Software wird nicht durch ein Verheimlichen des Programmcodes sicher, sondern u.a. durch die Verwendung geeigneter Verschlüsselungstechnologien. Ein Zitat auf Seite 4 des Berichts schlussfolgert:

    „Eine Manipulation würde demnach mit großer Wahrscheinlichkeit auffallen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Integrität des Wahlvorganges jedoch mitunter schwer erschüttern.“
    Chaos Computer Club

    Jede Software ist potentiell anfällig

    „Ebenso überraschend ist die berichtete Reaktion des Landeswahlleiters, lediglich sämtliche mit der Software „PC-Wahl“ übertragenen Ergebnisse zu überprüfen. Denn die Analyse zeigt, dass potentiell jede Wahlsoftware manipulationsanfällig sein könnte, nicht nur diese eine. Die Verwendung einer symmetrischen Verschlüsselung allein sollte bereits Grund genug sein, das aktuelle Konzept kritisch zu hinterfragen. Hier scheint man sich möglicherweise des wirklichen Ausmaßes des Risikos nicht bewusst zu sein“, so Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland.

    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich darüberhinaus in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung des sogenannten „Hackerparagraphen“ § 202c StGB ein, damit solche Aufdeckungen straffrei bleiben. Der Hackerparagraph sorgt für erhebliche Rechtsunsicherheit und öffnet Tür und Tor für willkürliche Verfolgung von im IT-Sicherheitsbereich tätigen Personen.

    UPDATE: Hier findet ihr die Aufzeichnung der Heise-Show

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  • Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?

    Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetzt wurde. Unauffällig steht in § 4.3.9 zu „Anforderungen an Funkanlagen in bestimmten Kategorien oder Klassen“ Folgendes: „Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für welche die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.“ Näheres regeln dann sogenannte „delegierte Rechtsakte“. Diese kommen von der EU Kommission und können nur durch eine 2/3 Mehrheit im Europaparlament gestoppt werden.

    Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62 in Brandenburg, erklärt:

    „Die Regelungen enthalten politischen Sprengstoff, weil damit die Installation alternativer Software z.B. auf WLAN-Routern oder sogar die Installation von Software auf Funkmodulen unmöglich gemacht werden kann. Darunter würden sowohl die Open Source Bewegung als auch Freifunk und viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden. Ihnen wird dadurch der unkomplizierte Zugang zu Funkhardware für ihre Projekte und Produkte verwehrt. Wie der Nachweis der Konformität, also die Einhaltung der vorgeschriebenen technischen Grenzen, genau erfolgt, bleibt offen. Es drohen komplizierte Verfahren, die nur noch von Konzernen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln durchgeführt werden können.“

     

    Wird bald die halbe Elektronikindustrie verboten?

    Nach wie vor bleibt die EU-Kommission eine Erklärung schuldig, wozu diese Regelungen notwendig sind. Es ist bisher kein Nachweis erbracht worden, dass die Installation von alternativer Software auf Funksystemen zu Problemen führt. Guido Körber erläutert weiter:

    „Hier drängt sich der Verdacht auf, dass erfolgreiches Lobbyarbeit betrieben wurde, um die lästige Konkurrenz ausschalten zu können, wie z.B. Freifunk-Initiativen und eine Vielzahl von Anbietern in den Internet-of-Things Sparten. Wird mit dieser Regelung zukünftig die halbe Elektronikindustrie verboten?“